Russland-Invasion

Nach der Invasion Russlands in der Ukraine am Donnerstag haben sich weltweit Staatsoberhäupter zu Wort gemeldet. So gut wie einstimmig werden die Gewalt und die Aggression Russlands verurteilt. Das Ausmaß der Sanktionen und der zugesagten Hilfe variieren.

Wien, 25. Februar 2022 | Weltweit reagieren Staatsoberhäupter auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die meisten verurteilen die Gewalt und die Aggression Russlands, aber die Härte der Sanktionen und das Ausmaß der Unterstützung, das der Ukraine direkt zugesagt wird, sind unterschiedlich.

Frankreich: Truppenverstärkung im Osten der NATO

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, er würde mehr Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten schicken. Einerseits entsendet er ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland, andererseits wird die Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigt.

Australien: medizinische und militärische Unterstützung und Sanktionen

Australien will laut Premierminister Scott Morrison eng mit der NATO zusammenarbeiten und der Ukraine medizinische und militärische Ausrüstung bereitstellen, allerdings keine Waffen. Außerdem kündigte er Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Parlaments und auch gegen den russischen Verbündeten Belarus an. Es müsse sichergestellt werden, dass Russlands “inakzeptables und ungeheuerliches Verhalten” bestraft werde. Weitere Details zu den Hilfen für die Ukraine nannte Morrison nicht.

Indien: Aufruf zur Diplomatie, aber weder Verurteilung noch Sanktionen

Indiens Premierminister Narendra Modi hat Wladimir Putin in einem Telefongespräch gebeten, die Gewalt zu beenden. Er forderte konzertierte Bemühungen von allen Seiten, um zum Weg diplomatischer Verhandlungen und zum Dialog zurückzukehren. Indien hat aber bisher weder den Angriff Russlands verurteilt noch Sanktionen verhängt. Indien ist strategisch eng mit Russland verbunden, da ein Großteil der indischen Militär-Hardware von Russland stammt.

USA: Truppen-Bewegungen innerhalb der NATO und aber Sanktionen

US-Präsident Joe Biden betont weiterhin, dass US-Truppen nicht auf ukrainischem Boden kämpfen werden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, er habe gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikow deutlich gemacht, dass “die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich sei”, schrieb das Pentagon in einer kurzen Mitteilung. Die US-Regierung verlegt 7.000 weitere Soldaten nach Deutschland, die in Alarmbereitschaft versetzt worden seien. Ziel sei, die NATO-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen, so Biden.

Die US-Regierung hat am Freitag die russische Sberbank, das größte russische Bankinstitut, mit Sanktionen belegt. Die russische Bank, die mehrheitlich im Staatsbesitz sei, sei der größte Gläubiger der russischen Wirtschaft und der größte Verwalter von Spareinlagen, hieß es seitens des US-Finanzministeriums.

Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, vier weitere Kreditinstitute, darunter auch Russlands zweitgrößte Bank VTB, mit noch weitergehenderen Sanktionen zu belegen, die sie ebenfalls aus dem US-Finanzmarkt und Währungssystem ausschließen. Die US-Regierung kündigte auch strikte Exportkontrollen für Russland an, die rund 50 Prozent aller Hightech-Importe Moskaus betreffen sollen, darunter zum Beispiel auch der Ankauf von Halbleitern. Die USA hatten bereits am Dienstag den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei Banken verhängt.

EU: umfangreiche Sanktionen, aber kein Swift-Ausschluss

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visa-Politik geben. Ein Ausschluss vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ist nach wie vor nicht Teil der Straf-Maßnahmen.

Deutschland: Stärkung der NATO-Ostflanke

Deutschland plant laut einem “Spiegel”-Bericht, der NATO zusätzliche Soldaten und Waffensysteme zur Verstärkung der Ostflanke anzubieten. Zeitnah könne eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten Dutzend Boxer-Radpanzern – verlegt werden, berichtet das Magazin am Freitag. Die deutschen Soldaten könnten sich einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen.

Zudem wolle Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der NATO das Patriot-Flugabwehrraketensystem anbieten, das zum Beispiel im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen könnte. Berlin wolle der NATO außerdem Schiffe anbieten. Einige Kriegsschiffe müssten dafür allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Ein deutsches Flottendienstboot mit Sensortechnik sei bereits in die Ostsee unterwegs.

China: keine Sanktionen, hoffen auf Dialog

China spricht sich bisher gegen Sanktionen aus. “Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen”, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. China hoffe, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können.

Schweden: umfassende Hilfszusagen

Wie Wolodymyr Selenskyj auf Twitter bekannt gab, hat Schweden der Ukraine militärische, technische und humanitäre Unterstützung zugesagt. “Building an anti-Putin coalition together!”, schrieb Selenskyj auf Twitter. (“Wir bauen zusammen eine Anti-Putin-Koalition!”)

Sweden provides military, technical and humanitarian assistance to Ukraine. Grateful to @SwedishPM for her effective support. Building an anti-Putin coalition together!

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 25, 2022

UPDATE: Dieser Artikel wurde um 14.32 Uhr aktualisiert.

(apa/pma)

Titelbild: APA Picturedesk