Russland-Invasion
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine am Donnerstag haben sich weltweit Staatsoberhäupter zu Wort gemeldet. So gut wie einstimmig werden die Gewalt und die Aggression Russlands verurteilt. Das Ausmaß der Sanktionen und der zugesagten Hilfe variieren.
Wien, 25. Februar 2022 | Weltweit reagieren Staatsoberhäupter auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die meisten verurteilen die Gewalt und die Aggression Russlands, aber die Härte der Sanktionen und das Ausmaß der Unterstützung, das der Ukraine direkt zugesagt wird, sind unterschiedlich.
Frankreich: Truppenverstärkung im Osten der NATO
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, er würde mehr Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten schicken. Einerseits entsendet er ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland, andererseits wird die Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigt.
Australien: medizinische und militärische Unterstützung und Sanktionen
Australien will laut Premierminister Scott Morrison eng mit der NATO zusammenarbeiten und der Ukraine medizinische und militärische Ausrüstung bereitstellen, allerdings keine Waffen. Außerdem kündigte er Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Parlaments und auch gegen den russischen Verbündeten Belarus an. Es müsse sichergestellt werden, dass Russlands “inakzeptables und ungeheuerliches Verhalten” bestraft werde. Weitere Details zu den Hilfen für die Ukraine nannte Morrison nicht.
Indien: Aufruf zur Diplomatie, aber weder Verurteilung noch Sanktionen
Indiens Premierminister Narendra Modi hat Wladimir Putin in einem Telefongespräch gebeten, die Gewalt zu beenden. Er forderte konzertierte Bemühungen von allen Seiten, um zum Weg diplomatischer Verhandlungen und zum Dialog zurückzukehren. Indien hat aber bisher weder den Angriff Russlands verurteilt noch Sanktionen verhängt. Indien ist strategisch eng mit Russland verbunden, da ein Großteil der indischen Militär-Hardware von Russland stammt.
USA: Truppen-Bewegungen innerhalb der NATO und aber Sanktionen
US-Präsident Joe Biden betont weiterhin, dass US-Truppen nicht auf ukrainischem Boden kämpfen werden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, er habe gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikow deutlich gemacht, dass “die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich sei”, schrieb das Pentagon in einer kurzen Mitteilung. Die US-Regierung verlegt 7.000 weitere Soldaten nach Deutschland, die in Alarmbereitschaft versetzt worden seien. Ziel sei, die NATO-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen, so Biden.
Die US-Regierung hat am Freitag die russische Sberbank, das größte russische Bankinstitut, mit Sanktionen belegt. Die russische Bank, die mehrheitlich im Staatsbesitz sei, sei der größte Gläubiger der russischen Wirtschaft und der größte Verwalter von Spareinlagen, hieß es seitens des US-Finanzministeriums.
Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, vier weitere Kreditinstitute, darunter auch Russlands zweitgrößte Bank VTB, mit noch weitergehenderen Sanktionen zu belegen, die sie ebenfalls aus dem US-Finanzmarkt und Währungssystem ausschließen. Die US-Regierung kündigte auch strikte Exportkontrollen für Russland an, die rund 50 Prozent aller Hightech-Importe Moskaus betreffen sollen, darunter zum Beispiel auch der Ankauf von Halbleitern. Die USA hatten bereits am Dienstag den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei Banken verhängt.
EU: umfangreiche Sanktionen, aber kein Swift-Ausschluss
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visa-Politik geben. Ein Ausschluss vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ist nach wie vor nicht Teil der Straf-Maßnahmen.
Deutschland: Stärkung der NATO-Ostflanke
Deutschland plant laut einem “Spiegel”-Bericht, der NATO zusätzliche Soldaten und Waffensysteme zur Verstärkung der Ostflanke anzubieten. Zeitnah könne eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten Dutzend Boxer-Radpanzern – verlegt werden, berichtet das Magazin am Freitag. Die deutschen Soldaten könnten sich einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen.
Zudem wolle Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der NATO das Patriot-Flugabwehrraketensystem anbieten, das zum Beispiel im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen könnte. Berlin wolle der NATO außerdem Schiffe anbieten. Einige Kriegsschiffe müssten dafür allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Ein deutsches Flottendienstboot mit Sensortechnik sei bereits in die Ostsee unterwegs.
China: keine Sanktionen, hoffen auf Dialog
China spricht sich bisher gegen Sanktionen aus. “Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen”, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. China hoffe, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können.
Schweden: umfassende Hilfszusagen
Wie Wolodymyr Selenskyj auf Twitter bekannt gab, hat Schweden der Ukraine militärische, technische und humanitäre Unterstützung zugesagt. “Building an anti-Putin coalition together!”, schrieb Selenskyj auf Twitter. (“Wir bauen zusammen eine Anti-Putin-Koalition!”)
Sweden provides military, technical and humanitarian assistance to Ukraine. Grateful to @SwedishPM for her effective support. Building an anti-Putin coalition together!
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 25, 2022
UPDATE: Dieser Artikel wurde um 14.32 Uhr aktualisiert.
(apa/pma)
Titelbild: APA Picturedesk
wenn man Unterstützung der Ukrainer Ernst meint gegen einen durchgeknallten menschenverachtenden Diktator, dann sollten die Europäer sämtliche Wirtschaftsbeziehungen mit Russland abbrechen und verhindern – koste es was es wolle = unser Beitrag zur Menschlichkeit!
also ab sofort kein Erdgas mehr abnehmen und nicht darüber spekulieren, ob Russland eh liefern wird etc.
aber es scheint das Gegenteil der Fall zu sein im uneinigen und unsolidarischen Europa: Italien will Ausnahme für Luxusmode, Belgien für Diamanten und Deutschland und Österreich wollen das Erdgas und kein Opfer bringen zur starken Einschränkung der russischen Wirtschaft – denn woandershin gibt´s keine Pipeline oder Häfen mit Verflüssigung des Erdgases. Das würde Putin die Stimmung im Volk kosten und vielleicht in die Knie zwingen oder gar die Macht kosten.
aber in der EU ist der Geist schon schwach und das Fleisch sowieso unwillig
Die Ukraine hätte vielleicht nicht auf die NATO Schergen hören sollen und das Minsker Abkommen etwas ernster nehmen sollen. Der Mainstream berichtet wie schon zu Corina hauptsächlich Fake News mit meist Jahre alten Bildern und Scheinfakten. Bitte nicht vergessen wer die Ukraine in diese Lage gebracht hat. Die USA hat immerhin 5 Milliarden dafür bezahlt dass es dort drunter und drüber geht.
“Die USA hat immerhin 5 Milliarden dafür bezahlt dass es dort drunter und drüber geht.” gibt´s dafür eine Quellenangabe oder einen Nachweis oder ist das eines der unzählbaren Gerüchte?
Sanktionieren ist die einzig richtige Reaktion. Die Zeit der Gespräche und Bitten um Gehör ist jetzt zu Ende. V. Putin hat entschieden und es werden Reaktionen auf sein Handeln folgen, und die werden deutlich sein.
Vor allem weil die Sanktionen hauptsächlich die Europäer treffen und Putin zum Lachen bringen.
sich vor lauter Angst in die Hosen scheissen ist alles andere als Solidarität mit einem Angriffsopfer
Hilfe der Ukraine zugesagt wird – und welche nicht?
Das spielt keine Rolle, es wird immer das Volk treffen.
Das ist auch so bei “uns Demokraten”: Unterschlagen, gelogen, getäuscht wird in Demokratien nicht mehr und nicht weniger: Es ist alles wurscht!
Unsere gschixxene Bundesregierung hilft der Ukraine indem sie SWIFT verhindert und keine Flüchtlinge aufnimmt.
Aber der Bundeskanschler schwafelt von EU und Zusammenhalt. Ein Verhaltensauffälliger Voll.rottel und sonst gar nix.
Über Grün braucht man nix mehr schreiben…
Wien schickt FFP2 Masken: https://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018/Wien-heute/14125624/Wien-schickt-FFP2-Masken-in-die-Ukraine/15112192
Das ist enorm wichtig. Ich hoffe im Bunker wird überall der Mindestabstand eingehalten und hoffentlich haben auch alle an der Front einen 2G Nachweis.
Diese Welt ist ein Zirkus. Korrupte PolitikerInnen treiben die Bevölkerung in Not, Armut und Krieg.
Egal ob in der Ukraine, Russland oder Österreich.
Ich hoffe sie haben das Video gesehen, wie die neonatale Station in Kiew arbeiten muss. Ja kann man sich lustig machen, wozu auch die Potscherl schützen, oder Verletzte….
Sind eh im Krieg oder? Wurscht wie´s abkratzen…
Schönes WEnde si Hifla
Darum geht es nicht.
Gleichzeitig fliegt Israel Luftangriffe in Syrien wo ebenfalls Leute sterben. Wird darüber berichtet? Nein. Also sind diese Leben wurscht? Scheint so.
Saudi Arabien fliegt Luftangriffe im Jemen, ebenfalls gerade eben. Dort sterben auch Leute und Kinder verhungern. Kümmert es jemanden? Nein.
Jedes Menschenleben zählt gleich viel. Ich kann diese Moralpredigten der NATO nicht mehr hören. Es war doch auch egal als serbische Zivilisten gestorben sind, es ist egal wie viele Leute in Syrien sterben. Es ist egal, dass die Türkei gerade Kurdistan bombadiert.
All das ist vollkommen wurscht. Reden wir 24/7 über die Ukraine. Warum wird über andere Kriegsleiden nicht berichtet? Ganz einfach, weil Israel, Saudi Arabien und die Türkei allesamt Alliierte der Amis sind.
USA und Russland sind beide scheiße, beide sollen sich endlich aus Europa verpissen.
Sie sind ein Paradebeispiel für Whataboutism.
Ihre Antwort hat mit ihrem Anfangsposting überhaupt nichts zu tun.
Sie passen perfekt in die Effen und/oder MFG-Trottelblase.
Kein Gegenargument = wHaTaBOutISM