Montag, April 29, 2024

Die blutigen Raiffeisen-Milliarden in Russland

Die RBI zahlte seit Ausbruch des Krieges 1 Milliarde Euro an Steuern für Putins Ukraine-Krieg. Und trotz internationaler Rückzugsaufforderungen führt RBI in Russland „laufend neue Produkte und Dienstleistungen ein“

Von Giulia Barbos und Mario Taschwer

Die Raiffeisenbank International (RBI) ist die größte in Russland verbliebene westliche Bank – und für die russische Wirtschaft systemrelevant. Sie ist eine der letzten Banken, über die wohlhabende Russ:innen Geld in die und aus der EU überweisen können. 50 Prozent der internationalen Transaktionen mit Russland laufen über die RBI. Somit profitiert sie enorm vom russischen Krieg gegen die Ukraine. 2023 machte die RBI 2,39 Milliarden Euro Gewinn, davon mehr als die Hälfte in Russland.

Anfang 2024 betreute sie nach eigenen Angaben mehr als 2 Millionen Kund:innen und hatte rund 10.000 Mitarbeiter:innen. Die Tochtergesellschaften Raiffeisen-Leasing, Raiffeisen Life (Versicherungen) und Raiffeisen Capital Asset Management ergänzen das Produktangebot.

Hunderte Millionen an Steuern der RBI fließen in den Krieg

In den letzten beiden Jahren zahlte die RBI mehr als eine Milliarde Euro an Steuern in Russland. Davon fließt ein Drittel in den Militärhaushalt. Die RBI hilft also mit, Putins Ukraine-Krieg zu finanzieren. Zusätzlich ist die RBI einer der größten europäischen Investoren in russische Öl- und Gaskonzerne. Seit Beginn des Krieges sieht sich die Bank mit Rückzugsaufforderungen bezüglich ihres Russlands Engagements konfrontiert. Seit mehr als zwei Jahren spricht sie vom Ausstieg – doch unternommen hat sie bisher nichts. Stattdessen wirbt sie aktuell sogar damit, dass sie in Russland laufend neue Produkte und Dienstleistungen einführt.

Quelle: Screenshot RBI

RBI hält an Milliarden-Deal mit Putin Vertrautem Deripaska fest

Aufgrund der Sanktionen kann die RBI ihre Russland-Gewinne – in Summe mehr als drei Milliarden Euro – derzeit nicht transferieren. Nun will sie die in Russland eingefrorenen Gewinne über ein bereits erfolgtes Zwischengeschäft gegen Strabag-Aktienanteile des Oligarchen und Putin-Vertauten Oleg Deripaska tauschen. RBI-Chef Johann Strobl erklärte heute bei der Hauptversammlung: „Wir glauben weiterhin, dass eine derartige Transaktion zulässig und möglich ist.“ Die RBI schreckt also nicht davor zurück mit einem russischen Kriegsgewinnler Geschäfte zu machen, dessen Konzern GAZ Panzer für die russische Armee herstellt.  

Österreichs Regierung erpresste Ukraine für RBI

Selbst die österreichische Regierung setzte sich in der Vergangenheit prominent für die RBI ein. Im Dezember 2023 blockierte sie EU-Sanktionen gegen die Bank so lange, bis die Ukraine die RBI von ihrer (im März 2024 auf internationalen Druck zurückgezogenen) „Liste der Kriegssponsoren“ strich. Davor hatte Außenminister Alexander Schallenberg die Liste gegenüber der Ukraine bei einem Treffen in Kiew im Oktober 2023 offen kritisiert.

Protest bei der RBI-Hauptversammlung

Vor und während der gestrigen Jahreshauptversammlung der Raiffeisen protestierten Attac und die internationale NGO „BankTrack“ gegen die Russland-Geschäfte der Bank. Sie fordern den Ausstieg der RBI aus dem russischen Markt. Eine entsprechende internationale Petition wurde bereits von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet. Alle Gewinne aus dem Verkauf der russischen Anteile sollten für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, fordern die Organisatoren.

Bild: Attac-Protest gegen die Russland-Geschäfte der Raiffeisenbank International (RBI)


Der geplante Deripaska-Deal der RBI zeigt jedoch, dass die RBI und russische Oligarchen gemeinsame Interessen verfolgen – Profitmaximierung um jeden Preis. Oder wie es das Magazin „Börsianer“ formulierte: „Eine Cashcow gibt niemand gerne auf“ – auch wenn es Menschenleben kostet.


Giulia Barbos ist Menschenrechtsaktivistin & Researcherin bei BankTrack, einer internationale Organisation, die Banken und die von ihnen finanzierten Aktivitäten untersucht.

Mario Taschwer ist Finanzexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac Österreich.

Banktrack

Ausländische Banken in Russland

Raiffeisen in Russland

Russland investiert 1/3 seines Etats in Militär

Raiffeisen-Russland Deal mit Deripaskas Strabag-Anteilen

Österreich blockierte RBI-Sanktionen

Link zur Petition gegen Raiffeisens Russland-Geschäfte

Titelbild: Sarah Goldschmitt/Attac, HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

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28 Kommentare

  1. Der Rudi Fussi hat kürzlich auf puls 24 im Beisein vom Peter Pilz die FPÖ als Putin verhurt bezeichnet. Das trifft dann aber auch auf Raiffeisen International zu.

  2. Wenn die USA ihre Drohung wahr machen, dann hat der gesamte Raiffeisenkonzern ein riesiges Problem. Denn dann ist auch das SEPA System das ja aus den USA kommt für Raiffeisen geschlossen und dann müsste der Überweisungsverkehr wieder analog mit der Post erfolgen.

    • Aber, werden die US – Turbokapitalisten ihren besten Schülern wirklich den Hahn abdrehen? Ich wage es zu bezweifeln. Sollte Trump es erneut zur Präsidentschaft schaffen, ist diese Frage ohnehin vom Tisch.

  3. Aber, aber, wer will den da der Vaupen Hausbank Schaden zufügen? Ist doch egal, woher die Kohle kommt, Hauptsache der Rubel rollt, am besten Richtung ÖVP.

  4. Attac – früher einmal eine sehr kritische Organisation – verkommt mehr und mehr zum Anhängsel der Mainstream-Medien. Schon bei Corona hat Attac ins gleiche Horn geblasen wie die Pharma-Kapitalisten, jetzt blasen sie den gleichen Marsch mit völlig einseitiger Stellungnahme gegen Rüssland und für die EU-Sanktionen, die Russland nicht geschadet haben, vor allem aber dem US-Grosskapital genützt haben. Wer jetzt noch – wie eben die von mir nicht geschätzte Raiffeisen – Geschäfte in Russland macht, ist ein Teufel. Wer Geschäfte mit allen anderen brutalen Diktatoren in der Welt macht, ist ein Held. Schade um Attac, sie hätten es besser machen können. Aus ehemaligen Globalisierungskritikern wurde eine Blablabla-NGO, die auf jeden aktuellen Zug des Kapitals aufspringt.

    • … irgendwie erinnern Sie mich an die kultigen (ewig-gültigen) Asterix-Hefterln, wenn die “Piraten” unterwegs auf dem Meer den beiden Helden begegneten… -> Sie soffen regelmäßig binnen Sekunden ab – lernten aber niemals dazu und verteidigten stets die paar zusammengeplankten Scheiteln, an die sich dann vor dem Ertrinkungstod auf hoher See für die nächste Ausgabe wieder retten mussten…

    • @Kritiker, es ist bekannt, dass eine Infektion mit dem SARS CoV 2 Virus Veränderungen im Gehirn bewirken kann.

      • @baer
        Viele hatten Corona ohne es zu wissen. Viele würden das niemals zugeben. Viele haben sich auch heimlich impfen lassen ( die Schwurbler)
        Viele reiten heute noch das Coronapferd weil es zum Inhalt ihres eher armseligen Lebens geworden ist.
        Viele nahmen Ivermectin, und sind jetzt von ihrer Grätze befreit. Viele wählten die MFG, die es sich jetzt mit Steuergeld gut gehen lässt.
        Den Gehirnschaden mancher kritischen Massnahmegegnern hier ist deren Anhängsel schon vor Corona.

  5. Und ich dachte immer bisher immer, es sind vor allem wieder die bösen Buben bei der FPÖ die mit Russland unlauter kooperieren würden?

  6. Und nicht nur RBI-
    Österreich und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Wasserstoffallianz
    Kronprinz von Abu Dhabi Mohamed bin Zayed Al Nahyan auf Wienbesuch – „Strategische Partnerschaft“ umfasst auch internationale Zusammenarbeit (2019 Quelle Aussenministerium)
    So und jetzt plötzlich bekommt Kurz einen Job bei einem Wasserstoffkonzern in Abu Dhabi…..

  7. Für Raiffeisen gibt es wie für die ÖVP nur eine Leitkultur: ” Geld scheffeln ohne Rücksicht!”. Auch wenn dabei politische Despoten oder zweifelhafte Geschäftsfreunde gefördert werden.

    Eine weitere Leitkultur der ÖVP:
    “Hoch lebe der von uns umhegte Geldadel.” Der nächste Wahlkampf kann kommen.

  8. Das Giebelkreuz gehört zur schwarzen Leitkultur.

    Keinerlei Moral wenns um Geld geht. ÖVP halt.

    • Ich schrieb hier kürzlich schon mal über globale Hirarchien (top down): Börse(n) -> Banken > Kapitalist*innen -> Konzerne -> Politik(er*innen) -> Volkswirtschaften -> Medien -> Steueren zahlende Wähler*innen -> und sonstiges “Gesox” (zB Migrant*innen ohne Stimmrecht)

      Für den ÖSI-Neoliberalismus (= RBI = Bank Austria = ÖVP = FPÖ = Finanz- / Innen- / Aussen- / Verteidigungsministerium) gilt nur: “Wir sind dabei, aber nicht mittendrin. Willst “du” (oder irgendwer sonst) mitmischen, musst aber zuerst an uns dabei vorbei.”

      Anm: Die Vaupen zB benennen jetzt BRANDaktuell in ihren mediengefördert korrumpierten u.a. retrofaschen-Kirchen-Blättern nun Pilz’ens kontinuierliche *zack-zack* Offenbarungen wortwörtlich als Nemesis (griech. Göttin des gerechten Zorns, Ausgleichs), werden aber zitiert “sicher keinem Spionage-BVT-UA zustimmen, weil sie Pilz (persönlich!) keine mediale Bühne der Aufmerksamkeit bieten wollen werden.” (Nötig freilich wär’s schon irgendwie, wenn wir ggf. “mittendrin” wären! So aber sind wir bis auf weiteres – ausgenommen aus dem Ausland noch herangekarrten Beweismittel – nur unbeteiligt “dabei”.)

      -> Ö(stereichische) V(erarschungs) P(artei)

      • @AntonYm
        …. man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte……

        Ich als Optimist, hoffe noch immer auf eine langwirkende Absenz von Blauschwarz in einer kommenden Regierung.

        • Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich fürchte, wir werden die nächsten fünf Jahre mit einer FPÖVP-Regierung leben müssen. Der Gedanke, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient, ist mir dabei auch kein wirklicher Trost.

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