Die RBI zahlte seit Ausbruch des Krieges 1 Milliarde Euro an Steuern für Putins Ukraine-Krieg. Und trotz internationaler Rückzugsaufforderungen führt RBI in Russland „laufend neue Produkte und Dienstleistungen ein“
Von Giulia Barbos und Mario Taschwer
Die Raiffeisenbank International (RBI) ist die größte in Russland verbliebene westliche Bank – und für die russische Wirtschaft systemrelevant. Sie ist eine der letzten Banken, über die wohlhabende Russ:innen Geld in die und aus der EU überweisen können. 50 Prozent der internationalen Transaktionen mit Russland laufen über die RBI. Somit profitiert sie enorm vom russischen Krieg gegen die Ukraine. 2023 machte die RBI 2,39 Milliarden Euro Gewinn, davon mehr als die Hälfte in Russland.
Anfang 2024 betreute sie nach eigenen Angaben mehr als 2 Millionen Kund:innen und hatte rund 10.000 Mitarbeiter:innen. Die Tochtergesellschaften Raiffeisen-Leasing, Raiffeisen Life (Versicherungen) und Raiffeisen Capital Asset Management ergänzen das Produktangebot.
Hunderte Millionen an Steuern der RBI fließen in den Krieg
In den letzten beiden Jahren zahlte die RBI mehr als eine Milliarde Euro an Steuern in Russland. Davon fließt ein Drittel in den Militärhaushalt. Die RBI hilft also mit, Putins Ukraine-Krieg zu finanzieren. Zusätzlich ist die RBI einer der größten europäischen Investoren in russische Öl- und Gaskonzerne. Seit Beginn des Krieges sieht sich die Bank mit Rückzugsaufforderungen bezüglich ihres Russlands Engagements konfrontiert. Seit mehr als zwei Jahren spricht sie vom Ausstieg – doch unternommen hat sie bisher nichts. Stattdessen wirbt sie aktuell sogar damit, dass sie in Russland laufend neue Produkte und Dienstleistungen einführt.
RBI hält an Milliarden-Deal mit Putin Vertrautem Deripaska fest
Aufgrund der Sanktionen kann die RBI ihre Russland-Gewinne – in Summe mehr als drei Milliarden Euro – derzeit nicht transferieren. Nun will sie die in Russland eingefrorenen Gewinne über ein bereits erfolgtes Zwischengeschäft gegen Strabag-Aktienanteile des Oligarchen und Putin-Vertauten Oleg Deripaska tauschen. RBI-Chef Johann Strobl erklärte heute bei der Hauptversammlung: „Wir glauben weiterhin, dass eine derartige Transaktion zulässig und möglich ist.“ Die RBI schreckt also nicht davor zurück mit einem russischen Kriegsgewinnler Geschäfte zu machen, dessen Konzern GAZ Panzer für die russische Armee herstellt.
Österreichs Regierung erpresste Ukraine für RBI
Selbst die österreichische Regierung setzte sich in der Vergangenheit prominent für die RBI ein. Im Dezember 2023 blockierte sie EU-Sanktionen gegen die Bank so lange, bis die Ukraine die RBI von ihrer (im März 2024 auf internationalen Druck zurückgezogenen) „Liste der Kriegssponsoren“ strich. Davor hatte Außenminister Alexander Schallenberg die Liste gegenüber der Ukraine bei einem Treffen in Kiew im Oktober 2023 offen kritisiert.
Protest bei der RBI-Hauptversammlung
Vor und während der gestrigen Jahreshauptversammlung der Raiffeisen protestierten Attac und die internationale NGO „BankTrack“ gegen die Russland-Geschäfte der Bank. Sie fordern den Ausstieg der RBI aus dem russischen Markt. Eine entsprechende internationale Petition wurde bereits von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet. Alle Gewinne aus dem Verkauf der russischen Anteile sollten für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, fordern die Organisatoren.
Der geplante Deripaska-Deal der RBI zeigt jedoch, dass die RBI und russische Oligarchen gemeinsame Interessen verfolgen – Profitmaximierung um jeden Preis. Oder wie es das Magazin „Börsianer“ formulierte: „Eine Cashcow gibt niemand gerne auf“ – auch wenn es Menschenleben kostet.
Giulia Barbos ist Menschenrechtsaktivistin & Researcherin bei BankTrack, einer internationale Organisation, die Banken und die von ihnen finanzierten Aktivitäten untersucht.
Mario Taschwer ist Finanzexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac Österreich.
Ausländische Banken in Russland
Russland investiert 1/3 seines Etats in Militär
Raiffeisen-Russland Deal mit Deripaskas Strabag-Anteilen
Österreich blockierte RBI-Sanktionen
Link zur Petition gegen Raiffeisens Russland-Geschäfte
Titelbild: Sarah Goldschmitt/Attac, HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack
