Der Wahlkampf hat begonnen. In fast allen österreichischen Medien ist davon die Rede. Es dauert ja auch nur mehr sieben oder acht Monate bis zur Wahl. Wer genau hinschaut, erkennt: Vor allem rechte Medien betreiben jetzt schon Wahlkampf – Negativwahlkampf.

Die sogenannten Qualitätsmedien, vor allem Der Standard, Die Presse und Kleine Zeitung lassen zurzeit die Boulevardmedien alt aussehen. Eine einseitigere Berichterstattung über österreichische Innenpolitik als dort gibt es momentan nirgendwo sonst. Im täglichen Babler-Bashing tut sich vor allem Der Standard hervor. Es ist so ermüdend, dass man die Artikel nicht zu Ende lesen kann.

Die sogenannte bürgerliche Presse in Österreich will eine Blau-Schwarze-Koalition – als Leser kann man zu keiner anderen Erkenntnis kommen. Finanziell wird es wohl ihr Schaden nicht sein. Inhaltlich sind ihre Artikel tendenziös und unbrauchbar. Dass Österreich eine Rekordinflation über dem Schnitt im Euro-Raum hat, kümmert niemand. Da bemüht man lieber den seit Jahrzehnten kolportierten und der Wahrheit nicht entsprechenden Stehsatz: Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Jeder SPÖ-Finanzminister hat besser gewirtschaftet als alle, die seit Karl-Heinz Grasser das Land destabilisieren. Dass die Arbeitslosigkeit steigt, davon ist ebenfalls keine Rede. Dass Österreich in Europa das Lieferkettengesetz verhindert – eine Peinlichkeit, die vieles über die Verlogenheit dieses Landes sagt – ist kein Thema.

Unwahrheiten in Dauerschleife

Seit Jahrzehnten wird beim Thema Staatshaushalt von sogenannten Bürgerlichen immer derselbe Ausschnitt aus einer Kreisky-Rede zitiert. Die Bürgerlichen wollen Wahrheit erzeugen, indem sie Unwahrheiten in Dauerschleife vor sich herbeten, bis sie für wahr gehalten werden.

Bei Kreiskys Abgang als Kanzler betrug die Staatsverschuldung 33 Milliarden Schilling, also etwa 2,4 Milliarden Euro. Das Vierfache davon haben die Steuerzahlenden dieses Landes alleine bei der sogenannten Rettung der Hypo-Alpe-Adria hingelegt; nicht um die Hypo zu retten, sondern um die Raiffeisen-Bank nach ihren Fehlinvestitionen in die Hypo schadlos zu halten. Und noch zwei Mal hat ein ÖVP-Finanzminister mit Steuergeldern die Raiffeisen aus selbstverschuldeten Schwierigkeiten gerettet: Nach dem Euromaidan, vor dem die Raiffeisen auf die deutliche Aufforderung ihrer Analysten, faule Beteiligungen in der Ukraine schnell abzustoßen, nicht gehört hatte (ein krasser Managementfehler). Und in der Griechenlandkrise, als Raiffeisen auf maroden Staatsanleihen und Beteiligungen sitzenblieb.

Was nirgendwo steht

Während die roten Banken also seit den 1980er-Jahren privatisiert und verkauft wurden, obwohl sie gut wirtschafteten, leben die schwarzen Banken vom Steuerzahler, der dafür enorme Summen hinblättert. Das steht aber nirgendwo, denn wie die sogenannte bürgerliche Presse, favorisiert die Raiffeisen-Bank, deren Management sich nach Konrad nach rechts entwickelt und von der großen Koalition abgewandt hat, heute eine FPÖ-ÖVP-Koalition.

Und wenn ein durch staatliche Förderungen zum Milliardär gewordener René Benko Pleite macht, dann ist in den Medien von niemand anderem die Rede als von Alfred Gusenbauer. Und wenn es um Regierungsinserate in Zeitungen geht, ist in den Medien von niemand anderen die Rede als von Werner Faymann. Nicht, dass man darüber nicht berichten dürfte. Doch warum ist nicht von den anderen Benko-Aufsichtsräten und -Unterstützern die Rede? Warum wird die Anfütterung der Agentur von Herrn Lockl durch das Ministerium Gewessler nicht thematisiert? Warum wird nach einem niederschmetternden Rechnungshof-Prüfergebnis nicht darüber berichtet, dass über achtzig Prozent der Zeitungsinseratenausgaben des Innenministeriums nur an Boulevardmedien gehen? Ich glaube, ich muss die Antwort darauf nicht geben.

Ein sprudelndes Polo-Shirt

Die SPÖ hat viele Fehler gemacht. Der größte Fehler aber war, dass sie ihre Zeitung aufgegeben hat und das Mediengeschäft dem sogenannten freien Markt überlassen hat. Nach der enormen Steigerung der Medieninserate der Regierung durch das Kabinett Kurz I ist der Mediensektor in Österreich heute von der Politik völlig korrumpiert. Und das ist viel schlimmer, als wenn einander Parteizeitungen gegenüberstünden.

Nun kann die SPÖ nichts anderes machen, als sich sachpolitisch zu äußern, was Babler ohnehin tut. In den Medien werden SPÖ-Politikerinnen und -Politiker sowieso nur aufgrund von Äußerlichkeiten niedergemacht: Da isst Rendi-Wagner zu wenig Schnitzel, ihre Jacke ist hässlich, da trägt Gewerkschafter Katzian ein Polo-Shirt und Andreas Babler sprudelt beim Reden. Widerlicher und gegenstandsfremder geht es nicht mehr.

Keine Alternative

Die Sozialdemokratie darf sich nicht beirren lassen. Es ist richtig, den Weg sachpolitischer Argumente einzuschlagen und es ist auch richtig, immer wieder klarzumachen, dass Umweltpolitik nur mit der SPÖ möglich ist und es mit der ÖVP und FPÖ Rückschritt um Rückschritt gibt.

Die Schere zwischen Arm und Reich muss sich wieder schließen. Und natürlich müssen Migranten und Asylwerbende als ein neues Proletariat begriffen werden, die im Erhalt unseres Sozialsystems und dem Schutz vor einer Überalterung der Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Und natürlich muss die Presseförderung in Österreich neu aufgestellt werden: Eine von Beiräten möglichst objektiv gestaltete Presseförderung für wirkliche Medien muss her und die Förderung von Boulevard und rechtsextremen Medien muss gänzlich gestrichen werden. Wer sich darüber traut, dem wird der Hass der »Wir können auch anders«-Pseudo-Medien für immer gewiss sein. Dazu gibt es aber keine Alternative, denn die genannten Kasblattln werden immer Politik machen, statt über Politik zu berichten.

Bedrohung der Demokratie

Man darf sich nicht beirren lassen: Ein Florieren der Wirtschaft, aber auch der Kultur und der Medienlandschaft wird es erst dann wieder geben, wenn es ein ausreichendes Maß an staatlicher Lenkung und Kontrolle in diesen Bereichen gibt. Die völlige Liberalisierung der letzten Jahre hat nichts Anderes bewirkt, als das ständige und immer schnellere Aufeinanderfolgen gewaltiger Krisen, die nun die Existenz der demokratischen Gesellschaft selbst bedrohen.

Die SPÖ kann sich, wie Babler es tut, dagegen aussprechen und damit Politik machen. Und wenn sie dafür nur fünfundzwanzig Prozent aller Stimmen bei einer Nationalratswahl erhält, dann muss sie eben damit weiterkämpfen. Wenn sie aber dem Druck der rechten Medien und vor allem der rechten Meinungsforschungsinstitute folgt und der Versuchung nachgibt, durch menschenfeindliche Parolen, das Brüllen nach Abschiebungen, Sicherungshaft, Bezahlkarten und anderen Widerwärtigkeiten und Demokratiefeindlichkeiten kurzfristig auf Stimmenfang zu gehen, dann braucht man die Sozialdemokratie nicht. Denn noch eine Partei, die dasselbe Programm hat wie ÖVP und FPÖ, wäre für dieses Land der Untergang.

Titelbild: Miriam Moné