Ukraine
Die NEOS zweifeln daran, dass Österreich die Sanktionen gegen Russland und russische Oligarchen ausreichend umsetzt. Um an Informationen zu kommen, fordern sie die Einberufung des “Geheimdienst-Ausschusses” – des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses.
Wien, 26. März 2022 | Zu den Zweifeln geführt hätten “die bekannten Verstrickungen der ÖVP mit Putins Freunden”, kritisierte NEOS-Mandatarin Krisper in einem an die APA übermittelten Statement.
Gehimdienst-Ausschuss soll Fragen klären
Die von der EU beschlossenen Sanktionen seien eine der stärksten Waffen gegen die Aggression Putins, auch Österreich müsse sie umsetzen. “Dass das Innenministerium jetzt erst langsam damit beginnt, Vermögen von Personen, die dem russischen Regime nahestehen, in Österreich zu identifizieren, macht fassungslos”, meinte Krisper. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hätten bereits über die letzten Jahre hinweg eine solche Liste anlegen müssen.
Offene Fragen seien etwa, was das BVT oder die DSN genau tun, ob Österreich Vorschläge für die Sanktionslisten der EU gemacht habe, ob es politische Interventionen gab und ob die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. Der Geheimdienst-Ausschuss soll diese Fragen klären, forderte Krisper. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuletzt Medienberichte, wonach Österreich Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska vereitelt habe, zurückgewiesen; die Bundesregierung hatte sich dafür ausgesprochen, die EU-Liste der sanktionierten Oligarchen auszuweiten.
Für die NEOS reicht das nicht. Sie wollen neben der Forderung nach dem Geheimdienst-Ausschuss in einer Anfrageserie der Frage nachgehen, ob die relevanten Ministerien “ihr Möglichstes” zur Umsetzung der Sanktionen getan haben und tun. “Fehlt der politische Wille, die relevanten Stellen in Innenministerium und Justiz mit genügend Mitteln auszustatten und zu koordinieren, kann russisches Vermögen auch weiterhin unbehelligt in Österreich genossen werden”, sagte Krisper.
ÖVP reagiert verärgert
Krisper sollte sich zuerst einmal selbst mit der Materie vertraut machen, bevor sie über andere urteile, meinte im Gegenzug VP-Mandatar Christian Stocker. Denn in Österreich sei die Nationalbank für das Einfrieren von Vermögen zuständig, nicht das Innenressort.
“Dass sich ausgerechnet die NEOS derart große Sorgen machen, dass die Sanktionen eingehalten werden, ist durchaus bemerkenswert” findet Stocker. Denn der größte NEOS-Spender, Hans Peter Haselsteiner, pflege selbst engen Kontakt zu Russland und russischen Oligarchen.
(apa/mst)
Titelbild: APA Picturedesk
Ja, im 11. Wien dürfen RUSSEN leben, während in der Ukraine die Russen Menschen angreifen. Das im 11. Bezirk hab ich auch mitbekommen, dort lebt eine ehem. Prüferin, die die Meinl Bank in Geldwäsche geprüft hat. Das dürfte jetzt Folgen haben, aber in Ö einem SPÖ-Bezirk. Projekt Wagner in Wien? Der Russin konnte ich kurz mithören, Seite Herbortgasse, das lila Haus, sie ist echt auffällig immer am Balkon, übel das fette Haar und Dutt trägt dort jede Russin. Wie sie sitzt (Winkel 120°), nix für Kinder… welches Milieu der sie wohl zugehört..!! Man hat alle Privaten Ausgesiedelt mit falscher Aussage ! Um freie todbringende Hand gegen die Prüferin der Meinl Bank zu haben u damit dort die Russen sein können! Wenn das bekannt wird !! Die Russin spricht was von Gift und Säure, Meinl und Namen fallen, ein Racheakt? Der Vorstand der Meinl Bank wird in Amerika geklagt und die Samira Softic, von der hört man nichts. Die Russen sind bekannt, dass sie Leute erschießen und vergiften
zur Russin: von 12:30 Nachmittag bis 04.30 frühmorgens .. Ich vermute dahinter eine schreckliche Tat, da immer über die Meinl Bank – die für die Geldwäsche in den Medien bekannt war – in aller Munde der Russen ist. Wie in der Commerzialbank wurden erst nicht-existierende Kredite in einer Bank geführt und dann wurde in der Ukraine dieBanken rasch geschlossen, das ging soweit, dass Fr Gontareva, Nationalbank Ukraine, einige Male nach Ö zur OeNationalbank kam und Hrn Nowotny drauf ansprach. Fr Gontareva erlitt mehrfache Anschläge.. Die Schließung Meinl Bank verursachte milliionen/milliarden Verluste für Korrupte. (profil – die Akte Meinl, internat. Medien)
in Österreich sitzen hunderte Russen auf einen Fleck, siehe Simmering, Hörbiger Gründe, da fährt ein Russe aus Ungarn mit einem Audi mit Mindestwert von 500 TEUR vor, bleibt 2 Min, übergibt einem anderen Russen und fährt nach Ungarn zurück. Der Diplomatische Korps und ein Diplomatenwagen sind oft zu sehen, mind. 10 PKWs, die AUDI, Mercedes, BMW oder SUV ab einen Wert von 230 TEUR zuzurechnen sind. Am Balkon sitzt eine fette Russin, zeigt 10j. (auch muslimischen) Kindern, wie es sein kann, tagtäglich mit Schlafrock und Dauer-Zigaretten-Stengln am Balkon ab 12.30 bis halb 5 zu sitzen. Die Sprache ist nicht türkisch, sie ist russisch. Die Eigentümer oder Privatmieter mussten raus. Unter Vorgabe falscher Aussagen. Alle 2-3 Wochen wechseln die Wohnungen die Russ. Bewohner. Amerika und die Europ. Kommission wird sich auf Dauer mit dem Thema befassen: müssen die dranglauben (drüber spricht man auch unter Rechtsanwälten), die nicht korrupt sind. In der Ukraine sterben Personen durch kriminelle
Die OVP soll gegen die Wirtschaft Sanktionen umsetztn da macht man den Bock zum Gärtner wann wird jetzt neu gewählt sonst wird Österreich zur Bananenrepublik.
Österreich wird auch in Zukunft immer wieder Ziel von grösseren Flüchtlingsbewegungen bleiben, insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten. Es wäre zu überlegen, ob man die vielen Flüchtlingsunterkünfte nicht permanent als Willkommensunterkünfte umfunktioniert.
Vielleicht auch mit Flugbetrieb. Man könnte dann Luftbrücken in die jeweiligen Krisenregionen aufbauen und die Flüchtlinge direkt in die Sozialsysteme einfliegen.
Und da haben die Neos nicht einmal unrecht.
Zu verwoben ist Österreich mit Russland und deren Geldwäsche.
Das wird noch ein böses Erwachen geben.
Sieht man ja beim Haselsteiner, was von den Nullos und ihren Spendern zu halten ist.
1:0 für Hubs
👍
also irgendwie machen die schwarzen ihren job ned
und trotzdem wählen trottel den haufen seit durchgehend 35 jahren
Wer hätte gedacht, dass Deripaska und Firtasch nach langwierigen Recherchen jetzt endlich als russische Oligarchen enttarnt werden konnten!
Ein Hoch dem österreichischen Geheimdienst!
Ich sorge mich ebenso. 2 ausfindig gemachte Personen (noch lange nicht deren Vemögenin Ö) sind schlichtweg ein Desaster der Behörden. Wer wofür zuständig sein soll, ist vollkommen irrelevant, solange nichts gemacht wird. Wo ist die Task Force? Wo ist die behördenübergreifende SOKO? Wieso gibt es das alles nach einem Monat immer noch nicht? An wen kann ich mich wenden, wenn ich russische Liegenschaften in Ö melden will?
Liebe ÖVP: Macht eure Arbeit. Je mehr ihr verzögert, umso tiefer steckt ihr später im Skandal drinnen. Es gibt keinen Ausweg mehr. Putin bombt schon auf Europa. Offenbar sieht er keine Möglichkeit der politischen Einflussnahme mehr, drum gibt es die militärische. Die Oligarchen sind damit von Putin fallengelassen worden. Einfach so.
Ja, wird auch die Ö-Oligarchen treffen, weil die Superreichen ja so gern nur unter sich sind. Also die kennen einander gut, alles privat, aber Geschäfte sind ja Privatsache. Also, die sind sowieso nicht mehr zu retten.
“Wo ist die behördenübergreifende SOKO?”
Die observiert die ZZ-Redaktion und diesen Herausgeber, ein ganz schlimmer Finger, brandgefährlich.
Da würden zu viele Freunde und Spender der Türkisen verschnupft sein.
Die ÖVP ist Sigi Wolf blind ergeben (Grund evt beim Wahlkampf für Kurz zu finden), er bestimmt den außenpolitischen Kurs der Regierung und kann sich das Finanzministerium nach Belieben herrichten. Eine Person, der man einen eigenen UA widmen sollte.
Seh ich ähnlich. Anstatt Marionetten á la “Pinocchio” (der mit der langen Nase, wenn er lügt) auf der Politbühne zum Schafott zu bitten, wäre es ehrlicher / effektiver, wenn man die “Carlo Collodi’s” dieser Welt (jenen Strippenziehern, die man auf der Bühne nicht sieht) zur Offenbarung führte …
Die von der EU beschlossenen Sanktionen richten riesigen volkswirtschaftlichen Schaden in der EU an.
Der wird nicht geringer, wenn man die Oligarchen schont. Im Gegenteil: so soll Druck auf die Profiteure ausgeübt werden, den sie irgendwann an Putin weiter geben. Aber Österreich ist ja ganz groß im Verhindern, egal ob Sanktionen oder ein europäischer Mindestlohn für Erntearbeiter.
Da die österreichischen Großbauern von Lohnsklaven abhängig und sehr “arm” sind, können die doch schwer einen Mindestlohn zahlen. Das gleiche gilt doch auch für die “armen” Transportfirmen mit den bestbezahlten LKW-Fahrern in ganz Europa.
Emanzipier dich von geistiger Sklaverei.