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Nach dem Kurz-Urteil: „Tatü-tata“ im Geilomobil

Peter Pilz
Von Peter Pilz
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Sebastian Kurz – nicht rechtskräftig – verurteilt: Das ist eine dreifache Erfolgsgeschichte.

Acht Jahre vor ihrem Absturz im Gericht gelang ihnen der Aufstieg, der Kurz und seine Jünger bis in den ersten Stock des Bundeskanzleramtes führte. Sie haben schnell begriffen, dass sich lügen lohnt.

Wahrscheinlich wundern sie sich am Anfang, wie leicht es geht: ein paar Regierungsinserate, und die gewünschten Lügen stehen fett gedruckt neben den aparten Fotos der Schwindler. Die Propagandamaschine wird mit Millionen aus dem Finanzministerium geschmiert. Wenn der Stoff für Lügen knapp wird, fälscht man eine Umfrage, lässt man einen Silberstein glänzen oder einen „Hacker“ auftauchen.

Vom Boulevard bis zu den großen Bundesländerzeitungen spielen alle mit. Regierungsgeld und Kommentare sprudeln. Aus der Geilomobil-Witzfigur wird zuerst ein Hoffnungsträger, dann ein Kanzler, dem man zu Füßen liegt. In einem Video bekennt der „profil“-Herausgeber, dass er mit ihm gerne „tauschen“ würde, aber er sagt nicht was: Inserate, Amt oder Abende bei Martin Ho.

Mit den Inseratenbudgets wachsen die Geschichten. René Benko und Sigi Wolf stehen für neue „Wirtschaftskompetenz“ und kümmern sich um Finanzämter, russische Kurz-Impfstoffe beenden die Pandemie, eine erfundene „Albanien-Route“ wartet auf ihre Schließung und Kurz präsentiert sich als aufstrebender Bub aus dem Bauerndorf „Meidling“ im Waldviertel.

Grenzen überschritten

Alles geht, weil alle mitmachen. Dann kommt das Parlament mit seinem Untersuchungsausschuss. Dort hören Abgeordnete dem Kanzler am 24. Juni 2020 aufmerksam zu. Eine von ihnen kommt zum Schluss, dass der Kanzler unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt hat. Als Juristin kennt Stephanie Krisper den § 288 des Strafgesetzbuches ebenso gut wie ihre Pflicht, als Abgeordnete die Strafjustiz über den Verdacht einer falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss zu informieren. Am 29. März 2021 schickt sie die folgenreiche Anzeige gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli an die WKStA.

Im Nachhinein ist es gut nachvollziehbar, wie es einem Schwindelkanzler geht, der unangenehme Fragen beantworten soll. Bisher ist er mit Unwahrheiten gut gefahren. Vom Parlament hält er nicht viel. Also macht er es so wie immer.

Erst als die WKStA aufgrund der Anzeige der Abgeordneten Ermittlungen gegen Kurz aufnimmt, merkt er, dass diesmal etwas anders läuft. Er hat im Parlament eine Grenze überschritten. Die Folgen der Unwahrheiten geraten außer Kontrolle.

Guter Rat

Kurz sucht Rat – und findet einen versierten Berater. Christian Pilnacek ist als Sektionschef die graue Eminenz der Strafjustiz. Er hat schon viele Weichen so gestellt, dass am Ende nichts herauskam. Aber das Kurz-Verfahren kann niemand mehr „daschlogn“. Jetzt rät Pilnacek dem Ex-Kanzler, sich unverzüglich in „Aussagenotstand“ zu begeben. Innsbrucker Gerichte haben mit einer neuen Rechtsprechung begonnen, ein großes U-Ausschuss-Loch im § 288 zu öffnen. Wer befürchtet, dass er verfolgt werden könnte, hat neuerdings eine Lizenz zum Lügen.

Am Abend vor seinem Tod telefoniert Pilnacek ein letztes Mal mit Kurz. Zuvor wunderte sich der Strafrechtsexperte, warum Kurz seinen guten Rat beharrlich ignorierte.

Auch der Richter zeigt den drei Angeklagten den Ausweg. Bettina Glatz-Kremsner nimmt den Rat an – und ist draußen. Aber Kurz ist die Rettung durch die Hintertür zu wenig. Er will einen glatten Freispruch als Startsignal zur politischen Auferstehung. Ein paar Jobs für Benko, ein paar Babygeschichten für die Presse – das ist ihm zu wenig. Kurz will wieder ins Amt, dafür bleibt er gemeinsam mit seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli auf der Anklagebank sitzen.

Dreifach verrechnet

Michael Radaszticz hatte als Einzelrichter kaum eine andere Wahl. Er wog Punkt für Punkt ab und verurteilte Kurz in dem Punkt, der am schwersten wog.

Kurz hat sich dreifach verrechnet: beim Parlament, bei der WKStA und am Ende beim Gericht. Abgeordnete und Staatsanwälte haben ohne Rücksicht auf Partei und Amt untersucht. Der Richter hat sich durch dubios agierende Anwälte und ihre Russen ebenso wenig beeindrucken lassen wie durch Vorfreisprüche und Vorverurteilungen in Medien. Er hat Recht gesprochen, wie es das Gesetz vorsieht.

Die Lehre daraus ist einfach: Weil Medien und Meinungen in Österreich weiterhin gekauft werden können, wird weiter bezahlt und geschrieben: dass Kickl nicht aufzuhalten ist; dass Nehammer eine Chance hat; und dass sich nur die SPÖ selbst zerstört. Demnächst werden wir lesen, wie der tiefe Kurz-Fall die Chancen seiner Partei erhöht.

Beschuldigte Nummer 68

Doch das ändert an einem nichts: Solange parlamentarische Kontrolle trotz Sobotka und ÖVP genauso unbeeindruckt funktioniert wie WKStA und Strafgerichte, nützt das alles nichts. Die langsamen Mühlen mahlen am verlässlichsten.

Im Herbst könnte nach dem kleinen, gerade absolvierten der große Prozess beginnen. In den vorbereitenden Ermittlungen der WKStA ist Sebastian Kurz Beschuldigter Nummer 11. Die Liste der Delikte, die ihm vorgeworfen wird, ist länger als im ersten Verfahren: Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Untreue und Bestimmungstäterschaft dazu.

Quelle: WKStA 17 St 5/19d, ON 001

Nummer 68 ist nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz „Die Österreichische Volkspartei – Bundespartei“. Die Delikte heißt „Bestechlichkeit“ und „Untreue“.

Damit wird es sehr interessant. Vielleicht macht dann das Geilomobil bei seinem letzten Einsatz „Tatü-tata“.

Familie

Der Ethikrat der ÖVP hat sich übrigens schon am 17. November 2022 für einen Parteiausschluss ausgesprochen. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Generalsekretär Christian Stocker empfahlen dem ÖAAB Wien, genau das zu tun. Einen Tag später war es so weit. Thomas Schmid wurde aus der ÖVP ausgeschlossen. Sebastian Kurz bleibt. So ist das in einer „Familienpartei“.

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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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138 Kommentare

  2. Alles rote Netzwerke, oder was?
    Sebastian Kurz verachtete die Regeln des Parlamentarismus. Sein Aufstieg in die Politik lief nicht über das Parlament, sondern über die Wiener Stadtpartei. Er wurde als Hoffnungsträger erkannt und protegiert. Riskante Winkelzüge einer konspirativen Clique pflastern seinen »Erfolgs-Weg« in die Spitzenpolitik. Doch jetzt schlug er mit seiner Abgehobenheit vor einem Einzelrichter auf und fand seinen Herren darin.
    Wen wundert es, dass er auch das Gericht mit Winkelzügen überrumpeln wollte und Zeugen für sich in Anspruch nahm, die ganz offensichtlich als Zeugen nichts taugten. Es zeigt seine verschrobene Gedankenwelt. Für die bevorstehenden Prozesse wird das wohl eine schwere Hypothek.
    Fehlt noch, dass er den Richter als Teil eines „Roten Netzwerks“ und einer ungerechten Justiz verunglimpft. Es würde in sein Weltbild passen.

    • Wie sch(r)oben sein Weltbild in dieser von Ihnen zurecht so bezeichneten “konspirativen Clique” ist, gab er in seinem Statement vor der Urteilsverkündung kund, nämlich dass er “lernte, dass Wahrnehmungen zu ein und derselben Sache so verschieden sein können”. Prolongiert noch durch die süffisant pikierten Kommentare der “Elli, es is’ vorbei” geschassten Vollspaltenboden-Elli, die gestern “Im Zentrum” kurz vorbei-schaute … Ich würd mal meinen, dass diese Ansichten in diesen immer noch protegierten Kreisen fern enthoben jeder zivilen Öffentlichkeit schon langsam pathologische Züge annehmen. Realitätsbezogen reflektierte “Lessons learned” sehen anders aus…

  3. https://www.krone.at/3267109

    Man beachte die erste und die zweite Schlagzeile.

    Da wird um Mitgefühl geheischt für einen bekennenden Rechtsextremisten und auf sehr schräge Weise auch für Applaus geheischt für Nehammer.

    Unfassbar.

    • Leid tun kann einem nur die Familie, die jetzt neben ihrem braunen Opa in den Zeitungen zu sehen ist.

    • Sig: Bin da völlig bei ihnen. Um so ein A….loch wieder ins Land zu holen werden alle Hebeln in Bewegung gsetzt – auf Steuerkosten- und die Regierung lässt sich feiern vom Boulevard. Und ganz wichtig! Nehammer zeigt so dem wählenden Rechtsblock hierzulande dass er der Kanzler ihres Vertrauens sein möcht.

    • Herr Bundespräsident, wo sind sie????

      Wo sind denn alle, die unsere Demokratie schützen sollen und per Gesetz auch schützen müssen?

      Jemand zuhause?

      • Der BP ist mit dem Hund Gassi gegangen…..ich glaub nicht, dass dieser aus Afghanistan befreite Herr ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist, außerdem haben wir in Österreich schon genug alte und neue Nazis. Für solche Leute springt die FPÖ in die Bresche, während sie Kriegsflüchtlinge wie Verbrecher behandelt.

        • Ja, und da biedern sich FPÖ und ÖVP sogar bei den Taliban an, um die Haut des armen Nazis zu retten. Es ist so widerwärtig…. *Schüttel*

          Ich will gar nicht wissen, welche Zugeständnisse die Bundesregierung im Austausch gemacht hat…

  5. Diplomatie „auf Augenhöhe“
    Aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Freilassung von Herrn Herbert Fritz aus dem Gefängnis in Afghanistan zeigt, wie sehr sich langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe in der Diplomatie bewährt.“ Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg hätten sich wiederholt für die „Freilassung und Rückkehr“ des Österreichers eingesetzt.

    Seit Mai als Justiz-Opfer der Taliban in Haft
    Der 84-Jährige ist ein bekennender Rechtsextremist und sogar Gründungsmitglied der im Jahr 1988 verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Seit seinem Lokalaugenschein im Mai im Land der Taliban – der ehemalige Lehrer bereist seit Jahrzehnten gefährliche Orte rund um den Globus – saß Fritz als Justiz-Opfer der Taliban hinter Gittern.

    Schmähammer “rettet” mit Schallenberger rechtsextreme die Weltweit in gefährliche Orte reist….

  6. Was hat aber der CASAG U- Ausschuss noch für einem Sinn, wenn gegen die ÖVP wegen einer kriminellen Organisation ermittelt wird?
    Da kann doch jeder ohne einem Problem die Unwahrheit sagen?

    Mehr und mehr bekomme ich das Gefühl, dass man diese Ermittlungen nur extra deshalb überhaupt erst gestartet hat?
    Da sieht man einmal wieder, dass man beim Lenken in der Justiz nicht immer nur “DERSCHLAGN” werden muss?

    • die sagen nicht die UNwahrheit – die lügen auch nicht, die sagen einfach nicht die wahrheit…. semantische rechtsverdeher und winkeladvokaten aller welt vereinigt euch…. oida

  7. @soschautsaus
    Es ist ganz einfach mit Personalmangel zu begründen. In der FPÖ ist nicht viel ” Hirn” vorhanden. Also werden auch ehemalige Strassenkläffer reaktiviert.
    Sollte der Oberwurmbannführer die Wahl gewinnen , kann sich Österreich auf eine Ministerliste einstellen, die eher zum Kotzen ist.

    • Die Software von ZZ macht mich echt zornig.
      Diese Antwort geht an soschautsaus um 15:12

      Lieber PP, ist echt kein Geld vorhanden um das Forum technisch wieder so wie früher zu führen?

    • Ja, da gebe ich Dir recht, Personalmangel stimmt natürlich auch, aber man kann auch sagen, wie eh weiter unten ja schon geschrieben wurde, Pack schlägt sich- Pack verträgt sich.

      Stimmt, die Ministerliste wird zum Kotzen, das “Beste” aus 2 Welten, aus blau und schwarz.
      Wie Du ja auch schon gesagt hast, über “unsere” SPÖ lieber nichts mehr sagen, ich kenne viele, die diesmal dabeim bleiben werden und die sich auch nicht umstimmen lassen und jeder Rote der daheim bleibt, stärkt die 2.

      Die Forums-Software ist echt übel, PP, habt ihr kein Geld, oder könnt ihr es nicht besser?

      • @Samui Die Ministerliste des Grauens, mag gar nicht dran denken…Hartinger Klein zum Quadrat…😒

  8. Warum stellen die anderen Parteien nicht schon lange den Antrag, dass die Immunität der ÖVP Politiker, gegen welche ja wegen der Bildung einer kriminellen Organisation bereits ermittelt wird?

    Wäre es denkbar, dass dann vielleicht sogar die U-Haft verhängt würde, wegen Verdunklungs- und Vertuschungsgefahr?
    (Gerade die Endstadler arbeitet hier ja schon hart, dass die Beschuldigtenrechte gestärkt werden – vielleicht ist das auch ein wichtiger Mitgrund dafür?)

    Gott sei Dank ist der Herr Sobi hier wohl nicht davon betroffen? (Oder vielleicht will er dann auch ein Kronzeuge werden? – Dieser hat ja auch noch einen Sektionschefschatten auf sich lasten…)

    Was aber wäre dann mit den vielen Beamten, welche über den Immunitätserlass, welcher vermutlich auch deshalb noch immer in Kraft ist und eben auch noch weiterhin bleibt?, würden diese dann vielleicht auch ihre Immunität dadurch verlieren, oder müssten diese trotzdem noch immer auf die Aufhebung des Immunitätserlasses warten?

  9. Schwindelkanzler…..you made my day….übrigens war beim Uwe Scheuch , dem Schotterheini aus Oberkärnten so etwas Ähnliches…..er hatte dem Rat seines RA nicht folgen wollen und deshalb kam es zur Verurteilung—TÜRKIS und BLAU verstehen sich nicht umsonst so gut…..

  10. Keine Sorge, es gibt noch genug Basti Fans in Österreich. So wie es ca. 30% Volkaki Fans gibt.
    Der Rest ist von der Politik ” angefressen”…..

    Über ” meine” SPÖ schreibe ich lieber nichts.
    Da ich mich sonst über Typen wie Dosko, Dornauer, Hergovich, Muchitsch und vor allem Ludwig nur abfällig äußern würde.
    Freundschaft

    • Geben wir da noch die Petra Tanzer und den Robert Laimer dazu. Sonst zürnt dir Putin gar noch (und die x-1.000 Prämien-Euronen wären umsonst investiert)… 😉

    • Ich schrieb hier doch erst kürzlich her, wie sich die Wahlarithmetik easy-cheesy in ein politisch konsistentes Programm ummünzen lässt.
      Erinnern wir uns: 47% abgegebene Wählerinnenstimmen vom theorethischen Gesamtkuchen (der hier im Land lebenden) ermöglicht eine zu erreichende ~25%-Marke, um zusammen rechtslastig wieder in eine regierungsfähige Mehrheit zu kommen, damit es faschokonservativ vorwärts in die Zukunft Richtung Ungarn weiter gehen kann. Erinnern wir uns noch an den ~40%-Anteil der übriggelassenen 50+ Langzeitarbeitslosen, die aus dem Erwerbssystem gekickt wurden, aus betriebswirtschaftlichen Gründen nämlich. (Damit vermindert sich auch noch bequem en passant die Lebenserwerbsquote maßgebend für künftige Pensionsberechnungen…) So. Diese werden – so behaupte ich hier jetzt mal in dieser aufgestellten Milchmädchenrechnung – “zu treuen Händen” an die Wickl-Truppe übergeben (freilich nicht alle, manche bleiben auch bei Sinnen), der die bereitwillig volley übernimmt und polternd aus dem System predigt, um eben genau “dieses System” dann notfalls unter “Schmerzen” auch ändern “zu werden”. Ist natürlich blanker Schwachsinn, weil der Kicklgruber noch nie etwas systemdienlich ins Positive änderte, ausser die konspirativen Attentate auf den Verfassungsdienst zB, bzw. seine Gang u.a. das SV-System aushöhlte aus deren Sicht optimierten, um volkswirtschaftlich Milliardeneinsparungen vorzugaukeln – spirch Arbeitnehmer*innenrechte an die Arbeitgeberschaft verkauften. (Die Beraterverträge dazu wurden “unter Privatverschluss” von der Hartinger-Klein für 30 Jahre ins Staatsarchiv verschoben.) So aber garantiert “dieses System” ein frustriert potentielles Wähler*innen Substrat annähernd gefährlich nahe der benötigten 50%-Hürde (1/4 der insgesamt im Lande Lebenden – und sofern sie dürfen, auch Arbeitenden) zur angestrebten Regierungsübernahme. ~20% werden weiterhin im Unternehmertum, der Bauernschaft und der Beamtenklientell von der Vaupen Truppe “leistungsbezogen abrichtet” serviert. Overall also ine ausgeklügelt hinterfotzige UMWEGRENTABILITÄT kann man so etwas benennen, wenn man sich diese größeren (nachweisbaren) Zusammenhänge nicht bewusst machen möchte, oder einfach nicht hinterfragt und durchschaut…

      • die letzten 3 Sätze waren verschachtelt schlecht schrieben argumentiert:
        20% konservativ katholisch leistungsmotiviert
        30% frustrierte Wickl-Opfer, der die demgemäß massiert
        ergeben 50%+ Stimmenmehrheit, welche gesamtgesellschaftlich aber nur 25% betragen müssen…

        • …..”welche gesamtgesellschaftlich aber nur 25% betragen müssen” Meine Rede, aber sagen sie das einmal diesen sich in Allmachtsfantasien ergehenden faschokonservativen politischen Leistungsträgern und dem braun diktierenden Kicklgruber.

      • Ich schreib es noch einfacher her:
        # Die Vaupen müssen nur jeden 10ten hier im Land stimmfähig Lebenden zur Wahl abholen.
        # Die Effen jeden 7ten an die Urne bringen (wobei jede 3te Effenstimme von den Vaupen zugetrieben wird.)
        # 3 von 10 Wahlberechtigten gehen nicht zur Wahl.
        # 3 von 10 Stimmfähigen sind nicht wahlberechtigt.
        # Jeder 2te Stimmfähige erscheint nicht an der Wahlurne.

          • Man könnt’s aber noch plakativer formulieren: JEDE ins Land gekarrte “Fachkraft” UND JEDE von der Wahlurne vertriebene Stimme (wegen volksverachtender Misswirtschaft, Dauerkorruption im Putingehorsam usw.) bringt GLEICHZEIT einen anteilig gewichteten MEHRWERT der jeweiligen Stammwählerschaft im rechts-rechten Lager am Stimmenkuchen. DAS ist die Mathematik hinter der Wahlarithmetik im strateg. österr. Wahl-Demokratie-Verständnis …

  11. Also wenn gegen die ÖVP wegen Bildung einer kriminellen Organisation ermittelt wird, stellt sich für mich die Frage, ob Herr Kurz hier nicht mit dabei ist?
    Wenn aber ja, dann hätte dieser als Beschuldigter vermutlich auch beim aktuellen Prozess nun lügen können?
    Vielleicht ist das nun auch der Grund, warum wegen diesem schweren Verdacht des Prozessbetrugs durch die Fallenstellung mit diesen beiden Russen, wo angeblich auch noch die Wurzeln dieses Vorgangs in Israel liegen sollen, bisher keine Ermittlungen eingeleitet wurden? – Man legt den beiden Herrn eine eidesstattliche Erklärung vor, welche diese nicht einmal selber geschrieben hatten und dieses unterschreiben diese auch noch blind. Dann bei der Befragung kommt heraus, dass sie das genau so nicht gemeint hatten…??

    (Dabei verstehe ich noch immer nicht, warum für Herrn Schmid uns seinen Bewerbungsunterlagen hier kein Datenschutz bestand, aber für die Fragen an die beiden Herrn aus Russland zu den anderen Bewerbern und den Hintergründen war dieser Datenschutz aber vorhanden?)

    • Stimmt, es wäre schon genauer zu beleuchten, wie diese “eidesstattlichen Erklärungen” eigentlich zustande kamen.

      • Ja wenn auch noch ein Zweiter das so sehen kann, dann bestärkt mich das noch in meiner Sichtweise

        Aber noch immer kann ich nicht verstehen, wie der Lebenslauf von Schmid keinem Datenschutz unterliegt, auch noch wenn dieser auf eine solche Art sich besorgt wurde?

        Sonst wäre das doch mindestens mit einer Ruf- und Kreditschädigung von Kurz damit noch weiter verbunden?

        Da es hier aber um einen zentralen Kronzeugen auch noch für die nun anstehenden Hauptprozesse geht, ist dieses auf diese Art künstlich erzeugte Beschmutzung seines Leumunds doch noch viel weitreichender zu sehen?

  12. In erster Instanz hat er nun schon mal was auf den Deckel bekommen und somit besteht Hoffnung, daß dies auch in der nächsten Instanz halten wird.
    Und nun off topic, weil in österreichischen Medien bis jetzt nicht darüber berichtet wird:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marine-le-pen-fordert-von-alice-weidel-distanzierung-zu-remigration-a-87a74740-1df4-4f07-a700-24b1b13518ed
    Le Penn ist zwar auch Rechtsprechung von der Mitte, allerdings mag sie Remigration a’la Sellner, Weidel und Co anscheinend gar nicht.

  14. ich hab das erste mal seit jahren die @krone_at in der printausgabe in der hand, les das #Kurz-interview und befürcht, dass ich die krätze krieg oder sonst was schlimmes.

    wieso fällt man für sowas bäume um es auf papier zu drucken?

    das trieft vor selbstmitleid vorgetragen in einer parvenuehaften impertinenz und arroganz, die einem verwöhntem 3jährigen bangert zur ehre gereichen würde

    eigentlich war zu hoffen, dass wir sind ihn endgültig los sind.

    sebastian kurz pickt an der öffentlichen diskussion wie die sprichwörtliche scheisse an den schuhen, wenn ma in einen hundehaufen tritt.

    wobei. wenn es sich um gerichtsreportagen und dementsprechende urteile handelt, hab ich nix gegen weitere berichte.

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/08/ein-kurzer-prozess/

  16. Die Frau Endstadler vom Innercircle der Organisation hat es nun über Jahre schon immer perfekt geschafft das Transparaenzgesetz im Gegensatz zu den anderen Staaten in Europa zu verschieben.
    Als es fast nicht mehr weiter möglich war, gelang es ihr aber doch noch den Termin für Ende nächstes Jahr noch irgendwie wieder weiter nach Hinten zu verschieben, wie aber auch das Gesetz, dann wenn es kommt und eben endlich wirklich in Kraft gesetzt wird, dass dieses dann doch noch weitgehends zahnlos und schwer administrierbar bleibt? (In Schweden beispielsweise kann schon seit Jahren jeder Bürger alles was diesen interessiert selber abfragen… dort wären die angeblichen Einsprüche der Länder und Gemeinden seit vielen Jahren schon, wohl auch deshalb laut belacht worden…)
    Sie ist wahrlich eine der Besten und darf zur Belohnung nun auch noch ständig die weite Welt bereisen…

  18. Ja die Gerichtsbarkeit in Innsbruck war schon immer ein wichtigs Glied im Wirkungskreis des Herrn Sektionsschefs?

    Welche Prozess und welche Richter aber sorgten hier aber mit ihren Urteilen für eine Aufweichung der Wahrheitspflicht im U- Ausschuss?
    Sind diese dann nicht auch automatisch auch zumindest verdächtig in diesem kriminenne Netzwerk mitinvolviert zu sein?

    War das aber vielleicht in diesem Zusammenhang auch nur ein kleiner vorauseilender Gehorsam, nach dem derr Herr Nationalratspräsident sehr lautstarkt im U-Ausschuss schon die Abschaffung der Wahrheitspflicht forderte?

  19. Kaum ist der Kurz, nicht rechtskräftig , verurteilt taucht ein alter Bekannter wieder in den Medien auf.
    Auch ein Verurteilter…….wird Stiftungsrat im ORF.

    Da kommen schwierige Zeiten auf Österreich zu.

    • Bei den Blauen ist eine Verurteilung kein Problem, da wird man höchstens wegen Dummheit rausgeschmissen, so wie der Bumsti. Denn dumme Leute plaudern oft sehr viel…..

    • Der alles bwertende Tausendsassa Westenthaler macht alles, was Geld bringt.

      Ob in einem seichten Fernsehsender als geschwätziger Diskutant oder als überflüssiger Stiftungsrat in einem parteipolitisch besetzten Gremium des völlig “neutralen” Weißmann-ORF.

      Und mimt dort den Korrekten, der Vorbestrafte! In ORF Gremien spielt eine Vorstrafe keine Rolle. Wichtig ist dort nur, zur richtigen politischen Gruppierung zu gehören!

      • @ 123
        Ja ein Trittbrettfahrer, von Anfang an, er wird , wie immer versagen.
        Der Typ hat selbständig noch nie was auf die Reihe gebracht.
        Beim Fellner Anal lysen machen…..naja das kann sogar der Cap.

        • Samui 25.2.2024 Um 15:12

          Die Blauen haben ein Hirn wie ein Nudelsieb, anders kann ich es mir nicht erklären, überleg bitte mal, er war mal bei den Blauen, dann ging er doch weg mit dem Bärentaler und war NIEMALS nie mehr ein Blauer, die hatten 0,0 Berührungspunkte mehr, zumindest in der Öffentlichkeit, nun ist er wieder ein lieber Blauer und darf für sie in den Stiftungsrat.
          Hör mal dem Gickl zu, der so böse Bärentaler ist nun in (fast) jeder Rede, die leider Verstorbene Lichtgestalt für die, ich warte nur auf den Tag, wo sie dem H.C. auch wieder einen Posten geben.

          Entweder die vergessen es echt, dann kommt das Nudelsieb zum Tragen, oder sie nehmen, was sie kriegen, da muß für den Sieg alles wieder heimgeholt werden, was tot ist , was in einer anderen Partei war, ach egal, Hauptsache sie haben sich alle wieder lieb, zum Kotzen.

          Der kleine Gerald Gern/groß wäre doch auch noch frei, den könnten sie sich auch wieder heimholen. Oder den Petzi-Bär, Stadler hat vielleicht im Moment nicht viel zu tun. Die Scheuch Brüder, wären doch auch was, also aus dem BZÖ Lager gibt es noch einige, die sie sich holen könnten.

    • Dessen Mitleid mit Kurz ist kaum noch zu toppen…
      Da hat sich der hier schwer Mitverdächtige Felli aber wahrlich sehr darüber gefreut?

  21. Kann durch einen 2-ten Schuldspruch eine vormals bedingt ausgesprochene Strafe zu unbedingt werden? Oder wird nur im 2-ten Fall keine Unbedingte verhängt?

  22. Pathologische Institutionalisten die bereit sind, jegliche Realität ad acta zu legen nur damit die Welt in ihrer Schneekugel intakt bleibt schaffen es offensichtlich sogar einen »Schlag ins Gesicht« in einen »Blumenstrauss« umzudichten.

    “Der Richter betonte, es sei „kein Politprozess“ gewesen, sondern ein Prozess gegen einen Ex-Politiker und dessen Mitarbeiter, weshalb der Strafrahmen entsprechend niedriger zu bemessen gewesen sei.” (https://orf.at/stories/3349626/)

    DER STRAFRAHMEN SEI NIEDRIGER ZU BEMESSEN WEIL EX-POLITIKER!!!!!

    Und das in erster Instanz – zweite Instanz senkt normalerweise das Strafmaß nochmals.

    Unser Rechtsstaat sollte auf dem Gleichheitsprinzip aufgebaut sein & ist dieses Prinzip nicht mehr gegeben gibt es keinen Rechtsstaat mehr PUNKT.

    Meiner persönlichen Meinung nach sollte das Strafmaß höher angesetzt sein da eine Falschaussage vor einem Untersuchungsauschuss das öffentliche Interesse, im Kontext »Falschaussage« in gröbster Weise verletzt – sprich wo wenn nicht in diesem Fall sollte der Strafrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden?
    Aber nein: weil Ex-Politiker wird das Strafmaß niedriger.

    Peter Pilz, deine Analysen ist Realitätsfremd!

    [Anmk.: Für Sebastian Kurz gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung!]

    • Für eine reine Geldstrafe sei aus „spezialpräventiven Gründen“ kein Platz gewesen.
      “Die Freiheitsstrafen werden den beiden unter einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.”

      Falls also letztinstanzlicher Schuldspruch:
      Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss der für die Öffentlichkeit & die Demokratie von höchstem Interresse ist – Konsequenzen:
      Muss nichts zahlen und muss nicht ins Gefängnis. Einfach sich 3 Jahre nichts zu schulden kommen lassen.
      Peter Pilz: eine Erfolgsgeschichte.

      [Anmk.: Für Sebastian Kurz gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung!]

      • Hätte der Richter das volle Strafmaß ausgeschöpft, dann hätte man ihm “Politjustiz” vorgeworfen, was darauf gefolgt wäre, das kann man sich vorstellen. Eine Geldstrafe, bei einem der Millionen auf dem Konto hat? Das wäre erst recht ein Signal, man könne sich aus seiner Verantwortung frei kaufen. Der Prozess ist ja erst der Auftakt für das was nun folgt, da muss man nicht mit der vollen Keule zuschlagen. Es reicht, wenn signalisiert wird, euer Messias hat Dreck am Stecken und wir werden dafür sorgen, dass die Sache aufgeklärt wird. Für viele Menschen war das ein wichtiges Signal.

        • Sorry, aber ihre Argumentation macht absolut keinen Sinn:

          – Würde beim Strafmaß die Überlegung einfließen wie die Öffentlichkeit das Urteil bewerten würde dann wäre das per se eine Politisierung des Urteils.

          – Eine Geldstrafe »für sich« wäre mMn auch ein Tropfen auf den heißen Stein -> Ich habe ja nicht geschrieben “Ich hätte lieber eine Geldstrafe gesehen” sondern ich schrieb zum Effekt von “weder das Eine noch das Andere”.

          – Wenn es beim Urteil um ein Signal an die Öffentlichkeit geht wäre das ein politisches Urteil – etwas das wir nicht wollen. Das Signal des Urteils sollte, laut der Logik unseres “Rechtssystems”, sich logischerweise an potentielle Nachahmungstäter (von Falschaussagen) richten.

          Nochmals: Sagt jemand in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ohne Aussagenotstand die Unwahrheit dann sagt er/sie die Unwahrheit gegenüber der Republik Österreich – dieser Kontext sollte sehr viel schwerwiegender sein (meiner Meinung nach fast bis zum Maximum) aber sicherlich nicht “mildernd” – das ist mMn. eine blanke Verhöhnung der Idee des Rechtsstaates.

          [Anmk.: Für Sebastian Kurz gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung!]

          • Wenn sich das Urteil in ihrer angeblich “logischen Weise” nur an potentielle Nachahmungstäter gerichtet hätte, dann hätte der Richter “ein Exempel statuieren” müssen, das im Berufungsverfahren genau aus diesem Grund angefochten werden würde und das mit guten Aussichten auf Erfolg. Zum Glück war der Richter schlauer.

          • auf baer 25.2.2024 Um 13:00
            “ein Exempel statuieren” – das ist genau der f*ing SINN unseres Rechtssystems. Ein Urteil statuiert IMMER ein Exempel – die Abstufung davon ergibt sich über die schwere des Delikts im Kontext des Delikts – in einem Untersuchungsausschuss mutwillig gegenüber der Republik die Unwahrheit zu sagen und somit ein demokratisches Kontroll-Element potentiell in seiner Funktionstüchtigkeit zu schädigen ist mMn eine der absolut schwerwiegendsten Abstufungen im im Kontext des Delikts »Falschaussage«. (Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung!)
            Wenn ein Urteil jedenfalls diesem Grundsatz nicht folgt dann ist es ein politisches Urteil.

            “Kurz betonte im Anschluss, er empfinde das Urteil als „sehr unfair“.”
            Zum ersten Mal das ich mit Kurz einer Meinung bin!

    • Es liegt in der Natur der Sache, dass ein singuläres (auf die Verfassung vereidigtes) korrekt abgehandeltes Einzel-Richterurteil in beliebig viele Fassonen interpretiert werden kann – situations- und ideologie-elastisch nämlich… Recht haben wollen wollte er, in seinem Sinne recht haben im präpotenten Recht eines ehemaligen BKs’ und nahm dabei nicht einmal auf der Anklagebank Platz, nachdem er die Zuständigkeit des Richters wegen vorgeworfener Befangenheit zuallerst in Zweifel stellte, sondern sich nur einen periferen “Beoachterplatz” inmitten seiner Anwälte genehmigte. Verachtung der Gerichtshoheit? Nojo … (Das musst dir auch einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen…) Deswegen wurde Rechtssprechung aber erfunden, um es irgendwann (letzt)instanzlich in eine Endgültigkeit zu bringen. Die Urteilsbegründung aus Ihrer Perspektive anzufechten, in dem man es NICHT (nur? oder u.a.?) auf ein politisch motiviertes reduziert, ist mAn realitäts- und sinnbefreit, würde es doch spätestens in der nächsten Instanz nämlich zurecht zerissen werden (können). Das Urteil fusste auf der Begründung, dass der BK als 1. Regierungsinstanz dem parlamentarischen Kontrollorgan, im Prozedere eines UAs’ der Wahrheit verpflichtet, grundsätzlich Rede und Antwort zu stehen hat. Andernfalls das Organ des Parlaments in Kontrollfunktion der Regierungsarbeit in einer Demokratie AN SICH ad absurdum geführt würde, der Verfassung damit also widerspräche. Deshalb erfolgte auch ein Freispruch !Im Zweifel”! über 2 der 3 Anklagepunkte, um die Beweiswürdigung und das daraus resultierende RECHTSURTEIL IM VERFAHREN INSGESAMT (selbsterfüllend beeinsprucht noch nicht rechtsgültig, deswegen weiter unschuldsvermutet nach demokratischer Rechtsgrundlage) nächstinstanzlich weniger anfechtbar zu machen. Können Sie mir bis hierher folgen? Über die Höhe und das Ausmaß der Strafe in richterlichen Augenmaß kann man freilich (immer) trefflich streiten. Je schärfer es ausgefallen wäre, desto anfechtbarer im fix programmierten Instanzenweg bis hinauf zum OGH (den eh wir alle ungebeten zahlen). Im Vergleich zu der Komplexität und dem inkriminierten Unfang in den noch anstehenden Verfahren ist / war es ein grundsätzlicher richterlicher Urteilsspruch, dass die Glaubwürdigkeit der Basis, Schmid, auf dessen Aussage die Anklage letztlich beruht, (vorläufig) gegeben ist. Glaubwürdig für die rechtsstaatlich abzuurteilende Beweiswürdigung kommender Verfahren nämlich… That’s it – 4 the moment.

      • 👍 Ja, war ein sehr, sehr gutes Urteil. Wird schwer werden das Berufungsverfahren. Das Gesicht vom Suppan sprach Bände. Dass die Freisprüche (der Zweifel daran wird ja verschwiegen) wie eine Monstranz hergetragen werden, das ist trotzdem irgendwie ärgerlich. Aber letztendlich hat der Basti den Schuldspruch seiner eigenen Überheblichkeit zu verdanken, irgendwie ist das auch eine Genugtuung.

        • … ganz genau so wie es PP oben (be)schrieb… Hochmut kommt vor dem Fall: Als reaktivierter BK im Backup für’s Inferno mit der avisiert koalierten Wickl-Truppe ist er erstmal “unten durch”, out of race so said.. (1. kleiner Etappensieg im Prolog als warm-up auf dem Ultra-tlon zurück in die durchnittlich westlich orientierte Demokratie…)

          • … do wean’S doch noch einmal sportlich werden müssen, in Ihrem Leben!? 😉 (Wenn’S reflektiert lebenserfahren sind, dann wissen’S aber eh schon längst, dass gerade DIE Sachen, welche man am wenigsten magam meisten ablehnt und am liebsten aus dem Weg gehen / aus dem Leben haben möchte, einen permanent immer wieder oft gleich ums nächste Eck begegnen, maskiert in ähnlichen Geschichten verpack oft sogar auflauern, wie man meinen möcht’… “Karma” sog’n die Inda dazua…) Und schlechtes “Karma” hat unser Land noch überreichlich viel aufzuarbeiten / abzubauen ins Gute für eine positive Zukunft zu drehen- wie ich meine…

          • Na aber schön langsam habe ich Angst, dass ich das nimma erleb. Leben sie einmal im mittelalterlichen OÖ, das immer brauner wird…..früher wars zumindest nur reaktionär konservativ und korrupt. Und das nachdem ich mich seit Jahrzehnten redlich nicht nur an der Wahlurne bemühe, dass sich das einmal ändert. Ein Marathon ist dagegen ein Dreck, so viel zu “sportlich”! Da reicht ja ein Menschenleben mittlerweile nicht mehr aus, da denkt man ja schon ans auswandern oder an eine Flucht in die Einsiedlerklause 😒

      • Nein – es kann nicht ideologie elastisch interpretiert werden. Die Interpretation erfolgt hinsichtlich der Ideen des Rechtsstaates – das sollte im Idealfall relativ unelastisch Interpretiert werden. Das dem eben nicht so ist zeigt ja mMn wie dysfunktional unser “Rechtssystem” ist, bis zum Punkt wo man eigentlich die Funktionalität unseres “Rechtsstaates” überhaupt in Frage stellen muss.

        “Deswegen wurde Rechtssprechung aber erfunden”
        Deswegen wurde die Rechtssprechung aber ziemlich sicher nicht erfunden. Die Rechtssprechung wurde erfunden um potentielle Rechtsbrecher vom Rechtsbruch abzuschrenken. Dazu kann man natürlich eine Meinung hinsichtlich der Effektivität, Moral, etc. haben, diese ändert aber nichts daran dass dies die zugrundeliegende Idee zum Rechtsspruch ist.

        “Die Urteilsbegründung aus Ihrer Perspektive anzufechten…., ist….sinnbefreit”
        Wer “fechtet” hier eine Urteilsbegrüdung an?! WTF – was schreiben sie eigentlich?
        Ich fechte überhaupt nix an – ich äußere meine Meinung zum Falschaussage Verfahren um Sebastian Kurz – eine Meinungsäußerung per se ist nie Sinnbefreit. Man äußert seine Meinung – Sinn erfüllt – so einfach ist das.

        “Wenn ein Urteil nicht-politisch Motiviert ist würde es in der zweiten Instanz, zurecht zerissen werden.”
        Wut de fak? WAS SCHREIBEN SIE?!?!?!
        Macht jedenfalls Sinn im Sinne der Sinnhaftigkeit einer Meinungsäußerung, ist aber im argumentativen Sinne tatsächlich, um sie nochmals zu zitieren: “mAn realitäts- und sinnbefreit”.

        “Können Sie mir bis hierher folgen?”
        Ungefähr, aber eigenlich will ich Ihnen nicht “folgen”. Sie schreiben so verschachtelt und wechseln (?) ständig zwischen abstrakter Beschreibung und persönlicher Anrede, dass es extrem anstrengend ist ihre Zeilen zu lesen.

        Es erinnert mich ein bisschen an ein Erlebnis:
        Da gings um architektonische Kirchenentwürfe und einer der Studenten hatte dazu an irgendein hohes Tier der Erzdiozöse eine Frage . Gefühlt 5 Minuten hat der Typ herumformuliert, wahrscheinlich wars eine Minute – auch viel zu lang, rhetorisch extrem Komplex, hochgestochene Worte etc. – ich dachte mir: was redet der eigentlich? Dann kam er zum Schluss und es war so der letzte Satz von Ihm und ich dachte mir: “Hättest du einfach gefragt: “Wenn ich bei der Kommunion die Hostie durch einen Krapfen ersetzte und dadurch mehr Menschen zur Messe kommen – wäre dass im Sinn der katholischen Glaubensgemeinschaft?!” dann hätte jeder gecheckt was für eine unglaublich stupide Frage der gerade gestellt hat.”
        (Der gleiche Typ hat dann übrigens bei der Zwischenpräsentation ein Schild mit der Aufschrift “Live Nudes” von seinem Entwurfsmodell entfernt und dass auch nur weil er merkte dass die Gastprofessorin eine Frau war)

        In diesem Sinne hier ihre “genial verschachtelte und hochgestochene Argumentationskette” exzerpiert:

        “Das Urteil fusste auf der Begründung, dass der BK als 1. Regierungsinstanz dem parlamentarischen Kontrollorgan, im Prozedere eines UAs’ der Wahrheit verpflichtet, grundsätzlich Rede und Antwort zu stehen hat.”
        -> Die Begründung des Urteils war, dass Kurz falsch Aussagte.

        “Andernfalls das Organ des Parlaments in Kontrollfunktion der Regierungsarbeit in einer Demokratie AN SICH ad absurdum geführt würde, der Verfassung damit also widerspräche.”
        -> Da er laut Erkenntniss der ersten Instanz falsch Aussagte muss es auch ein Urteil geben.

        “Deshalb erfolgte auch ein Freispruch !Im Zweifel”! über 2 der 3 Anklagepunkte, um die Beweiswürdigung und das daraus resultierende RECHTSURTEIL IM VERFAHREN INSGESAMT nächstinstanzlich weniger anfechtbar zu machen.”
        -> Weil es ein Urteil geben musste (auf Satz davor bezogen) gab es in 2 v. 3 Anklagepunkten einen Freispruch um das Urteil und den Beweis dazu weniger anfechtbar zu machen.

        “Je schärfer es ausgefallen wäre, desto anfechtbarer im fix programmierten Instanzenweg bis hinauf zum OGH (den eh wir alle ungebeten zahlen).”
        -> Je härter das Urteil desto anfechtbarer wäre es.

        “Im Vergleich zu der Komplexität und dem inkriminierten Unfang in den noch anstehenden Verfahren ist / war es ein grundsätzlicher richterlicher Urteilsspruch, dass die Glaubwürdigkeit der Basis, Schmid, auf dessen Aussage die Anklage letztlich beruht, (vorläufig) gegeben ist.”
        -> Der Richter hat, hinsichtlich der anderen Verfahren gegen Sebastian Kurz, grundsätzlich, auf Basis der Aussage von Schmid, geurteilt.

        “Glaubwürdig für die rechtsstaatlich abzuurteilende Beweiswürdigung kommender Verfahren nämlich”
        -> Das Urteil soll nicht die Glaubwürdigkeit von Schmid, hinsichtlich anderer Verfahren unterwandern.

        ….wieso das Urteil bei einem höheren Strafmaß anfechtbarer wäre erschließt sich aus ihrer Argumentation überhaupt nicht – es ist einfach als Satz-für-sich eingeschoben. Ansonsten haben sie einfach kategorisch, mit extrem anstrengend zu lesendem Herumgeformuliere, faktuelle Umstände zur Urteilsverkündung aufgezählt a la “ein Schuldiger muss verurteilt werden”.

        • | Das dem eben nicht so ist zeigt ja mMn wie dysfunktional unser “Rechtssystem” ist, bis zum Punkt wo man eigentlich die Funktionalität unseres “Rechtsstaates” überhaupt in Frage stellen muss. |

          Interpretieren kann man alles. Österreich, mit der nach der USA mutmaßlich zweithöchsten Anzahl an interpretationsakkredierten Rechtsverdrehern im Umfeld politischer Würden (gefühlte 40% der Abgeordneten, verdoppeln wir’s noch in den Rechts- und Politikberaterstäben), exerziert es tagtäglich im immer offen formulierteren Wunsch nach angestrebten Rechts- / Justizreformen bis in den Verfassungsrang hinein – auf dem Weg zur illiberalen Demokratie, spnosered by Putin. Von Menschenrechten angefangen bis zum Zitierverbot aus Ermittlungsakten im Redaktionsgeheimnis. Rein zum Zweck forcierter Intransparenz.

          Den Rest Ihre bemühten Stellungnahme überlasse ich gernstens Ihrer jederzeit frei geäussert zugestandenen Meinungsfreiheit. -> Mein Glas ist nicht halbvoll, oder halbleer, oh, na, nie, sondern trinkbar, wenn ich durstig bin. 😉

          • Ja es kann halt nicht jeder mit dem goldenen Gehirn im Löffel geboren sein.
            Trinken sie wenn sie durstig sind – das ist eine gute Idee!

          • standwithpeace 25.2.2024 Um 17:34

            Setz Du Deinen Aluhut mal ab, normale Menschen wissen, Alu schadet dem Hirn, also wir tragen keinen, ist nur eine lieb gemeinte Empfehlung für Dich.

            Hab ich Würstel bestellt, daß Du Deinen Senf dazu abgibst?

            Arzt bist auch noch, schön für Dich, weil paranoid ist eine Diagnose, die leider falsch ist.

            Du darfst mir gerne einen Schuh aufblasen, und glaub mir, das wird nicht billig für Dich.

          • soschautsaus 25.2.2024 Um 17:51

            🤣😭😂

            Hast du die One-Line aus Chat-GPT kopiert oder hast du die dir selbst ausgedacht?! 🤣

            Junge, hättest du “Senf am Würstel” dann hätts der Doktor sicher schon gemerkt.

        • @peace

          Ihre” gscheiten” Postings erinnern an einen Poster namens Prokrastinator. Der wusste auch alles besser.
          Vor allem kam er sich sehr wichtig vor.

          • Samui 25.2.2024 Um 15:16

            Genau das dachte ich mir auch ,weisst was, ich würde mal ganz einfach sagen, ER ist wieder da 🙁 na ja, er wird auch wieder gehen 🙂

          • soschautsaus 25.2.2024 Um 17:19

            Ich hab zwar keine Ahnung was ihr zwei Aluhutträger da laberst aber ich bin lieber überheblich und unsympathisch als paranoid und billig.

          • @peace um 17:19

            War ja nur eine Vermutung von mir. Warum reagierst Du gleich so agressiv?
            Alles gut. Du wärst nicht der Erste der hier seinen Nick wechselt….immer wieder, um seinen Schwachsinn zu posten.
            So agressiv wie Du reagierst, habe ich wohl einen Wunden Punkt getroffen.

          • Samui 25.2.2024 Um 18:37

            Aggressiv?! Chill mal. xD

            Ernsthafte Frage: Gehörst du der Insta-Generation an – die halten nämlich echt nix mehr aus – da müssen alle immer super nett & beipflichtend sein.
            Ich bin jedenfalls überhaupt nicht von dem Schlag. Meine Postings haben nicht den Anspruch dass sich potentielle Leser eingewicketl in Marshmellows fühlen – ich schreib hier ungefiltert was ich denke weil a.) das Standardforum alle Kommentare die nicht zum Völkermord in Gaza aufrufen löscht und b.) die ZackZack “Gegenstimmen” harte Gegenstimmen verdient haben (unds aushalten können).
            Ich glaub jedenfalls du verwechselt grad “aggressiv” it “kurz & knackig” und würdest du konkrete, argumentativ sinnhafte Gegenargumente bringen dann müssten wir hier nicht dieses kindische, aber aus meiner Sicht sehr lustige, Geplänkel durchexerzieren. *Zwinkersmiley*

  23. “Wos mia dabei am Senkl geht”
    dass dieser Causa-Spin nun wird gedreht
    in eine unverschämte Majestät-
    sbeleidigung personalisiert
    und es scheinbar niemand näher int’ressiert
    dass das System der Medienvielfalt
    im liberalen Fleischmann-Zwiespalt
    im Meinungsvielfalt-Hochverrat
    ORF, RTR samt Presserat
    Journalismus-Schulen, der Boulevard
    und wos was i wer sonst noch ah
    uns die “Zuaständ” nach Belieben
    weiter korrumpiert uns sieben
    die Dichants’, Fellners’ und die Kirch’n
    Russn’ und die vielen and’ren Schiachn
    rechtsverdrehten Fascho-Miarchn
    die Wahrheit weiter rigoros zerstören
    auch in Anklageschrift zu bringen wären…
    zusammen mit den Vaupen Russen-Schergen
    da Wickl mit uns sollt’ nach Ungarn zieh’n
    mit den Nazi-Sozen koaliert obsieg’n…

  24. Die Sprechpuppe hat sich versprochen und ist über die eigene Imagepflege (für die K. auch bereit war zu lügen) gestolpert. Die Krone titelt heute “Lasse mich nicht mundtot machen” und Kurz meint im Interview dazu, seine Geschäftspartner (die aus Katar?) würden sich ebenso wundern, dass Aussagen im Parlament strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten….Köstinger stößt ins selbe Horn, für sie ist die Überführung eines dreisten Lügners nur Wortklauberei und das Gerichtsverfahren bezeichnet sie als “skurrile Veranstaltung” (womit sie allerdings recht hat). Also nix dazugelernt, moralisch verkommen und für die Politik völlig ungeeignet, Kurz und seine “Weggefährten”, mit Ausnahme von Schmid, dem ich als Einzigen tätige Reue zutraue. Macht Kurz jetzt auf Revoluzzer im Slim Fit Anzug, mit dickem Bankkonto, sozialisiert in der JVP? Ich wünsche mir insgeheim, dass er wieder kommt, mit eigener Bewegung und damit die ÖVP ins endgültige Nirvana befördert, weil die Partei ohnehin nicht reformierbar ist. Dafür würde ich ihn sogar eine gewisse Zeit als Vorsitzenden einer chancenlosen Minipartei im Nationalrat ertragen.

  25. Wahrlich sehr guter und auch zeitgeistig exakt auf den Punkt gebrachter Bericht über das aktuelle poltische Geschehen in diesem Land auf die Spitze gebracht zusammengefasst.
    Es tut wahrlich gut nach diesen vielen Interpretationen der Medienfamilia zur Lex Kurz und zur ÖVP nun diese lesen zu dürfen.

    Gegen Kurz und die ÖVP wird also wegen des Mafiaparagraphen schon lange und weiter ermittelt und muss dieser Prozessausgang soeben diese Verdachtslage nach dem noch immer nicht aufgeklärten Tod des Sektionschefs doch auch noch stark weiter erhärtet haben.

    Wie schon geschrieben, ist hier ein Netzwerk der hier Verdächtigen mehr als nur überfällig, endlich öffentlich transparent gemacht zu werden. (Die Bürger müssen doch wissen und ein Recht darauf haben, wer sie täglich hier mit dieser Verdachtslage behaftet weiter manipuliert? – Ist zum Beispiel ein Herr Stocker hier auszuschließen, oder darf er weiterhin interpretierend verkünden?)

    So kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sämtliche Chefredakteure dieses Landes hier nicht mit verdächtig sind.
    Jeden Tag aber lesen wir diese Medien weiter und jeden Tag werden wir wohl weiter zusatzbezahlt verkohlt? Hier ist doch die größte Verdunklungs- und Vertuschungsgefahr aller Zeiten in diesem Lande schlagend weiter gegeben?
    Und dann auch noch gleich zwei Wahlen vor der Tür und weiter ohne einem Konsequenzchen daraus – ja geht es denn noch ärger? (Gott sei Dank sind das noch immer keine vom BP angesprochenen Wasserschäden, sonst müsste und hätte dieser ja schon lange hier gehandelt?)

    Das aber ein Thomas Schmid der Kronzeuge für die angeschmierten Bürger von der ÖVP ausgeschlossen wurde und Herrn Kurz nicht und dieser sogar noch immer im schweren Verdacht eines baldigen Come Backs steht, ist eigentlich nicht mehr weiter zu toppen?

  26. “Weil Medien und Meinungen in Österreich weiterhin gekauft werden können, wird weiter bezahlt und geschrieben: dass Kickl nicht aufzuhalten ist; dass Nehammer eine Chance hat; und dass sich nur die SPÖ selbst zerstört.”

    Ja,so ist es. Und es ist ein Wahnsinn! Da gibts gleich 2 Umfragenaffären in der österreichischen Politiklandschaft, beide gewaltig und skandalös bis zum Quadrat…. Und wir sollen den Bullshit zur Meinungsbildung, der da fast stündlich daherkommt ungeschaut schlucken.

    Vielen Dank Herr Pilz, dass Sie es so klipp und klar sagen!

    • Erster Absatz….nicht die grünen Lulus vergessen….deren Gülle stinkt bis in den Himmel.

      Umfrageaffäre….sie wurde NIE wegen dem eigentlichen Betrug angeklagt….weil da war Kurz der Drahtzieher und die Justiz….unter grüner “Kontrolle” sorgt dafür das denen nix passiert.

      Basti erhebt Einspruch und es wird un höherer Instanz daschlogts….wetten das so kommt….

      • Sie penetranter, einsichtsresistenter Realitätsverweigerer “überschreiben” in jedem Ihrer Postings, dass es ohne “Grüne” Justiz-Hoheit (noch) keinen Auftakt zu noch vielen, vielen weiter anhängigen Verfahren gäbe -> Dafür werden’S aber für Ihre Postings als billige, an grenzdebile Geisteskraft erinnernde Fließband-Hilfsarbeitskraft in der Putin-Fleischmann-Wickl-Trollfabrik sicher nicht bezahlt. Es sei Ihnen aber gnädig nachgesehen. Möchte mit Ihnen in Ihrer widerkäuenden Einfalt doch schwerlich jemand tauschen. (Erzähl’ einem Idioten, dass er einer ist – sinnlos. Sonst wär’s ja keiner!)

        • Ich glaub, der Herr Surfer ist ein sehr enttäuschter ehemaliger Grüner.
          Irgendwie verstehe ich ihn manchmal.
          Die Grünen, die ich bis Glawischnik immer gewählt habe, sind auch die Enttäuschung meines Lebens.
          Leider.

      • @Surfer, können sie das irgendwie begründen oder zumindest in eine allgemein verständliche Form bringen? Ich meine den Stuss von der angeblich “grünen Gülle” ?

      • @surfer
        Keiner sagt, dass die Grünen ein gutes Bild abgeben, und sie kommen dennoch überraschend gut weg in der Berichterstattung. Aber trotzdem… Immer mit der Ruhe… Hab doch nur einen Absatz vom Artikel oben zitiert.

  28. Aus der Geilomobil-Witzfigur wird zuerst ein Hoffnungsträger, dann ein Kanzler, dem man zu Füßen liegt.

    Hoffnungsträger war diese Witzfigur NIE….das machten die Medien….
    Korrupte Witzmedien machen kriminelle Witzfiguren zu dem was sie nicht sind, Hoffnungsträger….
    Huren hoffierten sie für ihre Millionen Werbeschmiergelder….

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