Die britische Innenministerin Priti Patel muss nun entscheiden, ob Julian Assange ausgeliefert wird. In den Vereinigten Staaten droht ihm eine de facto lebenslange Haftstrafe.
London, 20. April 2022 | Die britische Justiz hat formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers und Whistleblowers Julian Assange an die USA genehmigt. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe.
Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Sollte sie die Auslieferung billigen, können Assanges Anwälte noch Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.
Langes Hin und Her
Nachdem ein britisches Gericht Assanges Auslieferung im Jänner 2021 wegen seines schlechten Gesundheitszustandes und den erwartbaren Haftbedingungen in den USA abgelehnt hatte, hob ein Berufungsgericht im Dezember 2021 die Auslieferungssperre auf. Die Begründung: Die USA hätten ausreichende Zusicherungen gegeben, um Sorgen um den Gesundheitszustand Assanges‘ auszuräumen.
175 Jahre Haft
Assange hatte sieben Jahre Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor es ihm 2019 entzogen wurde. Er wurde sofort von der Londoner Polizei festgenommen und wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die Verurteilung wurde von Menschenrechtsorganisationen als unverhältnismäßig kritisiert.
Die USA verlangten nach seiner Inhaftierung Assanges Auslieferung. Die Anklage gegen Assange in den USA ist mittlerweile auf 17 Punkte angewachsen. Theoretisch könnte er zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt werden – also de facto lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden. Möglich macht das der Espionage Act von 1917, der wegen dem darin festgeschriebenen veralteten Spionage-Begriff umstrittenen ist. Nach diesem soll dem Whistleblower der Prozess gemacht werden. Er hatte unter anderem dank Informationen der Whistleblowerin Chelsea Manning öffentlich gemacht, dass US-Kriegsverbrechen vertuscht worden waren.
(pma/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Einst hieß es “fuck the EU”, jetzt sind wir wieder Liebkind bei den Amis.
Nach der Russlandkrise haben wir wieder nix zu melden und sind mal wieder bedeutungslos für die USA.
Trump hat viel Schwachfug abgesondert, der Spruch war einer davon.
Der Spruch kommt von Victoria Nuland: https://youtu.be/KIvRljAaNgg 3:03
Die Russen würden ihm schon Asyl gewähren.
Vielleicht brauchen sie ihn noch als Spion…wer weiß?…
E. Snowden und J. Assange darf man nicht in einen Topf werfen. E. Snowden hat vermieden Leute zu gefährden und die Auswahl der Daten journalistisch verantwortungsbewussten Profis überlassen. Er hat auch keine schmutzigen, sondern technisch fortgeschrittene Methoden verraten, die jeder Geheimdienst der Welt gerne hätte und nutzen würde. J. Assange hat nichts Schmutziges aufgedeckt, sondern Dokumente zu einem bereits bekannten und berichteten Verbrechen veröffentlicht. Was er völlig unredigiert aufgedeckt hat, waren diplomatische Kontakte, wodurch er viele Menschen in Lebensgefahr gebracht hat. Dieses Vorgehen ist ebenso von seinen engsten Mitstreitern verurteilt worden.
Du verharmlost die amerikanischen Kriegsverbrecher. Und nur diese hat Assange gefährdet, übrigens erfolglos. Die US-Kriegsverbrecher haben bis heute noch keinen Richter gesehen. Aber den Aufdecker macht man fertig. Und du schützt die Verbrecher statt den Aufdecker. Schäm dich.
USA gut – Russland böse. Ohne wenn und aber. /s
Für die USA-Politik und die britische Justiz gibt es eben böse und gute Kriegsverbrecher.
Die Kurz-Gebets-Mühlen der österreichischen Justiz klingen anders:
„Firtasch sei bei uns!“
Eh kloa… shoot the messenger.
Das Lied dazu:
Soundtrack to the Struggle
My music Is my natural resource, now I want it back
‘Til I sever every single chain I will not relax
Just constant attack, ’til my world looks like Montserrat
Contact my comrades, for combat, what’s conscious rap
When you say the truth, they attack like a Sabre-tooth
Thinking clear they make you disappear like you hate the fruit
We don’t need more Boeings, we don’t need more Rebors, weed or Lyor Cohens
They tell us about terrorism and tell us about terrorists
Look up the definition and tell us what terror is
Only know the definition if the television tells us it
Public Enemy #1 they treat me like Professor Griff
This album has been in the making a quarter century
Born to bless the beat and rap over recorded melody
I knew the truth since I was a small little boy
I am a product of the system I was born to destroy
https://www.youtube.com/watch?v=ISGeYafLSXg
Der Westblock empört sich über russische Kriegsverbrechen und schaltet den aus, der US-Kriegsverbrechen enthüllt hat.
Dieser Putin …
Jetzt hat er schon die britische Justiz unterwandert um Aufdecker von Verbrechen auszuschalten.
Vielleicht sollte J.A. einfach nur Premier Boris Johnson einen lapidaren Entschuldigungsbrief schreiben, dass es Ihm zwar (irgendwie) leid täte, er aber beim besten Willen keine Verantwortung für die ihm zur Last gelegten Vorwürfe (analog zum PartyGate) übernehmen könne!?
-> Wenn sich nämlich B.J. “aufrichtig” dazu ausser Stande fühlt Konsquenzen zu ziehen, sollte dieser doch J.A. 100%ig verstehen müssen und deshalb ein Vergeben ohne Gesichtsverlust in Betracht ziehen können – ihn daher nicht in den sicheren Tod über den Atlantik ausliefern müssen … ??? (einen offensichtlich konstruierten Vorwurf des “Verrates” also nicht mit (s)einer konspirativ transatlantischen Kolaboration selbst verraten müsste)
[Dieses Statement wird aber nur meine subjektiv humanistische Betrachtung widerspiegeln …]
Hiermit fordere ich die Redaktion auf diese UNAUSSPRECHBARE SCHANDE
und wieder Beweis, dass die Justiz stets die Erfüllungsgehilfin des menschenverachtenden Systems war/ist auf Seite 1 zu belassen.
Wenn wie nämlich zulassen, dass SO mit Menschen verfahren wird, verdienen wir genau das, genau den Sumpf, den wir ja auch in Ö haben.
Arbeite erst mal an deinen Manieren. Du darfst bitten, das war’s aber auch schon. Du bist hier nur Gast.
So wie du in Österreich nur Gast bist, Peterle. Ein Gast mit Manieren tut die Gastgeber nicht belehren. Aber darin besteht halt die deutsche Arroganz, nicht war, Peterle ?
Ein dunkler Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit in der sogenannten westlichen Wertewelt. Die Kriegsverbrecher erfreuen sich eines Lebens in Freiheit, während Assange für die Aufdeckung von Verbrechen den Rest seines Lebens in Gefangenschaft verbringen muss.
Also brav weiter der Propaganda folgen, hier gibt es nichts zu sehen :-((
War zu erwarten……
“kill the Messanger”, der neue(alte) Weg… 😣
Ja…