Die britische Innenministerin Priti Patel muss nun entscheiden, ob Julian Assange ausgeliefert wird. In den Vereinigten Staaten droht ihm eine de facto lebenslange Haftstrafe.
London, 20. April 2022 | Die britische Justiz hat formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers und Whistleblowers Julian Assange an die USA genehmigt. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe.
Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Sollte sie die Auslieferung billigen, können Assanges Anwälte noch Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.
Langes Hin und Her
Nachdem ein britisches Gericht Assanges Auslieferung im Jänner 2021 wegen seines schlechten Gesundheitszustandes und den erwartbaren Haftbedingungen in den USA abgelehnt hatte, hob ein Berufungsgericht im Dezember 2021 die Auslieferungssperre auf. Die Begründung: Die USA hätten ausreichende Zusicherungen gegeben, um Sorgen um den Gesundheitszustand Assanges‘ auszuräumen.
175 Jahre Haft
Assange hatte sieben Jahre Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor es ihm 2019 entzogen wurde. Er wurde sofort von der Londoner Polizei festgenommen und wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die Verurteilung wurde von Menschenrechtsorganisationen als unverhältnismäßig kritisiert.
Die USA verlangten nach seiner Inhaftierung Assanges Auslieferung. Die Anklage gegen Assange in den USA ist mittlerweile auf 17 Punkte angewachsen. Theoretisch könnte er zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt werden – also de facto lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden. Möglich macht das der Espionage Act von 1917, der wegen dem darin festgeschriebenen veralteten Spionage-Begriff umstrittenen ist. Nach diesem soll dem Whistleblower der Prozess gemacht werden. Er hatte unter anderem dank Informationen der Whistleblowerin Chelsea Manning öffentlich gemacht, dass US-Kriegsverbrechen vertuscht worden waren.
(pma/apa)
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