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Anwältinnen von Assange verklagen CIA und Ex-Chef Pompeo

Anwältinnen von Julian Assange und zwei Journalisten haben Klage gegen die CIA, deren Ex-Chef Mike Pompeo und eine spanische Sicherheitsfirma eingereicht. Sie werfen dem Geheimdienst vor, ihre Gespräche mit Assange bespitzelt zu haben.

London, 16. August 2022 | Anwältinnen des WikiLeaks-Gründers Julian Assange haben gegen den US-Auslandsgeheimdienst CIA, seinen Ex-Direktor Mike Pompeo sowie eine spanische Sicherheitsfirma Klage wegen Bespitzelung eingereicht. Sie werfen sie der CIA vor, Daten von ihren Telefonen und Computern kopiert und Gespräche aufgezeichnet zu haben. Der US-Geheimdienst habe ihren in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Schutz privater Gespräche verletzt, in diesem Fall mit Assange. Auch zwei US-Journalisten, Charles Glass und John Goetz, schlossen sich der Klage an.

Bespitzelt in der Botschaft

Der heute 51-jährige Assange lebte von 2012 bis 2019 in der Botschaft, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Mittlerweile sitzt er in britischer Haft. Nach Angaben der Kläger arbeitete die CIA mit der von der ecuadorianischen Botschaft in London beauftragten Sicherheitsfirma Undercover Global zusammen, um den Australier Assange, seine Anwälte, Journalisten und weitere Besucher des WikiLeaks-Gründers zu bespitzeln. Pompeo war später unter US-Präsident Donald Trump Außenminister.

Demnach mussten die Besucher Computer und Mobiltelefone bei Betreten der Botschaft an die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma überreichen. Diese sollen dann die Daten abgegriffen und an die CIA weitergeleitet haben. Zudem seien vertrauliche Beratungen zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört worden.

Recht auf faires Verfahren „zerstört“

“Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt amerikanische Staatsbürger vor Übergriffen der US-Regierung, auch wenn diese Aktivitäten in einer ausländischen Botschaft in einem fremden Land stattfinden”, sagte Kläger-Anwalt Richard Roth in einer Mitteilung der Unterstützer-Kampagne DEA (steht für: Don’t Extradite Assange). Besucher hätten zu Recht erwarten dürfen, “dass die Sicherheitsbediensteten der ecuadorianischen Botschaft in London keine Spione der US-Regierung sind”.

Assanges Recht auf ein faires Verfahren sei aufgrund der Bespitzelung durch die CIA “nunmehr beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört”, da die Regierung die Inhalte der Gespräche kenne, erklärte der Anwalt Robert Boyle, der ebenfalls die Kläger vertritt, vor Reportern. “Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollte es Strafmaßnahmen geben, die bis zur Abweisung der Klage oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags reichen können”, sagte der Anwalt mit Blick auf das juristische Verfahren gegen Assange.

Assange in Berufung gegen Auslieferung

Assange hatte Anfang Juli Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dort droht Assange eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website WikiLeaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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6 Kommentare
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17. 08. 2022 9:25

Wurden die von Julian Assange aufgedeckten Kriegsverbrechen der USA schon geahndet? Immerhin wurden vorsätzlich Zivilisten getötet.

dieWahrheitistvielmehr..
17. 08. 2022 11:14
Antworte auf 

Die revolutionäre von den USA jubelnd übernommene Moralanschauung beurteilt nicht mehr mehr was getan wurde, sondern wer es getan hat. Das erleichtert ungemein die politisch gewünschte Polarisierung zwischen Gut und Böse.

dieWahrheitistvielmehr..
16. 08. 2022 22:13

Ich würde aus sportlicher Neugier heraus folgenden Deal vorschlagen:
Putin bietet Austausch Assange gegen Griner an (so Assange das auch will)
Und ich wette mein letztes Hemd darauf, dass die USA ablehnen werden (mit welcher faulen Ausrede auch immer).

Bastelfan
16. 08. 2022 13:06

Sauerei, was ihm widerfährt, egal, ob von den reps oder den dems.

dieWahrheitistvielmehr..
16. 08. 2022 12:48

Das wird nichts nutzen. Denn selbst wenn die Klage wider erwarten positiv zugunsten Assange ausgeht, werden die USA das Urteil einfach ignorieren. International ist es sowieso schon lange gängige Praxis, dass die USA einseitig weltweit ihr Recht durchsetzen, dass dann für alle anderen gelten soll, ausser für sie selbst. Und internationales Recht wird von den USA nicht einmal ignoriert.

LuisTrenker
16. 08. 2022 11:36

Julian Assange ist ein politischer Gefangener. Die USA schützen ihre eigenen Kriegsverbrecher.