Fordert Staatsbürgerschaft

Seit Frühjahr 2021 wirbt ein Volksbegehren um Unterstützung, die Whistleblowern den Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft ebnen will. Auf den letzten Metern könnte ihm die Luft ausgehen.

Wien, 05. Oktober 2022 | Seit März 2021 wirbt ein Volksbegehren um Unterstützung, das sich dafür einsetzt, Whistleblowern den Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu ebnen. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung. Im Vordergrund steht für die Initiatoren Julian Assange. ZackZack berichtete. Doch dem Volksbegehren läuft die Zeit davon: Bis Ende des Jahres muss es beim Innenministerium (BMI) die Einleitung beantragen und es fehlt an den nötigen finanziellen Mitteln.

Die Initiative für das Volksbegehren ging von Mitgliedern der linken, grenzüberschreitenden Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ aus, kurz „DiEM25″. Assange ist selbst Gründungsmitglied der Bewegung, neben dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.

Folter als Voraussetzung

Voraussetzung für die Einbürgerung soll sein, dass durch den UN-Sonderberichterstatter für Folter bestätigt worden ist, dass ein Whistleblower gefoltert wurde. Bei Julian Assange ist das der Fall: Der Schweizer Diplomat Nils Melzer hat sich während seiner Amtszeit als Sonderberichterstatter für Folter mit dem Fall Assange beschäftigt und ein Buch darüber verfasst. Er sagt, auf Basis medizinischer Gutachten sei klar, dass Assange psychisch gefoltert werde.

Melzer kritisiert, dass die internationale Staatengemeinschaft nach seinen Feststellungen untätig geblieben ist. In einem Gespräch mit dem Österreichischen Journalist:innenclub im April 2021 sagte er, er sei bei seinen Untersuchungen blockiert und abgewimmelt worden.

Genug Unterstützungserklärungen, …

Zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen sind nötig, um beim Innenministerium (BMI) einen Einleitungsantrag zu stellen. Diese Hürde hat das Volksbegehren bereits genommen: Nach eigenen Angaben sind bis Ende September bereits rund 18.710 Unterstützungserklärungen zusammengekommen. Diese werden dem Volksbegehren später im Eintragungsverfahren auf die nötigen 100.000 Unterstützungserklärungen angerechnet, die es braucht, damit sich der Nationalrat damit befasst.

… zu wenig Geld

Allerdings fehlt noch ein beträchtlicher Betrag auf den Druckkostenbeitrag von 2.517,40 Euro, der dem BMI für die Durchführung des Volksbegehrens zu bezahlen ist. Werden die 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende des Eintragungszeitraums erreicht, den das BMI festzulegen hat, wird der Druckkostenbeitrag zurückerstattet. Derzeit liegen allerdings laut Angaben der Initiative nur rund 576 Euro auf ihrem Konto, nachdem Geld unter anderem für Inserate ausgegeben worden sei, um das Anliegen zu bewerben.

Zeit bis Mitte Februar

Gesetzlich haben Volksbegehren bis Ende des Folgejahres des Anmeldejahrs Zeit, einen Einleitungsantrag beim BMI einzubringen. Aufgrund von Lockdowns hat das Innenministerium die Frist um 52 Tage in das Jahr 2023 hinein verlängert. Die Initiative hat sich allerdings bis Jahresende gegeben. Wenn es bis dahin nicht gelingt, auch das nötige Geld aufzutreiben, war nicht das Interesse da, befindet man.

Jüngst hat Russland Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Vor diesem Hintergrund hofft die Initiative auf Rückenwind für ihre Forderung. “Wenn das Russland kann, müsste das auch in Österreich gehen“, so Franz Piribauer, einer der Hauptunterstützer, gegenüber ZackZack.

Auslieferung steht bevor

2012 bis 2019 gewährte die ecuadorianische Botschaft in London Julian Assange Asyl. 2019 entzog ihm Ecuadors Präsident Lenín Moreno das Asylrecht und Assange wurde festgenommen. Seitdem sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Im Juni 2022 hat die britische Innenministerin Priti Patel den Auslieferungsbefehl an die USA unterschrieben. Amnesty International und diverse Initiativen fordern, die Auslieferung zu stoppen. Assange hat Berufung gegen die Auslieferung eingelegt. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk