Wien, 27. Jänner 2023 | Es war der 2. November 2020, als Osama Abu El Hosna in der Nacht des Wiener Attentats zum Helden wurde. Der gebürtige Palästinenser, der seit 2013 als anerkannter Flüchtling in Wien lebt, rettete damals einen vom Attentäter angeschossenen Polizisten aus dem Gefahrenbereich und brachte ihn zu Sanitätern. Dafür, dass er dem Beamten das Leben rettete, überreichte ihm Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sogar die “Rettungsmedaille des Landes Wien”.

Held soll Nähe zu Hamas haben

Doch trotz seinen Taten in der Terrornacht darf El Hosna kein offizieller Österreicher werden. Wie “profil” am Freitag berichtete, soll ihm die Wiener Magistratsabteilung 35 bereits Ende Dezember mitgeteilt haben, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft “derzeit nicht möglich” sei. Grund ist die Einschätzung des Wiener Verfassungsschutz-Landesamts. Dieses hält in seinem Bericht fest, Osama Abu El Hosna würde “nach wie vor im Umfeld der terroristischen Gruppierung Hamas in Erscheinung” treten, eine Verleihung der Staatsbürgerschaft daher “eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich” darstellen. In der MA 35 erklärte man, dass sich eine vollziehende Behörde an die Rechtsprechung zu halten habe: “Wenn eine Gefährdungsmeldung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorliegt, ist das ein Einbürgerungshindernis.”

Ermittlungen eingestellt

Laut “profil” war er aber im Zuge der viel kritisierten Operation Luxor, der Großrazzia gegen die Islamisten-Szene im November 2020, ins Visier der Staatsanwaltschaft Graz geraten. Grund war seine Tätigkeit in einem Hilfsverein, der dem Verdacht der Ermittler zufolge Spendengelder aus Österreich in ein “mögliches Einflussgebiet der terroristischen Vereinigung Hamas” weitergeleitet hätte.

Allerdings stellte das Landesgericht für Strafsachen Graz das Verfahren gegen Abu El Hosna im vergangenen September ein, da es “keine konkreten Beweisergebnisse” gebe, “die die Annahme einer Mitgliedschaft bei der Hamas tragen würde”. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den inkriminierten Verein wurde eingestellt. Die Landespolizeidirektion Wien äußerte daher im vergangenen Herbst keine Bedenken bezüglich der Einbürgerung.

Anwältin sauer: “Reine Willkür”

Dass im Gegensatz dazu das LVT Wien Abu El Hosna weiterhin dem Hamas-Umfeld zurechnet, stößt bei dessen Anwältin, der früheren SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, auf heftige Kritik: “Der Bericht des LVT ist reine Willkür. Es handelt sich um haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.” Laut “profil” wird Duzdar eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen, da ihr Mandant durch den tatsachenwidrigen LVT-Bericht wirtschaftlich geschädigt werde.

(mst/apa)