Staatsbürgerschaft
Dass mittlerweile ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung nicht wählen darf, scheint der ÖVP egal zu sein. Die Staatsbürgerschaft müsse ein „hohes Gut“ bleiben. Wie lange hält das die Demokratie eines Landes, das eines der strengsten Einbürgerungsgesetze weltweit hat, aus?
Wien, 09. November 2022 | Das „strengste Staatsbürgerschaftsgesetz Europas“ feierte man damals als den großen Erfolg der ÖVP-FPÖ- und danach ÖVP-BZÖ-Regierung. Im Zuge der im Jahr 2005 durchgebrachten (auch die SPÖ stimmte damals mit) und 2006 in Kraft getretenen Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurden die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zum letzten Mal deutlich erhöht, und bis heute nicht mehr aufgeweicht.
Seit der Novelle gelten die österreichischen Regeln als eine der strengsten weltweit. Vor allem im EU-Raum gibt es kaum ein Land, wo es schwerer ist, Staatsbürger zu werden. Das zeigt der internationale Migrations- und Integrationsindex.
Mehr Zuwanderung, weniger Einbürgerungen
Seit jeher war Österreich ein Zuwanderungsland, und das blieb es auch nach der Zeit von Schwarz-Blau und ihren Verschärfungen bei Asyl und Einbürgerung. Zwar war die Anzahl der Asylanträge in Österreich seit der Jahrtausendwende mal niedriger, mal höher. Die Zahl der Einbürgerungen wird durch die strengen Regeln, die ab 2006 galten aber stets niedrig gehalten.
Gab es im Jahr 2002 noch 14.672 Einbürgerungen, waren es 2019 nur noch 4.563, wie das Momentum Institut in einem Beitrag veranschaulicht. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Einbürgerungen wieder angestiegen. Das aber auch aus jenem Grund, dass für Nachkommen von Opfern des NS-Regimes seit September 2020 die Möglichkeit einer Einbürgerung besteht, ohne dafür ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.
Dass Jahre später immer mehr Menschen in Österreich Schutz suchen und Asyl beantragen und auch aus anderen EU-Ländern immer mehr Menschen nach Österreich kommen, das konnten auch das schwarz-blaue Fremdenrechtspaket aus 2005 und zahlreiche schwarze Innenminister danach nicht verhindern. Trotzdem wich man bis heute nicht davon ab, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit auch zum politischen Mitspracherecht für Zugewanderte oder Hier-Geborene der Folgegenerationen zu erleichtern.
Immer weniger Menschen wahlberechtigt
Und so entstand über die Jahre ein demokratisches Ungleichgewicht, das zuletzt bei der Bundespräsidentschaftswahl im Oktober sichtbar wurde. Mit 1,4 Millionen Menschen durfte bei dieser jeder Fünfte, der in Österreich lebt, nicht zur Urne schreiten. Bei steigender Bevölkerungsanzahl waren 36.128 weniger Menschen wahlberechtigt als bei der Stichwahl im Jahr 2016.
Die Zahl jener Menschen, die in Österreich leben und hier ihre Steuern zahlen, wegen fehlender Staatsbürgerschaft aber nicht wählen dürfen, wird also größer. Denn an demokratischen Prozessen darf man hierzulande nur teilnehmen, wenn man auch auf dem Papier Österreicher ist.
Die ÖVP zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt. Die Staatsbürgerschaft müsse ein „hohes Gut“ bleiben, wie es aus allen Ecken der Volkspartei immer wieder heißt, ein zusätzlicher „Pull-Faktor“ sei zu verhindern, meinte erst vor wenigen Tagen ÖVP-Generalsekretär Stocker zur von der SPÖ Wien neu entfachten Debatte.
SPÖ will Erleichterungen
Diese will den Zugang zur Staatsbürgerschaft nun erleichtern. In der „Wiener Konferenz“ am Samstag hat man daher einen entsprechenden Beschluss gefällt. Es gehe darum, „den sozialen Gedanken einfließen zu lassen“, begründete Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Vorstoß. Die finanziellen und bürokratischen Hürden seien zu hoch.
Eine Erhebung vom Meinungsforschungsinstitut OGM kurz vor der Wahl Anfang Oktober hat zudem gezeigt, dass das Ungleichgewicht in Wien besonders hoch ist. Hier waren rund 500.000 Menschen, und damit ein Drittel der Bevölkerung, bei der Bundespräsidentschaftswahl nicht wahlberechtigt. In manchen Stadtvierteln war es gar mehr als die Hälfte. Dass viele von ihnen meist in Niedriglohnbranchen wie etwa in der Pflege arbeiten, daran erinnert auch Bürgermeister Ludwig. So sei es ungerecht, dass es gerade den Menschen, die in ihren Jobs vieles am Laufen halten, so schwer gemacht wird.
Für die meisten scheint es gar unmöglich. Die Staatbürgerschaft gibt es nämlich erst bei ununterbrochenem, zehnjährigem, rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich. Für Ehepartner von Österreichern, im Inland geborene Personen und EWR-Staatsbürgern sind es sechs Jahre. Hinzu kommen Einkommenshürden, die es vielen Anwärtern unmöglich machen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Migrationsforscherin sieht Verzerrung von Wahlergebnissen
Für die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien wäre ein leichterer Zugang in der heutigen Zeit angebracht: “Wenn man keine Staatsbürgerschaft, oder nicht einmal die Perspektive darauf hat, stellt sich schon die Frage, wie zugehörig man sich dem Land überhaupt fühlt”, meint sie im Gespräch mit ZackZack. Man wisse, wenn sich Menschen von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt fühlen, “werden sie umso anfälliger auf gegenteilige Tendenzen, wie Radikalisierung.”
Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschafterin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien (Bild: Christian Lendl)
Die migrantische Bevölkerung sei zudem generell “urbaner und jünger”. Dass ein großer Teil dieser Gruppe nicht wählen darf, würde das Wahlergebnis zu Gunsten der älteren und ländlichen Bevölkerung verzerren, so Kohlenberger.
Dass ein erheblicher Teil der jüngeren Bevölkerung bei den letzten Wahlen unterrepräsentiert war, kritisiert auch Alexander Ackerl, Vorsitzender der “Jungen Generation in der SPÖ Wien”, die die Anliegen junger Menschen auf die Agenda bringen will. Für ihn ist ein leichterer Zugang aber nicht nur eine moralische, sondern eine grundsätzliche Frage von Demokratie: “Real gesehen ist das Volk jeder, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Die FPÖ und die ÖVP haben Angst vor dem Volk und dass dieses in seiner Gesamtheit repräsentiert wird.” Im Parlament dürften nicht nur die Interessen des Kapitals und jener Menschen, “die das Glück hatten, als Staatsbürger geboren worden zu sein”, vertreten werden, so Ackerl.
“Nur weil jemand Altenpflege macht, ist er ja nicht weniger wert”
Einig sind sich sowohl die Migrationsforscherin als auch der Politiker darin, dass die Gegebenheiten aber vor allem der vermögenderen Bevölkerung zu Gute kommt. Denn die Einkommenshürden, die ein Staatsbürgerschaftsanwärter nach Abzug der Fixkosten aufweisen muss, liegt je nach Gegebenheit zwischen 900 und 1.000 Euro im Monat – und das über einen Zeitraum von drei Jahren.
Reinigungspersonal, Pflegekräfte, Hilfsarbeiter oder Menschen, die im Handel oder in der Gastronomie arbeiten – viele dieser Branchen weisen einen zunehmend höheren Anteil von Menschen ohne Staatsbürgerschaft auf. Für die meisten von ihnen stellt das Überwinden dieser finanziellen Hürde ein Ding der Unmöglichkeit dar. So dürfen sie jahrelang hier leben, ihre Steuern zahlen und mit ihren oft systemerhaltenden Jobs alles am Laufen halten. Irgendwann mitreden zu dürfen, bleibt ihnen aber verwehrt.
Alexander Ackerl, Vorsitzender der “Jungen Generation”, bei einem Protest vor der ÖVP-Parteizentrale (Bild: Christopher Glanzl)
“Die Arbeiterklasse ist politisch immer weniger sichtbar, deren Interessen finden sich im Gesetzgebungsprozess nicht wieder. Das alles wirkt sich auch auf die Sprache und die Prioritäten der Politik aus”, ist Ackerl überzeugt. Auch Themen wie die Teuerung würden mit einer besseren Arbeitnehmervertretung anders abgehandelt werden. Es gehe sich heutzutage nicht mehr aus, so viele Menschen zu ignorieren. “Nur weil jemand Altenpflege macht, ist er ja nicht weniger wert.”
“Auch viele Österreicher würden das nicht schaffen”
Angesichts der hohen Einkommensgrenzen und der Teuerungskrise sei es mittlerweile so, dass auch viele österreichische Staatsbürger, die die Staatsbürgerschaft qua Geburt hier erhalten haben, es sich heutzutage nicht leisten könnten, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, gibt Kohlenberger außerdem zu Bedenken.
Letztlich ist die Frage die, ob Österreich in Zukunft ein Land sein soll, wo sich alle, die hier leben und ihren Beitrag leisten, repräsentiert fühlen, auch eine des politischen Willens. Und wer von der Blockade profitiert.
(mst)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
Um was geht es wirklich? Um Rechte oder um Pflichten der teilhaben Wollenden (wos woa mei Leistung?)?
Dieses wichtige Thema kann mit einer Kurz-Sachslehner-Nehammer-Menschenhasserpartei niemals auch nur im Ansatz diskutiert und nur von der neuen Regierung bedachtsam(!) und nichts überstürzend(!) verhandelt werden. Wenn es soweit ist, freue ich mich wieder auf neue Mitbürger*nnen und sage: Willkommen!
https://www.instagram.com/reel/Cks35_nAZZt/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D
Leichter ja, aber Doppelstaatsbürgerschaft, nein. Keine Wahlrede von Erdogan in Wien. Punkt
Oder ein Macron, igitt! Mit Redefreiheit geht auch einher, gewisse Personen trotz Ressentiments, gegen eben jene, sprechen zu lassen. Eine Demokratie verträgt das. Sie hingegen sprechen Leuten wie mir von Anfang an die Möglichkeit ab, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu haben, weil sie gegen eine Nation bzw. ihren Präsidenten Einwände haben? Würden Sie auch anderen Präsidentinnen und Präsidenten ein Redeverbot auf österreichischem Staatsgebiet erteilen, eben wie in meinem Fall Herrn Macron? Übrigens erhalte ich mit meinen recht hohen Zahlungen an den österreichischen Fiskus diesen Staat mit. Ist das in Ordnung für Sie?
Die Strategie Erdogan die Wahlrede zu verbieten war anscheinend nicht besonders erfolgreich: Bei der letzten Türkei-Wahl 2018 hat Erdogan insgesamt 43% bekommen, in Österreich 72% und das obwohl Erdogan die türkischen Medien viel besser unter Kontrolle hat als die österreichischen Medien.
Ich denke gerade wenn es verboten ist, wird es besonders interessant. Da denken sich die Austro-Türken dann, wenn uns die rassistische österreichische Regierung die Erdogan-Rede verbietet, dann wählen wir ihn erst Recht und dann glauben wir auch nicht, was österreichische Medien über Erdogan berichten, weil wenn er hier nicht reden darf, dann will uns Österreich etwas verheimlichen.
Da wäre es doch viel besser, wenn man sowohl die Erdogan-Anhänger*innen als auch die Anhänger*innen der Oppositionsparteien einen ganz normalen Wahlkampf führen lässt. Dieser ist dann fairer als in der Türkei, weil die österreichischen Medien freier sind als in der Türkei und die Austro-Türken können dann eine bessere Entscheidung treffen bzw. auch ihre Angehörigen in der Türkei von einer besseren Entscheidung überzeugen.
Über dem Verbrauch muss man Ansparen nachweisen können. Das ist hart. Sehr hart. Wenn mal eine Waschmaschine gebraucht wird und ein neues Fenster zur Sanierung eingebaut werden muss, dann dauert es halt 1 Jahr länger. Spielt ja keine Rolle. Bei einer Inflation von 10% pro Jahr, sind die Ersparnisse auf 0 geschrumpft. Man wird es also dann schwer haben nachzuweisen, dass man über seine Verhältnisse hinweg sparen konnte. Das ist zynisch. Es sei denn, man lebt so weit über den Verhältnissen von Ottilie Normalverbraucherin, dass man glatt als Oligarchennichte durchgehen könnte.
Es ist erbärmlich. Es ist erbärmlich, weil diese Restriktionen Mittel zur Demokratiezerstörung sind. Politische Mitbestimmung nur mit Scheinen! Mit Scheinen, die zu einem Schein führen, der einem dann zum Schein bestätigt, demokratiefähig zu sein.
Definitiv. Sie beschreiben richtig den Zynismus, den solche Regeln bergen. Eine andere Frage aber wäre, was geht einen modernen liberalen Staat (ich weiß schon) so etwas an? Einen Staat, der sich nicht dafür interessiert, welche automtischen Waffen inkl. Munition sich hierorts aufhältige und vorbestrafte Menschen beschaffen…
Migration durch die Asylhintertüre und dann auch noch mitbestimmen wollen – Nein! Schon der andauernde unqualifizierte Zuzug ist schon viel zu viel.
Warum ist die Staatbürgerschaft so begehrt? Warum ist Österreich ein demokratisches, sicheres und reiches Land? Weil die österreichischen Bürger jahre- und generationenlang ehrgeizig und hart darauf hingearbeitet haben. Und jetzt wollen natürlich alle anderen auch daran teilhaben. Und wenn wir alle daran teilhaben lassen, wenn wir die Zutrittsbarrieren abbauen, dann sind wir bald wieder dort, wo wir angefangen haben. Die zunehmende Überbelastung des Sozialsystems spürt man jetzt schon.
Am lautesten schreien eh die, die sich nichts aufgebaut haben. Vielleicht sollten die erst einmal versuchen, eine Mitgliedschaft samt Stimmrecht beim einem elitären Fussballclub zu erzwingen, Rapid, oder gar Real Madrid?
Österreich hat eine Fertilität von 1,5, was sagt Ihnen das?
Dass wir auf dem richtigen Weg sind – der Umwelt zuliebe.
Natürlich nur dann, wenn der begrüssenswerte Bevölkerungsabbau nicht von vorgestrigen Volksökonomen mit dem Ziel des ewigen Wirtschaftswachstums mit unqualifizierten Migranten wieder aufgefüllt wird.
Der ökologische Fußabdruck ist die Eigenschaft je eines Erdenbewohners. Diesen Hinweis gebe ich Ihnen gerne bevor sie weiter über Ihre Argumentation nachdenken.
… mir sagt es das es in 20 Jahren keinen Nachwuchs für die Infrastruktur mehr gibt, nicht für Medizin und Pflege, auch nicht für Gewerbe und Industrie und schon gar Niemanden der sich um die Umwelt kümmert, neue Technologien entwickelt und Umweltsünden rück baut, nur noch alte “Säcke” werden die Umwelt weiter zerstören wie sie es immer schon getan haben.
Der größte Teil der Pflege in Österreich wird von “unqualifizierten” Ausländer gestemmt, dafür sind die wohl dann doch gut genug….
Siehe Japan, die haben 1,2 und praktisch keine Einwanderer, dafür bauen die für alles und jedes Roboter, die Gesellschaft überaltert drastisch….
Viel Spaß mit Pflegerobotern, die sind sicher besser als die Zuwanderer…., aja, die Hardware kommt aus China und die Software aus Indien…
Ich persönlich würde einen Pflegeroboter einer menschlichen Pflegekraft vorziehen. Die Maschinen erleiden kein Burn out. Das ist für mich sicherer und ich muss en Schaden anderer nicht verantworten, wenn es denn einmal soweit sein sollte.
Das mit dem Ausspielen von Umwelt und Migration ist ja Selbsverleugnung oder ein Testballon. Was geht rein? Ich seh ja schon die Plakate: “Migrantenschutz ist Umweltschutz”. Und gemeint ist Schutz vor Migranten. Und unbewusst ist auch gemeint: Schutz vor Umwelt.
… hatten Sie schon mal mit Robotern in größerem Rahmen zu tun?
Im Bedarfsfall können die höchstens einen Menschen alarmieren, den muss es aber geben um eingreifen zu können…
Die Sprache ist wohl auch ein oft nicht richtig verwendetes Werkzeug, Migranten, oder Flüchtlinge, ein ziemlicher Unterschied wie ich meine.
Menschen die zu hause erschossen, vertrieben, oder vergewaltigt werden auf dem Meer verrecken zu lassen ist wohl keine besondere Kulturleistung.
Jemand der zu so einer Reise getrieben wird, der hat zu hause eine weniger als 50%itge Chance zu überleben, auf dem Meer ist die nur ein wenig höher.
Es sind momentan ein paar Tausend die das Klima vertreibt, in ein paar Jahren werden es Millionen sein…..
Zu allem sage ich ja. Mein Konjonktiv war schon so gesetzt, dass er hypothetisch gemeint war.
Sie sollten sich wirklich einmal ein reales Bild davon machen, wie es in den Herkunftsländern tatsächlich ausschaut und zugeht. In Kabul zB. sind der Flughafen und die Universitäten offen und das Leben geht seinen normalen Gang. Genauso war es im Syrien-Krieg in Damaskus. Kein wirklicher Grund zur Flucht, nur für Glücksritter, männlich, jung. Natürlich gibt es dort nicht die Demokratie, die Sicherheit und den Wohlstand wie bei uns, aber das muss vor Ort erarbeitet werden. Und gegen echte Asylsuchende haben wir ja nichts.
Wir werden vielleicht bald, anstatt hier zu posten, in der Landschaft auf Leitern stehen, um die Obstbäume mit Wattestäbchen zu bestäuben, wie es in China seit über zehn Jahren schon gemacht wird. Weil die Insekten ausgestorben sind.
Vergiften wir unsere Mitbewohner der Umwelt zuliebe? Oder um uns selbst zu dezimieren? Als groß angelegten Geno-Suizid? So ganz bewusst?
Das sind nun neue Töne, wenn die Umweltliebe gegen den Migrationshass ausgespielt wird. Eine Spaltungsstrategie wird dabei verfolgt. Das ist eindeutig erkennbar.
Darüberhinaus geht es wohl eher um Dezimierung. Bei den Insekten ist es uns auch gelungen. Da wird es mit uns Menschen nicht mehr lange dauern.
Diese Töne sind hier im Forum so neu nicht. Einige geben sich große Mühe das zu verbreiten.
So ist es. Und ab und zu braucht es die Stellungnahme zur Logik, die dahinter steht.
👍
Nein, die sollen gleich einen Fußballclub kaufen! Dafür gibts dann die Staatsbürgerschaft gratis dazu. Kennen wir ja schon. Und Umwelthilfe ist das auch noch! Schließlich wird für die Fußballspieler ein Rasen angelegt. Der schluckt das Co2 wie nix.
Ich hab nicht auf die Staatsbürgerschaft gearbeitet. Schon gar nicht hart. Mir wurde sie in die Wiege gelegt, wie anderen ihr Parteibuch 😛
Der Unterschied zwischen der Staatsbürgerschaft und einem Fußballclub ist, dass viele die Staatsbürgerschaft von Geburt an bekommen und andere nur weil sie wo anders geboren worden sind, benachteiligt werden. Das ist logischerweise unfair.
Sie haben schon Recht, dass die österreichischen Bürger*innen jahre- und generationenlang Österreich zu dem Land gemacht haben, dass es heute ist (da gehören natürlich auch alle dazu, die irgendwann früher eingewandert sind). Wie das die neuen Österreicher*innen machen werden wissen wir bei der Geburt noch weniger als bei der Einwanderung.
Bei der Einwanderung wird teilweise schon darauf geachtet, dass sie in Mangelberufen arbeiten, in denen zu wenige Österreicher*innen gearbeitet haben, gerade wenn Sie dieses Argument bringen, wäre es logisch, wenn Sie die Einwanderung bevorzugen.
Wenn die Ausländer*innen die in Ausbeuterjobs arbeiten mitbestimmen, hilft das auch den ärmeren Österreicher*innen, weil diese dann Parteien wählen, die die Schere zwischen Arm und Reich verringern. Und angesichts dessen, dass die reichsten 100 Österreicher*innen gleich viel wie die ärmsten 900.000 besitzen, ist diese Schere auch zu groß, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass diese wirklich 9.000-fach so viel arbeiten.
Absurd · Bescheuert
Österreichische Staatsbürgerschaft – Nachweis über Deutschkenntnisse
FRAGENKATALOG B1
1.3.) Ein Mann darf mit einem Mann Sex haben, wenn beide das möchten.
Das Gesetz erlaubt das.
a richtig b falsch
1.4.) Ein Mann darf nicht mit einem Mann Sex haben. Das Gesetz verbietet das.
a richtig b falsch
1.5.) Eine Frau darf mit einer Frau Sex haben, wenn beide das möchten. Das Gesetz erlaubt das.
a richtig b falsch
Spannend. Steht das echt so da?
https://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=24
Nein, eine große Zahl an nicht wahlberechtigten Menschen ist der Demokratie im Lande nicht dienlich. Ich schlage aber trotzdem vor, diesem Missstand nicht allein durch einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ; sondern auch durch einen schwierigeren Zugang auf das Staatsgebiet zu begegnen. Ich will keine faschistoide Lederhosen- und Steirerhut – Gesellschaft, aber das Ideal der woken, pseudolinken Wolkenkuckucksheimer kann mir auch gestohlen bleiben.
Darf ich Ihnen dieses Gedichterl für Ihr Stammbuch spendieren. https://youtu.be/aB97x46z1Qc
Was ist woke? Dauernd taucht dieses Wort jetzt auf. Was heißt es, was bedeutet es?
Das Bestreben ist, den Begriff denunziatorisch zu verwenden, ihm einen negativen Geschmack anzuhängen (So wie es bei “Gutmensch” funktioniert hat). Es heißt “wach”. Auf die Frage, was derjenige, der ihn verwendet darunter verstünde, habe ich noch nie eine Antwort bekommen, woraus ich schließe, daß ihn die meisten einfach pflichtbewusst (auftragsgemäß) verwenden.
Wird gerne auch für “political correctness” umschrieben, oder dieser sarkastisch zugeordnet, aber nicht der wortgewandten Höflichkeit wegen, sondern unerwünschte Eigenschaften / Weltsichten unterschwellig damit kritisierend (zB. auch “zu” liberal, oder aber auch “zu” angepasst zu sein – für meinen Geschmack also irgendwie antonym… 😉 )
Vielleicht ist gar nicht immer so gut eine österr Staatsbürgerschaft zu haben?
Wie ist das beispielsweise b Massnahmenvollzug?
Heute hat die Justizministerin öffentlich bekannt gemacht, dass es Täter geben soll, welche wenn sie bei Gericht od sonst einen Polizisten nur schubsten, dann bereits lebenslang im Massnahmenvollzug weggesperrt werden konnten und wurden?
Das muss man sich einmal vorstellen, denn dort soll es ja laut einem Neos Abgeordneten und der Volksanwaltschaft noch zu zusätzl Grund- Menschenrechtsverletzungen gekommen sein und weiter kommen.
Das verkündet die Justiministerin, oder besser hat es wieder einmal nur angekündigt, auch noch an einem denkwürdigen Tag des eigentich schon der Vergangenheit angehören hätten sollenden Faschismusses.
Ich hatte diese Missstände schon öfter hier gepostet, aber alles blieb bisher ohne die kleinste Reaktion darauf. Wie war und ist das alles nur weiter möglich?
Ist nicht jeder Tag mit solchen Missständigen ein Tag zu viel?
Wer hat dieses Gesetz aber wann konkret beschlossen?
Welcher Präsident genemigt?
Warum schreiben und recherchieren die Qualitätsmedien hier nicht schon lange dazu.
Was hat die vom BP damals hier eingesetzte Expertenregierung dazu gemacht?
Warum schweigt die Opposition auch noch weiterhin dazu?
Wann kriegen diese dortigen Opfer aber nun ein Gesicht und ihre veröffentlichte Storry?
Wie hatte hier Herr Klitschko gesagt? – Jedes Opfer hat einen Täter mit Vor- und Nachnahmen.
Wie steht es um die Namen dieser Täter?
Wie viele wollte man mit und durch dieses Gesetzt aber noch zusätzlich wegsperren? Gibt es auch hier entsprechende Statistiken?
Wann wird das nun aber wirklich endlich für diese österr Staatsbürger nun die Tat umgesetzt?
Gute Nach Österreich? – Oder vielleicht doch rasch guten Morgen und willkommen in der Freiheit, um welche man beraubt worden war?
Wenn man schon so hohe Ansprüche an die Erlangung der Staatsbürgerschaft stellt, dann sollte man sie denen, die hohe poltische Ämter für ihre eigenen Zwecke mißbrauchen, sofort entziehen. Nicht, daß das Ansehen der Staatsbürgerschaft darunter leidet.
Und erneut wird das Thema “Doppelstaatsbürgerschaft” außen vor gelassen. Es gibt tatsächlich Menschen die ihre Herkunft nicht völlig unvorteilhaft finden und sich trotzdem gänzlich in ihrer Wahlheimat integriert haben. Auch sehr viele “Nettozahler” fielen mir in meinem Umfeld ein.
Ich bin der Meinung, dass jeder nur an seinem Hauptwohnsitz wählen sollte, da kann jeder gleich viel in gleich vielen Ländern mitbestimmen ist doch gerecht. Ich sehe nicht ein, dass jemand der nicht mehr in Österreich wohnt immer noch über Österreichs Politik mitentscheidet obwohl sie ihn garnicht mehr betrifft und er dann auch nicht mehr mit den Konsequenzen aus einer schlechten Entscheidung leben muss, wir Österreicher*innen aber sehr wohl.
Wenn man den A-Pass inflationär verteilt, verliert er eben an Wert. Daher wird man die Papiere von “Österreichern” an ausländischen Flughäfen zukünftig etwas genauer beäugen…
Ich bin einmal in den achtziger-Jahren in Budapest des Nächtens in einem grossen Nachtclub in eine grossangelegte Polizeirazzia hineingeraten. Clubbesucher wurden reihenweise in Polizeibussen abgeführt. Meine Ausweiskontrolle endete mit einer Verbeugung des Beamten und mit dem Wunsch noch einen schönen Aufenthalt zu haben. Und so soll es bleiben.
Hilmar Kabas sind Sie das?
Sicherheits Check in der Russenhütten?
Ja, darum sollte auch niemand durch Geburt der Eltern die Staatsbürgerschaft erhalten. Jeder sollte sich die Staatsbürgerschaft ab 18 erst erwerben müssen. Flächendeckende Staatsbürgerschaftstests für alle. Schließlich gilt der Gleichheitsgrundsatz.
Wenn Sie mir die Prinzipien und Aufgaben der österreichischen Landesverteidigung sagen können, würde ich Ihnen die Staatsbürgerschaft zuerkennen.
Bester Vorschlag ever. Somit sind wenigsten ihr linken draussen aus der öszerreichischen Staatsbürgerschaft.
Für euch zählt die Staatsbürgerschaft ja leider nichts.
Was für eine krude Logik. Nur weil Sie sich keine goldene Kloschüssel angeschafft haben, heißt das noch nicht, dass Ihnen Gold nichts wert ist. Würde ich Ihre Logik weiterführen, müsste ich sagen: “Da ihr keine goldene Kloschüssel habt, zählt für euch Gold ja leider nichts.”
Sie sind einer von den ganz gescheiten. Eine Doppelstaatsbürgerschaft reicht bei Ihnen lange nicht. Bei Ihrer Intelligenz mindestens 4 Staatsbürgerschaften. Mindestens.
Und was tun wir dann mit den (Mit)Menschen mit zB eingeschränkt kognitiver Leistungsfähigkeit? Bleiben / werden diese dann staatenlos?? Daher etwas kurz gedacht Ihr Vorschlag, wie ich IHNEN ausdrücklich freundlich diskutant hier entgegnen möchte… 😉