Die Jungsozialisten in der Schweiz fordern eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent für sehr Reiche. Ein Schweizer Milliardär will deshalb nun „wegziehen“ – nach Österreich.

Dem Schweizer Wahlvolk steht eine brisante Abstimmung bevor. Per Direktvotum entscheiden die Eidgenossen und Eidgenossinnen frühestens im kommenden Jahr, ob eine 50-prozentige Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt werden soll. Die Initiative geht auf die Schweizer Jungsozialisten (Juso) zurück, wie unter anderem der Tagesanzeiger und Blick berichten.

Milliardäre in der benachbarten Alpenrepublik bekommen weiche Knie – einer davon erwägt jetzt offen eine Flucht – nach Österreich. Hierzulande werden Diskussionen über entsprechende Steuern meist schon im Anfangsstadium von ÖVP, FPÖ und NEOS begraben.

„Würde Österreich bevorzugen“

Österreich als Steuerschlupfloch für Schweizer Superreiche? Das hätte vor einigen Jahren niemand für möglich gehalten. Doch genau das könnte bald Realität werden.

Der Unternehmer Peter Spuhler – sein Portfolio wird auf über 3 Milliarden Schweizer Franken geschätzt – kokettierte offen über einen Wegzug nach Österreich. Das Schreckgespenst Erbschaftssteuer ließe ihm laut Eigenaussage keine andere Möglichkeit: „Die Juso zwingt mich dazu“. Spuhler ist nicht der einzige mit derartigen Plänen. Andere Schweizer Milliardäre überlegen laut Watson ebenso, die Schweiz präventiv zu verlassen.

Spuhler, ehemaliges Mitglied der Schweizer Volkspartei, würde schon Monate vor der Abstimmung sein Land Richtung Österreich verlassen. Obwohl der Abstimmung schlechte Chancen eingeräumt werden, würde er diese Präventivmaßnahme ergreifen. Eine ähnliche Abstimmung scheiterte in der Schweiz bereits 2015. Damals stimmten 71 Prozent gegen eine Erbschaftssteuer.

Steuerflucht unterbinden

Spuhlers Aussagen sorgten bei den Jungsozialisten für Ärger. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann bezeichnete Spuhler wegen seiner Fluchtpläne als „steuerkriminellen Familienclan“. Sie forderte den Bundesrat dazu auf, Maßnahmen gegen eine derartige Steuerflucht zu ergreifen.

50 Prozent Steuern für Multimillionäre

Die Initiative der Junos sieht eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken vor. Betroffen sei auch Vermögen, das in Unternehmen geparkt ist. Das Geld würde zu zwei Drittel dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zugutekommen und wäre für Maßnahmen gegen die Klimakrise zweckgebunden.

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