Das ist eine Unterüberschrift
Nach der Betriebsratswahl 2013 übermittelte die ÖVP Vorarlberg ein Wahlprotokoll an die Gewerkschaft. Es war aber gar nicht gewählt worden.
Wien, 29. April 2022 | Den Vorwurf gibt es schon seit einem anonymen Brief 2017, jetzt hat er sich offenbar bestätigt: Die Vorarlberger ÖVP hat Betriebsratswahlen im Jahr 2013 gefälscht. Sie wurden niemals abgehalten, trotzdem hat die ÖVP ein Protokoll an die Gewerkschaft übermittelt.
Vor ein paar Tagen kam ein Brief. Wir haben recherchiert, ob stimmt, was drin steht und heute über jene Teile berichtet, die richtig und nachweisbar sind.
Die ÖVP Vorarlberg hat 2013 eine Betriebsratswahl erfunden. https://t.co/XwUzxMpAPO pic.twitter.com/Jc3c6vJPU3
— Martin Thür (@MartinThuer) April 28, 2022
Laut Recherchen des ORF ähnelt das Protokoll der Wahl von 2013 stark jener von der letzten Wahl 2009. Das Stimmenverhältnis sei gleich und auch die gewählten Personen seien dieselben gewesen. Jürgen Weiss – früherer ÖVP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Föderalismusminister – bestätigte am Donnerstag in der “ZiB2”, dass 2013 der Betriebsrat “ohne tatsächlich durchgeführte Wahl” in der vorigen Form im Amt blieb. “Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren”, sagte er. Er hatte die Causa 2018 untersucht und die Partei über seine Feststellung informiert.
Wetz räumt “schiefe Optik” ein
Im später angefertigten Protokoll zur Information von Weiss an die Partei steht: „Diese Vorgangsweise sei auch früher schon immer angewendet worden“. Dem widerspricht Weiss jedoch: „Das ist eine vergröbernde Darstellung, weil ich das nicht festgestellt habe.“ Das sei eine Rechtfertigung, die der Vorarlberger ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz eingebracht habe. In seinem Bericht stehe etwas derartiges nicht, er habe auch die Jahre zuvor nicht untersucht. Wetz kann sich den Absatz im Protokoll nicht erklären.
Nach damaligen Berichten von “Standard”, “Presse” und “Neue Vorarlberger Tageszeitung” über den Brief mit den Vorwürfen, den ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter geschrieben haben soll, dementierte die ÖVP die Vorwürfe: Sie seien bekannt und damals umfassend intern geprüft worden. Dabei sei man “zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen”, hieß es. Außerdem wird dem zuständigen Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz in diesem Brief eine “Schreckensherrschaft” und die falsche Abrechnung von Kilometergeld vorgeworfen.
Zum Fall mit der gefälschten Wahl sagt Wetz gegenüber dem ORF Vorarlberg jetzt, dass er als Geschäftsführer nicht einmal wahlberechtigt sei – Mitarbeiter hätten aber erklärt, wie es damals abgelaufen sei. Demnach habe es eine Sitzung gegeben, in der beschlossen wurde, dass die Vorsitzende des Betriebsrats weitermacht. Die Mitarbeiter hätten dem zugestimmt.
„Klar ist es von der Optik her nicht gut, wenn man ein Protokoll macht, als hätte eine schriftliche Wahl stattgefunden“, sagt der Landesgeschäftsführer. Man hätte es nicht so schreiben dürfen, aber alle hätten dem zugestimmt. 2017 sei dann wieder eine schriftliche Betriebsratswahl durchgeführt worden, der neue gewählte Betriebsrat sei aber 2019 ausgeschieden. Seit 2020 gibt es keinen Betriebsrat mehr in der ÖVP Vorarlberg.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
“Der türkise Strich”. Soso.
Schiefe Optik, Fehlverhalten. Nicht mit böser Absicht!
Konsequenzen sähen anders aus!
Das Wohl der Partei steht immer über dem Gesetz.
Die Omerta der ÖVP lautet:
Keine Rücktritte, Keine Entschuldigungen, Keine rechtlichen Konsequenzen.
„Es ist ein Handel, auf Betrug gegründet, von Täuschung getragen, durch Listen, Betrügerei, Schmeichelei, Fälschungen, unwahre Gerüchte und alle Arten von Blendwerk genährt.“
―Daniel Defoe
Nachdem Betriebsratswahlen gesetzlich geregelt sind und die Betriebsratsfunktion auch mit gesetzlich verankerten Rechten verknüpft sind, die man nur in Anspruch nehmen und ausüben darf, wenn die Wahl ordnungsgemäss zustande gekommen ist, ist das Fälschen eines Protokolls einer Wahl, die – wie in den Medien behauptet – nicht stattgefunden haben soll, nicht nur ein „Fehlverhalten“ sondern Urkundenfälschung und damit ein Strafdelikt.
Es gilt die notorische Unschuldsvermutung.
Ich bin bei dieser vaschissan Bagage für die
* SCHULDvermutung und
* Beweislastumkehr
Für Tricksereien und Betrügereien braucht man schon ein bisschen was an Intelligenz, sonst geht der Schuß nach hinten los.
Der vp muss schleunigst das demokratieschädigende handwerk gelegt werden.
Skrupellose, verlogene Vorarlberger Saubande
Das könnte doch ein neuer Slogan der bald wieder alten Die ÖVP werden!
Die ÖVP
Im Bund. Skrupellos, korrupt und verlogen in die Zukunft!
Am Land. Einfach Saubande wählen!
Wieso gibt es keine Demo gegen Wahlfälschungen – wie z.B. kürzlich in Frankreich bei der Macron-Wahlfälschung?
Apropos Demo – Kommt alle zu den Mai-Demos in Wien am Ring und am Heldenplatz: Am 1. Mai ein starkes Zeichen auf der Straße setzen!
Welche Fahne sollen wir mitbringen?
Besser wir nehmen nur Fahnenstangen mit.
Das braune Xsindl muss was spüren😉
💪
Geh wir haun doch ned auf den Dreck.
Kübel Wasser und weg schwemmen und sauber ists 🙂
Die Alkoholfahne, da fällt man nicht auf.
😂
Veranstalter: Rutter
Top🤣
Dann kommen da bestimmt Frauen, aber auch normale Menschen.
Nein Danke ich latsche nicht hinter Nazis her.
Es wäre mir zu peinlich, in der Öffentlichkeit „etwas“ auf die Straße zu setzen.
Da scheiße ich lieber in die Toilette!
Zwei Doofe ein Gedanke. 🙂
Auch in Wien ist es verboten auf die Straße zu kacken.
Macron-Wahlfälschung, sowas aber auch!
Quelle?
Das haben einige Propagandatrolle im Netz verbreitet. Ein franz. Sender hatte falsche Zahlen aufgrund eines Computerfehlers publiziert. Das ist längst geklärt, aber Fakten sind ja für manche eine Glaubensfrage.
Dann gehen Sie doch demonstrieren! Dieses WE wär mir recht, da gehen Sie mir in Wien nicht auf die Nerven, bin in Vallon des Auffes.
Irgendwie magst Du Marseille….oder irre ich mich da? 😉
In ❤
Kann ich verstehen…..
Im Gegensatz zu der Wahlfälschungslüge, die du hier verbreitest, hat die ÖVP eine Wahl nicht nur gefälscht, sondern vorgetäuscht. Ein willkommener Anlass, die im Netz aufgestellte Fälschungslüge auch hier zu verbreiten. Wie es sich für einen braven Troll gehört.
die övp hat noch immer mehr als 20 % der stimmen.
ich verstehs nicht.
… Sie haben aus der gefakten “Inthronisierungs-Zeremonie” vom Lavendel-Kurzen nicht viel gelernt, wie mir schwant… ?
20 % für eine Regierungspartei – die Richtung stimmt!
Lassen sie Fellner, Karmasin und ihre Busenfreundinnen ( gegenderd natürlich ) freundlichst grüßen!
Hat die schwarze Brut eigentlich die Blaubraunen schon überholt was Einzelfälle betrifft? Schaut fast so aus.
Damit sollte eigentlich klar sein, daß weder Schwarz noch Blau etwas in der Regierung verloren haben.
Das Problem dabei sind, leider, die Wähler.
Informiert durch Gratisblätter werden die wohl wieder diesen unnötigen Parteien ihre Gunst schenken….und dies speziell im ländlichen Raum.
Wird auf die Bauern, den Klerus und die Hortens, die Pierers, die Wolfs und Konsorten ankommen.
und auf die ungebildeten frauen über 60.
Das ist jetzt aber Rassismus 😉
Aber eh nur ein bissi 😉
Austrorassismus? 😉
Ja…die Pseudo Bäuerinnen. Nur angemeldet in der Landwirtschaft um Bauerpensi zu bekommen… die zu mehr als 90% vom Staat unterstützt werden muss.
Genau so kenn ich das.👍
Eine HD beim Bauernbund und Österreichs Landwirtschaft bricht komplett zusammen…
Halten zu Gnaden:
Und die bildungsfernen männlichen Wähler in der identen Altersgruppe?
Danke für die Blumen 🥀
Lebe fern der OÖ Heimat. Lebe in Wien.
Bin über 60.
Also idente Altersgruppe, mit ländlicher Identität, trotzdem auch fern der ÖVP, fern der FPÖ, fern der SPÖ und fern der Grünen und bildungsfern. Denn mich quält tatsächlich auch die Frage, wo ich mich endlich bilden soll!
In der DDR waren gefälschte Wahlen das Ende der Partei! Was kommt da noch alles auf uns zu?
Die DDR kommt auf uns zu!
Diese ÖVP erinnert immer mehr an die Vorgängerpartie aus den 1930ern.
Nicht nur in externer Wahrnehmung, nein, tatsächlich auch in interner Nabelschau! -> Erinnere hier nur ganz dezent an das Dollfuß-Museum in Texingtal (Bez Melk), welches vom jetzigen IM in seiner Heimatgemeinde doch ganz genau für diese Zwecke mutmaßlich liebevoll in Schuss und Ehren gehalten wurde … 😉
” liebevoll” 😃 ist eher kein Markenzeichen der schwarzen Brut.
Naja, wenn’s ums Dollfüsschen geht kommt’s schon hin.
und der nö landtagspräsident wilfing, “vater” der a5, stattet dem museum einen besuch ab, lässt sich fotografieren und teilt mit, dass er es gut findet (bezirksblattl oder nön)
In NÖ werden die Schulwandertage nur mehr ins Texingtal führen.
Meinten Sie gar die Hahnenschwanzler?