Wien, 04. Mai 2022 |  NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker stellte Berechnungen des Ökonomen Friedrich Schneider (Johannes Kepler Universität Linz) vor, wonach der volkswirtschaftliche Schaden aufgrund von Korruption 2021 bei rund 15,2 Mrd. Euro lag. Loacker forderte daher die Schaffung eines Vergaberegisters, eine Besserstellung von Whistleblowern, strengere Strafen und mehr Personal.

Schneider verwies ein einer Pressekonferenz darauf, dass Korruption nicht nur einen unmittelbaren Schaden bewirke. Die Konsequenzen seien auch eine verminderte Produktivität der Volkswirtschaft, da gute Firmen wegen Bestechungsaktivitäten anderer nicht zum Zug kommen. Dies führe wiederum zu geringeren Investitionen und damit zu einem verminderten Wachstum. Eine weitere Folge seien niedrigere Steuereinnahmen bzw. Mehrausgaben des Staates, weil nicht der Bestbieter zum Zug kommt.

Darüber hinaus verschlechtere sich auch die Qualität staatlicher Institutionen, auch die Qualität und Effizienz des Rechtssystems werde beeinträchtigt, so Schneider. Dies erschüttere das Vertrauen der Wirtschaftstreibenden in ebendieses. Die Folge sei mehr Korruption und Schattenwirtschaft. International liege Österreich laut dem aktuellsten von Transparency International erstellten Ranking auf Rang 13 von 180 abgefragten Staaten. Allerdings würden einige kleine Volkswirtschaften – etwa Holland, Norwegen, Schweden, Singapur, Finnland, Neuseeland oder Dänemark – vor Österreich liegen. Daher sollten von der Regierung verstärkt Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung vorgenommen werden, so Schneider.

Verurteilte Politiker sollen ausgeschlossen werden

Loacker forderte am Mittwoch mehr Transparenz bei Öffentlichen Vergaben, etwa durch die Einführung eines Vergaberegisters. Vergaben sollten erst dann rechtskräftig werden, wenn sie in diesem Register verzeichnet sind. Wegen Korruption verurteilte Unternehmen sollten für mehrere Jahre für Öffentliche Aufträge gesperrt werden, so Loacker. Darüber hinaus wollen die NEOS eine Besserstellung von Whistleblowern sowie die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie.

Ebenfalls auf der pinken Wunschliste steht die Einmeldung von Förderungen ab 2.000 Euro in die Transparenzdatenbank sowie eine strenge Bestrafung von korrupten Politikern: Verurteilte sollten für mehrere Jahre von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen werden, so Loacker. Darüber hinaus forderte er eine Aufstockung des Personals der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – und er rief zur Unterzeichnung des Anti-Korruptions-Volksbegehrens auf.

(apa/bf)