U-Ausschuss:
In ihrer Rekordzeit-Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bestätigte die Juristin Susanne Reindl-Krauskopf, dass Alma Zadić im Fall des Leitenden Wiener Oberstaatsanwalts Johann Fuchs keineswegs politischen Einfluss genommen hatte.
Wien, 25. Mai 2022 | Kaum eine Stunde nach Befragungsbeginn durfte Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf das U-Ausschusslokal auch schon wieder verlassen – ungewöhnlich im laufenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Die Juristin bestätigte vor dem Ausschuss, dass in der Anklage gegen den Wiener Leitenden Oberstaatsanwalts Johann Fuchs alles korrekt abgelaufen ist. Der Fall habe sich, abgesehen von der Prominenz seiner Person, nicht von anderen unterschieden.
Reindl-Krauskopf ist Mitglied im Weisungsrat, der die Justizministerin in bestimmten Rechtsfragen berät. Wegen der öffentlichen Relevanz des Falles Johann Fuchs wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck gegen ihn dem Weisungsrat vorgelegt.
ÖVP-Rechnung ging nicht auf
Die untersuchenden Fraktionen hatten bereits im Vorfeld verlautbart, nicht allzu viele Fragen an die Juristin zu haben. In welche Richtung die Fragen der Volkspartei dabei zielen würden, war zu erwarten. Die ÖVP ortet in der Weisung Alma Zadićs, den Weisungsrat nicht ein zweites Mal mit der Anklage gegen Fuchs zu befassen, die einzig wirkliche politische Einflussnahme auf die Justiz.
Die Aussagen der von der ÖVP selbst geladenen Auskunftspersonen am Mittwoch nahmen der Erzählung der Volkspartei ihre Grundlage. Reindl-Krauskopf bestätigte: Der Weisungsrat hätte mit der Anklageschrift gegen den Wiener Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs kein zweites Mal befasst werden müssen und die Prüfung der Bedenken des Weisungsrats habe vor der Anklage glaubhaft stattgefunden.
Zadićs Kabinettschefin Sarah Böhler sagte dem U-Ausschuss, die Befassung des Weisungsrat sei von vornherein nicht verpflichtend gewesen, sondern aus freien Stücken passiert. Von einer zweiten Weisungsrats-Runde sei deshalb abgesehen worden, weil den meisten Bedenken des Beratungsgremiums ohnehin Folge geleistet worden war und der Weisungsrat ungern zweimal mit derselben Sache beschäftigt wird.
Anklage gegen Fuchs schließlich eingebracht
Fuchs ist letztlich von der StA Innsbruck wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Falschaussage angeklagt worden. Er soll im Dezember 2020 verraten haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin vorbereitete. Vor dem Ibiza-U-Ausschuss soll er eine Falschaussage getätigt haben. Dort wurde er gefragt, ob er Aktenteile weitergegeben habe. Darauf hatte Fuchs unter Wahrheitspflicht sinngemäß erwidert, er könne sich daran nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
… und wieder ein Kärtchen weniger im schon wackelnden Mafia-Kartenhaus …
(nur mehr eine Frage der Zeit, bis sich Newton’sches Gravitationsgesetz Bahn brechen wird)
-> Kalmieren? Fehlanzeige! Nur ein Vertagen des Unvermeidlichen … 😉
Die Demontage Zadics scheint nicht so recht zu funktionieren. Die ÖVP scheint einen Fehler im System zu haben oder das System bröckelt mittlerweile auseinander. Spricht nicht PP immer davon die Partei würde auseinanderfallen, vielleicht hat er das damit gemeint. Die ÖVP Maschinerie scheint jedenfalls an allen Ecken und Enden zu holpern. Der Mastermind ist abhanden gekommen und die Granden scheinen auch zu schwächeln. Vielleicht tut sich ja doch noch ein Loch auf und verschluckt den ganzen Dreck.
Diesem Gedanken mit dem Verschlucken schließe ich mich an……….
Da bewegen wir uns im Grenzgebiet zwischen Philosophie, Physik und Esoterik. Wie viele Löcher passen in ein Loch? Ist das von der Größes des Lochs abhängig? Oder von der Größe der Löcher? Was ist, wenn das Loch voller Löcher ist?
https://www.youtube.com/watch?v=EK0R272RjXI
Hat die Klobürste jetzt ein knallrotes Haupt?