Der Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, hat sich am Dienstag erneut vor dem Innsbrucker Landesgericht verantworten müssen und nicht schuldig bekannt.
Innsbruck | Ihm wird Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Im vergangenen Sommer war Fuchs in erster Instanz schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 72.000 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Innsbruck hob den Schuldspruch aber auf.
Soll Anzeige an Pilnacek weitergegeben haben
Im Falle einer Verurteilung drohen Fuchs bis zu drei Jahre Haft. Grund für die Aufhebung waren vorwiegend Begründungsmängel. Konkret geht es in der Anklage der Staatsanwaltschaft Innsbruck um zwei Ereignisse: Einerseits soll Fuchs im Dezember 2020 Aktenteile einer WKStA-Anzeige gegen eine ehemalige “Presse”-Redakteurin an den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergegeben haben. Zudem soll er Pilnacek erzählt haben, dass die Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht weiter verfolgt wurde. Pilnacek war in derselben Causa von einem Wiener Gericht rechtskräftig freigesprochen worden. Ihm wurde zur Last gelegt, einer “Kurier”-Redakteurin von der Anzeige erzählt zu haben.
Fuchs räumte im Prozess einmal mehr ein, dass er mit Pilnacek zwar darüber gesprochen, aber die Dokumente nicht weitergeleitet habe. Der Sektionschef sei “nicht meine Kummernummer” gewesen, sondern er habe mit ihm einen “vertrauensvollen, gegenseitigen Austausch gepflegt”. Ihn verbinde mit Pilnacek eine “berufliche Freundschaft”. “Der Punkt, der mich belastet hat und wozu ich ihn konsultiert habe, war, dass Staatsanwälte und die Leitung der WKStA versucht haben, kritische Berichterstattung in den Medien zu kriminalisieren”, beschrieb Fuchs seine Beweggründe.
“Aussagenotstand”
Andererseits soll Fuchs laut Anklagebehörde genau in dieser Sache vor dem Ibiza-U-Ausschuss im März 2021 gelogen haben. Er gab dort an, sich nicht mehr erinnern zu können, die Aktenteile weitergegeben zu haben. Fuchs argumentierte am Dienstag erneut mit einem Aussagenotstand. Vor seinem Erscheinen im U-Ausschuss habe er von einer Verdachtsprüfung der Staatsanwaltschaft Innsbruck erfahren, er wusste allerdings nicht, worum es ging. Zudem hatten drei Oppositionsparteien Suspendierungsforderungen gestellt, er sei deshalb unter einem “Riesendruck” gestanden. Er habe seine Aussage so gestaltet, um sich selbst nicht zu belasten. Das Landesgericht hatte den Aussagenotstand in der ersten Instanz nicht gelten lassen, das OLG sah dies anders.
“Das OLG hat zwei Haare in der Suppe gesucht und gefunden: Begründungsmängel und rechtliche Erwägungen zum Aussagenotstand”, meinte wiederum Staatsanwalt Andreas Leo. Für ihn sei die Aufhebung durch das OLG “doch einigermaßen überraschend gewesen”, er ging weiterhin von der Schuld des Angeklagten aus.
Fuchs’ Verteidiger Martin Riedl sah in der ersten Instanz “wesentliche Verfahrensmängel” und kommentierte dies in seinem Eröffnungsplädoyer nur mit “Nobody is perfect”. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum Pilnacek in derselben Sache freigesprochen und Fuchs – der die Causa nur “intern” mit Pilnacek besprochen habe – schuldig gesprochen worden war.
apa | Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com
Mehr whistelblowerIN.
Das System hält die schützenden Hande über seine treuen Soldaten. Die Parameter Unabhängigkeit und Gleichheit haben in der neuen Normalität keine Bedeutung mehr…
Einstweilen gute Nacht Österreich!
Der guten Ordnung halber möchte ich nur anführen, dass dieser Bericht sofort in der Ablage verschwand als wir beide hierzu gepostet hatten…
Wie kann Jemand verurteilt werden, der so viel über die Justiz weiß und wahrscheinlich zu den größten Potentialträgern für einen Kronzeugenstatus in diesem Lande überhaupt zählt?
Auch noch von der STA IBK, welche hier vermutlich ohnhin überdurchschnittlich in dessen “Spezalwissen” involviert war?
(Wenn man aber nur die aktuelle Gesetzgebung für die seit Jahren überfällige Korruptionsgesetzverschärftungen verfolgt, dann konnte man erst kürzlich wieder genau sehen, dass schon bei der Gesetzgebung die entsprechenden Schlupflöcher vür die Wisser und Systemteilnehmer eingebaut sind? – Aber was soll man in einer Wahldemokratie auch noch mit Immunitätserlässen zusätzlich zum politischen Immunitätsschutz, sozusagen zum Immunitätsschutz von kriminellen Organisationen denn noch groß erwarten? – Wie viele Opfer wird es bei den ohnehin schon seit vielen Monaten festgestellten und noch immer nicht behobenen Wasserschäden denn noch in diesem Lande geben?)
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6262988/LVTReform_Normale-Polizisten-werden-Staatsschutzsensoren
Der Staatsschutz wird nun auch noch reginal und mit enormen Zusatzressourcen verstärkt!
Da wird man sich schon sehr bald überlegen müssen, ob man überhaupt noch irgendwo postet?
Da wird wohl gerade auch noch die ohnehin schon unakzeptable Wahldemokatie auch noch weiter demontiert?
Die einzig Hoffnung, welche hier noch hilft, ist die Gewissenheit, dass wir eben so nicht sind wie wir eben sind…
Jetzt braucht es noch einen aktuellen Namen für diesen neuen Geheimbespitzelungsdienst?
KGB oder NSDAP kann man wenigstens für die Namensgebung ausschließen.
Aber vielleicht fallen noch Jemanden passende und akzeptbale Namen dafür ein, denn ich bin mir sehr sicher, dass das alles einmal entsprechend in unserern Geschichtsbüchern für die Nachwelt entsprechend stehen wird…
Vielleicht gibt es auch in der EU hier schon Beispiele wo man sich anlehnen könnten, denn ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es das nun nur in Österreich geben soll?
Mein Vorschlag: “Systemschutz” – auf entsprechende Abkürzungen möche ich lieber verzichten…
Lieber Dealer, ganz einfach. Die schwarze Borgata wird auch bei uns eine StaSi installieren. Jeder soll jeden vernadern können. Das ist eine extrem kostengünstige und effiziente Vorgangsweise für die Organisation. Selbiges wird auch beim Pöbel auf fruchtbaren Boden fallen und dankend angenommen werden…
Einstweilen gute Nacht Österreich!
Lieber Herr “der Beobachter”!
Ja ich glaube diese haben sie schon installiert und haben vermutlich trotzdem mächtig Angst vor allem was da noch kommen könnte (Habe heute gelesen, dass es in Deutschland 6,7 Mio Impfgeschädigte geben soll und über 60.000 Impftote und man das auch in etwa auf Österreich übertragen kann, wo der Standard aber nur über bisher 50 Impfschäden berichtete, die auch vom Staat anerkannt und entschädigt wurden…) Hier sind aber auch die zahlreichen “Steuerbaren” noch sehr wichtig die in allen Behörden und wichtigen Funktionen in diesem Lande schon lange installiert wurden…
Wenn sich der Pöbel das wirklich auch weiterhin gefallen lassen wird, was ich persönlich mehr und mehr nicht mehr glaube, da hier wahre Lawinen immer schneller auf uns zurollen, dann wahrlich Gute Nacht Österreich!
Der Form Genüge tun und ab ins Aktenlager.
.wird es jetzt eine Familienfeier geben ????
Dies Feiern finden ohnehin ständig statt, deshalb wird es hier wohl keine eigene dafür überhaupt geben müssen?