Dienstag, Juli 23, 2024

U-Ausschuss droht »unrühmliches Ende«

Bis Ende Jänner kann der U-Ausschuss noch Auskunftspersonen befragen, allen voran Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Doch ob es dazu überhaupt noch kommt?

Wien, 13. Jänner 2023 | Es ist Mitte Jänner und die U-Ausschuss-Fraktionen haben sich noch immer nicht darauf einigen können, wen sie wann laden wollen – „zäh“, „mühsam“, „i-Tüpfelchen-Reiterei“, hieß es zuletzt gegenüber ZackZack über die Verhandlungen.

Dem U-Ausschuss läuft die Zeit davon. Die für kommende Woche als Optionen gehandelten Termine sind schon jetzt nicht mehr möglich. Damit bleiben für die drei anvisierten Befragungstage nur mehr sieben mögliche Termine. David Stögmüller (Grüne) befürchtet bereits ein “unrühmliches Ende des Untersuchungsausschusses”.

NEOS, FPÖ und SPÖ beklagen ÖVP-Blockade

Dem Vernehmen nach haben sich alle Fraktionen bis auf die ÖVP auf Termine geeinigt. Aber „im Endeffekt blockiert die ÖVP die gesamte Woche vor der Niederösterreich-Wahl“, ärgert man sich bei den NEOS. Der 26. Jänner käme ohnehin nicht infrage, weil da Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine zweite Amtszeit angelobt wird.

Damit blieben nur mehr zwei Jänner-Tage übrig: der 30. und der 31. Jänner. Die ÖVP sei immer noch „weder bereit Tages-Anzahl noch konkreten Termin zu bestätigen“, ärgert sich SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Die ÖVP war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen.

Die FPÖ wirft auch den Grünen vor, bei den Terminen zu blockieren. David Stögmüller (Grüne) weist den Vorwurf zurück. Man habe Termine wie alle anderen auch – kommende Woche nimmt der Nationalrat im neu sanierten Parlament seine geregelte Arbeit auf –, sei aber “auf allen Seiten” gesprächsbereit.

Zwist zwischen Fraktionen

NEOS und Grüne haben auch mit der SPÖ ein Hühnchen zu rupfen: Sie habe zu lange auf vier Befragungstagen bestanden und damit dazu beigetragen, dass wertvolle Zeit verstrich. Allerdings war wohl bereits Mitte Dezember relativ sicher, dass es drei Befragungstage geben soll. Darauf lässt zumindest ein Schreiben von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer an den Vorsitzenden Wolfang Sobotka schließen.

Spätestens seit Donnerstag haben sich jedenfalls alle Fraktionen bis auf die ÖVP auf drei Sitzungstage geeinigt, oder zwei fixe Tage und einen Reservetag, wie NEOS und Grüne es sehen.

Die FPÖ wiederum findet, „wir alle“ löffelten nun die Suppe aus, „die uns die NEOS eingebrockt haben“. Dass die NEOS nur einer kurzen Verlängerung bis Ende Jänner zugestimmt haben, habe der ÖVP den Weg für ihre „Hinhaltetaktik“ geebnet. Dennoch: Man wolle den schwarzen Peter niemandem außer der ÖVP zuspielen. Dass diese sich bei der „Mannstärke“ ihrer Fraktion auf Terminschwierigkeiten rausrede, sehe man nicht ein.

SPÖ und FPÖ für Sobotka-Durchgriff

Das Problem: Die Ladungen brauchen einen gewissen Vorlauf. Es braucht zuerst eine Geschäftsordnungs-Sitzung, um sich auf einen Arbeitsplan festzulegen. Erst danach kann die Parlamentsdirektion die Ladungen schreiben und abschicken. Selbst wenn man am Freitag noch schnell eine Geschäftsordnungs-Sitzung abhalte, kämen die Ladungen frühestens am Mittwoch bei den Auskunftspersonen an, rechnen die NEOS vor. Wer dann theoretisch für Ende der Woche geladen werden solle, könne mit gutem Recht sagen, es gebe Terminschwierigkeiten.

Die FPÖ fordert, dass U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfang Sobotka (ÖVP) einen Arbeitsplan festlegen soll. „Es ist unwürdig, den Nationalrats-Präsidenten anbetteln zu müssen, dass er dem U-Ausschuss einen Arbeitsplan verpasst“, heißt es von der FPÖ gegenüber ZackZack. Damit, dass er wegen der niederösterreichischen Landtagswahl seiner Pflicht nicht nachkäme, schieße er den “letzten demokratiepolitischen Bock”.

SPÖ-Fraktionsführer Krainer hatte Sobotka schon am 21. Dezember aufgefordert, dem Ausschuss einen Vorschlag für den Arbeitsplan für Jänner vorzulegen, „nachdem es auf Grund der Geschäftsordnung“ seine Aufgabe sei.

Konsens ist parlamentarische Praxis

Nach der Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse darf der Vorsitzende an sich in Beratung mit dem Verfahrensrichter den Arbeitsplan festlegen und auch die Befragungen reihen. Aber parlamentarische Praxis ist, dass sich die Fraktionen einigen und der Vorsitz den Arbeitsplan dann entsprechend festlegt.

FPÖ und SPÖ finden jedenfalls, jetzt sei die Zeit für Sobotka gekommen, durchzugreifen. Die FPÖ lässt nun jedenfalls juristische Schritte gegen seine Untätigkeit als Vorsitzender prüfen.

(pma)

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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