Drei Wochen hat der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss theoretisch noch Zeit weiterzuarbeiten. Seit Mitte Dezember können sich die Fraktionen aber nicht auf Befragungstage einigen.

Wien, 11. Jänner 2023 | „Mühsam“, „i-Tüpfelchen-Reiterei“, „mühselig“, „sehr zäh“, „sehr frustrierend“ – die U-Ausschuss-Fraktionen bewerten die Verhandlungen zu den finalen Befragungstagen allesamt gleich. Nur die Bewertungen darüber, woran oder an wem das liegt, gehen auseinander. Genau drei Wochen hat der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss noch Zeit, zu arbeiten. Die Verlängerung wurde bereits am 7. Dezember beschlossen, seit Mitte Dezember haben sich die Fraktionen nicht endgültig darauf einigen können, wie es weitergehen soll. „Die Kompromissbereitschaft von SPÖ und ÖVP ist enden wollend“, heißt es aus der NEOS-Fraktion.

Diese Woche muss es eine Entscheidung geben, sind sich die Fraktionsvertreter einig, mit denen ZackZack gesprochen hat. Denn die Ladungen müssen rechtzeitig rausgehen. Ansonsten „wird man es einer Auskunftsperson schwer vorwerfen können“, wenn sie angibt, so kurzfristig keine Zeit für einen Auftritt vor dem U-Ausschuss zu haben, heißt es aus der SPÖ-Fraktion.

Zwei oder drei Tage?

Seit Dienstag steht wohl mehr oder weniger fest, dass man sich auf eine „zwei plus eins“-Regelung einigen wird: drei Tage, wobei Personen für zwei Tage geladen werden und der letzte Tag als Reserve dient, die letztlich möglicherweise einfach wegfällt. Die ÖVP möchte den dritten Tag als Ausweichtermin nützen für Auskunftspersonen, die angeben, an den ersten beiden Terminen nicht kommen zu können.

Von der SPÖ heißt es, „Plan und Ziel“ seien drei Tage, wobei man sich anfänglich dem Vernehmen nach vier Tage gewünscht hat. Schließlich sehe die Verfahrensordnung mindestens vier Sitzungen pro Monat vor – “nach Möglichkeit”, steht im Gesetzestext. Bei NEOS ärgert man sich darüber, dass so lange über die Anzahl der Tage diskutiert wird. Stattdessen solle die Zeit dafür genützt werden, jene “notwendigen Reformen” zu besprechen, die sich aus Sicht der Partei im Laufe des U-Ausschusses ergeben haben.

Nun geht es um die konkreten Termine. NEOS wirft den Grünen und der ÖVP vor, hier zu blockieren, weswegen letztlich nur kommende Woche infrage kommt. Zwei konkrete Tage sind bereits anvisiert. Wo der Reservetag Platz hat, ist noch zu klären.

Gezerre um Termine

David Stögmüller von den Grünen meinte gegenüber ZackZack, man sei „komplett verhandlungsoffen bei den Terminen”. Klar sei der Jänner bereits recht durchgeplant, man müsse dann eben Termine absagen. Die FPÖ nimmt der ÖVP ihre Terminschwierigkeiten nicht ab. Die SPÖ spricht davon, dass die ÖVP bei den Verhandlungen Hürden in den Weg lege und auf Zeit spiele. Fraktionsführer Kai Jan Krainer hält sogar für möglich, dass es überhaupt nicht mehr rechtzeitig zu Ladungen kommt und dadurch keine U-Ausschuss-Tage mehr abgehalten werden können.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger weist den Vorwurf, die Verhandlungen zu blockieren, „aufs Allerschärfste zurück”. Er sieht das Problem wiederum bei der SPÖ. Selbst sei man kompromissbereit, aber wenn jemand so lange auf einer Position beharre, bis die anderen nachgeben, sei das kein Kompromiss. Schon vor Weihnachten sei der Vorschlag für zwei plus eins Ausschuss-Tage auf dem Tisch gelegen, man verstehe nicht, wieso dieser nicht angenommen worden sei. Die SPÖ sagt wiederum, die ÖVP habe den Vorschlag noch nicht explizit angenommen, daher gebe es de facto noch keine Einigung.

Schmid fix, Rest noch offen

Fix ist, dass Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid erneut geladen wird, das war auch der wesentliche Verlängerungsgrund. Denn, nachdem seine Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beendet ist, ist der Grund, aus dem er sich Anfang Dezember umfangreich entschlagen hat, weggefallen. Die Hoffnung, dass Schmid nun endlich umfangreich aussagt, lebt wieder. Die Frage ist allerdings, ob seine Ladung überhaupt rechtzeitig rechtswirksam zugestellt werden kann in die Niederlande.

Die NEOS hätten ansonsten auf Ladungen verzichtet, man will sich einfach anschließen. „Für uns ist alles in Ordnung“, heißt es aus der Fraktion. Die ÖVP und die Grünen möchten Sabine Beinschab laden, die eine der zentralen Figuren in der Inserate- und Umfragen-Affäre rund um die ÖVP ist.

Die FPÖ sagt, sie sehe die finalen U-Ausschuss-Tage „pragmatisch“: Sollte sich Schmid wieder entschlagen, könne man die Befragung einstellen und die nächste Auskunftsperson herbitten. Ansonsten wolle man sich auf jene Personen konzentrieren, von denen man wisse, dass sie bis auf Krankheit aktuell keinen Grund vorweisen könnten, einer Ladung nicht Folge zu leisten. Personen, „von denen wir noch ausreichend wissen wollen“, gebe es genug.

Benko auf der Wunschliste

Auf der Ladungsliste der SPÖ stehen zwölf Personen, darunter auch Unternehmer René Benko, Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer und Ex-Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP), die „sich bis jetzt mit mehr oder weniger guten Begründungen einer Befragung entzogen haben“.

(pma)

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