Freitag, Mai 17, 2024

WANN TRITT BENKO-KOMPLIZE EDUARD MÜLLER ENDLICH ALS CHEF DER FINANZMARKTAUFSICHT ZURÜCK?

Eduard Müller war Benkos Komplize im Finanzministerium. Er ist Beschuldigter der WKStA und nach wie vor Chef der Finanzmarktaufsicht. Sein Finanzminister schaut einfach zu. Und Claudia Plakolm digitalisiert.

Fabian Schmid hält für den „Standard“ fest, was Steuerprüfer L. im COFAG-Ausschuss gerade berichtet hat: „Im Finanzministerium seien Müller und der langjährige Generalsekretär Thomas Schmid jedenfalls als “die Zwillinge” bekannt gewesen, sagte L.; sie hätten sich immer wieder in Verfahren eingemischt.“  Dann beschreibt der Beamte, wie er selbst ins Visier geriet: „Weil der Verdacht bestanden habe, er habe Steuerinformationen nach außen gespielt, hätten “die Zwillinge” auch “ihre Einsatzgruppe”, das Büro für Interne Angelegenheiten, gegen ihn losgeschickt.“

Buddies

In der Müller-Sprache hieß das in einem SMS an Thomas Schmid am 10. Februar 2017 so: „Wir zwei sind Buddies!“ Ein Buddy ist jetzt Kronzeuge. Buddy Nummer 2 darf nach wie vor unbehelligt sein Wesen im Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA treiben.

Für die WKStA ist Müller eine der Schlüsselpersonen bei den Versuchen, Benko und Sigi Wolf beim illegalen Steuersparen zu helfen. Aus diesen und anderen Gründen wirft die WKStA dem FMA-Vorstand als Beschuldigtem Nummer 12 Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Untreue vor.

Quelle: WKStA 17 St 5/19d, ON 001

Beamte hatten die Wahl: als Müller-Tool dienen und mit einem Finanzamt belohnt werden; oder pflichtgemäß Bescheide erstellen, Anzeigen erstatten und von Müller angeschrien werden, ob man „deppert geworden“ sei.

Müller, Sobotka…

Die Frage, ob Müller Vorstand der FMA bleiben kann, ist von allen, die bei Verstand und Anstand sind, längst mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. Die Gründe dafür sind dieselben, warum

  • Wolfgang Sobotka nicht Nationalratspräsident und Vorsitzender der U-Ausschüsse
  • August Wöginger nicht Abgeordneter und Klubobmann
  • Johanna Mikl-Leitner nicht Landeshauptfrau
  • Gerhard Karner nicht Innenminister
  • und Karl Nehammer nicht Bundeskanzler bleiben können.

Sie alle übernehmen keine politische Verantwortung, weil sie längst schon jedes Gefühl für Verantwortung verloren haben. Ihre Expertise beschränkt sich auf das Wenige, das sie von Parteibuchwirtschaft und Parteienfinanzierung bis zu Regierungsinseraten und Behinderung der rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrolle gelernt haben.

Nationaler Kraftakt

Die größten Schäden richten sie aber dort an, wo sie nicht wissen, was sie tun. Das jüngste Beispiel dafür ist der Fall „Tursky“. Am 10. Dezember 2023 kündigte Florian Tursky den „nationalen Kraftakt für Digitalisierung“ an. Sein Staatssekretariat sollte die Leitzentrale der digitalen Modernisierung Österreichs werden.

Ein paar Monate später ist Tursky jetzt von Bord gegangen. Er folgt den Prioritäten seiner Partei: Der nationale Kraftakt bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl ist wichtiger als die digitale Leitstelle in der Bundesregierung. Aber wer kümmert sich jetzt um die technologische Revolution, die Österreich gerade erreicht?

Die Antwort ist einfach: „Künstliche Intelligenz“ und „Digitale Revolution“ passen gut zu „Jugendangelegenheiten, Zivildienst und Ehrenamt“. Daher wird das Claudia Plakolm zusätzlich übernehmen. Im Ernst.

Landjugend

Wer wissen will, ob Plakolm das kann, muss nur auf „claudiaplakolm.at/das-bin-ich“ klicken.  Dort steht das Wichtigste, was man zu den Digitalisierungschancen mit Plakolm wissen muss:

  • Auch während meiner Studienzeit in Wien und Linz sowie meinen politischen Tätigkeiten bin ich meiner Heimat treu geblieben und stehe immer noch mit beiden Beinen fest in Walding im Mühlviertel.
  • Mit 15 Jahren bin ich – nach Jahren in der Landjugend und im Musikverein – der Jungen ÖVP Walding beigetreten.
  • Am 6. Dezember 2021 wurde ich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt angelobt. Seitdem bin ich für die Jugend sowie seit Juli 2022 auch für den Zivildienst und die Themen Ehrenamt und Lehrlinge zuständig.

Auf ihrer Homepage „claudiaplakolm.at“ gibt es einen einzigen Link. Er führt zur „Jungen ÖVP“. Inzwischen weiß Plakolm allerdings, worum es geht: „Digitalisierung ist der Puls unserer Zeit, und wir brauchen einen Puls, der an Sportler erinnert“. Von Kugelstosserinnen bis Synchronschwimmerinnen hat Plakolm mitgenommen: „Die Nulllinie können wir uns schlichtweg nicht leisten.“

Routine im Polit-Handwerk

Plakolm ist sachlich offensichtlich völlig ahnungslos. Von Walding bis Wien haben ihre Qualifikationen nichts mit Digitalisierung zu tun. Vielleicht wollte Nehammer das Signal nicht aussenden. Aber es ist angekommen: Der ÖVP ist „Digitaliserung“ vollkommen egal. Das zeigt auch seine Begründung für die Personalentscheidung: „Plakolms Routine im Politik-Handwerk“.

„Handwerk“ nennt man alles in der ÖVP, was man tut, obwohl man es nicht versteht. Von Sicherheitspolitik und Klaudia Tanner bis zu Bildungspolitik und Martin Polaschek ist alles „Handwerk“. Nur dort, wo es um Geld, Posten, Macht und Schutz vor Strafverfolgung geht, verlässt man sich nicht auf „Handwerk“, sondern auf „Familie“.

Darum ist Eduard Müller nach wie vor FMA-Vorstand, Wolfgang Sobotka nach wie vor Nationalratspräsident und Karl Nehammer nach wie vor Bundeskanzler. Inzwischen ist es ganz normal, dass schwerst belastete Politiker und Beamte einfach im Amt bleiben. Wer nicht einsitzt, kann sitzen bleiben, als Minister oder Vorstand der FMA.

Der nationale Kraftakt, der das ändern kann, heißt „Nationalratswahl“.

p.s.: Für Eduard Müller, August Wöginger und andere Genannte gelten Unschuldsvermutungen.

Links:

Finanzchef “Edi” Müller: “Benko entgegengekommen”

FMA-Chef in Bedrängnis: Edi und der Wolf

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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70 Kommentare

  1. Ich bin schon sehr gespannt auf den nächsten Beitrag von Herrn PP zum Thema Eduard Müller.
    Hier nun würde ich zwischenzeitlich einmal von einem unfassbaren Skandal ausgehen wollen, welcher aber noch immer nicht die notwendige politische und mediale Aufmerksamkeit bekommen hat, was für mich zumindest ein weiterer schwerer Skandal ist.

    Zahlreiche Stammposter in diesem Forum aber scheinen mit dieser Sicht wie von mir hier bereits vielfach dargelegt, auchweiter kein Problem zu haben, was eigentlich diesen “Pilz am Sonntag Beitrag” nochmals ganz grundsätzlich in seiner Zielsetzung und Sinnhaftigkeit damit ebenfalls in Frage stellt.

    Auf jeden Fall ist aber noch immer kein weiterer Bericht in den Mainstreammadien zu diesen offenen Themen nun erschienen, aber auch keine weitere politische Reaktion von der FPÖ, den Neos und der SPÖ dazu, nach dem sich diese im U- Ausschuss hier ganz klar zu Wort gemeldet haben und nur beispielsweise erneut den sofortigen Rücktritt von Herrn Eduard Müller gefordert hatten, aber nun sich damit erneut mindestens schon zum zweiten Mal damit zu frieden geben, dass erneut wieder absolut nichts passiert…

    Aber auch der Zusammenhang vom Benko Fall mit dem Finanzamt Schwaz Kufstein und dem im Finanzamt über die dortigen Zwillige agiert habenden BIA, scheint nun in der weiteren Vorgangsweise und überfällig notwendigen Aufklärung, nun anscheinend sogar sehr erfolgreich, sogar bis hinein zu ZZ, wegzensuriert worden sein?

    Aber man darf dabei nicht vergessen, dass wir ja bereits in einer Wahldemokratie leben mit dem starken Trend zur nächsten Abstufung und vielleicht habe ich mich noch nicht an diese Zustände, wie vor allem die Stammposter welche ZZ am nächsten zu stehend scheinen, gewöhnt? – Oder ist handelt sich nur um einen weiteren auch von unserem BP tolerierten Wasserschaden in dieser angeblichen Republik?

  2. Zusammenfassend muss man daz also nun festhlaten, dass dieses von den Zwillingen im Finanzamt für ihrer steuerbaren Handlungen vor allem gegen Störenfrieden eingesetzt BIA diese davon und darin Betroffenen also auch noch völlig rechtslos machte…
    Nach dem es dort damit praktisch keine Ermittlungen mehr wegen strafbarer Handlungen gab, oder solche sonst auch noch von der Justiz derschlogn wurden, hat man diese strafbarer Handlungen verdächtigen Fälle, wenn es zu offensichtlich wurde, dann einfach ins dagegen harmlose Disziplinarrecht verwandelt und dort auch noch für Dritte streng geheime Abhandlungen betrieben, um zumindest noch einen gewissen Rest von Glaubwürdigkeit auch intern zu behalten und damit weiter erhalten zu können?

    Wie soll man aber einen solchen Staat mit solchen Strukturen und Abhandlungsorganisationen denn noch sehen?
    Vor allem die zahlreichen Opfer daraus und wohin können diese sich dann noch wenden, wenn sie auch noch, wie der Beamte beschrieb, dazu in ein RECHTLICHES VAKUUM gestoßen wurden?
    Aber auch wie ein solche RECHTLICHES VAKUUM funktioniert müsste schon lange überfällig aufgeklärt werden… – Warum hat man aber diesen Beamten dazu im U- Ausschuss nicht weiter befragt?

  3. Ich glaube, wir sollten und müssen nun endlich langsam zur Kenntnis nehmen, dass wir in dieser begonnenen Thematik wieder stecken geblieben sind und vermutlich auch in der nächsten Zeit erneut wieder nicht weiter vorwärts kommen werden?

    Vielleicht sollten wir uns deshalb mehr dem geprüft habenden Finanzamt widmen?

    Welches Finanzamt aber hat hier überhaupt geprüft?
    War es das Finanzamt Innsbruck, wie die Medien offizell und mehrfach rasch berichtet hatten?
    Oder dann vielleicht nur, wenn man sich hier vertieft eingelesen hat, dann doch eher das Finanzamt Kufstein/SchwaRz – oder dann leztztendlich doch wieder das Finanzamt Schwaz/Kufstein, wie dann ein wenig später plötzlich in unserem berühmten Mainstreammedien plötzlich berichtet wurde?

    Wenn ja, wer waren die dortigen namentlich erwähnten Prüfer in Schwaz/Kufstein, aber wer waren die Verantwortlichen in Innsbruck welche diesen Fall nach Schwa”r”z erst weiter vermittelt haben? Mit welcher Begründung und mit welchem Verantworltichen landete aber der Fall Benk letzendlich zur Prüfung in Schwarz?

    Was ist das überhaupt für ein Finanzamt, wer sind die Hauptverantwortlichen dort?
    Welche politischen Größen leben dort in diesem Finanzamtbereich und werden und wurden ebenfalls von diesen Beamten vielleicht schon seit Jahrzenten schon geprüft?
    Welche schwer Reichen wurden dort aber vielleicht ebenfalls noch ein wenig wohlwollender überprüft?
    Gibt und gab es dort auch Finanzstrafverfahren oder gar Hausdurchsuchungen und wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?

    Fragen über Fragen und könnte ich noch lange fortfahren, aber wen interessiert das schon?

    Aber hat das berühmte BIA hier auch bereits ermittelt und wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Ermittlungen und gegen wen haben diese Ermittelt? – Vielleicht sogar gegen die geprüft habenden Finanzbeamten?

    Darf dann die STA dort und überhaupt die WKST überhaupt noch ermitteln?

    Aber wie schon gesagt, wen interessiert das schon, oder hätte das interessiert, oder wird das je irgend Jemanden interssieren?

    ….IST DA (überhaupt) JEMAND? – Hallo, – auch wenn wir nicht so sind oder nur zu sein scheinen?

    • | Fragen über Fragen und könnte ich noch lange fortfahren, aber wen interessiert das schon? |

      Heute haben Sie ausnahmsweise mal recht. Niemand. DAS ist der Schlüsselsatz Ihrer heutigen Un-Triebigkeiten, wenn Sie hier das Forum zumüllen… (Sie sollten öfters so reflektieren!)

      • Dass sie selber auch zum System gehören, ohne dass ihnen das überhaupt bewußt ist, das war und ist mir schon lange klar…
        – …aber was wollen sie damit nun wirklich sagen, aber vor allem für eine bessere Welt in diesem Lande beitragen? – Dass sie vielleicht auch ZZ zum System zählen wollen und/oder gar nicht wissen, warum dieser Beitrag hier überhaupt erschienen ist? – Braucht es also weiter keinen Rücktritt von Herrn Müller und muss hier weiter kein Medium darüber recherchieren und berichten?
        Aber darf ich SPÖ deshalb auch hier weiter durchtauchen?

        Gab und gibt es aber keinen Betriebsrat in diesem Minsterien?
        Und wenn doch, was haben diese Damen und Herrn bisher hier die ganzen Jahre über denn gemacht?
        – Vielleicht waren sie ja schwer befangen, da sie auch ihre Interventionen und die ihrer poltischen Freunde und Rückendeckungsgranden gedeckt hatten?

        • Lassen Sie sich von dem nicht stören, lieber Dealer. Der glaubt ja wirklich, er könne für das ganze Forum wenn nicht sogar mehr, etwas behaupten. Antonym ist ein bemitleidenswerter Mensch, der seine tief sitzenden Frustrationen durch Überheblichkeit und Anfeinden anderer zu kompensieren versucht. Selbverständlich ist er Teil des (grünen) Systems. Am besten gar nicht beachten. Ich antworte ihm einfach gar nicht. Ganz egal was er schreibt.

          • @Kritiker – und “unserem” mitgelittenen Dealer:

            Grundsätzlich gibt’s in der Art und Weise “Kommunikation” herzustellen, sich mit-zu-teilen, einige Parameter – und da sind wir auch schon beim Thema:
            Der Sinn zum Inhalt des Vermittelten, dessen informativer Gehalt und last but not least der (gerichtete) Zweck im Beziehungsbogen. So. “Be-Urteilen” tun wir alle teil-habenden. Jede/r nach seiner Fasson.

            Laut dem 4-Ohren-Modell liegen jeder Aussage 4 Ebenen zugrunde: die Sachebene, die Ebene der Selbstkundgabe, die Beziehungsebene und die Appellebene.

            Fügen wir hier noch eine übernommene Verantwortung zur Äusserung einer getätigten Stellungnahme dazu, dann wird’s auch etwas verbindlicher…

            Überheblichkeit und Arroganz sehen auch nur “von unten betrachtet” so aus. Niemand ordnete Sie so zu, es ist der meist ins obskure Gegenteil verdrehte Nonsens zur allgemein wahrgenommenen Realität, der das perspektivische Niveau Ihrer Stellungnahmen ins Unterirdische legt… 😉 Und dass gerade ihr schrägen Auftragsposter mich in ein “grünes” System stellen / framen wollts, jo, ist selbstentlarvend, wie ich meine (so wie ihr sonst auch alles verdreht und spiegelt)

          • @Kritiker 6:27, der Neid is a Hund, gell?.jo, jo… 😁 ..alles natürlich reine Spekulation meinerseits (aber zumindest als solche gekennzeichnet). 😉

          • Ergänzung um 8:57
            15 von 63 (inkl. diesem meinem) Postings hier vom Dealer-Schlaucherl, die im inhaltsleeren Umfang immer noch mehr zu werden scheinen-> noch Fragen??? (Schwarze Löcher werden auch immer größer in der Wirkung auf die Umwelt, bleiben im Zentrum aber trotzdem unverändert, weil nur eine Singularität im Punkt ohne Ausdehnung) Wo genau nix drinnen steht, ausser immer wieder verdehte “Fragen”, die hier schon x-mal beantwortet, thematisiert, abgehandelt wurden…

  4. Wolfgang Sobotka nicht Nationalratspräsident und Vorsitzender der U-Ausschüsse
    August Wöginger nicht Abgeordneter und Klubobmann
    Johanna Mikl-Leitner nicht Landeshauptfrau
    Gerhard Karner nicht Innenminister
    und Karl Nehammer nicht Bundeskanzler bleiben können.

    Sie alle übernehmen keine politische Verantwortung, weil sie längst schon jedes Gefühl für Verantwortung verloren haben.

    Hätten die jemals ein Gefühl und vetantwortung…Sind reine Machtgeile Berufspolitiker deren einziges Ziel Macht ist…

  5. Auch weiterhin berichten, die eben auch genau dafür gekauften Medien kein Sterbenswörtchen zu diesem Eintrag auf ZZ, aber auch zu schon seit Monaten überfälligen Vorgängen und mindestens schon drei solcher Berichterstattungen bei ZZ in dieser Causa des nun endgültig berühmt bekannt gewordenen Zwilling Müller?

    Aber auch im Forum ist es so stets im Verhältnis zu sonstigen Themen, welche aber nicht ein solches Sprengpotential beinhalten wie dieser Fall hier, verhältnismäßig sehr ruhig…

    Warum könnte das aber so sein?
    Was wären mögliche Gründe dafür?

    – Wenn zum Beispiel die Bestellung dieser “BIA´s” in den Ministerin über eine paritätische Kommission erfolgen würden, oder gar von allen Partein gemeinsam? – Das wäre natürlich eine Möglichkeit dafür und ohne tief recherchierter Berichterstattung auch weiterhin nicht auszuschließen.

    Mit dieser meinen These wären aber damit auch die roten Freunde in diesem Land ganz speziell geschützt (Ich denke dabei an die zahlreichen strafrechtlichen Verdachtsfälle auch in Wien, wo es zumindest mir nicht bekannte Ermittlungen je gegeben hätte?) aber auch die FPÖ, als auch die NEOS, wie natürlich auch die Grünen und bräuchte es dann auch kaum noch einen bekannten Sektionschef für eine poltische Steuerung dieser Fälle und müsste auch dessen Zeit dann auch unter einem solchen Aspekt und auch noch in diesem Licht betrachtet nun untersucht werden? – Aber könnte man praktisch auch so wie vermutlich bisher schon alles tun und lassen, was nur möglich ist?

    Auf alle Fälle wären das aber wichtige weitere Argumente für die nun bevorstehende Bürgermeisterwahl in Salzuburg?

  6. Ich hab heute irgendwo gelesen, dass sich Tursky auf Dr. Lüssel als Zugpferd im Wahlkampf verlassen will. Er rechnet nämlich dem Dr. Lüssl hoch an, dass der so mutig war den Rot/Schwarzen Stillstand mit einer Jörgl Koalition zu beenden. Tursky findet das mutig…….Wie verblendet kann man eigentlich sein? Ich wünsche diesem Herrn Tursky, dass er krachend scheitert, mitsamt seinem Dr. Lüssel.

      • …ich musste auch erst googlen..dürfte sich um einen “Zögling” von Dr, Lüssel handeln….allerdings einer ohne Geilomobil…..also nix mit “ich geb Gas ich will Spaß”….

    • Tursky mit digitalen Agenden beauftragt, weiss nun mutmaßlich übers aufziehende Ungemach der KI – ALLE, ich wiederhole ALLE Belange menschlichen Lebens beeinflussende künstliche Macht als richtungsgebende Weltsystemkomponente – Bescheid, als unsere semigebildeten Proponent*innen im neoliberalen Lobbyist*innen-Setting auf der Bühne hiessiger Spitzenpolitik. Im Gebot der partiell noch analogen Stunde heisst es, gnadenlos noch dort abzuzocken wo immer das noch möglich ist im Endzeit-Casino-Gaming, weil’s absehbar vermutlich zukünftig schwerer werden wird… Der verzog sich folglich also wieder in anteilig minderverantwortliche provinzielle Gefielde, und wird seinen strukturellen Mikrokosmos dort nur mehr bedienen wollen…

  7. Es ist nur mehr eine Katastrophe was hier in Österreich abgeht und möglich ist! Die türkise ÖVP schießt auf jeden der nicht ihre “Wahrheit” vertritt. Siehe Kurz Richer und Peter Pilz. Die Parteisoldaten werden mit Ämtern belohnt, so wie die mit ihren oft mehr als peinlichen Aussagen agiernede Frau Plakolm. Schuld ist an allem ist immer die Opposition, komisch! Aber wer war bei so vielen Dingen Federführend, wie Eurofighter, abwürgen der Kindergarten Milliarde, Zerstörung des Kassensystem (da hält man jetzt Hartinger-Klein die Stange damit nichts aufkommt), Sigi Wolf, Benko, usw. usw. Es ist wie im Krieg, solange die Boulevardmedien ohne nachzufragen auf die vorgegebenen Ziele schießen und Bevölkerung mit Un und Halbwahrheiten füttern geht die Talfahrt munter weiter…..

    • In Ermangelung eigener Ideen, nehmen sich die politischen Ausnahmeerscheinungen in der ÖVP ein Beispiel an den großen Führer-Vorbildern in Ungarn, Türkei und (bis vor kurzem) Polen. Der am häufigsten angewandte Lösungsansatz wurde von einem – mittlerweile unter ungeklärten Umständen verblichenen Beamten – mit: “…und dann daschlogts es!” kurz und bündig ausgedrückt.
      Für den riesigen Missstand bei der Presseförderung habe ich leider keine Lösungsidee, da braucht es vermutlich gescheitere Menschen als mich. Oder vielleicht einen Alexander den Großen zur Lösung des Gordischen Knotens. (Achtung, Satire. Bitte mich nicht wegen eines Aufrufes zur Waffengewalt anklagen!)

  8. Plakolm wird dafür sorgen, dass in Sachen Digitalisierung alles beim Alten bleibt. Also eine nicht funktionierende und sinnlose ELGA, Ämter die nicht wissen was der am Schreibtisch ein Stockwerk darüber erledigt usw. Aber ich wette, die Überwachung der BürgerInnen wird blendend funktionieren. Dafür wird man bestimmt nicht an Expertise sparen und der lässliche Rest wird eben vom Landjugend Dirndl aus OÖ “verwaltet” (lyrische Ergüsse in Mundart inkl.). Das macht sie bestimmt super, schon als Jugendstaatssekretärin ist sie ja eine echte Stütze für unsere Jugend. Sie macht sich sogar neuerdings dafür stark, dass man schon Kinder vor Gericht zerrt. 😐

  9. BIA – Büro für interne Angelegenheiten, hieß also diese private Eingreiftruppe der “Zwillinge”?

    Aber soll es ein solches BIA auch im Innenministerium gegeben haben?

    Wenn ja, wie ist dann der Herr Peschorn damit umgegangen?
    Gibt es diese Spezialabteilungen auch jetzt noch und warum wird dazu noch immer nicht von diesen Mainstreammedien darüber im Detail berichtet und endlich wie schon lange überfällig recherchiert?

    Wie oft hatte hier nur allein schon ZZ darüber berichtet, aber wenn überhaupt Jemand von diesen gekauften Systemmedien dann ebenfalls darüber berichtet hatte, gleich danach haben die dortigen Oberbosse umgehend jegliche weitere Berichterstattung (wie aktuell auch gerade wieder) einfach abgedreht und nicht einmal die Oppositionsparteien hatten sich dazu dann weiter zu Wort gemeldet wie jetzt gerade auch schon wieder…

    Aber warum (darf?) hier die WKSTA nicht endlich auch für uns sichtbar endlich tätig werden?

    • Das BIA musste wohl auf Grund des Immunitätserlasses installiert werden?
      – Auch um nach Aussen zumindest den Anschein zu erwecken und/oder zu erhalten, dass es bei offensichtlich mindestens ganz eindeutig sichtbar gewordenen disziplinären Verfehlungen wenigstens zu internen Konsequenzen kam, wenngleich eben zu keinen strafrechtlichen Ermittlungen?
      Den Opfern daraus ausserhalb wurde dazu anscheinend mitgeteilt, dass es nun intern zu Disziplinarmassnahmen kommen würde, das alles aber streng geheim ablaufen und auch weiter streng geheim bleiben würde und deshalb die Opfer daraus, auch keine weiteren Informationen oder Verständigungen kriegen würden? (Aber auch keine Ermittlungen wurden damit weiter eingeleitet und die Opfer vielen wie der hohe Finanzbeamte bei seiner Befragung im U Ausschuss do treffend aussagte, in ein von ihm so bezeichnetes RECHTSVAKUUM – vermutlich heißt das, dass diesen Menschen nach nicht mehr geholfen wurde und sämtliche Behörden wegsahen, wie es auch der Beamte noch so trefflich schilderte…)

      Wie kann man aber nur noch immer und trotzdem so laut weiter schweigen?
      (Wurden eigentlich die Ermittlungen wegen einer kriminellen Organisaton bereits nach Weisung eingestellt? Wenn nicht, wer lenkt das aber alles weiterhin?- doch nun nicht vielleicht schon der hier ebenfalls ermitteln müssende der Herr Kreuner?)

      • Ist das BIA eigentlich dauerbesetzt, oder werden hier nur von Fall zu Fall und von Zeit zu Zeit steuerbare Beamte aus allen möglichen anderen Stellen dafür eingesetzt?
        Wer sind eigentlich die aktuellen Chefs der aktuellen BIA´s in den Ministerien – vielleicht weiß das ja Jemand?

    • Warum von de Mainstream Medien nicht darüber berichtet wird?

      Weil sie die dementsprechenden Direktiven aus dem ÖVP Parteisekretariat bekommen. Und sich aufgrund der Inserat Spenden der Regierung auch daran halten. In die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

      Krone, Kurier, Fellner- und Dichandblätter berichten erst dann darüber, wenn es gar nicht mehr anders geht.

      • Ja, das sehe ich mindestens auch so und wir ja auch noch immer nicht berichtet?

        Wie schrieb Herr PP aber? – “Der Benko Komplize”?
        – Ja wenn dieser als Finanzminster aber schon der Benko Komplize war, dann war dieser ja auch automatisch der Komplize der Banken und wurde dann auch zur krönenden Belohnung weiteren Vertuschungsabsicherung auch noch FMA Vorstand? (Was hätte hier ein anderer an dessen Stelle sonst getan, oder tun müssen und wurde ja sein Vorgänger vermutlich auch noch deshalb von ihm abgelöst?)

        Bin deshalb auch schon sehr gespannt wann die Medien dazu zwangsweise berichten MÜSSEN?

        Wenn aber der “Herr Ede” vorher als Finanzminster und seinen Vortaten schon immun war, dann muss er nun ja auch über den Immunitätserlass auch als FMA Vorstand noch weiter immun sein?
        Vielleicht ist das der Hauptgrund warum noch immer nichts passiert, da vorher das Parlament diese Immunität ja aufheben müsste?
        Vielleicht gibt es aber auch eine Abmachung, dass die politische Immuität konkludent zur Nichtberichterstattung der Medien führen muss, denn anders könnte man solche Zustände ja nicht so lange weiter halten???

        Ja, es ist ja alles so verdammt kompliziert (gemacht worden?)

  10. Austro-Vision

    Im Vau’pen Laufhaus die Nation
    wurd’ aus dem Leitbild starres Standbild
    die Korruption zur Tradition
    dieses Abbild dann zum Vorbild
    faschistoider Motivation
    Nepotismus miefig aller Orten
    ein Grabenkrieg, Desillusion
    Headline-Spinning, NPL-Konsorten
    Veränderung zur Illusion.

    © AntonYm (2024)

  11. Der schöne Edi ist , wie der geschmeidige Peschorn, auch so ein Überbleibsel der ” beliebten” Bierlein Partie……die einfach ein Schnitzer vom VDB war.

  12. Plakolm ist der schlagende Beweis, dass es bei der ÖVP genügt, ein Bürgermeistertöchterl ohne jede abgeschlossene Berufsausbildung zu sein. Sie hat ja auch ein großes Vorbild: Sebastian Kurz.

    Was passiert, wenn solche Ausbildungsminimalisten wichtige Regierungsposten entern, hat uns der türkise Kurz vorgeführt. Fast jedes neue Gesetz musste nachträglich repariert werden und die Anklagen wegen Amtsmissbrauch häuften sich. Nach diesen Erfahrung müssten wir eigentlich froh sein, wenn Plakolm nichts tut. Dann kann sie keinen Schaden anrichten.

    Der große Nachteil: wie soll dann Österreich zunkunftsfit werden – mit diesem Personal?

  13. Danke Peter Pilz und einen schönen Sonntag. Leider gehen Ihnen im Herbst vermutlich die Themen aus. Aber, als Österreicher bin ich überzeugt, es findet sich leicht wieder etwas, für das es sich lohnt, bei ZackZack zu bleiben

    • Dass die Themen im Herbst ausgehen werden, wage ich zu bezweifeln. Die Kompetenzbolzen von blau und türkis werden PP noch lange beschäftigen. Es sei denn, er verzweifelt an der Unverbesserlichkeit der ewigen Kakanier macht sich zackzack vom Acker.

  14. Ede Müller war vorher als Sektionschef und “Zwilling” von Herrn Thomas Schmid im Finanzministerium tätg und lenkte für ihre Vorhaben, wie Herrn Shetty von den NEOS sagte, “Finstere Netzwerke”, oder wie Herr Hafenecker von der FPÖ es formulierte, “die ÖVP Sittenpolizei”.

    Dann wurde dieser auch noch in der Übergangsregierung, welche man auch noch als “EXPERTENREGIERUNG” bezeichnete Finanzminster.
    Der oberste Rechtsvertreter damals, wie auch heute wieder dort, ein Herr Peschorn, auch noch Innenminister!!!

    Danach wurde er nochmals hochgelobt zum Vorstand der FMA, um dort vermutlich sein Werk nicht nur weiter zu vollenden, sondern auch entsprechend weiter zu schützen!

    Wie oft wurde das nun aber bereits in ZZ aufgezeigt? – Wie lange ist dieser bereits schwer verdächtig und vor allem in größter Verdunklungsgefahr gebettet?
    Dieser Herr wird wohl viel zu viel wissen und ist vermutlich schwer in Gefahr? (Ich denke dabei auch an das plötzliche Ableben des anderen Sektionschefs) – Am besten wird deshalb auch dieser ganz rasch ein Kronzeuge, wie sein Zwilling schon und wie von mir früher auch schon angemerkt…

  15. Ja, genau der Kraftakt der das ändern kann ist die Nationalratswahlund. Und… ergänzend…. es gibt auch eine klare Wahlempfehlung.

    Rot oder dunkelrot!

    Grün, bitte nur dann wenn ab sofort geduldig und ausdauernd glaubhaft gemacht werden kann, dass die Grünen die Augen nicht verschließen für Rechts-Tendenzen und autoritären Machtphantasien in den eigenen Reihen und sofort ensprechende Gegenmaßnahmen einleiten und wirksam umsetzen. Das hieße auch, Kogler, Maurer, Medienfuzzidame, Gewessler…., uws…. Adieu!

  16. Eduard Müller war Benkos Komplize im Finanzministerium. Er ist Beschuldigter der WKStA und nach wie vor Chef der Finanzmarktaufsicht.

    Naja, 2019 wurde ja gegen fast die hälfte der Regierung anklage wegen Amtsmissbrauch, korruption, Postenschacher eingereicht, bis heute NIX….weniger als NIX, ja die gute Justizministerin sorgt sich fleissig um den Koalitionsfrieden, das die Futtertröge weiter gefüllt bleiben, und um ihre Zukunft für einen lukrativen Job …
    Wenn Huren regieren….regieren sie nicht nur für die Reichen …auch für sich selbst….

    • Ja und vor allem sorgt sie dafür, dass der Immunitätserlass weiter gilt und noch immer keine funktionierende Whistlblowerorganisation im Beamtenappart installiert wurde. Zwei der wichtigsten Werkzeuge, dass das alles überhaupt bisher schon so möglich war…
      – Aber auch, dass das noch immer Niemanden wirklich ernstlich interssiert, ist ein weiterer zumindest für mich unfassbarer Skandal?

      • Ist doch eh alles in türkiser Butter, dank grünem Schmiermittel:

        Hinweisgeber fürchten sich in Österreich zurecht, weil sie wissen, dass Spitzen der Justiz und der Kriminalpolizei gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten und seiner Partei ein politisches Kartell bilden. Wer den Mund aufmacht, dem wird er gestopft.

        Trotzdem feiern die Grünen das Gesetz und sich selbst: Die Aufnahme des Korruptionsstrafrechts in den Katalog der legalen Whistleblower sei ihr Erfolg. Sie haben recht. Die Grünen haben durchgesetzt, dass Hinweise auf Amtsträger, die sich bestechen lassen, in Zukunft legal sind.

        Aber wichtiger ist, was jetzt endgültig in die Illegalität verschoben wird: Wer Hinweise über Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Inseratenkorruption oder kriminelle Parteibuchwirtschaft gibt, gilt als kriminell. Das ist der große Erfolg der ÖVP. Alle Whistleblower wissen, dass es ihnen ab jetzt mit Zustimmung der Grünen an den Kragen geht.

        Das Korruptionsstrafrecht selbst bleibt weiterhin eine kleine Insel in einem großen schwarzen Sumpf. Spendenwäsche bleibt legal. Illegale Parteienfinanzierung kommt nicht ins Strafgesetzbuch. Inseratenkorruption geht einfach weiter. Nehammers Satz, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, wird so erstmals verständlich.

        • Dem ist nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht, dass sie die “BIA´s” nich vergessen dürfen, welche noch immer dort ihr Unwesen treiben können.
          – Diese von “finsteren Netzwerken” gesteuerte “ÖVP (und Grüne?) Sittenpolizei” sorgt dafür, dass sich auch weiterhin kein Whistlblower bei den Beamten finden wird, da ein solcher dort vermtulich sofort aufgespürt werden würde, auch wenn er anonym seine Anzeigen absetzen könnte? – Oder auch einem geheimen Diszipliarverfahren unterzogen werden könnte? (Vermutlich ist in diesem Bereich auch das Ende 2025 kommende Transparenzpaket hierbei zahnlos, oder vielleicht meint man hier das sogar in einer Form der dann danach transparent kommenden Unsichtbarmachung?)

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