Freitag, Februar 23, 2024

Finanzchef “Edi” Müller: “Benko entgegengekommen”

Eduard Müller war Sektionschef und Minister im Finanzministerium. Jetzt ist er Vorstand der Finanzmarktaufsicht und Beschuldigter der WKStA. Die „Benko“-Spur führt auch zu ihm.

Am 14. Oktober 2019 trug die WKStA drei neue Angezeigte in den Akt ein: den ehemaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid; Bundeskanzler Sebastian Kurz; und Finanzministeriums-Sektionschef Eduard Müller.

Am 20. Mai 2020 fasste der Ministerrat einen bemerkenswerten Beschluss: Eduard Müller wurde zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA bestellt. In der Zwischenzeit ist Vorstand Müller längst von seiner Vergangenheit eingeholt worden. Am 13. März 2022 beschloss die WKStA, Ermittlungen gegen Müller einzuleiten. Seit diesem Tag ist er im „Antrags- und Bewilligungsbogen“ zum großen „CASAG“-Verfahren unter 110 Beschuldigten „Nummer 12“.

Die Liste der aufgezählten Delikte ist lang: Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, falsche Beweisaussage und Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch.

Spuren zu Müller

In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führen verschiedene Spuren zu Müller: der Fall „Benko“, der Fall „Sigi Wolf“, die Affären „ICG Graz“ und „Silberstein“ und Müllers – möglicherweise falsche – Aussage vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Faktum „ICG“ wurde Müller bereits am 8. Februar 2022 als Beschuldigter einvernommen. Zu den beiden „großen“ Komplexen „Benko“ und „Wolf“ stehen wesentliche Ermittlungsergebnisse ebenso aus wie Müllers Vernehmungen dazu. Der Ausgang der Verfahren ist ebenso unsicher wie die Antwort auf die Frage, ob Müllers Verbleiben im FMA-Vorstand Ansehen und Glaubwürdigkeit der Finanzmarktaufsicht schadet.

Das ist die zentrale Frage hinter den Ermittlungen der Strafjustiz: Kann ein einschlägig Beschuldigter, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, die Finanzmarktaufsicht leiten?

Zwei Buddies

„Wir zwei sind Buddies!“ Im Februar 2017 versicherte Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid seinem Sektionschef Eduard Müller seine Zusammengehörigkeit. Das Ministerium war längst einfärbig. Jahre konsequenter ÖVP-Personalpolitik hatte dafür gesorgt, dass bis auf die Ebene der Abteilungsleiter fast überall verlässliche „Buddies“ saßen.

Müller gehörte nicht zum politischen Kern, der rund um Sebastian Kurz 2017 die Machtübernahme vorbereitete. Er war nur ein Spitzenbeamter, der wusste, was von ihm erwartet wurde.

„Aufträge erteilt“

Im Sommer 2018 hatte René Benko ein Problem. Das Finanzamt , das sich gemeinsam mit der GBP – der „Großbetriebsprüfung“ – die Steuerschulden der Benko-Unternehmen vorgenommen hatte, machten „Schwierigkeiten“. SIGNA und Benko drohten hohe Zahlungen. Als Generalsekretär im Finanzministerium sollte Thomas Schmid seinem neuen Duz-Freund Benko helfen.

Thomas Schmid erklärte dem Staatsanwalt, wie er Müller dazu lenkte: „Ich habe mich ehrlich gesagt um Details nicht gekümmert. Ich habe einfach Aufträge erteilt, dass man BENKO entgegenkommen sollte.“

Quelle: WKStA, ON 4301

Das „Entgegenkommen“ begann 2017.

„Danke für deine Zeit“

Am 24. Mai 2017 hat Thomas Schmid gerade ein „gutes Gespräch“ mit René Benko geführt. „Danke für deine Zeit“, schreibt Schmid an Benko. „Schick mir bitte deine Verfügbarkeiten für Termin mit Edi Müller“.

Nach einigen SMS ist die Frage „Drinks“, „Frühstück“ oder „Lunch“ geklärt. Das erste Treffen soll in Benkos Büro stattfinden. Niemand findet etwas dabei, dass der Sektionschef, der später seine sachliche Zuständigkeit bestreiten wird, sich gemeinsam mit seinem Generalsekretär auf den Weg zu Benko macht.

Gleich nach dem Treffen weiß Benko, was zu tun ist. Er schreibt Schmid: „Kannst du mir die E-Mail-Adresse von unserem gestrigen Termin schicken, damit mein Steuerberater entsprechend Kontakt aufnehmen kann?“ Schmids Antwort ist kurz und präzise: Eduard.mueller@bmf.gv.at.“

Für Benkos heikle Steuerprüfung sind Finanzämter zuständig. Wozu soll Benkos Steuerberater Kontakt mit dem Sektionschef aufnehmen?

Die Kontaktaufnahme mit Benkos Steuerberater ist kein Zufall. Ein paar Monate später wendet sich Sigi Wolf in einer ähnlichen Sache an Thomas Schmid: „Lieber Thomas, schick mir bitte die Nr. von Edi Müller – damit ihn mein Steuerberater P. Peter anrufen kann.“ „Wer beratet René und Sigi?“ Diese Frage scheint beantwortet. Der – fachlich unzuständige – „Edi“ Müller ist der Mann für die Steuerberater von Benko und Sigi Wolf.

„Verstanden und umgesetzt“

Am 3. Juli hat Schmid für Benko eine gute Nachricht: „Deine und unsere Leute hatten heute gutes Treffen!“

Das Treffen hat Folgen. Ab Juli 2017 werden von den Steuerprüfern der Finanzämter regelmäßig „Statusberichte“ verlangt und an Müller weitergeleitet.

Im umfangreichen Aktenvermerk mit der Ordnungsnummer 3047e fasste die WKStA noch einmal zusammen, wie Thomas Schmid als Beschuldigter Eduard Müller belastete: „Im Wesentlichen gab er an, dass er sich von BENKO den angeführten Vorteil (Generalbevollmächtigter) versprechen habe lassen und im Gegenzug in dessen Sinne von BENKO in seiner Funktion als Generalsekretär des BMF zuerst über SC Dkfm MÜLLER (…) interveniert habe“. Schmid habe Müller und einem zweiten Beamten „mitgeteilt, dass er sich eine Erledigung im Sinne BENKOs wünsche (…) Laut MMag. SCHMID sei sein Auftrag auch verstanden und umgesetzt worden.“

„Verstanden und umgesetzt“ – genau das prüfen jetzt WKStA und parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Nicht zuständig

Aber warum taucht Müller ständig in den Benko/Schmid-Chats auf? Was hat der Sektionschef mit Benkos Steuerberater zu tun? In einer persönlichen Stellungnahme zur Vorbereitung seiner Einvernahme als Beschuldigter hielt Müller im Februar 2022 fest: „Nicht zuständig war die Sektion I und damit MÜLLER für die Fachaufsicht über die Steuer- und Zollverwaltung. Er war damit nicht für Steuerfragen oder inhaltliche Fragen eines Abgabenverfahrens zuständig.“

Quelle: Beschuldigtenvernehmung Dkfm. Müller, ON 3544

War Müller also nicht für Steuerfragen, sondern nur für Steuerberater zuständig?

Keine Antwort

Was passiert jetzt mit Müller? Kann Benkos „Edi“ einfach weitermachen? Müller selbst verzichtete bei den ersten ZackZack-Fragen auf detaillierte Antworten: Ich habe meine Tätigkeit immer an den Gesetzen und dem Interesse der Republik ausgerichtet und korrekt gehandelt.“ Müller weiß, dass ihm derzeit in der FMA nicht viel passieren kann.

Mit Heinz Mayer kennt Österreichs führender Verfassungsjurist die seltsame Rechtslage: „Ein FMA-Vorstand entscheidet über „fit und proper“ für Bankvorstände, aber für ihn selbst gelten diese strengen Regeln nicht. Er kann jemanden als Vorstand einer Bank ausschließen, wenn er genau das getan hat, was man Müller vorwirft. Aber Müller selbst hat erst etwas zu befürchten, wenn er verurteilt wird.“

Wie hat die FMA jetzt sichergestellt, dass Müller keinen Zugriff auf FMA-Daten aus Komplexen, die ihn als Beschuldigten betreffen könnten, hat? Wie schützt sich die FMA vor dem Beschuldigten „Müller“ und seinen Verfahren?

ZackZack hat Müller dazu Fragen gestellt:

  • Wie wurde FMA-intern sichergestellt, dass Sie keinerlei Informationen zu Angelegenheiten, die den Komplex, in dem Sie als Beschuldigter geführt werden, betreffen, an Sie gelangen können?
  • Wurde FMA-intern eine “Chinese Firewall” installiert, damit jedenfalls sichergestellt werden kann, dass die betreffenden Informationen vor Ihnen geschützt werden?
  • Wurde das Bundesrechenzentrum zu Rate gezogen, um diese EDV-technische Abschottung ihrer Person zu unterstützen?

Müller antwortete nicht.

Falschaussage?

Am 23. Juni 2023 wurde es für Müller noch enger. In einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien begründete SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer detailliert einen neuen Verdacht gegen den FMA-Vorstand. Wie Sebastian Kurz soll er im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Unter der Aktenzahl 27 St 55/23m hatte die StA Wien Ermittlungen wegen § 288 des Strafgesetzbuches – der falschen Beweisaussage – aufgenommen. Im Juni 2023 trat sie das Verfahren an die WKStA ab.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.


Demnächst: Benkos Partie – Teil 3: „FMA-Chef in Bedrängnis: Edi und der Wolf“

Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, Screenshot Website FMA, Montage ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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61 Kommentare

    • “Recherchen der Financial Times”
      Unsere Medien schlafen weiter, oder besser müssen weiter schlafen…

  1. Der hier im Benkofall tätig gewesen Finanzchef Ede Müller, war aber dann nicht nur in der Übergangsregierung auch noch Finanzminister, sondern ist heute noch immer Vorstand der FMA!!!!

    Dazu darf ich erneut festhalten und dabei nur hoffen, dass das auch endlich auch wirklich überhaupt Jemanden interessiert, dass die Vergabe von zahlreichen Krediten auch noch in Milliardenhöhe und von zahlreichen in- und ausländischen Banken, auch noch über viele Jahre hinweg, mit für mich bis heute nicht beantworteten Fragen behaftet ist? (Deshalb hat sich auch die ganze Zeit über schon Niemand getraut hier wirklich Kritik zu üben, oder entsprechende Fragen zu stellen… – auch wurde deshalb stets gemunkelt, dass hier entsprechende Investoren mit entsprechend nicht ganz sauberen Geldern hier als Hafter dahinter stehen würden und ohne diesen der vor Jahren schon erfolgte Startvorgang nie möglich gewesen wäre???)

    Auch war und ist das aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum das bisher alles so und ohne bisheriger Konsequenzen überhaupt möglich war, da sich kein Mensch in diesem Lande vorstellen kann, dass solche Kredite ohne Vorlage von Bilanzen mit den entsprechenden Zahlen dazu, vergeben würden, oder werden hätte können.

    Wer ist hier aber in erster Linie zumindest meines Wissens nach wieder zuständig? – Ich vermute zumindeste die FMA und wer ist dort auch noch immer ein Vorstand????

    Jetzt hat ZZ das aber veröffentlicht, aber konnte ich noch in einem einzigen Medium dazu sonst etwas lesen, oder hätte Herrn Wolf hierzu nur beispielsweise eine Frage an den Haselsteiner gestellt, oder das bei seiner Befragung zumindest angeführt????

    Deshalb ist dieser Staat nicht nur tot, sondern muss ein Mafiastaat sein, oder hat Jemand sonst eine Erklärung dafür?

    • Ich habe auch schon länger den Verdacht, dass bei Benko die FMA weggesehen hat und zwar so lange bis ein Rüffel aus Brüssel kam, wo man vermutlich schon länger wusste, dass mit einer Zinserhöhung solche hochspekulativen Geschäftsmodelle zusammenbrechen werden.

      • Aber dieser Verdacht scheint bei der “Öffentlichkeit” auch weiterhin vorbeizugehen?

        Noch immer gibt es kein wirkliches Bewußtsein dafür, dass Herr Müller in den Chats als Steuerberbarer bezeichnet wurde und zwischenzeitlich als der Helfer der Finanz in Tirol damals für Benko personifiziert wurde, dieser dann auch noch vom BP als Finanzminister in der Expertenregierung ernannt wurde und seine Kariere danach als Vorstand bei der FMA weiter fortsetzte, trotz dieser schon lange auf dem Tisch liegenden Fakten und NOCH IMMER weiter fortsetzen darf (Aber glauben ALLE auch wirklich weiter, dass es hier keine weiteren Fälle noch dazu gibt?)

        Aber noch nie hat eines von denen eben genau auch dafür gekauften Medien in diesem Lande etwas Substantielles dazu berichtet?

        Nun hat das aber ZZ getan, aber will man hier anscheinend noch zusätzlich nun den Eindruck erwecken, wie unbedeutend ZZ eigentlich ist, da man auch weiterhin nichts berichten will, trotz der bereits erschlagenden Fakten auf dem Tisch?

        UNFASSBAR und nicht mehr zu überbieten…. (Aber die so laut verkündeten Wasserschäden in diesem Land sind anscheinend gar nicht mehr vorhanden – wahrscheinlich, da wir eben trotzdem nicht so sind?)

        • Nun berichtet doch glatt die ZIB 2 darüber, zumindest ein Bisschen und zitiert dazu auch noch die “Financel Times”, welche das anscheinend überhaupt als einziges Medium recherchierte und nun aufdeckte, sodass wenigstes der ORF hier berichtet MUSSTE? – Ja wußte das der Insolvenzverwalter nicht einmal, oder weiß er das erst jetzt, nach dem die Eigenverwaltung obsolet wurde?

          Da kann man nur hoffen, dass neben ZZ nun auch die Finanzcel Times hier weiter recherchieren oder berichten und vor allem dran bleiben werden. – Vielleicht ist ZZ nun damit ja auch endgültig förderungswürdig geworden? (Denn die geförderte Financel Times haben in diesem Kontext wie hier angeführt auch noch nicht berichtet?)

          Ich würde den anderen noch immer dazu schweigenden Medien in diesem Land hier nun aber ihre staatlichen Förderung absprechen wollen und hier mindestens die gelbe Karte dazu zeigen und wenn es so weitergeht dann eben auch die ROTE

          Aber warum berichtet hier dann nicht wenigstens “Correktiv” nun darüber? – Ist das vielleicht nicht so wichtig, wie diese Ergebnisse aus eigentlich gesetzlich verbotenen Abhörungen?

          Zumindest mir erscheint dieses Österreich nicht mehr wie dieses Land, welches ich zumindest einmal glaubte, wennglauch auch schon immer mit viel
          Toleranz dazu, zu kennen?

  2. Gut für Benko, dass Ede Chef der FMA wurde und offensichtlich kein Interesse hat, seine Machenschaften unter due Lupe zu nehmen.
    Immer zur rechten Zeit am rechten Ort, die Vaupen.

  3. Haselsteiner in der ZiB2 hält Benko die Stange. “Er hat ja am meisten verloren.”, Benko könne möglicherweise nichts mehr zuschießen, weil er die Mittel nicht mehr hat. “Was er außerhalb der Signa noch hat, geht uns nichts an.” Dass Benko das Geld aus der Signa abzog, und sie deswegen in Konkurs gehen musste, wird außen vorgelassen. Haselsteiner will noch 25 Millionen € nachschießen, damit es nicht zum Ausverkauf an “Schnäppchenjäger” kommt. Also um solange durchzuhalten, bis die Immopreise wieder steigen. Also Geld zu retten. Sein einziges Anliegen offeriert er als sein Geld zu retten. Mitarbeiter:innen wurscht, stehende Bauprojekte wurscht. Verschandelte Städte wurscht. Kein Wort der Einsicht, kein Bedauern gegenüber allen Geprellten, Bedauern darüber, dass die lange “tollen Gewinne” nun versiegt sind. Neoliberalismus pur.

    Wer sich noch daran erinnert, wie sein Privathelikopter in Flammen aufging und sein Pilot verstarb: Er war schockiert, kein Beileid an dessen Familie. Die Ursache ist nach wie vor unbekannt. Die Verquickungen mit Deripaska und der rus Oligarchie sind offenbar nicht ungefährlich. Und so kann ich mir durchaus vorstellen, dass auch im Signa-Reich solche Gelder “geparkt” waren, die traumhafte Gewinne ermöglichten (durchs Hütchenspiel) und dass diese Gelder nun für die Stütze der rus Wirtschaft heim ins Zarenreich befohlen wurden. Das Diktum Haselsteiners: “Es ging alles sehr schnell.” deutet darauf hin, denn es ging seit 2022 tatsächlich schnell. Ab da fehlten ja schon die Bilanzen. Lange bevor die EZB nachzog mit den Zinsen.

    Herr Müller in diesem Umfeld, als Staatsbediensteter, als HOHER Beamter. Ich sag mal: Wenns mafiös zugeht, kann niemand aussteigen, wenns mafiös zugeht, muss jeder jedem die Mauer machen. Ich persönlich sehe keinen anderen Grund am Schweigen festzuhalten.

    • Da gab es doch diese Autobahngeschichte im Osten Deutschlands. Was ist dabei herausgekommen?
      Ich erinnere mich an die Zeit unter Kreisky, 2 Geschäftsmänner, nämlich ein gewisser Herr Haselsteiner und ein Herr Prinzhorn standen vor dem finanziellen Ruin.
      Auf Veranlassung Kreiskys haftete der Bund für die Firmen der 2 Herren.
      Zum Dank für unsere Steuergelder wurde der eine zum Förderer der Neos, der andere wandte sich einem Herrn Haider zu.

      • So einseitig war der eine nicht immer, er hat auch Helikopterflüge für den Jörgl bezahlt und organisiert.

          • Kann man nachrecherchieren. Ein Tiroler Autor (Markus Wilhelm) hat das damals herausgefunden, als Haider mit dem Helikopter nach Innsbruck zur Rede auf dem Landhausplatz geflogen wurde. So nebenbei fiel auf, dass in etwa 150 Meter Entfernung die versammelte Industriellenvereinigung aus ihrem Büro zusah, vom 1. Stock im damaliigen Holiday Inn Gebäude.

      • @bastelfan
        Bei der Mafia spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Die involviert, was sie kann, wen sie kann und wie sie kann (Bestechung bis Erpressung). Darum würde ich da nicht auf die Parteien setzen, weil vermutlich in jeder Partei Mafiapersonal sitzt. Viel schlimmer ist es, wenn in den Institutionen (man stelle sich vor, der Verfassungsschutz.. ups) die Mafia Platz genommen hat.

      • @Danielle Durand
        Ich denke, dass es mehr ist. Jetzt geht Soravia bankrott (zuerst in Deutschland). Ebenso undurchsichtige Geschäfte mit Schachtelfirmen, die in RU Obschak (Schatzkästchen) genannt werden. Hier steht ein bestimmtes Geschäftsmodell an der Kippe, das Österreich offenbar schon so durchzogen hat, dass es das Geschäftsmodell Österreichs genannt werden kann. Diese Schachtelfirmen mit undurchsichtigen Eigentümern, Stiftungen über 27 Ecken, von denen man nicht weiß, wer tatsächlich am Ende Nutznießer ist. Zypern hat dies im Finanzdienstlungsbereich zum Geschäftsmodell des Landes erhoben, Österreich zumindest im Immobilienbereich.

        Krähe-Augen: Das betrifft nur einzelne Personen, da steckt keine organisierte, staatsunterwandernde Gruppierung dahinter. Das vermute ich hier schon.

        • Hat er da jetzt eine Paten-Schaft übernommen, verteidigt, oder ausgebaut? Was Genaues weiss man nicht… (noch)

          Ob NEOS deshalb den Antrag zum Transparenzgesetz ablehnten?

          “Nichts ist aber so fein gesponnen, dass es nicht mal kommt an die Sonnen.” (und wenn’s wieder 20 Jahre dauern wird…)

          • Ich glaube die Neos haben abgelehnt, weil der Gesetzesentwurf schlicht und einfach Müll ist. Von der ÖVP total aufgeweicht. Die Transparenz ist weder einklagbar (außer sie ziehen privat vor Gericht) noch wird sie überprüft und wenn das Gesetz einmal in Kraft ist, kann es nur mit Zustimmung aller Bundesländer verändert werden. Kleine Gemeinden (unter 5000 Einwohner) sind ohnehin ausgenommen. Bemerkenswert ist, die durchschnittliche Größe der Gemeinden ist in allen Bundesländern unter 5.000 EW! Ich frag mich, ob das den Grünen überhaupt aufgefallen ist. Den Neos offensichtlich schon, ein Kniefall vor den ÖVP Bürgermeistern.

        • Stimmt es, dass die Wirtschaftsleute der FPÖ ihren Leuten raten, ihre Gelder nach Zypern zu schaffen, und die das dann auch durchführen?

    • Sie sind da etwas ganz Grossem auf der Spur. Bleiben Sie dran, allein gegen die russische Mafia und deren österreischische Ableger. Jetzt verstehe ich auch besser, warum Sie die helpline in Ihren Kontakten haben.

  4. Das ist Staatlicher Amtsmissbrauch und korruption…und da wird erst jetzt von der WKStA ermittelt …und bald von der Justiz daschlong…

  5. Jajaha, glaub ich alles. Die Spur führt trotzdem vor allen zu SEBASTIAN KURZ!

    Das kann man angesichts der kollektiven Ambesie nicht oft genug erwähnen!

    Es ist ein Benko-Skandal!
    Es ist ein ÖVP-FPÖ Skandal!
    Es ist ein KURZ-Skandal!

    • Sig: Eigentlich eins der gewohnten Skandale in Rot Weiß Rot. Uns werden solche Sauereien in ähnlicher Häufigkeit serviert wie in Italien Pasta auf den Tisch kommt. 😐

      • Na mit so einem Disaster will ich mich eigentlich nicht identifizieren….Und Korruption haben wir kein Patent, die gibts überall.

        Die Verbindungen zu Kurz werden mir eindeutig zu wenig herausgearbeitet und geschildert von den Medien. Das ist eine Verdrehung von Tatsachen. Bei Kurz weiß man, dass er (da war er im Amt!) dem Benko über Gebühr behilflich war bei seinen Hochrisikospekulationen…. Und jetzt ist alles in die Binsen gangen. Gusenbauer hat nach seiner Amtszeit fette Gagen kassiert. Das ist noch kein Verbrechen.

    • Aha. Und der Gusenbauer als Roter mit seinen Roten in Wien und den weitreichenden, Roten Connections inkl. dem Rathaus konnte inwiefern dem Benko den Weg ebnen?

  6. Unglaubliche Vorgänge, mafiöse Strukturen.

    Und keine Reaktionen des Arbeitgebers Republik auf diese Machenschaften im Finanzbereich.

    Wundert sich noch jemand, warum es immer mehr Ablehnung für die politisch Verantwortlichen gibt?

    Durch genau solche Konsequenzlosigkeit und dem Festhalten der ÖVP an Marionetten wie Müller werden in einer Trotzreaktion des Wählers extreme Parteien gepusht.

    • Seit Jahren ist das alles genauso schon bekannt und jetzt hat Gott sei Dank ZZ das erneut wieder und aktualisiert aufgegriffen.
      Was wird aber jetzt dazu herauskommen?
      Wieder nichts Substantielles? – Da würde ich fast wetten…
      Aber allein der Immunitätserlass schützt alle dort im Ministerium seit Jahren Mitwissenden weiter und gibt es auch noch immer keine wirklich funktionierende Whistlblowerrichtlinie (So wie nun natürlich auch beim neu eingerichteten U-Ausschuss der das Pilnacek evaluieren soll) – Allein deshalb ist das was diese Kreutner Minsterberatungskommission dort macht, nicht nur erneut wieder völlig umsonst, sonder vermutlich weiter und noch zusätzlich aktualisiert vertuschend??

      Das ist und bleibt ein Mafiastaat und auch weiterhin nur des Verbleibs eines wenigstens kleinen Hoffnungsfunken irgend einer Konseuqenz daraus…

    • Mafiös sagt sich leicht, aber in letzter Konsequenz deutet alles darauf hin. Die rus Mafia, die um 2000 herum so ein großes Problem in Ö und D darstellte, war mit Putins erster Regentschaft plötzlich beseitigt. Es war kein Problem mehr. Und das kann damit zu tun haben, dass mit einem Paten als Herrscher eines Landes das Mafiageld weißgewaschen werden konnte und damit, dass die Mafia über die diplomatischen Kanäle institutionalisiert werden konnte. Somit ist die Mafia “staatstragend” geworden und die Ergebnisse sehen wir nun, mehr als 20 Jahre danach, nachdem der Pate einen Krieg losgetreten hat, der nun alles Stück für Stück auffliegen lässt. Tee oder Fenster? Diese Frage müssen sich alle stellen, die nicht mitspielen. Das ist der wahre Gehalt des mafiösen Systems.

    • Schon in den 70ern sprach man von den schwarzen Brüdern.
      Der Wastl hats als Rotzpippm halt auf die Spitze getrieben.

      • Müller, Eduard Müller, 2x Pasquali, Schmid etc. Also jene, die in den Institutionen sitzen/saßen und der Republik in allem verpflichtet waren: Diese Malverasationen halte ich für gefährlicher als die paar Politikerhanseln, solange sie Ex sind. Die Koninuität ist in den Institutionen gegeben. Und das ist, was mir durchaus Angst macht.

  7. Jeder “Derschlogene Strafakt” musste auch versteuert werden…

    Was den Herrn Müller anbetrifft, so habe ich schon seit es ZZ gibt, dessen schwer befangene Vorstandstätigkeit in der FMA ebenfalls schon mehrfach aufgezeigt, aber bisher ohne irgendeinem Echo dazu, auch, dass jegliche Berichterstattund dazu bisher auf Null heruntergedreht wurde…
    (Wenn es nun auch noch ein Medienfreiheitsgesetz in Europa braucht, stellt sich die Frage ob die Medien dann aktuellen nicht frei sind und wie da überhaupt so möglich war?)

  8. Bin schon gespannt wieviele User diesen sehr guten Artikel, wieder irgendwie mit Corona in Verbindung bringen.

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