Samstag, Juli 20, 2024

Finanzchef “Edi” Müller: “Benko entgegengekommen”

Eduard Müller war Sektionschef und Minister im Finanzministerium. Jetzt ist er Vorstand der Finanzmarktaufsicht und Beschuldigter der WKStA. Die „Benko“-Spur führt auch zu ihm.

Am 14. Oktober 2019 trug die WKStA drei neue Angezeigte in den Akt ein: den ehemaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid; Bundeskanzler Sebastian Kurz; und Finanzministeriums-Sektionschef Eduard Müller.

Am 20. Mai 2020 fasste der Ministerrat einen bemerkenswerten Beschluss: Eduard Müller wurde zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA bestellt. In der Zwischenzeit ist Vorstand Müller längst von seiner Vergangenheit eingeholt worden. Am 13. März 2022 beschloss die WKStA, Ermittlungen gegen Müller einzuleiten. Seit diesem Tag ist er im „Antrags- und Bewilligungsbogen“ zum großen „CASAG“-Verfahren unter 110 Beschuldigten „Nummer 12“.

Die Liste der aufgezählten Delikte ist lang: Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, falsche Beweisaussage und Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch.

Spuren zu Müller

In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führen verschiedene Spuren zu Müller: der Fall „Benko“, der Fall „Sigi Wolf“, die Affären „ICG Graz“ und „Silberstein“ und Müllers – möglicherweise falsche – Aussage vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Faktum „ICG“ wurde Müller bereits am 8. Februar 2022 als Beschuldigter einvernommen. Zu den beiden „großen“ Komplexen „Benko“ und „Wolf“ stehen wesentliche Ermittlungsergebnisse ebenso aus wie Müllers Vernehmungen dazu. Der Ausgang der Verfahren ist ebenso unsicher wie die Antwort auf die Frage, ob Müllers Verbleiben im FMA-Vorstand Ansehen und Glaubwürdigkeit der Finanzmarktaufsicht schadet.

Das ist die zentrale Frage hinter den Ermittlungen der Strafjustiz: Kann ein einschlägig Beschuldigter, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, die Finanzmarktaufsicht leiten?

Zwei Buddies

„Wir zwei sind Buddies!“ Im Februar 2017 versicherte Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid seinem Sektionschef Eduard Müller seine Zusammengehörigkeit. Das Ministerium war längst einfärbig. Jahre konsequenter ÖVP-Personalpolitik hatte dafür gesorgt, dass bis auf die Ebene der Abteilungsleiter fast überall verlässliche „Buddies“ saßen.

Müller gehörte nicht zum politischen Kern, der rund um Sebastian Kurz 2017 die Machtübernahme vorbereitete. Er war nur ein Spitzenbeamter, der wusste, was von ihm erwartet wurde.

„Aufträge erteilt“

Im Sommer 2018 hatte René Benko ein Problem. Das Finanzamt , das sich gemeinsam mit der GBP – der „Großbetriebsprüfung“ – die Steuerschulden der Benko-Unternehmen vorgenommen hatte, machten „Schwierigkeiten“. SIGNA und Benko drohten hohe Zahlungen. Als Generalsekretär im Finanzministerium sollte Thomas Schmid seinem neuen Duz-Freund Benko helfen.

Thomas Schmid erklärte dem Staatsanwalt, wie er Müller dazu lenkte: „Ich habe mich ehrlich gesagt um Details nicht gekümmert. Ich habe einfach Aufträge erteilt, dass man BENKO entgegenkommen sollte.“

Quelle: WKStA, ON 4301

Das „Entgegenkommen“ begann 2017.

„Danke für deine Zeit“

Am 24. Mai 2017 hat Thomas Schmid gerade ein „gutes Gespräch“ mit René Benko geführt. „Danke für deine Zeit“, schreibt Schmid an Benko. „Schick mir bitte deine Verfügbarkeiten für Termin mit Edi Müller“.

Nach einigen SMS ist die Frage „Drinks“, „Frühstück“ oder „Lunch“ geklärt. Das erste Treffen soll in Benkos Büro stattfinden. Niemand findet etwas dabei, dass der Sektionschef, der später seine sachliche Zuständigkeit bestreiten wird, sich gemeinsam mit seinem Generalsekretär auf den Weg zu Benko macht.

Gleich nach dem Treffen weiß Benko, was zu tun ist. Er schreibt Schmid: „Kannst du mir die E-Mail-Adresse von unserem gestrigen Termin schicken, damit mein Steuerberater entsprechend Kontakt aufnehmen kann?“ Schmids Antwort ist kurz und präzise: Eduard.mueller@bmf.gv.at.“

Für Benkos heikle Steuerprüfung sind Finanzämter zuständig. Wozu soll Benkos Steuerberater Kontakt mit dem Sektionschef aufnehmen?

Die Kontaktaufnahme mit Benkos Steuerberater ist kein Zufall. Ein paar Monate später wendet sich Sigi Wolf in einer ähnlichen Sache an Thomas Schmid: „Lieber Thomas, schick mir bitte die Nr. von Edi Müller – damit ihn mein Steuerberater P. Peter anrufen kann.“ „Wer beratet René und Sigi?“ Diese Frage scheint beantwortet. Der – fachlich unzuständige – „Edi“ Müller ist der Mann für die Steuerberater von Benko und Sigi Wolf.

„Verstanden und umgesetzt“

Am 3. Juli hat Schmid für Benko eine gute Nachricht: „Deine und unsere Leute hatten heute gutes Treffen!“

Das Treffen hat Folgen. Ab Juli 2017 werden von den Steuerprüfern der Finanzämter regelmäßig „Statusberichte“ verlangt und an Müller weitergeleitet.

Im umfangreichen Aktenvermerk mit der Ordnungsnummer 3047e fasste die WKStA noch einmal zusammen, wie Thomas Schmid als Beschuldigter Eduard Müller belastete: „Im Wesentlichen gab er an, dass er sich von BENKO den angeführten Vorteil (Generalbevollmächtigter) versprechen habe lassen und im Gegenzug in dessen Sinne von BENKO in seiner Funktion als Generalsekretär des BMF zuerst über SC Dkfm MÜLLER (…) interveniert habe“. Schmid habe Müller und einem zweiten Beamten „mitgeteilt, dass er sich eine Erledigung im Sinne BENKOs wünsche (…) Laut MMag. SCHMID sei sein Auftrag auch verstanden und umgesetzt worden.“

„Verstanden und umgesetzt“ – genau das prüfen jetzt WKStA und parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Nicht zuständig

Aber warum taucht Müller ständig in den Benko/Schmid-Chats auf? Was hat der Sektionschef mit Benkos Steuerberater zu tun? In einer persönlichen Stellungnahme zur Vorbereitung seiner Einvernahme als Beschuldigter hielt Müller im Februar 2022 fest: „Nicht zuständig war die Sektion I und damit MÜLLER für die Fachaufsicht über die Steuer- und Zollverwaltung. Er war damit nicht für Steuerfragen oder inhaltliche Fragen eines Abgabenverfahrens zuständig.“

Quelle: Beschuldigtenvernehmung Dkfm. Müller, ON 3544

War Müller also nicht für Steuerfragen, sondern nur für Steuerberater zuständig?

Keine Antwort

Was passiert jetzt mit Müller? Kann Benkos „Edi“ einfach weitermachen? Müller selbst verzichtete bei den ersten ZackZack-Fragen auf detaillierte Antworten: Ich habe meine Tätigkeit immer an den Gesetzen und dem Interesse der Republik ausgerichtet und korrekt gehandelt.“ Müller weiß, dass ihm derzeit in der FMA nicht viel passieren kann.

Mit Heinz Mayer kennt Österreichs führender Verfassungsjurist die seltsame Rechtslage: „Ein FMA-Vorstand entscheidet über „fit und proper“ für Bankvorstände, aber für ihn selbst gelten diese strengen Regeln nicht. Er kann jemanden als Vorstand einer Bank ausschließen, wenn er genau das getan hat, was man Müller vorwirft. Aber Müller selbst hat erst etwas zu befürchten, wenn er verurteilt wird.“

Wie hat die FMA jetzt sichergestellt, dass Müller keinen Zugriff auf FMA-Daten aus Komplexen, die ihn als Beschuldigten betreffen könnten, hat? Wie schützt sich die FMA vor dem Beschuldigten „Müller“ und seinen Verfahren?

ZackZack hat Müller dazu Fragen gestellt:

  • Wie wurde FMA-intern sichergestellt, dass Sie keinerlei Informationen zu Angelegenheiten, die den Komplex, in dem Sie als Beschuldigter geführt werden, betreffen, an Sie gelangen können?
  • Wurde FMA-intern eine “Chinese Firewall” installiert, damit jedenfalls sichergestellt werden kann, dass die betreffenden Informationen vor Ihnen geschützt werden?
  • Wurde das Bundesrechenzentrum zu Rate gezogen, um diese EDV-technische Abschottung ihrer Person zu unterstützen?

Müller antwortete nicht.

Falschaussage?

Am 23. Juni 2023 wurde es für Müller noch enger. In einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien begründete SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer detailliert einen neuen Verdacht gegen den FMA-Vorstand. Wie Sebastian Kurz soll er im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Unter der Aktenzahl 27 St 55/23m hatte die StA Wien Ermittlungen wegen § 288 des Strafgesetzbuches – der falschen Beweisaussage – aufgenommen. Im Juni 2023 trat sie das Verfahren an die WKStA ab.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.


Demnächst: Benkos Partie – Teil 3: „FMA-Chef in Bedrängnis: Edi und der Wolf“

Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, Screenshot Website FMA, Montage ZackZack

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

61 Kommentare

61 Kommentare
Meisten Bewertungen
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

Jetzt: Die Ergebnisse der Pilnacek-Kommission

Nur so unterstützt du weitere Recherchen!