Freitag, Februar 23, 2024

FMA-Chef in Bedrängnis: Edi und der Wolf

Neben dem „Benko“-Problem hat FMA-Chef „Edi“ Müller noch ein zweites: die Steueraffäre rund um den „Investor“ und Putin-Freund Sigi Wolf.

Am 14. Jänner 2022 wandte sich die Finanzmarktaufsicht „FMA“ mit einem Problem an die WKStA. Die „Europäische Zentralbank“ EZB war bei der Prüfung der russischen „Sberbank“ auf deren Aufsichtsratsvorsitzenden Sigi Wolf gestoßen. Auch in der FMA hatte man die Zeitungsberichte über die WKStA-Ermittlungen gegen den „Beschuldigten Wolf“ gelesen. Die FMA wollte für die EZB wissen, ob an Wolfs „persönlicher Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit“ Zweifel bestünden.

Quelle: WKStA 5 St 17/19d, ON 2040

Am 27. April 2022 hatte der zuständige WKStA-Staatsanwalt eine Referentin, die in der FMA für die „Aufsicht über signifikante Banken“ zuständig war, am Telefon. Die FMA bat um Übersendung der „Ordnungsnummer 1971“ aus dem WKStA-Akt. In diesem Amtshilfeersuchen der WKStA an das Finanzministerium geht es in keiner einzigen Zeile um die Sberbank, sondern ausschließlich um die Finanzamts-Affäre rund um Sigi Wolf.

FMA-Chef Eduard Müller war zu diesem Zeitpunkt keiner der fünf Beschuldigten in diesem Teil des Strafakts – doch der Staatsanwalt griff noch einmal zum Telefon, um die FMA über Müller zu informieren: „In einem weiteren Telefonat am 29. April weise ich Mag. L. auf den Umstand hin, dass einer der aktuellen Vorstände der FMA, Dipl.-Kfm. MÜLLER, zur Tatzeit in hoher Position im BMF tw. auch als Stellvertreter von MMag. SCHMID tätig war.“

Am selben Tag schickte die WKStA „ON 1971“ ein zweites Mal an die FMA. Seit dem April 2022 kann man sich dort ein genaues Bild über „Edi und der Wolf“ machen.

„Hure der Reichen“

Ab Jänner 2017 intervenierte Sigi Wolf beim Finanzamt und im Finanzministerium, um eine „Steuernachsicht“ in Höhe von 630.000 Euro zu erreichen. Generalsekretär Thomas Schmid informierte seinen Abteilungsleiter Michael K. über den Wunsch von Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Bitte treffe seine Steuerberater am Montag“. Und: „Chef hat ihm das zugesagt“.

Quelle: WKStA 5 St 17/19d, ON 1971

Vier Minuten später erfuhr K., warum er Wolf helfen soll: „Vergiss nicht, du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“

Quelle: WKStA 5 St 17/19d, ON 1971

Doch die „Huren“ hatten Pech. Ein Jahr lang prallten die Chef-Wünsche an der zuständigen Fachabteilung im Ministerium ab.

„… die Nummer von Edi Müller …“

Als Chef der Präsidialsektion kontrollierte Eduard Müller im Jahr 2018 das Personal im Finanzministerium. Wer Karriere machen wollte, wusste, dass ganz oben Generalsekretär Thomas Schmid und sein Sektionschef Eduard Müller an den Hebeln saßen.

Thomas Schmid hatte nach Ansicht der WKStA einen Deal eingefädelt: Die Wiener Neustädter Finanzbeamtin Helga Kölndorfer sollte Wolf zu einer „Nachsicht“ bei Steuern verhelfen. Kölndorfer hatte auch einen Wunsch: die Leitung des Finanzamts Baden.

Die Beamtin bemühte sich – doch mit Dr. H. K. und DDr. Gunter Mayr waren ihre Vorgesetzten in Großbetriebsprüfung und Steuersektion des Ministeriums einer anderen, für Wolf ungünstigen Rechtsmeinung.

Am 20. Dezember 2017 wollte Sigi Wolf dem „lieben Thomas“ über sein Gespräch mit „SK“ – Sebastian Kurz – berichten. Wolf hatte noch ein Anliegen: „Lieber Thomas, schick mir bitte die Nummer von Edi Müller – damit ihn mein Steuerberater Perktold Peter anrufen kann“.

Quelle: WKStA 5 St 17/19d, ON 2350

Obwohl Gunter Mayr und nicht er als Sektionschef für Steuerfragen zuständig war, stand Eduard Müller mit Sigi Wolf am 30. Jänner 2018 bereits in Kontakt. „Lieber Herr Müller – sehr gerne wollte ich nachfragen, wann ich Ihre Zeit für ein persönliches Gespräch beanspruchen darf? Sigi Wolf“. Müller antwortete: „Bin noch in Terminen, melde mich morgen.“

Der Steuerberater

Am 1. Februar 2018 hakte Wolf nach: „Lieber Herr Müller, ich wäre am Montag ab 11.00 Uhr in Wien – geht sich ein Treffen aus? SWolf/Dankeschön“. Müller antwortete am selben Tag: „S.g. Wolf, ich telefoniere morgen mit Stb Perktold und melde mich dann“.

„Stb Perktold“ war Sigi Wolfs persönlicher Steuerberater von PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH “PwC”. Wolf war zufrieden, dass der – sachlich unzuständige – Sektionschef mit seinem Steuerberater sprach: „Danke!! SWolf“.

Im Untersuchungsausschuss bestätigte Sektionschef Mayr die überraschende Einschaltung des Steuerberaters schon für das Jahr 2016: Dann war noch der Wunsch, dass die Steuerberater von Herrn Wolf bei mir vorsprechen dürfen. Das ist schon eher unüblich. Ich kann mich an den Termin noch erinnern, der hat bei mir im Büro stattgefunden. Von PWC, Pricewaterhouse Coopers, war jedenfalls Herr Perktold dabei.“

Die Auftritte des Steuerberaters haben System. Im Finanzamt Wiener Neustadt, in dem der Akt „Wolf“ behandelt wurde, tauchte ein Gutachtensentwurf von PWC auf. Die – inzwischen beschuldigte – Leiterin des Finanzamtes war offensichtlich kooperativ. Zum Schluss gelangte der Steuerberater zu Sektionschef Müller unweit der Spitze des Ministeriums.

PWC baut nach wie vor auf die Stärken von „Territory Senior Partner“ Peter Perktold: „Der bestens vernetzte Wirtschaftsexperte kennt die Akteure der österreichischen Industrie wie kaum ein anderer“. Vieles deutet darauf hin, dass Sigi Wolf unter Österreichs Industriellen ein Akteur wie kaum ein anderer war.

„Bitte der Edi…“

Am 10. Juni 2018 stand „Investor“ und Putin-Freund Sigi Wolf kurz vor seinem Ziel. In der Autobahnraststätte Guntramsdorf hatte er sich laut WKStA mit der zuständigen Finanzbeamtin geeinigt. Die WKStA hält dazu fest: „Am 10. Juni 2018 morgens berichtete WOLF an MMag. SCHMID vom Gespräch und dass das zwischen ihnen abgestimmte korruptive Angebot von Dr. KÖLNDORFER angenommen wurde“.

Um 9.17 Uhr schickte Wolf seinem Duz-Freund Schmid ein SMS: „Thomas guten Morgen! Ich habe mit der Dame aus Wr. Neustadt geredet – sie will Baden – ich sagte ihr, es wird überlegt und sie soll ihr Thema erledigen.“ Das „Thema“ war der Steuerakt „Wolf“.

Die „Dame aus Wiener Neustadt“ war hilfsbereit und wollte befördert werden. Müller saß als oberster Personalchef des Finanzministeriums an der richtigen Stelle. Wolf schloss sofort einen Wunsch an: „Bitte der Edi soll draufbleiben.“ Alle wussten: Bei „Edi“ waren Entscheidungen über Personalfragen in guten Händen.

Quelle: WKStA 5 St 17/19d, ON 1971

Schmid erinnert sich in seiner Beschuldigtenvernehmung allerdings daran, dass Kölndorfer auch ohne im Detail vereinbarten Deal beste Chancen auf den Posten in Baden gehabt hätte.

Kurze Zeit später war alles gelaufen: Als Fachvorständin des Finanzamts Wiener Neustadt erließ Helga Kölndorfer ohne Zustimmung und hinter dem Rücken der zuständigen Fachabteilung und Sektion des Ministeriums Sigi Wolf die Steuerzahlung. Die „Grünen“ halten in ihrem Bericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss fest: „Kurz darauf kam es zum Meinungsumschwung und das Finanzamt erstellte am 26. Juli 2018 einen Bescheid, auf dessen Basis Wolf rund 630.000 Euro nachgesehen wurden.“

Zwei Monate später meldeten die „Niederösterreichischen Nachrichten“ am 29. September 2018: „Helga Kölndorfer wurde von VP-Finanzminister Hartwig Löger zur neuen Vorständin des Finanzamtes Baden/Mödling bestellt.“ Im selben Bericht kündigte Kölndorfer an, sie werde „alles tun, um den Schutz der Wirtschaft durch Bekämpfung des Steuerbetrugs zu gewährleisten“.

Der Kern der Vereinbarung

Für die WKStA scheint mit den Chats von Schmid und Wolf alles klar: „Der Chat (…) legt den Kern der Vereinbarung offen“. Müller ist für die WKStA Teil des „Kerns“. Wolf und Schmid sind die Köpfe, Spitzenbeamte wie Müller scheinen ihre Instrumente gewesen zu sein.

Quelle: WKStA 5 St 17/19d, ON 1971

Augenzeugen bestätigen die Inhalte der Chats. Eine Beamtin, die durch die Schmid-Intervention bei der Finanzamts-Bewerbung unterlegen war, sagte bei der WKStA aus: „Knapp vor der Sitzung, ich weiß nicht wie lange davor, hat mich DipIKfm. MÜLLER kontaktiert und hat mir gesagt, dass Thomas SCHMID Dr. KÖLNDORFER als Vorständin des FA Baden Mödling haben will. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass die Begutachtungskommission unabhängig entscheiden wird. Er sagte mir nochmals, dass dies aber der Wunsch von SCHMID wäre.“

Ein Fall für die WKStA

Jahre später wurde auch diese Affäre ein Fall für die WKStA. Im Juni 2019 ließ Sektionschef Mayr den Bescheid über die Steuernachsicht für Wolf überprüfen – und wegen Rechtswidrigkeit aufheben. Dabei fiel den Beamten das seltsame Verhalten der Finanzbeamtin auf. Sie erstatteten Anzeige, die WKStA begann mit Ermittlungen, und kurze Zeit später waren durch Dokumente und Chats schwerwiegende Beweise sichergestellt.

Am 17. Dezember 2021 begann die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Kölndorfer. Der Verdacht lautete „Bestechlichkeit“.

Müller mehrfach

Am 16. Oktober 2023 fasste die WKStA einen wichtigen Entschluss: Um die Verfahren zu beschleunigen, wurden einzelne „Faktenkomplexe“ aus dem großen CASAG-Akt herausgelöst. Die neuen Komplexe „Beinschab“, „ICG“, „Benko“, „Wolf“ betreffen unter anderem Müller ebenso wie der Faktenkomplex, der mit „Müller § 288“ nach ihm selbst und dem Paragrafen für „falsche Beweisaussage“ benannt ist.

Im „Stammakt“ 5 St 17/19d ist Eduard Müller nach wie vor direkt hinter Sebastian Kurz Beschuldigter Nummer 12. Sigi Wolf und René Benko tragen die Nummern 72 und 95.

Im WKStA-Verfahren 17 St 18/23x trägt er hinter Thomas Schmid und Sebastian Kurz die Beschuldigten-Nummer 3. Siegfried Wolf ist hier Nummer 16, René Benko Nummer 24.

Quelle. 5 St 17/19d, ON 001

Zur Verwunderung vieler kann „Edi“ Müller trotz der Verwicklung in Affären von „Benko“ bis „Sigi Wolf“ an der Spitze der FMA weitermachen. Für Eduard Müller, Siegfried Wolf, René Benko, Helga Kölndorfer und alle anderen Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Anders als beim Bericht über seine Rolle in der Affäre „Benko“ antwortete Eduard Müller diesmal auf detaillierte ZackZack-Fragen nicht.

Update 12.50 Uhr: Wir haben im Finanzministerium nachgefragt: „Ist Frau Helga Kölndorfer, die seit 2018 das FA Baden/Mödling leitet, immer noch in dieser Position?“ Die Antwort ist seltsam: „Wir ersuchen um Verständnis, dass wir zu einzelnen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern aus Datenschutzgründen keine Auskunft erteilen.“


Titelbild: FRANZ NEUMAYR / APA / picturedesk.com, HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, Screenshot Website FMA, Montage ZackZack

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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18 Kommentare

  1. Weiterhin kein Satz von den extra auch dafür gekauften Medien dieses Landes zu unserem Freund Edi…

    Ein weiterer schwer lastender Beweis für diese offensichtlich schwer kriminellen Systemorganisation?

  2. Unfassbar was sich gerade beim Kronzeugen Thomas Schmid abspielt.
    Man schreit nach nun nach Fakencheckern und will ihn mit allen (kriminellen) Mitteln unglaubwürdig machen, vergisst aber umgekehrt, was da gerade wieder abging und klärt das auch weiterhin nicht auf?

    Ich habe bei seiner Vernehmung damals mitgelesen.
    Der Russe (anscheinend gibt es bei Bewerbungen auch keinen Datenschutz mehr, was noch viel beängstigender ist, wie aber eins das auch noch legitimierte in die Falle locken…) sagte, dass es ihm egal war, dass dieser in kriminelle Handlungen verwickelt war, da das alles ohnhin so usus ist.
    Aber dass er dann bereit war gegen seine “Freunde” bei der Staatsanwaltschaft auszusagen, war entscheidend, dass er ihn für diese Position nicht mehr genommen hätte…???

    Seine eidesstattliche Erklärung in Form einer Interpretation der Aussagen von Schmid, hat auch noch der Anwalt von Herrn Kurz diesem aufgesetzt?

    Anstatt, dass man gegen so solchen Unfasslichkeiten, welche ja über diese Systemlinge alles aussagt vorgeht und ermittelt, dreht man das mit Hilfe der dafür gekauften Medien auch noch um?

  3. Nachdem das Amtsgeheimnis abgeschafft wurde wird es jetzt durch “Datenschutzgründe” ersetzt……😒 was für eine Verarsche….

    • Ja da haben sie wahrlich mehr als nur recht.
      Aber kommt das alles ohnhin erst Ende nächsten Jahres und soll es da ja noch weitere Tücken geben.
      Aber auch die Opposition und die Medien haben sich hier wieder sagen wir es vornehm zurückgehalten.

      Aber wie sagte der Kongressabgeordnete zu Herrn Mark Zuckerberg bereits?
      – “An ihren Händen klebt Blut?”

      • “AN IHREN HÄNDEN KLEBT BLUT…”

        Diese Aussage hat meiner Meinung nach ein großes Tabu durchbrochen.
        Dies bei den Auswirkungen nur eines sozialen Netzwerks auf zahlreiche Kinder und das in aller Öffentlichkeit bei einem Gerichtsprozess und dann noch verbunden mit einer Entschuldigung des dafür Hauptverantwortlichen

        Wie schaut es aber dazu bei uns dann im Krankenhausversagen, im Pflegeversagen, bei den verhängten Coronamassnahmen, inklusive dem Impfzwang aus, oder beim vermutlich auch noch genauso gewollten Inflationsbekämpfungsversagen, um nur ein paar solcher ähnlicher Vorkommisse in unserem Land zu nennen?
        (Das werde ich ganz genau beobachten, wie das in unserem Berichterstattungsinterpretationen weitergehen wird… – Vermutlich hatte Herr Kickel mit seinem “WANTED” dazu schon angedockt, oder war sogar dieser nun bekannten Vorgängen schon voraus? – Ich zumindest möchte kein hierfür Verantwortlicher sein? – Aber der Herr Zuckerberg hat sich wenigstens schon einmal entschuldigt…)

  4. Mir sind vielfache Anzeigen von teilweise unfassbaren Bank- und Versicherungsmalversationen an die FMA und hier speziell an Herrn Müller, wo es sogar zu rechtskräftigen Verurteilungen kam, bekannt! – Aber auch hier blieb Herr Müller ohne einer Konsequenz daraus, wie auch die dafür zuständigen Staatsanwaltschaften, einfach untätig!
    Aber so gibt es auch keine Anlaufstelle in Österreich, wohin sich solche betroffene und geschädigte Menschen überhaupt noch wenden könnten und Medien in diesem Land interessiert das ohnehin ebenfalls nicht? (Dafür wurden sie ja auch gekauft?)

  5. Unglaubliche Geschichte.

    Österreich sollte sich nicht mehr als Republik bezeichnen, sondern den Zusatz “BANANEN” in die Staatsbenennung ganz offiziell integrieren!

    Es ist zum Fremdschämen, was in dem Beamtenzirkus alles möglich ist!

  6. Sieht man sich ergänzend dazu den brandaktuellen RH-Bericht zum Thema FMA und auch OeNB an (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2024/Rechnungshof_ortet_Problemfelder_Bankenaufsicht_FMA_OENB.html#), dann ist die grundsätzliche Gebarung zur Umsetzung des gesetzlich bestimmten Auftrages dieser Institutionen mMn ohnehin schwerstens zu hinterfagen. Wenn’s wo in unserer Republik wirklich “beisst”, dann in diesem miefig mafiösen Mileu finianzministerieller Hoheit bzw. diese offenbarte über Allem stehende Erhabenheit rechtsstaatlicher Vorgaben zur fachgemäßen Umsetzung nach dem Buchstaben des Gesetzes. Solcherart institutionaliserter modus operandi ist DIE Basis zur Ermöglichung dieser im Nachgang aufpoppenden Ungeheuerlichkeiten in dieser Syndikat affinen Konfiguration, die wiederum die Allgemeinheit in derem steuerlich eingetriebenen Aufkommen dann zu kompensieren hat. Wie oder warum können solche Entscheidungsträger*innen in dieser zu oberst beamteten Verwaltungsebene derart unverfroren konspirativ korrumpiert werden? Was also macht sie anscheinend so erpressbar, wenn man diese Persönlichkeiten (Mz!) nicht unbedingt einer a priori angeborenen, systemfeindlichen Bösartigkeit bezichtigen will? Hr. Dkfm. Brunner, was meinen Sie persönlich gewiss ganz unbedarft dazu, wie es in Ihrem Stall so zu geht?? “Unschuldsvermutung?” bis hin zur richterlichen Urteilsverkündung?

    • erpressbar oder bestechbar: Korruption geht auch mit Bestechung. Und vielleicht hat er sich so die FMA-Leitung erstochen. Es wird herauskommen.

      • Nach dem schon seit Jahren trotz schlagender und erdrückender Beweislage hier nichts herausgekommen ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass jetzt etwas herauskommen wird?
        Aber auch die Medien schweigen weiterhin dazu, allein das ist noch der größere Skandal, denn wenn diese funktioniert hätten, wie sie funktionieren hätten müssen, dann gebe es gerade in dieser Sache das nie

        Aber der Herr wird schon beste Hebstecken auch weiterhin haben (MÜSSEN im doppelten Sinn des Wortes)

        Aber auch die EZB scheint das auch weiterhin absolut nicht zu interessieren? (Dass die Nationalbank das nicht interessiert, ist ohnehin usus…)

        Wenigestens dem Rechnungshof viel das (zumindest) auf?

    • Diese Ausführungen kann ich nur unterstreichen!
      Schade, dass sich noch immer Niemand ernstlich auch in diesem Forum mit dem Immunitätserlass beschäftigt, welcher meiner Meinung eine der zentralen Grundlagen für dieses unfassbar Behördenversagen ist.

      Sofortige Beendigung dieses Immunitätserlasses, wie schon mehrfach in Medien Fake Berichterstattund verkündet und dazu die Einführung einer wirklich funktionierenden Whistlblower Organisation im Beamtenstaat und dann bin ich mir sicher, dass mit dem Hinweis noch des Kronzeugenstatusses, es hier zu Massenanzeigen kommen wird…

    • Sieht aus als wärs dem Herrn Minister Brunner egal, dass in seinem Stall der Dreck bis zur Decke reicht. Ich hoffe der neue Amtsleiter vom FA Braunau hat ein dickes Fahrtspesenkonto bei einer Fahrzeit von 1,5 Stunden und über 200 Km hin und retour……….https://kontrast.at/august-woeginger-wksta/ ….muss ja wirklich ein echter Kapazunder sein der Mann….

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