– wird wilder Abgeordneter
Zwist bei den Niederösterreicher NEOS: Ein Amstettner Gemeinderat ist aus der Partei ausgetreten, weil er dieser Günstlingspolitik vorwirft. Die NEOS sagen, er sei unverlässlich gewesen.
Amstetten, 08. Juli 2022 | Streit bei den NEOS in Niederösterreich: Der Amstettner Gemeinderatsmandatar Christoph Hager ist aus der Partei ausgetreten, nachdem er nach eigenen Angaben von der Landesorganisation dazu gedrängt worden war, sein Mandat abzugeben. Laut NEOS sind Anfang Juni E-Mails eingegangen, in denen Hager Drogenmissbrauch vorgeworden wurde. Sie hätten ihren Mandatar mit den Vorwürfen konfrontiert.
Hager sagt, er sei aufgrund der Vorwürfe unmittelbar dazu aufgefordert worden, sein Mandat zurückzulegen, „um Wind aus den Segeln zu nehmen“, wie Hager gegenüber ZackZack ausführte. Er fühlte sich im Stich gelassen.
Hager war im August 2019 Teil der NEOS in Amstetten geworden. Er war bei der Gemeinderatswahl 2020 als Listenerster ins Rennen gegangen. Er wird nun als wilder Abgeordneter im Gemeinderat sitzen, aufgrund hohen Zuspruchs aller anderen Fraktionen und des Bürgermeisters, wie er ZackZack sagte. Die NEOS glauben, dass der Bürgermeister sich damit einen verbündeten Abgeordneten sichern wolle.
Fingerzeigen in beide Richtungen
Seitens NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar heißt es, die Zusammenarbeit mit Hager sei ab dessen Einzug in den Gemeinderat an Erreichbarkeit und Verlässlichkeit gescheitert. Davor sei Hager „unauffällig“ gewesen. „Wir NEOS stehen für verlässliche und saubere Politik. Diesen Maßstab setzen wir insbesondere auch bei uns und unseren Funktionären an“, so Hubijar.
Hager sei „über Wochen“ nicht erreichbar gewesen und habe Arbeitsziele nicht erreicht, heißt es von den NEOS. „Ich weiß nicht, was ich in ein paar Wochen für Ziele hätte erreichen sollen, ich war auch erreichbar, nur bin ich auch berufstätig“, entgegnete Hager darauf gegenüber ZackZack. In seinen Augen sollte an seiner statt ein Parteigünstling platziert werden.
Der Andere
2021 hatten die NEOS Amstetten Daniel Gieber als ihren neuen Gemeindesprecher vorgestellt. Er sollte nach der Hälfte der Legislaturperiode Hagers Mandat übernehmen, dieser wiederum Gemeindesprecher werden, das Gehalt sollte dementsprechend geteilt werden. Eine entsprechende Abmachung hat Hager unterschrieben.
Die NEOS sagen, diese Arbeitsteilung sei ein Kompromiss gewesen, um Hager zu entlasten, dieser habe jedoch das abgemachte Gehalt an Gieber nie überwiesen. Vorwürfe Hagers, man habe ihm 600 Euro dafür geboten, den Weg für Gieber freizumachen, weisen die NEOS zurück. Das Geld sei jener Teil des Salärs, die Hager nach dem Wechsel zugestanden wären. ZackZack liegt die Abmachung vor. Demnach wäre abgemacht gewesen, dass die Person, die die Sprecher-Funktion innehat, 25 Prozent des Gemeinderat-Gehalts erhält – rund 300 Euro.
Hager wiederum sagt, er wäre bereit gewesen, an Gieber zu übergeben, seine Zustimmung sei aber daran gekoppelt gewesen, dass dieser seinen Lebensmittelpunkt nach Amstetten verlegt. Dieser liege laut Hager derzeit in Wien, wo Gieber als Rechtsreferent im Bundeskanzleramt tätig ist. Die NEOS-Landesorganisation sagte allerdings gegenüber ZackZack, dass Gieber seinen Hauptwohnsitz sehr wohl in Amstetten habe – andernfalls könne er ja nicht für die Landtagswahl 2023 kandidieren. Für diese steht er auf dem siebten Listenplatz. Dass Gieber in Amstetten wohnt, ist auch in der Abmachung vermerkt.
UPDATE: Dieser Artikel wurde am 12. Juli 2022 um 12.50 Uhr um die Details aus der Abmachung ergänzt, nachdem sie ZackZack dann vorlag.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Jaja, die Neos …….. In Vorarlberg haben sie den renommierten Rechtsanwalt Ludwig Weh aus seinen politischen Funktionen rausgeworfen – weil dieser sich erlaubt hatte, den Lockdown für Ungeimpfte zu kritisieren. Zack, weg war er. Ein Verfassungsrechtler und Anwalt erster Güte.
Hier ein bissl mehr Info:
https://www.meinbezirk.at/amstetten/c-politik/amstettner-neos-gemeinderat-tritt-nach-drogenvorwurf-aus-partei-aus_a5460871
Bemerkenswerte Aussage von Meinl Reisinger im Nationalrat: “……und die Stromkonzerne sollten sich auch hinsetzen und überlegen was sie beitragen können….” Nachdem ihre Vorrednerin Rendi Wagner bei dieser Sitzung einen Strompreisdeckel und eine Änderung des Strompreisgesetzes gefordert hatte. Bemerkenswert ist die Aussage deshalb, weil Meinl Reisinger noch vor wenigen Wochen strikt abgelehnt hat, in den Energiemarkt einzugreifen, das hörte sich aktuell nicht mehr so an. Dämmert ihr langsam ob der Krise, dass der Neoliberalismus gescheitert ist?
Den Strompreis zu deckeln wäre schon hilfreich, ist aber gesetzlich schwer zu gestalten und wohl kaum in nützlicher Zeit. Und auf die Aussagen von Meinl würde ich nicht viel geben. Die ist und war immer ein Wendehals. Frei nach Roberto Blanco: Heute so, morgen so ……
Die NEOS sind schlimmer als die Türkiesen.
die neos sind also die neue fpö/bzo … ?
Die Nullos sind rosagefärbte Schwarze die an der Leine vom Haselsteiner hängen.
Leine= Geldtasche.
Und haben sogar eine schöne Spende vom Wirecard-Braun genommen.