Freitag, April 12, 2024

Im Regen stehen gelassen

Regelmäßig retten die Steuerzahlenden Banken, die in Not sind, mit Milliarden. Wenn es um die Versorgung von Regionen mit Filialen und Bankomaten geht, bekommen sie dafür etwas zurück: die Banken zeigen ihnen den Stinkefinger und lassen sie im Regen stehen.

Wahlen werden nicht in den Großstädten entschieden, sondern mehrheitlich im ländlichen Raum. Dort könnte jede Partei punkten, wenn sie endlich anfinge, sich um die Infrastruktur zu kümmern. In vielen kleinen Dörfern und Gemeinden Österreichs gibt es massive Versorgungsprobleme und für Menschen, die kein Auto haben oder lenken können, ein Mobilitätsproblem.

Hat man einmal ein Mobilitätsproblem, so ist es auch kaum möglich, auszuweichen, wenn keine Angebote zur Verfügung stehen: Die Dienste von Ärzten, Nahversorgung, Gastronomie, Bank und Post stehen einem dann nicht zur Verfügung. Es wird ein immer größeres Problem in Österreich – und kaum jemand kümmert sich darum.

Banken zeigen den Steuerzahlenden den Stinkefinger

Sven Hergovich, Landesparteiobmann der SPÖ-Niederösterreich, hat das Problem erkannt. Er hat schon in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit Mikl-Leitners ÖVP mit Forderungen zur Regionalförderung aufhorchen lassen. Nun hat er abermals nachgelegt und Bankomaten in 100 niederösterreichischen Gemeinden gefordert, in denen Bargeldbehebung nicht möglich ist. Erreicht hat er nichts.

Die Banken, die vom Staat Hilfen fordern und bekommen, wenn sie behaupten in Bedrängnis zu sein, geben den Steuerzahlenden, wenn sie Hilfe brauchen, nur eines zurück: Sie zeigen ihnen den Stinkefinger.

Kein Interesse

Bankomat-Betreiber fordern durchschnittliche Mindestbehebungen – angeblich um rentabel zu sein. Nun müsste es sowohl im Interesse der Politik wie auch der Wirtschaft sein, dass in den betroffenen Regionen Bargeld für die Menschen zur Verfügung steht. Doch die Politik schläft und die niederösterreichische Landesregierung, die für allerlei Unfug Geld verteilt, hat keine Interesse, hier einzuschreiten.

Auch bei Missmanagement fein raus

Unverständlich ist, wozu es immer noch Landesbanken gibt, die vom Steuergeld gut leben. Für die Menschen sind sie nicht da. Unverständlich ist auch, warum sich auch der Raiffeisen-Konzern, der sich von je her als für ländliche Regionen zuständig sieht und mit der regierenden ÖVP bestens vernetzt, wenn nicht identisch ist, hier abputzt.

Drei Mal in den letzten zwei Jahrzehnten haben die Steuerzahlenden Milliarden für die Rettung von Raiffeisen bezahlt: bei der Hypo-Alpe-Adria-Pleite, beim Euromaidan, vor dem selbst die eigenen Analysten Raiffeisen vergeblich geraten haben, Papiere schnell abzustoßen, und bei der griechischen Staatsschuldenkrise. Raiffeisen ist stets sicher, dass es auch bei großem Missmanagement fein raus ist: ÖVP-Finanzminister garantieren dafür.

Verscherbelt

Die Steuerzahlenden bekommen dafür nichts. Die Menschen in ländlichen Regionen werden im Regen stehen gelassen. Nun rächt sich die Politik der SPÖ, auf die Vranitzky 1986 umgeschwenkt ist: die breite Privatisierung und damit den Verkauf von Banken in kommunalem Besitz oder Staatsbesitz.

Hätte man noch die Postsparkasse, die an die BAWAG verscherbelt wurde, deren Rettung nach dem REFCO-Skandal ein Sechzehntel dessen gekostet hätte, was die Steuerzahlenden für die Hypo-Alpe-Adria hingelegt haben! Doch BAWAG PSK gehört nun schon seit Jahren einem amerikanischen Private Equity Fund, der hauptsächlich mit der Verwaltung der Konten der NRA und der weltweiten Waffenlobby zuständig ist. Quasi nebenher verwaltet sie auch alle Bundeskonten der Republik Österreich.

Missmanagement

Aber die Republik und die in Niederösterreich regierenden Parteien ÖVP und FPÖ, die über ein ähnliches Missmanagement wie Raiffeisen verfügen und sich auf das Geld des Bundes verlassen, kümmern die Probleme ländlicher Regionen nicht. Doch schon die letzte Wahl war ein Warnschuss für die ÖVP. Und ich sage voraus, dass die Probleme in Versorgung, Infrastruktur, Gesundheit und Pflege für sie einmal zum existenziellen Problem werden. Dazu ist es freilich nötig, dass es linke Parteien gibt, die sich um diese Belange kümmern und auch gesetzliche Pflichten der Banken einfordern. Die SPÖ darf nicht zurück zu jenem Kurs der 1980er- und 1990er-Jahre, bei dem durch Privatisierungen gewinnbringende Geschäftszweige staatlicher Unternehmungen verscherbelt und sozial und infrastrukturell wichtige Dienstleistungen aufgelassen werden.

Es wäre auch an der Zeit, dass es wieder eine staatliche Bank gibt. Ich würde dort sofort ein Konto eröffnen und alles über diese Bank abwickeln. Zur Erinnerung: Die P.S.K. hatte vor ihrem Verkauf ein Konto, das bei einem bestimmten positiven Durchschnittssaldo pro Quartal völlig spesenfrei geführt wurde. Das war sozial. Und das war einzigartig.

Titelbild: Miriam Moné

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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47 Kommentare

  1. Die MiLei kämpft gerade gegen die böse Genderei und der Karli wandelt ebenfalls auf des Kickls Pfaden und versucht den Bürgern Angst einzujagen, von wegen das Bargeld wird abgeschafft….was ja eigentlich eh schon wurscht ist weil wert ist es eh nichts mehr….zumindest die Münzen könnte man alle einstampfen und den 500er haben sowieso die Wenigsten jemals gesehen…..um die immer weiter ausdünnende Infrastruktur am Land kann man sich da nicht kümmern und solange sich die Klientel nicht beschwert gibts ja auch keinen Handlungsbedarf. Mann/Frau darf sich also ungehemmt dem widmen was die ÖVP am liebsten tut und mit Abstand auch am besten kann, dem populistischen (vor) Wahlkampf.

      • …..🤔 dieser Rechnungshof ist aber auch furchtbar lästig…..ständig dieses Herumstochern in der ÖVP Buchhaltung…..

  2. Unser “Kantschler” proklamiert nun ein verfassungsmässig verankertes Recht auf Bargeld in unserem Land! (Anm: Man unterscheidet übrigens allgemein zwischen offiziellen Proklamationen von Staaten oder Staatsorganen mit verbindlichem Charakter und Proklamationen politisch-sozialer Gruppen… 😉) Kalkül: Billiger Populismus, indem du vorher eine Angebotsverknappung herbeiführst – diesfalls in der von Wissers’ thematisierten Verknappung von Bargeld-Automaten im ohnehin forciert Struktur geschwächten ländlichen Gebiet, um dich feierlich dann als Problemlöser zu präsentieren, eines Problemes, das du selbst verursachtest unter Berücksichtigung, dass der Bankensektor überwiegend der rechten Reichshälfte (ohne eine Mitte übrigens!) zuzuordnen ist. Nicht unerwähnt sollte übrigens bleiben, dass auch die FP immer wieder dieses Grund-Recht-Thema trommeln… ok, die schleppen ihren Bargeldbedarf ohnehin in ihren Sporttaschen herum, wie bereits dokumentiert… (womit wir wieder beim Tagesthemen Ping-Pong-Spiel an der “Tischtennisplatte” angekommen sind…)

    Analogie: Ist es nicht Putin, der sich als weltenrettender Problemlöser im selbst initiierten Versorgungsengpass globaler Getreideversorgung im Kostüm einer Friedenstaube zu präsentieren versucht???

    Irgendwie kommt das wie ein strategisches Schachbrettmuster daher. Man strafe mich Lügen, wenn es anders argumentiert werden könnte…

    • @AntonYm Ich dachte die FPÖ wäre mit Goldbarren unterwegs gewesen…..ich persönlich habe ja habe fast nie Bargeld bei mir, wüsste auch nicht wozu. Und massenhaft Scheine zuhause zu bunkern weil die böse EU (oder wer auch immer) plötzlich die Konten sperren könnte…..? Wäre es nicht wesentlich schlauer, die ÖsterreicherInnen würden bequem überall bargeldlos bezahlen und das Ersparte gewinnbringend veranlagen, statt es unterm Kopfpolster inflationsbedingt zusammenschmelzen zu lassen? So gesehen hat die FPÖ ja schon Finanzkompetenz, denn das Parteivermögen hat sie ja wertsteigernd in Gold gebunkert. Warum sie den BürgerInnen jetzt dauernd einredet sie sollten auf Bargeld setzen verstehe ich nicht. 😉

        • @Dealer
          Ich schätze seine Arbeit sehr. Gute Berichte über Verschwörer, Corona Maßnahmen Gegner und sonstige seltsame Wesen.

          • Ich glaube ich spiel da in einer anderen Liga als in der puren Farben Liga?
            Wenn man bedenkt, dass man den Strache mit viel Geld extra in eine Falle gelockt hatte, dann wurde hier noch nie eine entsprechende Rechnung dafür aufgestellt bzw. das schon lange überfällige Resümee daraus und dazu gezogen?
            Aber kenne ich einen ganz anderen Fall, wo keine Falle gestellt wurde und auch die kriminelle Tat nicht extra inszeniert werden musste und die Süddeutsche Zeitung das genau recherchierend wissend, aber zu diesem Fall vorsätzlich damit begründet nichts dazu berichtete und eben auch noch mit der Begründung dafür, dass sie sonst eine Regierung sprengen würde?
            Und die FPÖ, wo du mich auch noch immer dazuzählst und welche das wußte, war das bis heute auch noch pieps egal, wie auch dem ebenfalls wissenden Herrn Strache…
            Gott sei Dank sind unsere Medien noch immer gekauft, aber auch alle Parteien weiter im System gefangen…

          • @Samui 17:50
            Wie meine Antwort hier hereinkam ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, aber vermutlich trotzdem mein Fehler!
            Natürlich gehört diese Antwort zu Deiner Aussage weiter unten um 17:50. dass ich doch ein Blauer wäre…

          • @Sumsi
            Also ich bin ein voller Gegner der Maßnahmen, waren diese doch sowas von dämlich.
            Aber nicht umsonst ist diese Regierung nicht sooo unbeliebt bei Ihnen.

    • Wie ein Bekannter einmal sagte: Die ORF-Sendungen sind die Religionsstunde für die Dodeln im Land.

      • Frage an den Pattaya-Kasperle: Was hat diese ORF-Senkung mit dem Artikel von Wisser über die Banken zu tun? Oder schwurbelst halt wieder einmal im freien Fall?

      • @Küchentisch
        ” Lügenpresse…Lügenpresse…”
        So schreiens auch Im Bierzelt beim kleinen Redenschreiber die geistig minderbegabten Putinversteher, Verschwörer und andere arme Wesen.😃😃😃

          • @Küchentisch
            Freut mich Dich zu triggern.😃

            Du hörst auch schon auf Küchentisch. Herrlich.

          • @Samui
            gib ihm “Leckerli”, dann wedelt er “belohnt” mit seinem “Pimperli”… 👍
            “Jo, braaaav isser, gaaaanz braaav isser, jooo, braaav…” 😂

          • @dymm
            Nicht umsonst muss ich mich ständig mit dem Fakt wiederholen dass Sie ein ordinärer und eher unbelesener Dymmian sind.
            Halt ein originaler Grynwähler😉

    • @Samui, falls es eine Fortsetzung gibt hätte ich zwei fabelhafte Beispiele für den Settele… eine Person die sich davor fürchtet, Bill Gates hätte in Lebensmitteln heimlich Impfstoff beigesetzt um die Menschheit so flächendeckend gegen C zu impfen, denn das sei der dritte Weltkrieg und so wolle man die Menschheit ausrotten….. eine andere Person die versucht im Fall der ersten Person helfend/heilend einzugreifen, indem sie versucht eine Wunderheilung übers Telefon durchzuführen. Die sich so gestaltet, das besagte wunderheilende Person ins Telefon rülpst…..angeblich sogar mit Erfolg ….😉Neue Realität in OÖ…..

  3. Eine Bank wird sich nie um die Meschen kümmern.
    Deshalb gehört ihre scheinheilige Werbung auch schon lange verboten und mindestens eine Warnung wie auf den Zigarettenpackungen darauf angebracht?
    Wenn ich nur so lange ich denken kann, allein an die Bedacklung der Menschen mit den Zinsen auf dem Sparbuch denke. (Die Bank lebt nicht nur allein von der Zinsspanne, sondern auch von der Veranlagung meist weit darüber…)
    Und dazu noch der Staat, welcher hier auch noch mit 25 Prozent KEST ständig mitschneidet…
    Ja unser “System” ist wahrlich sehr groß und weiter sehr mächtig…

  4. Die engsten Beziehungen und Verflechtungen von Banken und Politik, die D. Wisser im Artikel am Beispiel Österreichs aufzeigt, finden in einer noch grösseren Dimension auf europäischer Ebene statt. Dazu nur beispielsweise zwei Personalien, die weniger bekannt sind: Mario Draghi war bei Goldman Sachs als Manager für Südosteuropa zuständig und ist massgeblich mit seiner damaligen Anleihenpolitik schuld am Desaster der griechischen Staatsschuldenkrise. Zur Belohnung wohl wurde er EZB-Boss, hat dort viel Unheil angerichtet, nicht weil er dumm ist, sondern weil sein Unheil wieder dem internationalen Finanzkapital genützt hat. Dann in die Politik nach Italien.
    M. Barroso, zu Studentenzeiten noch in einer radikalen maoistischen Organisation Mitglied, viel später dann EU-Kommissionschef, nach seinem Abgang ebenfalls zu Goldman Sachs gewechselt, jetzt dort Chairman im Aufsichtsrat.
    Und noch ein Fall: E. Macron, in der Bank Rothschild Karriere gemacht, jetzt Despot von ganz Frankreich. Usw., usw., usw…..

    • Genauso wie Dr. Wodarg die instutitutionelle Korruption beschreibt
      Alle wichtigen und wesentlichen Politiker bleiben ihr Leben lang mit den Finanz- und Industriegiganten mindestens über deren Lobbying Firmen verbunden und sind eigentlich nur deren Angestellte und ohne deren Zutun hätte auch ihre politische Laufbahn meist nie klappen können…

          • Leider weiß ich nicht, was sei mit dieser Wortfolge meinen, aber ich darf noch anfügen, dass vieles beim IBIZA Skandal nur vermutet wurde und es noch immer zu keiner Verurteilung kam.
            Dort aber geht es um ganz Europa und um ganz andere Summen und Themen und vor allem um institutienelle Korruption, welche kaum der Strafbarkeit überhaupt zu überführen ist…

        • @Dealer
          Ibiza als harmlos zu bezeichnen zeigt von einer gewissen Symphatie für Blau.
          Und das von Dir…der doch mit Blau nichts am Hut hat , oder haben will.
          Seltsam….

    • Geh-nau.
      Darum !kann es vorwärts nur schnurstracks zurück in die 30er des vorigen Jahrhunderts gehen.
      Auf dem Weg dorthin liegt dann irgendwo der Kontinent Utopia, dem eine kleine Insel Atlantis vorgelagert sein wird. In diesem Idyll leben dann nur mehr ethnisch einwandfreie Inländer*innen, in konform uniformer Weltsicht, die den Himmel in sakraler Gerechtigkeit auf die Erde holten – und sich an ihrem Mythos (ohne dem es keine Kultur am Leben erhält) einer endlich aufgeklärten Welt im ewigen Frieden säugt…

      Ich versteh schon, dass sich Ihre Fraktion deshalb dem Faschismus gegen Osten tendiert zuwandte – in 1. Etappe einmal überwiegend monetär in der Österr.-Russischen-Freundschaftsverträgen in der ebensolchen “Gesellschaft. Allerdings: Die FPÖ will nach den Russland-Vorwürfen den mit der Putin-Partei Einiges Russland geschlossenen Vertrag nicht von sich aus offenlegen. Vilimsky erklärte daher auch stolz dem Fernsehpublikum, ähnlich strategische freundschaftliche Kooperationsverträge mit den Republikanern in New York unterschrieben haben. !Selbstverständlich jeweils bloß marginaler Natur – im Falle öffentlicher Nachfrage.

      Berard Tapie war in der Rat eine schillernde “Figur”, der eindrucksvoll aufzeigte, dass die meisten Menschen in deren Persönlichkeit tatsächlich um Hausnummern kleiner sind, als die Verantwortung ihrer Amtswürde. Lenker und Denker auf diesem Planeten, die mit erarbeiteten gesellschaftlichen Wohlstand nichts anzufangen wissen – und diesen gewissenlos verschleudern in einige wenige Taschen lenkend…

      https://de.wikipedia.org/wiki/Bernard_Tapie

  5. “Wahlen werden nicht in den Großstädten entschieden, sondern mehrheitlich im ländlichen Raum.”

    Darum wär es besonders wichtig, dass sich auch alle die Partei wählen trauen, die sie wählen möchten, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Stimme ausgesiebt wird, oder sie von der Ortsgemeinschaft” sanktioniert” werden. Und ohne dass sie Sorge haben müssen, dass das Wahlgeheimnis nicht ausreichend gewahrt wird.

    Ich bin dafür, dass die Gemeinden immer nur die Stimmen von ortsfremden Gemeinden auszählen, wo sie die Leut nicht kennen und wo ein eventueller Manipulationaversuch viel mehr Risiken birgt!
    Allein mit dieser Maßnahme wär schon viel gewonnen.

      • Und möglicherweise würd es schon reichen, es wenigstens bei den Wahlkarten so zu handhaben. Da ist das Wahlgeheimnis ja de facto nicht vorhanden, und dann hätte man eine Ausweichmöglichkeit.

    • @Sig wenns “nur” um das Wahlgeheimnis ginge. In kleinen Gemeinden muss man ja schon Angst haben politisch tätig zu sein, abseits der ÖVP. Toleriert werden da höchstens noch die FPÖler weil die meistens ohnehin nicht die größten Leuchten sind und wenn man denen dann noch ihren propagandistischen Mist zugesteht, dann sind sie für jedes ÖVP Anliegen zu haben. So wie in Niederösterreich eben auch. Sollte man aber öffentlich für die SPÖ oder gar die Grünen auf Gemeindeebene politisch tätig sein, dann kann man mit rauem Gegenwind rechnen…… “Wäre ja noch schöner, wenn wir ÖVPler nicht mehr tun und lassen könnten was wir wollen in der Gemeinde….” wird da von ÖVP Gemeinderäten sehr direkt gesagt….

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