Montag, April 29, 2024

Finanzmärkte oder Wirtschaftspolitik?

Finanzmärkte oder Wirtschaftspolitik? Diese Machtfrage ist scheinbar leider längst entschieden: Anonyme Finanzmärkte und deren Begehrlichkeiten sind zum Fokus der Geld- und Fiskalpolitik geworden.

Von Kurt Bayer

Nicht nur die wichtigen internationalen Wirtschaftsblätter wie “Financial Times”, die “Neue Zürcher Zeitung” oder “Il Sole 24 ore” berichten primär über Geschehnisse auf den „Märkten“, deren Interessen sich das Wohlergehen der Bürger:innen, die Realwirtschaft sowie die Unternehmen unterzuordnen haben. Auch Ökonom:innen teilen diese Sicht. 

Das Beispiel des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Jüngstes Beispiel dafür sind Aussagen auf einer Diskussionsveranstaltung an der Wirtschaftsuniversität Wien am 13. März 2024, bei der die italienische Ökonomin Cinzia Alcidi sehr kompetent über die Eigenheiten des nunmehr wieder in Gang gesetzten europäischen „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (SWP) berichtete. Dieser war angesichts der Corona-Krise ausgesetzt worden.

Zum Verständnis: Der SWP ist das zentrale wirtschaftspolitische Instrument innerhalb der Eurozone. Er koordiniert und regelt – als Gegenstück zur zentralisierten Geldpolitik in der Europäischen Zentralbank – die Budgetpolitk der Mitgliedstaaten. Sein Kernstück sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: Das jährliche Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaates darf nicht mehr als 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, die Schuldenquote nicht mehr als 60 Prozent des BIP. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen. Der SWP hat seit Einführung des Euro 1999 zu einer grundlegend restriktiven Wirtschaftspolitik geführt und den staatlichen Spielraum für eine aktive Fiskalpolitik und höhere öffentliche Investitionen drastisch eingeschränkt. Das Resultat war ein um etwa 10 Prozentpunkte niedrigeres Wirtschaftswachstum als in den USA. Im Zuge der Corona- Pandemie wurde der SWP richtigerweise ausgesetzt. Die derzeit diskutierte Neufassung gibt den einzelnen Mitgliedstaaten zwar mehr Mitsprache bei der Formulierung ihrer mittelfristigen Budgetpolitik und rückt stärker die langfristige Tragfähigkeit der Staatsschulden als das Budgetdefizit in den Mittelpunkt. Sie wurde aber keineswegs, wie versprochen „einfacher, transparenter und effektiver“.

„Die Märkte beurteilen“

Was hat das mit den Finanzmärkten zu tun? Bei genannter WU-Veranstaltung gab es nach dem Vortrag eine Panel-Diskussion, die von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr moderiert wurde. Teilnehmer:innen waren die Direktorin für Wirtschaftspolitik der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Birgit Niesner, ein Vertreter der hiesigen EU-Mission und ein WIFO/WU-Angehöriger. Die OeNB-Direktorin brachte dabei einige relevante Kritik am neuen SWP vor, meinte jedoch abschließend: Inwieweit der neue SWP funktioniert, werden „die Märkte“ beurteilen. Diesem Fazit schloss sich der WIFO-Chef an. 

Nun könnte man ja meinen, dass der Leiter des größten österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument der EU mit ökonomischen oder polit-ökonomischen Begründungen beurteilt, und dass die OeNB-Vertreterin eine bankeigene Beurteilung wagt. Doch nein, es geht ihnen nicht darum, wie der neue SWP auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in die Zukunft wirkt, sondern darum, wie die Finanzmärkte darauf reagieren werden. Das zeigt deutlich, dass die Hörigkeit den Finanzmärkten gegenüber längst eigene strategische Überlegungen übertönt.

Die Irrationalität der Finanzmärkte

Dabei hat sich die Irrationalität der Finanzmärkte erst kürzlich wieder mehrfach bewiesen: etwa durch den nicht erklärbaren Höhenflug des amerikanischen Börsenkurses, der weit von den realen Entwicklungen (nach oben) abweicht, durch Bankenzusammenbrüche, durch den horrenden Kursgipfel der nicht werthaltigen Krypto“währung“ Bitcoin von 70.000 Dollar oder durch die Verurteilung des Krypto-Jongleurs Sam Bankman-Fried.

Diesen “Märkten” die Steuerung der Wirtschaft anzuvertrauen, ist fahrlässig. Und es ist kein gutes Zeichen, wenn die Beurteilung dieser „Märkte“ auch von den an sich dazu Berufenen benutzt wird, um sich eigene Analysen für eine Beurteilung der europäischen Wirtschaftspolitik zu ersparen.


Kurt Bayer ist ehemaliger WIFO-Forscher, ehem. Gruppenleiter im Finanzministerium sowie ehem. Exekutivdirektor der Weltbank und Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Für Attac ist er als Finanzexperte tätig. 

Titelbild: Sarah Goldschmitt/Attac

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16 Kommentare

  1. Finanzmärkte steuern nicht die Wirtschaft – sie sind ihr SPIEGELBILD. Das hört man nicht gern denn dann fällt die beliebte Opferrolle weg: “Wegen der Finanzkrise hab ich mein Haus verloren, Auslöser war das Platzen der Immobilienblase.” Wirtschaft beginnt im kleinsten privaten Haushalt und sollte bereits als Kind (mit dem Taschengeld zB) geübt werden. Wenn man später vom Fernseher bis zum Whirlpool auf Pump lebt, die Leasingraten für das Auto nicht mehr zahlen kann und mit dem restlichen Geld virtuell zockt, kann der Finanzmarkt nichts dafür. Er zeigt lediglich Möglichkeiten und Grenzen auf.

  2. Diese Situation scheinen die riesigen Geldwäschegeschäfte gerade in Österreich mit den dortigen Immobilien weiter richtig gehend zu befeuern.
    Bei diesen Immobilien ist es nicht einmal mehr wichtig, dass sie einen Ertrag abwerfen, siehe nur die fast leerstehenden Immobilien im Herzen des Ötztals mitten in den Hauptsaisonen…
    Aber auch beim Benko hat man immer wieder gehört, dass diese Möglichkeiten vor allem die Startgeldquelle gewesen wäre.
    Aber auch im ORF bringen sie solche Beiträge wo die tollsten Villen und Hotels in den abgelegensten Gebieten in Österreich schon gebaut werden… – ganz unabhängig von fast schon utoposch erscheinenden Immoblienriesenprojekten im Raum Salzburg?

    Gott sei Dank gibt es in Österreich aber wenigstens noch die steuerbare Finanz und vermutlich auch FMA, sonst hätten wir diese gigantischen Geldquellen wohl nicht anziehen können?
    Da kann man nur hoffen, dass das unserem Land unter dem Strich auch wirklich gut tun wird und bereits gut getan hat?
    Wahrscheinlich hat das alles aber ATTAC wenigstens in Sicht und im Griff, oder gar in seiner Gesamtbeurteilung noch vergessen?

  3. Wir müssen uns keinen Illusionen mehr hingeben. Die großen Konzerne und die Finanzmärkte haben die westlichen Märkte fest im Würgegriff. Falls es überhaupt noch kritische Politiker gibt, die diese Situation anprangern, werden sie entweder ignoriert und von der “befreundeten” Presse niedergeschrieben.

    Oder wenn kritische Politiker aus dem Spektrum der Konservativen kommen, mit lukrativen Posten aus einer aufklärenden Diskussion heraus gekauft.

    Offiziell zugelassen werden nur mehr kleine Alibi-Scheingefechte am Rande der wahren Probleme.

    Die Schlacht um Wohlstand und finanzielle Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung haben die Normalbürger längst verloren!

    Leider ist sich der Wähler durch gezielte Falschinformationen der Mainstreammedien gar nicht bewußt, wer ihn an den wirtschaftlichen Abgrund treibt.

    • 👍 und die Aufgabe des Staates beschränkt sich mittlerweile nur noch darauf den Schaden der durch den Turbokapitalismus angerichtet wird, mit einer Unsumme an Steuergeld, für die arbeitende Bevölkerung und deren Umwelt etwas zu minimieren.

  4. Was helfen kann und gefordert werden muss, ist eine Transaktionssteuer. Um das Finanzfieber etwas zu mildern.

    Der Autor könnte ruhig Namen nennen der grossen und supergrossen Profiteure der geschilderten Struktur: Der grösste Profiteur im Hintergrund dieser Finanzmärkte heisst Bill Gates. Er – übrigens ein Freund des verurteilten J. Epstein – hat in den letzten Jahren massivst von der Digitalisierung profitiert, dann gerade eben am allermeisten von der konzertierten Plandemie profitiert, indem sein Freund Tedros von der WHO Vorgaben für die gesamte Welt gemacht hat, die wiederum dem grössten Investor der Pharmabranche x Milliarden eingebracht hat. Um Steuern zu vermeiden, geht es in seine Stiftung.
    Und Gates wird noch mächtiger werden. Sein alter Freund und Förderer, Warren Buffett, hat angekündigt, sein Milliardenvermögen aus dem Berkshire H. – Fund an die Gates-Stiftung zu vererben. Wenn dazu noch der geplante WHO-Pandemievertrag kommt und das Bargeld durch digitales Geld ersetzt wird, wird Gates’ Macht und Einfluss noch ein Vielfaches des jetzt bereits immensen Einflusse sein. Pläne, das “Klima zu retten” hat er auch schon bereitgestellt und bereits von der EU dafür Vorschuss erhalten. Es ist auch wenig bekannt, dass Gates der grösste Farmlandbesitzer in den USA ist. J. Bezos versucht gerade auch seinen Anteil zu erhöhen.
    Neben Gates profitiert Soros enorm von den Strukturen der Finanzmärkte und den damit verbundenen Einflussnahmen auf den Agrarsektor (Argentinien, Ukraine, uvm.). Der weltweite Anstieg der Lebensmittelpreise in der Corona-Zeit (mit 100 Millionen zusätzlichen Toten durch Hunger weltweit( hat Milliarden auf Soros’ Konto gespült.
    Und last, but not least die EZB, dazu sei nur bemerkt, dass diese Jahre lang von Draghi regiert wurde, bekanntlich früher ein bedeutender Manager bei Goldman Sachs. Das reicht jetzt mal fürs erste, sonst wird’s ein Buch.

  5. | Diesen “Märkten” die Steuerung der Wirtschaft anzuvertrauen, ist fahrlässig. Und es ist kein gutes Zeichen, wenn die Beurteilung dieser „Märkte“ auch von den an sich dazu Berufenen benutzt wird, um sich eigene Analysen für eine Beurteilung der europäischen Wirtschaftspolitik zu ersparen.|

    In other Words: Banken-Syndikate (es ist Alles mit Allem global verwoben) am Gängel von “Investoren-Funds” ausgesteuert diktieren der Welt ihr Wohl und Weh. Unsere Welt funktioniert auf Schulden aufgebaut. Schulden / Verbindlichkeiten steuern “Märkte” und damit die Weltwirtschaft im gottlosen Verhältnis der Abhängigkeiten zwischen Kapitalgebern und -Nehmern mit dem Fluch zu “erwirtschaftender” Rendite, welche wiederum Inflation / Entwertung triggert. Eine Entwertung der faktischen Arbeitskraft im Kaufkraftverlust, Verlust an Lebensqualität in exponenzieller Umweltzerstörung. Bei niedrigerer Gewinnbesteuerung im Vergleich zu realwirtschaftlich generierten. Vermögensakkumulierung in letztlich einige wenige Hände auf globalen Niveau. Gott Mammon scheint unbesiegbar und der einzig existente zu sein.

    Was ist der Finanzmarkt? “Der Begriff Finanzmarkt fasst alle Märkte Geld-, Kapital-, Devisenmarkt zusammen, auf denen sich Angebot und Nachfrage nach Finanzmitteln gegenüberstehen. Gehandelt wird auf Finanzmärkten mit

    # Geld(Markt): kurzfristige Mittelbeschaffung -> Laufzeit bis 12 Monate zwischen Zentral- und Geschäftsbanken abgewickelt, als Steuerungsmittel zwischen Liquiditätsbedarf und – Überschuss. Kurzfristige Liquiditätslagen sind durchaus größeren Schwankungen (Volatilitäten) ausgesetzt. Der Ausgleich dieser Schwankungen erfolgt über den Geldmarkt. -> hochspekulativ GEWINNorientiert

    # Kapital(Markt): langfristige Mittelbeschaffung -> Laufzeit von mehr als 12 Monaten gehandelt, sind Aktien, Anleihen und verschiedene andere verbriefte Kredite und Anlageformen wie Investmentfonds. Marktteilnehmende sind etwa Banken, Versicherungen, Unternehmen, der öffentliche Sektor und Privatpersonen. Kapitalmarktgeschäfte können entweder an einer Börse, oder direkt zwischen dem Emittenten (Nachfrager von Kapital) und dem Kapitalgebenden abgewickelt werden.

    # Währungen / Devisen (Markt) -> auf Währungen lautende Forderungen wird “gehandelt”. Dabei bildet sich das Preisverhältnis (hier der Wechselkurs) aus Angebot und Nachfrage der unterschiedlichen Währungen. Devisen werden sowohl im Rahmen von finanzwirtschaftlichen, als auch von realwirtschaftlichen Transaktionen (internationaler Handel von Gütern und Dienstleistungen) gehandelt. Mittel- und langfristig richten sich die Wechselkursbewegungen IN DER REGEL(?) nach den wirtschaftlichen Fundamentaldaten einer Volkswirtschaft (z. B. Wirtschaftswachstum, Auslandsverschuldung, Staatsverschuldung, Inflation, Arbeitslosigkeit).

    Jetzt ist es aber so, dass die weltgrößten “Investorenfunds” (zB Blackrock 2022 mit ~8,6 BILLIONEN $ dotiert, Meryll Linch Int, State Street Corp, Temasek Hoildings Pte, um hier die Größten zu listen) inzwischen die monetäre Potenz erreichten, gegen die Börsen ganzer Volkswirtschaften (=mit realwirtschaftlichen Daten gespeist) spekulieren können / wollen. SIE steuern also in Wahrheit ökonomische Befindlichkeiten bzw. politische Wirtschaftsprogramme nicht nur ganzer Staaten, sondern auch globale Wirtschaftsgemeinschaften / – Blöcke und im Gefolge damit kulturelle Gesamtgesellschaftlichkeiten – selbstverständlich auch damit verbundene Kriege.

    Hierzulande “erwirtschaftet” RBI neben zB Milliarden Miese in dubiosen Beteiligungen siehe HAA (die mit einem symbolischen EURO dann an die Republik (=staatl. Haftungsübernahme) “verkauft” werden, um diese Finanzamts-Würderträger*innen dann in ihre top-dotierten Vorstandsebenen dann zu stellen), oder Signa-Immo-Beteiligungen andereseits auch gut die Hälfte ihrer Gewinne im Putin-Angriffskrieg.

    Banken (zB Bank Austria als Cash-Cow des ital. Generali-KOnzerns) “erwirtschaften” so viele Gewinne, dass sie zB hierzulande auch im Immo-Business konjunkturell treibende Kraft inzwischen wurden, damit Miet- und Preise im Wohnraumeigentum nach Belieben ROE fokussiert (Vermögenszuwachs im Eigentum, nicht im ROI als Finanzdienstleister!!) steuern dürfen… Die globale Finanzkrise 2008 war eine aus faulen US-Immo-Krediten stammende, die in Derivaten noch einmal Gewinn gehebelt dann am “Finanzmarkt” verhökert wurden.

    Zahlen wird’s – wie immer – die Öffentlichkeit. Gewinne werden an die Shareholder privatisiert verteilt, in Steueroasen transferiert, wiederum in intransparente Beteiligungen transformiert, Verluste ggf. aber immer(!) an die arbeitenden Menschen abgewälzt.

    • … und die irrwitzige Spekulation an den Rohstoffbörsen, CO2 Zertifkate um dem Klimawandel “abzuhandeln” tun ihr Übriges auf dem Galopp in Richtung Kollaps – auf Kosten des Planeten.

    • … mit “Algorithmen”, die nicht mehr zu durchschauen, kontrollieren sind im Nano-Sekunden-Takt…

      “KI” sind anders aus, wenn sie “intelligent” sein soll – künstlich ist sie allemal, weil es auf der Welt nicht “künstlicheres” als Geld gibt. Ein Gegenwert-Tauschmittel, das auf blosem Glauben an die Zukunft dienen kann, eine “Zukunft”, imaginierte “Möglichkeiten” als Handlungsoption(en), die damit aber evident und NACHHALTIG zerstört wird /wurde.

  6. “Die Märkte” sind gar nicht so anonym, wenn man die Macht der großen Fonds anschaut. Black Rock, Vanguard, etc. sind verflochten. US Fonds gehören 50% der in Frankfurt notierten DAX Unternehmen. Die Krise 2008/09 wurde durch erhöhte (öffentliche) Kapitalausstattung er großen gelöst. Die IT-Infrastruktur von Black Rock wird von den Zentralbanken im Westen dafür genutzt Politiksimulationen durchzuführen. Damit gibt es auch eine große Verflechtung mit den (westlichen) Zentralbanken selbst. Black Rock, JP Morgan etc. stellen Staatssekretäre in westlichen Ländern ab, oder zB den Vorsitzenden der CDU.
    Ich weiß nicht, ob es hilft auf so einem allgemeinen Niveau über das Problem zu diskutieren. Die Politik der Großen funktioniert sehr konkret und im Detail.

    • Eine andre Auswirkung der finanziellen Unterstützung der Großen durch FED etc. ist, dass diese nominell immer mächtiger werden und die öffentliche Hand immer schuldiger (mehr Schulden anhäuft). Mit den Auswirkungen, dass nominell und damit auch real umgeschichtet wird von den Kleinen zu den Großen. Momentum erklärt uns, dass die unteren 50% in Ö fast gar nichts besitzen. Letzteres liegt nicht nur an den niedrigen Löhnen.

      • Ich erlaube mir noch was zu ergänzen, wo die Welt der Finanzen eingeschränkt gehört:
        For an increasing number of households, wages no longer cover all
        costs, and private debt finances things like housing, healthcare, and education. Households manage a
        range of regular payments, from utility bills through subscriptions to mortgage and credit card payments.
        Bundled together, these steady, risk-managed payment streams become assets for transactions by larger
        financial entities such as banks, pension funds, and institutional investors. Payments as means of sustaining
        family life are thus new profit opportunities for capital, replacing industry as key engines of accumulation.
        (Hada Weiss 2021)

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