Auf Kuschelkurs mit Populisten
Während alles teurer wird und die Energiekrise in vollem Gange ist, redet der österreichische Bundeskanzler lieber über Migration. Dazu kommt sogar Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach Wien.
Wien, 22. Juli 2022 | Die ÖVP verliert derzeit in allen Umfragen massiv an Zustimmung, im Angesicht des aktuellen Krisenmanagements scheint man um Ablenkung bemüht, und zwar mit dem alten Migrations-Thema. Ob Karl Nehammer sich deshalb so freut, dass der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, nächste Woche Donnerstag auf Besuch nach Wien kommt?
Nehammer wird jedenfalls nicht müde, schon im Vorhinein die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration zu betonen. Sie wird ein Schwerpunktthema des Treffens sein.
Nächste Woche kommt der ungarische Premierminister Viktor Orban nach Wien. Ungarn ist für uns ein wichtiger Nachbar & Partner, beide Länder sind stark von irregulärer Migration betroffen, die wir gemeinsam bekämpfen wollen. Ich freue mich darauf, Viktor Orban in Wien zu begrüßen!
— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 21, 2022
Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren das Land bereits mehrmals wegen seiner Asylpolitik und dem Vorgehen gegenüber Geflüchteten verurteilt.
Ukraine-Thema auch auf Agenda
Laut einer Aussendung des Bundeskanzleramts werden außerdem die Energieversorgungssicherheit der beiden Länder in den kommenden Wintermonaten, gemeinsame Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan sowie der EU-Wiederaufbaufonds wichtige Gesprächsthemen sein. Und noch etwas steht auf der Agenda: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen.
Doch gerade beim Ukraine-Thema steht Orban nicht gut da. Denn Ungarn steht Russland sehr nahe. Erst vor kurzem ließ sich Ungarns Außenminister in freundlicher Pose mit Russlands Außenminister ablichten:
After 147 days of murder and destruction Russia unleashed on Ukraine, HUN Foreign Minister Peter Szijjarto flew to Moscow and had this photo-op with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov. pic.twitter.com/1xbFXHZEop
— Peter Erdelyi (@erdelyipe) July 21, 2022
Ungarn torpediert EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar bereits mehrere weitreichende Sanktionspakete gegen die Kriegspartei verabschiedet.
Dem Mitgliedstaat Ungarn aber wird vorgeworfen, die Brüsseler Russland-Politik teils zu torpedieren und gleichzeitig weiter die Nähe zu Russland zu suchen. So hatte Ungarns Ministerpräsident erst kürzlich – zum Missfallen Brüssels – die gemeinsam beschlossenen Sanktionen als für Europa schädlich kritisiert.
Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit generell ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk/Montage
Frechheit, den einzuladen.
so ein flexerwiaschtl.
Mit ein bisschen Fremdenfeindlichkeit kann die ÖVP in Ö vielleicht wieder ein paar Stimmen gewinnen. Gar nicht so blöd der Nehammer, wenn er damit Erfolg hat. Sagt halt auch Einiges über Ö und den Rest der EU-Länder, die keine Flüchtlinge mehr rein lassen wollen.
Schon interessant, wie erfolgreich diese Strategie ist bei den europäischen Wählern. Siehe z.B. Brexit.
https://www.derstandard.at/story/2000137712841/orban-wir-sind-der-westen-der-westen-ist-nur-mehr
Ohne Worte
Tja, reaktionär bis auf die Knochen. Aber nur, wenn es die Anderen (be)trifft, der falsche Fuffziger.
Orban fährt den besseren Kurs – trotz fragwürdigem Demokratieverständnis, Freunderlwirtschaft und Korruption. In Relation zum wirtschaftlichen Schaden den die EU-Komission gerade durch ihren entgleisten ideologisch – politischen Kurs verursacht, ist die ungarische Korruption ein Pipifax. Um von fragwürdigen Handelsverträgen und Impfstoffeinkäufen der EU gar nicht zu reden. Und das Demokrativerständnis ist in Brüssel auch nicht viel besser wenn man sieht, wie dort die Ideologie über de Wählerwillen steht und einseitig durchgesetzt wird. Somit ist es ganz gut, wenn es auch ein paar Gegenstimmen gibt, wenn auch mit unschönen Nebengeräuschen.
Ich bin zwar selber ein Roter, aber die EU mag ich wirklich nicht mehr. Ich sage lieber nicht, womit ich Frontex vergleichen würde.
Das geht soweit, dass ich enttäuscht war, dass Macron in Frankreich gewonnen hat und nicht Marine LePen. Wäre “lustig” für die EU geworden.
Aber es ist noch nicht aller Tage Abend:
https://www.stern.de/politik/ausland/neuwahlen-in-italien–gewinnen-koennte-die-neofaschistin-giorgia-meloni-32565262.html
Mit ein bisschen Glück machen die Italiener dem imperialistischen EU-Monster ein Ende.
Und dann kommen vielleicht wieder Rote, die auch die EU nicht als das Allheilmittel der Welt sehen.
Ich würde mich freuen, wenn wir statt der EU wieder eine EWG hätten. Dann wäre das durch den Putsch von Lissabon entstandene undemokratische Regime hoffentlich nur mehr Geschichte. Ich würde der aktuellen EU wirklich nicht nachweinen.
Wir brauchen die EU, um uns gegen die USA, Russland und China zu behaupten. Mit der aktuellen EU-Führung behaupten wir uns aber gar nicht, sondern stecken mit dem Kopf tief im Hintern der USA.
Wenn Orban ein “Rechtspopulist” ist, sind dann Vertreter all der linksradikal-sozialistischen Parteien “Linkspopulisten”? Ich frage nur, weil ich in den Regierungsmedien nie von Linkspopulisten gelesen habe.
„Im Spiel verraten wir, wes Geistes Kind wir sind.“
―Ovid
Nehammer is voll im Spin der Holzpuppe. Völlig ungeeignet als BK.
Im Hintergrund schafft die Kathi an, vielleicht schreibt sie sogar sein Gezwitscher.
ok
wer von euch idioten hat de schwarzen gwählt?
raus mit der sprach
jetzt hau ich euch den arsch mit kochlöffel aus
Da wirst ganz viele Kochlöffel brauchen, dazu noch den einen oder anderen besonders grossen Kochlöffel für die Blaubraunen.
Ich! Weil mit dem roten Regierungsprogramm wäre der Schaden noch grösser gewesen. Wobei, ich hänge nicht an einer Farbe, ich will einfach nur gute und loyale Politiker, die ich aber bis jetzt nicht gefunden habe, bzw. die sich gegen die in Österreich allgegenwärtige korrupte Parteikultur nicht durchsetzen konnten.
smile
Ob der Nehammer seine Tweets selber verfasst? Vermutlich schon, weil im Zusammenhang mit Migration von “bekämpfen” zu sprechen, das fällt wahrscheinlich nur einem Ex-Soldaten ein. Dass er das gemeinsam mit Orban tun will macht die Sache auch nicht gerade besser. Ein Ex-Soldat hat in der Politik nichts zu suchen.
👍👍👍
Gilt auch für Polizisten…