Sachslehner:
Eigentlich lud Laura Sachslehner am Mittwoch zu ihrer fünften Scheinheiligkeitspressekonferenz in sechs Wochen. Das dominierende Thema sollte allerdings aufgrund von Journalistenfragen die Cofag werden.
Wien, 10. August 2022 | Bereits zum fünften Mal lud die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner innerhalb von sechs Wochen zu ihrer Pressekonferenzreihe über die Scheinheiligkeit der Oppositionsparteien. Einmal waren die NEOS an der Reihe, einmal die FPÖ und am Mittwoch sollte es zum dritten Mal um „rote Scheinheiligkeit“ gehen. Doch das von Sachslehner präsentierte Thema der Pressekonferenz, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) anzweifelte, stieß auf wenig Interesse bei den Journalisten.
Rote Scheinheiligkeits-Pressekonferenz wird plötzlich türkis
Stattdessen wurde die ÖVP-Generalsekretärin aufgrund des vernichtenden Rechnungshof-Rohberichts zur Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag), welche für die Corona-Hilfen zuständig ist, befragt. Denn der Rechnungshof stellte fest, dass externe Berater bestens mit der Cofag verdienten, ein angebliches Zuschanzen von Posten und einem “erheblichen Risiko für Überförderungen”. Verantwortlich für die Cofag ist das ÖVP-geführte Finanzministerium. Gegründet unter Ex-Minister Gernot Blümel.
Sachslehner verteidigte auf der Pressekonferenz die Einrichtung der Cofag im Frühjahr 2020. Die Einführung und Gründung sei der „absolut richtige Schritt“ gewesen. Man sei „international Vorreiter bei den Hilfen“ gewesen, was „seinesgleichen suche“.
Sachslehner lenkt auf Grüne ab
Klar war für Sachslehner allerdings, „dass ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld“ für alle Ministerien gilt. Und hier schoss die ÖVP-Generealsekretärin gegen den grünen Koalitionspartner, denn sie kritisierte, dass ein Berater im Klimaministerium mehr verdiene als die Ministerin Leonore Gewessler selbst. Ob das Finanzministerium alles richtig gemacht habe, darauf wollte sich Sachslehner jedenfalls nicht festnageln lassen. Das BMF wird sich das „anschauen und prüfen“ und bekräftigte noch einmal, dass es die „absolut richtige Entscheidung“ war, die Cofag einzurichten.
(bf)
Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
