Opposition fordert Rücktritt

Die jüngsten Enthüllungen rund um die Aussagen von Thomas Schmid sorgen für scharfe Reaktionen in der österreichischen Politik. Die Opposition fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Wien, 19. Oktober 2022 | In einem kurzen Statement äußerte sich am Mittwoch der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, zu den aktuellen Turbulenzen der Regierung. Nach den Offenbarungen des Thomas Schmid, der Ex-Kanzler Kurz und einige ihm nahestehende Personen mit seinen Aussagen schwer belastete, sei die Regierung laut Leichtfried „nicht mehr handlungsfähig“. Für Aufregung sorgte unterdessen mal wieder der erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Offensive Defensivstrategie

Auf seinem Instagram-Account wehrte sich Sobotka gegen Vorwürfe Schmids, er habe im Finanzministerium interveniert, um eine Steuerprüfung gegen zwei von ihm geführte Stiftungen beziehungsweise Institute zu verhindern. Der Nationalratspräsident versuchte, den Spieß umzudrehen und stattdessen Schmid selbst in ein schiefes Licht zu rücken.

So sei dem ehemaligen Mitstreiter „für einen Kronzeugenstatus wohl jedes Mittel recht“. Er warf Schmid zudem vor, „mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger“ die „maximale mediale Aufmerksamkeit“ auf sich ziehen zu wollen. Schmids mehrmalige Anwesenheit bei der WKStA sei in den Augen Sobotkas außerdem daran schuld, dass dieser nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen konnte. Sobotka weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

Opposition unbeeindruckt

Bei den politischen Widersachern der ÖVP fruchtete die Verteidigungslinie Sobotkas nicht. Nicht nur für die SPÖ muss dessen Rolle hinterfragt werden. Leichtfried fand, „es muss selbstverständlich sein, dass sich ein Nationalratspräsident in einer solchen Situation zurückzieht“ und warf der ÖVP vor, „bis zum Hals im Korruptionssumpf“ zu stecken. „Wir brauchen eine Regierung, die anständig ist“, schloss Leichtfried, „nicht eine Regierung, die am Ende ist.“

“Disqualifiziert”

FPÖ-Chef Herbert Kickl blies ins selbe Horn. Es sei „völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“, sagte Kickl.

“Letzter Funken Anstand”

Klare Worte fanden auch die niederösterreichischen NEOS. Sie richteten Sobotka aus: „Sollte ein letzter Funken Anstand vorhanden sein, weiß er, was nun zu tun ist. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei.“

(dp)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl