Mittwoch, Februar 28, 2024

Kein Mietpreisdeckel

Der Mietpreisdeckel der Regierung ist eine Lachnummer, wenn sie nicht so traurig wäre. Denn nur die Wenigsten profitieren von der Maßnahme, die außerdem viel zu spät kommt.

Die Regierung hat nun doch noch einen Mietpreisdeckel präsentiert. Nach monatelanger Ablehnung dürfte der Druck zu groß geworden sein. Doch was bringt der Mietpreisdeckel überhaupt?

Eine Erleichterung, die keine ist

Der neue Mietpreisdeckel ist lächerlich. Denn was nützt mir ein Mietpreisdeckel von 5 Prozent, wenn die geschätzte Inflation im nächsten Jahr bei 4 Prozent liegt und ich, wie der Großteil der Bevölkerung, ohnehin in keiner der Wohnungen lebe, die dafür in Frage kommen.

Er nützt eigentlich nur den Vermieter*innen, die die Mieten nach wie vor um bis zu 5 Prozent erhöhen dürfen. Er greift nur für rund 15 Prozent derjenigen Mieter*innen mit Richtwertmiete und rund 4 Prozent derjenigen mit Kategoriemietzins. Alle anderen sind nach wie vor massiven Preissteigerungen ausgesetzt.

Man kann sich dafür feiern lassen, unter einer Bedingung: Wenn man nicht die durchschnittliche Bevölkerung als Klientel sieht, sondern die obersten zehn Prozent. Also jene, die beispielsweise vermieten. Oder jene, die in anderer Weise von den unglaublichen Preissprüngen der letzten Jahre profitieren. Nein, da spreche ich nicht von jenen, die ein Häuschen geerbt haben und, um es nicht leerstehen zu lassen, vorübergehend vermieten. Ich spreche von der überwiegenden Zahl der Vermieter*innen, von jenen, die mehrere Immobilien besitzen und seit Monaten eine Erhöhung nach der anderen verlangen. Denen es schlichtweg egal ist, ob und wie du die Miete stemmen kannst.

PR-Gag Wohnschirm

Viele Leute können sich die Mieten schlicht und einfach nicht mehr leisten. Auch dafür will die Regierung jetzt ein Antwort haben: Den “Wohnschirm”. Klingt doch toll, oder? Wer bei den Wohnkosten ins Strudeln gerät, kann sich dorthin wenden.

Doch der Wohnschirm ist nur auf den ersten Blick eine Neuerung. In Wirklichkeit ist er nichts anderes als eine Übersicht jener Beratungsstellen in allen Bundesländern, die bisher schon bei drohender Delogierung geholfen haben. Oder es versucht haben. Mehr als eine Wortneuschöpfung steckt nicht dahinter.

Ein Land im Sparmodus

Selbst mit diesem Deckel sehen sich Mieter*innen (auch jene mit Richtwert- oder Kategoriemieten) mit deutlich höheren Ausgaben fürs Wohnen konfrontiert. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahme sein. Der Deckel ist zu hoch und kommt viel zu spät. Einen echten Effekt hätte er nur, wenn er rückwirkend geltend gemacht würde. Doch diese erste, richtige Erleichterung für all jene, die inzwischen mehr als die Hälfte des Einkommens für Miete ausgeben, sieht die Regierung nicht vor.

Wir wundern uns, weshalb die Kaufkraft zurückgeht? Weshalb Menschen beim Essen gehen, bei Kinobesuchen, beim Einkauf mehr und mehr einsparen? Wir wundern uns, weshalb sich viele dreimal überleben, ob sie 14 Euro für eine Pizza ausgeben? Nein, mich wundert es nicht. Denn all das sind jene Ausgaben, die man einsparen kann. Die hohen Kosten für die Miete fehlen vielen Leuten woanders. Der Sparzwang wird uns noch längere Zeit begleiten. Nicht nur Mieter leiden darunter. Wir werden noch sehr viele Branchen erleben, die unter den Belastungen ächzen.

Wir werden in den nächsten Monaten auch wieder erschreckende Zahlen von den Sozialmärkten und Schuldnerberatungen hören und lesen. Steigende Zahlen. Und wir werden wieder eine Regierung sehen, die sich dafür lobt, doch so viel getan zu haben. 

Aber was davon hat den Menschen wirklich geholfen? Was davon war nicht gießkannenmäßig, war keine Einmalzahlung, um kurz einmal durchatmen zu können? Nur langfristige Maßnahmen können der Mittelschicht helfen, nicht in die Armut abzurutschen. Und nur gut durchgedachte Programme können dem unteren Einkommensdrittel helfen, das Gespenst der Armut oder der Armutsgefährdung zu bannen. Doch welche Maßnahmen der Regierung war nachhaltig, was hat all jenen eine Perspektive geboten, die dieses Land am Laufen halten? Und was davon hilft eher jenen, die sich daran krumm verdienen? Das sollten wir uns immer fragen, wenn sich diese Regierung einmal wieder gegenseitig auf die Schulter klopft.

Dranbleiben angesagt

Eines hat der Mietpreisdeckel jedenfalls deutlich gezeigt: er ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich diese Regierung eigentlich vor sich hertreiben lässt. Man nehme die Stimmung in der Bevölkerung, die mehr und mehr überzukochen droht, veranlasse als Opposition eine Sondersitzung im Nationalrat und Zack – präsentiert die Regierung einen Mietpreisdeckel, gegen den sie sich monatelang vehement gewehrt hatte. Auch wenn wir uns Besseres verdient und gewünscht hätten, der Druck der Öffentlichkeit und Opposition hat etwas bewegt. Denn anscheinend wird dann gearbeitet. Nicht zufriedenstellend zwar, aber – ich bin und bleibe eine Optimistin – die Eingriffe in die Inflationen können nur besser werden.

Titelbild: Christopher Glanzl

Daniela Brodesser
Daniela Brodesser
Daniela Brodesser macht als Autorin den Teufelskreis der Armut sichtbar und engagiert sich persönlich gegen armutsbedingte Ausgrenzung und Verzweiflung.
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14 Kommentare

  1. Die Regierung hat es verabsäumt die Auswirkungen der Erhöhung der Energiepreise auf andere Güter und Dienstleistungen zu dämpfen. Die Preissteigerungen auf Grund der internationalen supply chain Störungen der Jahre zuvor ist durch die gesunken Nachfrage durch Covid-Lockdowns gemildert worden, und spielten nur mehr eine untergeordnete Rolle.
    Die Steigerung der Energiepreise ist keine Inflation. Inflation ist die Erhöhung des allgemeinen (!) Preisniveaus. Die Steigerung der Enegiepreis ist eine “importierte Inflation” bzw. nur eine sektorale Änderung der terms of trade, der realen Austauschverhältnisse. (Bisher waren meist Entwicklungsländer davon betroffen. Nun haben wir es selbst zu Stande gebracht.)
    Hier hätte man leicht eingreifen können. (Abgesehen davon sich an billige Energiequellen zu halten). “Energie” hat viel verschieden Formen und die Produktion ist nicht flexibel. Es macht keinen Sinn die Produktionskosten von kWh Storm aus Wasserkraft mit den kWh Strom aus Gasturbinen zu vergleichen. Auf der Produktionsseite gibt es keine “schnelle” Markt/Angebotsanpassung. (Man müsste ganz schnell 20 weitere Wasserkraftwerke bei gleichem Durchfluss bauen, damit die Strompreise in der Produktion genauso teuer werden wie bei Gasspitzen.)
    Hier ist die neoliberale Markt-Ideologie völlig unangebracht. Da hätte man die heimischen Energieerzeuger zwingen können zu den bisherigen Preisen (angepasst an die Situation) Energie (trifft auch zB Pellets) zu verkaufen.

    Bei den Mieten ist das anders. Mieten und Errichtung von Wohnbau sind sind eng mit vielen anderen Bereichen der Wirtschaft verbunden, und es können so gut wie keine Bereiche herausgeschält werden, die Extragewinne durch Preissteigerungen erzielen, und die man kontrollieren könnte. Die bisherige Politik effektiv erschwinglichen Wohnraum zu gewährleisten war strukturell das Angebot zu steuern. (Die Nachfrage ist extrem unelastisch. Jeder braucht Wohnraum.)

    Die höhere Inflation in Ö hat noch einen andren sehr unangenehmen Effekt: Die Ö-Waren werden in Relation zu anderen EU-Ländern und international teuer. Die Inflation ist nicht nur eine monetäre Erscheinung sondern hat sehr reale Effekte. Sie ändert die terms of trade der österreichischen Produkte. Wir können nur teuer ins Auslandsverkäufen und die heimischen Produkte sind den billigeren importierten unterlegen.

    Ganz prinzipiell gibt es eine price stickyness nach unten. Preise steigen aber fallen nur selten. Dh durch die falsche Politik wird Ö für die nächsten Jahre erhebliche Wettbewerbsnachteile haben, und wir alle niedere Reallöhne.
    Man sollte die ideologie-affinen Wirtschaftsberater der Regierung inkl. der Agenda Austria der Industriellenvereinigung auswechseln. (Mit letzterer haben sie sich selbst ins Knie geschossen.)

  2. Nochmals ein ganz herzliches Danke für diesen Beitrag, auch im Namen der hier schwer betroffenen Opfer in dieser offensichtlich schwer kybernetischen Wahldemokratie. Ich habe noch keinen ähnlichen Beitrag mit dieser Systemsubstanz bisher in “unseren” Privatmedien von den Reichen und ihren Huren lesen können…

    Die Partei, welche hier für ihren aufgelegten Wahlkampfelfer am Meisten aktiv sein müsste, scheint mehr und mehr als eine eigentliche Neidversammlungspartei sichtbar zu werden.
    Der Neid nach oben zu den ganz Reichen, wie jüngste geäussert, aber vermutlich noch mehr der Neid zu denen die nicht weit weg in den den gleichen Kasten der Kernwähler sich befinden?
    Nur zu den ganz ganz Schwachen kann man zumindest ein wenig Emphatie erkennen lassen, wenngleich die hier Haupzuständigen auch wieder Großverdiener sind. Aber denen neidet man es vermutlich auch deshalb nicht, da man sie ständig dringend braucht und diese für Klientell vermutlich auch mit großem Einsatz rasch zur Stelle sind? – Die Huren der Armen, oder vermutlich besser nicht so Reichen, sozusagen?

    • Eine Wohnung für eine Mittelklassefamilie auf dem berühmten freien Markt in guter Lage mit 150m² und einem Wert von sagen wir einmal mindestens einer Mio EURO und natürlich ohne Einrichtung, wird nun vermutlich in den letzten drei Jahren eine Wertsteigerung auf EURO 1,4 Mio EURO nun über die Inflation erfahren haben.
      Die Mietkosten waren bisher zum Beispiel EURO 1.500/Monat und die Betriebskosten sagen wir vorsichtig EURO 600
      Nunmehr sind diese EURO 2.000 und die Betriebskosten liegen nun bei EURO 800 (Die Mietkaution war auf einem Sparbuch und ist gleich geblieben.

      Der Vermieter hat nun neben den Mieteinnahmen von EURO 63.000 noch einen Vermögenszuwachs von EURO 400.000
      Der Mieter hat in dieser Zeit einen Mehrbetrag von ca. EURO 6.000 für die Miete mehr bezahlt und für die Betriebskosten nochmals mindestens EURO 3.500 und da darf er nicht in Wien mit den dortigen Energiepreisen leben…
      Dazu kommen noch die sonstigen Kosten, natürlich nur für eine Familie, aber der Vermieter hat vielleicht sogar 10 Wohnunen oder noch mehr?
      Und wenn der Mieter auf der Straße landet, dann kassiert man noch die Mietkaution und wird bei einem Neumieter wohl noch zusätzlich etwas draufschlagen. ” Es ist so schöön auf der Welt zu sein, auch wenn ich diesem Vermieter mit Sicherheit nicht neidisch bin… – einfach clever gemacht und clever gewählt und vermutlich auch die richtigen Netzwerke kennend?

      Wo woar hier die Leistung?
      (Ja vielleicht war die berühmte Hurenleistung hier am Größten und damit auch das Potential für eine ordendliche Parteispende?
      Wenn aber der Mieter es nicht mehr schafft und auf der Strasse landet? Vielleicht noch vier Kinder hat, usw.?

      Ich fordere den sofortigen Rücktritt dieser Regierung und dieses BP, aber keine Neuwahlen, sondern eine Expertenübergangsregierung mitkontrolliert vom Ausland! (Aber auch Ermittlungen gegen Grund- und Menschenrechte)

      Gute Nach Österreich und einen schönen Tag an die dortigen Reichen und ihren Huren…

  3. Herr Nehammer argumentierte gestern bei seiner Befragung von Frau Schnabl im ORF, dass man der Mietergruppe von 800.000 gezwungen war nun rasch gegen die unbeherrschbare Inflationsmieterhöhungen zu helfen, aber für die für ihn viel kleinere Gruppe im freien Markt mit 400.000 war ihm keine Hilfe zu entlocken…
    Das ist für mich bereits unfassbarer öffentlich ganz ungeniert gelebeter Faschismus und werden hier ganz bewußt ganze Existenzen abgeschlachtet, welche man vorher vorsätzlich in diese Lange gebracht hat.
    Kein Sterbenswörtchen dazu in der Analyse in der ZIB 2

    Das ist schon richtig zelebrierter Faschismus pur…
    Wie schrieb hier immer dazu der Beobachter der leider das Forum verlassen hat?
    – Gute Nacht Österreich…

    • mein lieber Mann, haben sie nicht aufgepasst ! Freie Verträge kann man nicht so einfach verändern, hier würde der Verfassungsgerichtshof sofort ein gegenteiliges Urteil fällen !! Übrigens wird die Lohnerhöhung im Herbst und die
      Pesnsionsangleichung zur wesentlichen Verbesserung der Einkommen führen ! Sollte der Staat wirklich zu einer
      Vollkaskoversicherung mutieren, dann kennen wir das Ergebnis schon im Vorhinein ( Kommunismus pur ! ) mit all seinen Folgen.
      Nein danke, punktuelle Hilfe zeitlich beschränkt, ja aber alles mit Bedacht !

  4. Also ich finde es schon bemerkenswert dass die von mir verabscheute, aber hier gar nicht sooo unbeliebte Regierung zumindest einen Tropfen auf den heissen Stein bringt, was der Stadt Wien bis dato nicht gelingen “will”.
    Dass der Autorin die selten-dämliche Genderei lieber ist als auf sonstige Rechtschreibfehler zu achten, spricht nicht gerade für die Ernsthaftigkeit des Inhalts. Was solls vielleicht nimmt sie diese Kritik zu Herzen.
    Jedoch halte ich der Frau Brodesser hoch das Sie ein Lob für die Opposition im Schlussteil übrig hat. Nicht umsonst sind bis dato keine linksradikalen Kommentare der üblichen Forumsmitglieder zu verorten. Also ich glaube dass die alle halt völlig fertig sind weil die SPÖ in Wien voll versagt und abkackt. Nicht umsonst muss man diese jetzt aber gaaanz genau unter die Lupe nehmen. Nicht umsonst hört man nix vom Langzeit- Urlauber und Dauer- Yachter Hanke. Wie schaut eigentlich dessen CO2- Fussabdruck aus? Hat der überhaupt schon einmal etwas produktives geleistet od. etwas, an dem viele etwas Positives davon hatten?
    Mir wäre da jetzt nicht sooo viel bekannt. Eigentlich gar nichts. Wo bleibt eigentlich der Schnitzelbaron mit seinen Ausflüchten? Diesmal wird sich das nicht mehr spielen mein kleiner, runder Freund.

  5. Doskozil sieht den Herrn Mateschitz genauso wie ich hier mehrfach gepostet habe und dafür schwer kritisiert wurde:
    https://www.vienna.at/doskozil-kritisiert-mateschitz-bashing/8271277

    Zitat:
    “Doskozil für Orden für Mateschitz
    Auch das “Mateschitz-Bashing” aus den Reihen der SPÖ kritisierte er. Der verstorbene Red-Bull-Chef habe einen Konzern aufgebaut und die Region Obersteiermark belebt, während René Benko “sicher eine andere Nummer” sei. “Aus meiner Sicht sollte Mateschitz posthum die höchste Auszeichnung der Republik für seine Verdienste verliehen werden”, sagte Doskozil.”

  6. Geh bitte- alles nur Hysterie:
    Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat zwar – ohne konkret zu werden – Maßnahmen gegen die Rekordinflation angekündigt, gleichzeitig aber von einer künstlichen Hysterie gesprochen.
    (welche Maßnahmen hat er gegen die Teuerung eigentlich getroffen?)

    • Kogler will Spritpreise von Bundeswettbewerbsbehörde prüfen lassen……(2022)
      (schon getan)?

    • Dieser Herr Kogler ist in meinen Augen ein schwerer Plauscher, Kassierer und die Menschen weiter “im Stich lasser”, nach dem er vorher volle Pulle mit dabei war sie ihrer Grund- und Menschenrechte zu berauben…
      Irgendwann wird er sich wohl dafür auch einmal zu verantworten haben?

  7. Danke für diese mehr als überfällige Rechercheberichterstattung zu diesem meiner Meinung nach zentralen Thema dieser hausgemachten Turboinflation mit poltischer Zielsetzung.

    Seit diese Inflation spürbar ist habe ich in ZZ dazu gepostet und das alles schon so prophezeiht.

    Aber meiner Meinung nach ist das alles noch viel viel schlimmer, denn den Menschen in diesem Land, vor allem den Betroffenen wird politisch gewollt und damit vorsätzlich ihr Kohärenzgefühl zerstört, welches massgeblich für ihre psychische und damit auch einhergehend ihre physische Gesundheit ist.
    Aber das nicht über einem kurzen Zeitraum, sondern über Jahre und noch immer ohne einem Ende dazu in Sicht.
    So möchte ich die Anzahl an Jahren kennen, welche die betroffenen Österreicher (Bei den Gewinnlern wird es vermutlich andersrum sein?) damit schon genommen wurde und weiter wird ohne einem Ende dazu in Sicht und diese nur aus diesesm Grund eben viel kürzer als sonst leben werden.

    Wenn man schon über meine Ansicht, dass es sich auch hier um einen Massenmord handelt lächelt, dann sollte man aber einmal damit beginnen, über die hier zuständigen Experten zu erurieren, wie viele Mio Lebensjahre hier bereits vernichtet wurden. (Die Gewerkschaften, oder die SPÖ wird das vermutlich auch weiterhin absolut nicht interessieren – warum denn auch?)

    Aber geht das ja noch viel weiter, da die Menschen ständig und immer neu weiter noch in zusätzlicher Angst und Schrecken gesetzt und gehalten werden und hier auch massiv ihre Grund- und Meschenrechte verletzt wurden.
    Aber wo kann man solche Grund- und Menschenrechtsverletzungen anzeigen, wer wird oder würde hier dann überhaupt ermitteln?
    Müssten aber nicht gerade auch unsere Medien darüber schon lange berichten????

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