Freitag, Juli 19, 2024

Kein Mietpreisdeckel

Der Mietpreisdeckel der Regierung ist eine Lachnummer, wenn sie nicht so traurig wäre. Denn nur die Wenigsten profitieren von der Maßnahme, die außerdem viel zu spät kommt.

Die Regierung hat nun doch noch einen Mietpreisdeckel präsentiert. Nach monatelanger Ablehnung dürfte der Druck zu groß geworden sein. Doch was bringt der Mietpreisdeckel überhaupt?

Eine Erleichterung, die keine ist

Der neue Mietpreisdeckel ist lächerlich. Denn was nützt mir ein Mietpreisdeckel von 5 Prozent, wenn die geschätzte Inflation im nächsten Jahr bei 4 Prozent liegt und ich, wie der Großteil der Bevölkerung, ohnehin in keiner der Wohnungen lebe, die dafür in Frage kommen.

Er nützt eigentlich nur den Vermieter*innen, die die Mieten nach wie vor um bis zu 5 Prozent erhöhen dürfen. Er greift nur für rund 15 Prozent derjenigen Mieter*innen mit Richtwertmiete und rund 4 Prozent derjenigen mit Kategoriemietzins. Alle anderen sind nach wie vor massiven Preissteigerungen ausgesetzt.

Man kann sich dafür feiern lassen, unter einer Bedingung: Wenn man nicht die durchschnittliche Bevölkerung als Klientel sieht, sondern die obersten zehn Prozent. Also jene, die beispielsweise vermieten. Oder jene, die in anderer Weise von den unglaublichen Preissprüngen der letzten Jahre profitieren. Nein, da spreche ich nicht von jenen, die ein Häuschen geerbt haben und, um es nicht leerstehen zu lassen, vorübergehend vermieten. Ich spreche von der überwiegenden Zahl der Vermieter*innen, von jenen, die mehrere Immobilien besitzen und seit Monaten eine Erhöhung nach der anderen verlangen. Denen es schlichtweg egal ist, ob und wie du die Miete stemmen kannst.

PR-Gag Wohnschirm

Viele Leute können sich die Mieten schlicht und einfach nicht mehr leisten. Auch dafür will die Regierung jetzt ein Antwort haben: Den “Wohnschirm”. Klingt doch toll, oder? Wer bei den Wohnkosten ins Strudeln gerät, kann sich dorthin wenden.

Doch der Wohnschirm ist nur auf den ersten Blick eine Neuerung. In Wirklichkeit ist er nichts anderes als eine Übersicht jener Beratungsstellen in allen Bundesländern, die bisher schon bei drohender Delogierung geholfen haben. Oder es versucht haben. Mehr als eine Wortneuschöpfung steckt nicht dahinter.

Ein Land im Sparmodus

Selbst mit diesem Deckel sehen sich Mieter*innen (auch jene mit Richtwert- oder Kategoriemieten) mit deutlich höheren Ausgaben fürs Wohnen konfrontiert. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahme sein. Der Deckel ist zu hoch und kommt viel zu spät. Einen echten Effekt hätte er nur, wenn er rückwirkend geltend gemacht würde. Doch diese erste, richtige Erleichterung für all jene, die inzwischen mehr als die Hälfte des Einkommens für Miete ausgeben, sieht die Regierung nicht vor.

Wir wundern uns, weshalb die Kaufkraft zurückgeht? Weshalb Menschen beim Essen gehen, bei Kinobesuchen, beim Einkauf mehr und mehr einsparen? Wir wundern uns, weshalb sich viele dreimal überleben, ob sie 14 Euro für eine Pizza ausgeben? Nein, mich wundert es nicht. Denn all das sind jene Ausgaben, die man einsparen kann. Die hohen Kosten für die Miete fehlen vielen Leuten woanders. Der Sparzwang wird uns noch längere Zeit begleiten. Nicht nur Mieter leiden darunter. Wir werden noch sehr viele Branchen erleben, die unter den Belastungen ächzen.

Wir werden in den nächsten Monaten auch wieder erschreckende Zahlen von den Sozialmärkten und Schuldnerberatungen hören und lesen. Steigende Zahlen. Und wir werden wieder eine Regierung sehen, die sich dafür lobt, doch so viel getan zu haben. 

Aber was davon hat den Menschen wirklich geholfen? Was davon war nicht gießkannenmäßig, war keine Einmalzahlung, um kurz einmal durchatmen zu können? Nur langfristige Maßnahmen können der Mittelschicht helfen, nicht in die Armut abzurutschen. Und nur gut durchgedachte Programme können dem unteren Einkommensdrittel helfen, das Gespenst der Armut oder der Armutsgefährdung zu bannen. Doch welche Maßnahmen der Regierung war nachhaltig, was hat all jenen eine Perspektive geboten, die dieses Land am Laufen halten? Und was davon hilft eher jenen, die sich daran krumm verdienen? Das sollten wir uns immer fragen, wenn sich diese Regierung einmal wieder gegenseitig auf die Schulter klopft.

Dranbleiben angesagt

Eines hat der Mietpreisdeckel jedenfalls deutlich gezeigt: er ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich diese Regierung eigentlich vor sich hertreiben lässt. Man nehme die Stimmung in der Bevölkerung, die mehr und mehr überzukochen droht, veranlasse als Opposition eine Sondersitzung im Nationalrat und Zack – präsentiert die Regierung einen Mietpreisdeckel, gegen den sie sich monatelang vehement gewehrt hatte. Auch wenn wir uns Besseres verdient und gewünscht hätten, der Druck der Öffentlichkeit und Opposition hat etwas bewegt. Denn anscheinend wird dann gearbeitet. Nicht zufriedenstellend zwar, aber – ich bin und bleibe eine Optimistin – die Eingriffe in die Inflationen können nur besser werden.

Titelbild: Christopher Glanzl

Autor

  • Daniela Brodesser

    Daniela Brodesser macht als Autorin den Teufelskreis der Armut sichtbar und engagiert sich persönlich gegen armutsbedingte Ausgrenzung und Verzweiflung.

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