Montag, Juli 15, 2024

Wie Nehammer die Mieter ausnehmen will

Karl Nehammers vergifteter Plan: Volksvermögen privatisieren und dann den reichen Investoren zuschanzen.

Karl Nehammer will sich ja den Themen widmen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen. Er will das Gendern verbieten. Er ist im Krieg der Sternchen. Das ist natürlich sehr wichtig.

Es ist, beispielsweise, für Menschen extrem wichtig, ob man sie als Mieter, Mieter und Mieterin, oder Mieter*in anspricht.

Mir persönlich ist ja eher wichtig, ob ich mir meine Miete leisten kann, ob es genug bezahlbaren Wohnraum gibt. Wie ein Vertragspartner oder eine Amtsperson „Mieter“ schreibt, ist mir eher nicht so wichtig. Aber wahrscheinlich bin ich da eine Ausnahme. In der Welt von Karl Nehammer ist es sehr wichtig, dass man Mieter Mieter nennt, weniger wichtig ist, ob die Miete 600.- oder 1200.- Euro beträgt.

Bestimmt hat er recht. Die Menschen machen sich primär Sorgen, wie man in Amtsdokumenten schreibt. Ob sie sich noch eine Mietwohnung leisten können, das ist dagegen so ein linkes Orchideenthema.

In seinem Plan für Österreich, der sich voller Leidenschaft der Schreibweise von „Mieter“ widmet, gibt es auch einen weiteren Vorschlag, der natürlich mangels größerem Erregungspotential beinahe untergegangen ist, nämlich der Verwandlung von Mietern oder Mieterinnen in Eigentümer*innen, pardon, in Eigentümer.

Das ist natürlich großartig: Vermögenslose Leute werden in Eigentümer verwandelt!

Genossenschaftswohnungen privatisieren

Der Plan geht so: Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften – also das, was man üblicherweise Wohnungsbaugenossenschaften nennt –, sollen verpflichtet werden, ihre Wohnungen den Mietern zum Kauf anzubieten, und zwar zu den Errichtungskosten, nicht zu den Marktpreisen. Letzteres ist jetzt schon in einer abgespeckten Variante gesetzliche Regelung, eingeführt hat das übrigens, fatal genug, die Türkis-Blaue Kurz/Strache-Regierung.

Wenn man mit der Thematik nicht vertraut ist, klingt das ja super: Mieter im sozialen Wohnbau sollen ihre Wohnung kaufen können und das auch noch zu den Errichtungskosten, also zu einem Preis, der für die allermeisten mit einem Kredit, der ein paar Jahrzehnte läuft, erschwinglich ist. Was für eine herrliche soziale Maßnahme!

Aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist im Grunde ein teuflischer Plan, gegen den der schärfste Widerstand geleistet werden muss. Denn die Folgen wären innerhalb weniger Jahre fatal: Der Bestand an bezahlbaren Wohnungen ginge dramatisch zurück, es wären nur mehr teure Wohnungen am Markt und große Konzerne und Immobilienhaie würden reiche Beute machen.

Es wäre eine perfekte Umverteilung von den Armen zu den Reichen, und natürlich ist es das, wofür die ÖVP mit aller Leidenschaft brennt. Mieter hätten weniger Geld, weil sie mehr für das Wohnen bezahlen müssen, Vermieter hätten mehr, weil sie mehr bekommen. Eine perfekte Illustration der Bertolt-Brecht-Sentenz:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

„Ein vergiftetes Geschenk“

„Der Abverkauf von Sozialwohnungen ist ein vergiftetes Geschenk“, schrieb Maik Novotny am Wochenende im „Standard“, und erzählte die Geschichte nach, wie die ultrarechte britische Premierministerin Margaret Thatcher den kommunalen Wohnbau in Großbritannien ruinierte und die Städte für Arme praktisch unerschwinglich machte.

Das war exakt der Plan, den uns jetzt, fast 50 Jahre nach Thatcher, Karl Nehammer auftischt.

Aber warum ist dieser Plan so teuflisch? In Österreich verwalten die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften rund 970.000 Wohneinheiten, 640.000 sind in ihrem Besitz. In Wien etwa sind grob gesprochen ein Viertel der Wohnungen direkter städtischer Gemeindebau, ein weiteres Viertel sozialer Wohnbau und die andere Hälfte ist privater, kapitalistischer Immobilienbesitz.

Wenn nun die Gemeinnützigen ihre Wohnungen an ihre Mieter verkaufen müssen, geschieht für das erste einmal nichts besonders Merkbares. Die Menschen wohnen weiter in den gleichen Wohnungen, nur dass sie Eigentümer sind. Ziehen sie um, dann bleiben sie weiter Eigentümer, können ihr Immobilieneigentum aber nur zur niedrigen, geregelten Miete weitervermieten. Üblicherweise wird ein geregelter Mietdeckel festgeschrieben, beispielsweise für 15 Jahre.

Allerdings: Nach dieser Frist können die Wohnungen sehr viel teurer weiterverkauft und auch sehr viel teurer vermietet werden.

Städte werden unbezahlbar

Für das „Wohnungssystem“ als Ganzes heißt das:

1. Der Bestand an gemeinnützigen Mietwohnungen zu einem leistbaren Preis geht zurück.

2. Leistbarer Wohnraum, den wir alle mit unseren Sozialbeiträgen (vor allem mit den Abgaben für die Wohnbauförderung) finanziert haben, wird in das Eigentum Einzelner verwandelt.

3. Es gibt weniger bezahlbare Mietwohnungen, weshalb die Mietpreise ansteigen.

4. Da die Mietpreise ansteigen, versuchen noch mehr Menschen eine Eigentumswohnung zu kaufen.

5. Deswegen steigen auch die Preise für Eigentumswohnungen.

6. Große Konzerne und Immobilienhaie kaufen den ehemaligen Mietern, die für Errichtungskosten zu Eigentümer geworden sind, ihre Wohnungen ab und werden in kurzer Zeit einen schönen Vermögenszuwachs erzielen, da die Werte der Wohnungen steigen, wenn die Preise für Eigentumswohnungen wieder steigen.

Am Ende eines solchen Prozesses gibt es in Metropolen, in denen es viel Zuzug gibt, praktisch keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Man muss sich nur das Schicksal Londons, Münchens, Paris und anderer vergleichbarer Städte ansehen. Da dämmert mittlerweile sogar den Gewinnern, dass sie ein Problem haben. Denn irgendwann wird es auch für die Reichen unbequem, wenn sich Krankenpfleger und -pflegerinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen, Polizisten und Polizistinnen keine Wohnung in der Stadt mehr leisten können.

Denn dann haben die Reichen zwar ein schönes Leben unter Ihresgleichen, aber es gibt niemanden mehr, der nötige Arbeiten erledigt oder die Infrastruktur aufrechterhält. Es gibt dann keine stabile arbeitende Mittelschicht mehr, sondern nur mehr Reiche und ganz Arme, ein neues Subproletariat, also Geringverdiener und Ausgebeutete, die in Arbeiterwohnungen ein billiges Zimmer oder ein Bett ergattern, für das sie soviel zahlen, wie früher eine Wohnung gekostet hat.

Nehammer kopiert Margaret Thatcher

Das teuflische an Nehammers Idee ist natürlich, dass sie gut klingt und auch für einzelne Menschen, sogar aus den arbeitenden Klassen, ihre Vorteile hat, aber systemisch fatale Folgen für die breite Bevölkerung und nur Nutzen für die Investorenbagage hätte, die sich wieder einmal eine goldene Kloschüssel verdienen würde.

Das Gefährliche ist die hinterlistige Falschheit, mit der solche Pläne vorgetragen werden, diese Schalmeienklänge. Auch Thatcher sagte ja nicht offen: „Ich will den Reichen das Volksvermögen zuschanzen.“ Sondern sie sagte: „Ich will die Arbeiter im Sozialbau zu Eigentümer machen, ich bin die eigentliche Kämpferin für den Wohlstand der Armen.“ Und es hat gezogen.

Übrigens gilt das, mit Abstrichen, auch für eine auf den ersten Blick ähnliche Konzeption von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Zu dessen Verteidigung muss gesagt werden, dass das Doskozil-Konzept nicht identisch ist mit dem Nehammer-Thatcher-Plan. Doskozil will nicht den Bestand der Wohnungsgenossenschaften privatisieren und in Eigentum verwandeln. Er hat eine eigene Wohnbaugesellschaft gegründet, die Wohnungen bauen soll, die dann zu den Errichtungskosten an die Mieter verkauft werden. Das ist einerseits etwas ganz anderes. Aber es hat andererseits auch wiederum ähnlich fragwürdige Folgen: Denn die Mittel aus der Wohnbauförderung, die in diese Projekte fließen, fehlen dann ja dem eigentlichen gemeinnützigen Wohnungsbau. Das ist vielleicht in einem Bundesland, dessen Bevölkerung kaum wächst und dessen Landeshauptstadt 14.000 Einwohner hat, nicht so ein Riesenproblem, aber zum Vorbild sollte man es sich nicht machen.

Österreich braucht keine Privatisierung von bezahlbarem Wohnraum, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum.

Die Wohnkosten fressen schon heute bei vielen Menschen rund 40 Prozent ihres Einkommens.

Und es gibt Regionen, in denen es noch viel schlimmer ist. Das ist nicht nur für die Menschen schlecht, sondern mittlerweile auch ein Hemmnis für die ökonomische Entwicklung des Landes. Man denke nur daran, dass vor allem in westlichen Bundesländern die Unternehmen über einen „Fachkräftemangel“ klagen, der de facto längst ein „Arbeitskräftemangel“ ist, denn es fehlt ja an Leuten in allen Segmenten des Arbeitsmarktes. Aber es ist kein Wunder, dass es auch das AMS nicht schafft, Arbeitssuchende beispielsweise von Wien nach Salzburg oder Tirol zu vermitteln.

Langsam gekocht wie der Frosch im Kochtopf

Denn wer will schon einen Job in einer Region annehmen, in der er weiß, dass er keine bezahlbare Wohnung findet? Petra Draxl, Vorstand des AMS, sieht hier längst Gefahr in Verzug: „Ja, einige Bundesländer sind wirklich gefordert, einmal zu erheben, was ist der Wohnraum, den sie zur Verfügung stellen und mobilisieren können. Länder und Gemeinden müssen auch in den Wohnbau investieren, wenn da jemand hinziehen und arbeiten soll. … Wie sollen Unternehmen junge Beschäftigte gewinnen, wenn es für die dann keinen leistbaren Wohnraum gibt?“

Wir gleichen schon „dem legendären Frosch im Topf, dessen Wasser ganz langsam erhitzt wird: Er merkt die in kleinen Schritten erfolgende Veränderung nicht und bleibt so lange gemütlich im Wasser sitzen, bis er praktisch bei lebendigem Leibe gekocht wird“, sagt der Sozialwissenschaftler Karl Czasny. Man hat die Wohnbauförderung durchlöchert, das Mietrecht aufgeweicht, die Innenstädte zur Investorenbeute verwandelt – Schritt für Schritt, vor allem während der ÖVP-FPÖ-Regierungen, die nichts anderes als Selbstbedienungsläden für die Immobilienkonzerne und Freunderln waren.

Nehammers Privatisierungsplan würde Österreich noch einmal mehr in ein Eldorado für Räuber und Banditen verwandeln.

Titelbild: Miriam Moné

Autor

  • Robert Misik

    Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.

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