Per April drohen immense Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent. SPÖ, FPÖ, AK und ÖGB fordern Maßnahmen. Die WKO ist dagegen, die Mieten seien “ohnehin niedrig”.
Wien | Vor allem SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) machen Druck, rasch zu handeln – und auch das Mietrecht an sich zu reformieren. Das wurde am Mittwoch einmal mehr deutlich. Denn per April drohen immense Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent, da diese an die Inflation angepasst werden. Ausnahmen gab es in der Coronakrise, auch für heuer hat die Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, Details sind allerdings bisher offen.
SPÖ will Mietzinserhöhung bis 2026 aussetzen
Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Ruf nach einer Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Danach sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden. Auch die AK will eine Deckelung bei 2 Prozent. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regelungen zeige, dass die Menschen so entlastet würden.
Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ am Donnerstag im Bautenausschuss einbringen. Das könnte auch seitens der Regierungsparteien ÖVP bzw. Grünen geschehen. Die SPÖ ist jedenfalls “jederzeit bereit zu verhandeln oder einen gemeinsamen Antrag einzubringen”, so die rote Wohnbausprecherin und Bautenausschussvorsitzende Ruth Becher. Die FPÖ will laut einer Aussendung morgen “aufarbeiten”, dass die ÖVP in der Wohnpolitik “Renditen der Superreichen” sichere und “gleichzeitig den sozialen Wohnbau verscherbelt”, so deren Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Glaubwürdigkeit des SPÖ-Antrags sei auch “fraglich”, denn schließlich sei in Wien die SPÖ Treiber der Mietkosten, so der Freiheitliche.
Der Richtwertmietzins betrifft Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Kategoriemieten in Altbauten hingegen erhöhen sich immer dann, wenn das durchschnittliche Preisniveau seit der letzten Erhöhung um fünf Prozent gestiegen ist. Kategoriemieten betreffen Verträge, die vor März 1994 fixiert wurden.
Mietervereinigung: Noch nie da gewesener Andrang
Kritik an der Regierung kam von der Chefin der Wiener Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch. “Ich finde es schade, dass wir als Expertinnen und Experten nicht einbezogen werden.” In der Beratungspraxis erlebe sie derzeit einen noch nie da gewesenen Andrang. Auch Arbeiterkammer-Expertinnen sind nicht eingebunden, sagte AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka am Mittwoch bei einem Pressegespräch auf Nachfrage.
Aus AK-Sicht braucht es neben dem raschen Mietendeckel auch ein einheitliches, neues Mietrecht mit einem verpflichtenden Mustermietvertrag, denn praktisch alle Mietverträge enthielten gesetzwidrige Klauseln. Befristete Mietverträge sollen nur mehr privaten Vermietern ermöglicht werden. Diese seien in der Realität auch gar nicht günstiger als nicht-befristete Verträge, sagte Rosifka. Ebenso beendet gehörten Verträge, die nicht vor einer gewissen Zeitdauer gekündigt werden dürfen. Das Justizministerium solle Mustermietverträge erstellen, damit gesetzwidrige Klauseln der Vergangenheit angehören.
WKO: Mieten “ohnehin niedrig”
Der Obmann der WKÖ-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt dagegen eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich “ohnehin niedrig”, daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe. Vor Eingriffen warnt auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Wifo-Chef Gabriel Felbermayer hatte sich zuletzt tendenziell kritisch gezeigt.
Eine Mietpreisbremse würde etwa dazu führen, dass Immobilien-Eigentümer weniger vermieten, argumentierte Agenda Austria. Weder Rosifka von der AK noch Hanel-Torsch von der Mietervereinigung können das Argument nachvollziehen. Es gebe nur eine “Profitbegrenzung, das kennen wir überall”, sagte Rosifka. “Ich sehe kein Problem.” Nur wenn die Inflation sehr lange sehr hoch bleibe, dann müsse man “vielleicht nachjustieren”, sagte er auf APA-Nachfrage.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Warum bin ich gesperrt? Ich weiss es noch immer nicht.
Wie lange noch? Auch das weiss ich nicht.
Ist das so gewollt? Oder ist das ein technischer Ufall? Ich weiss es nicht.
Ok, geht ja wieder. Und jetzt wäre es auch noch ganz nett, den Grund zu wissen. Wenn ich weiss was der Redaktion nicht gefällt, dann werde ich meine Meinung dort halt weniger laut kundtun.
Erst alle Mietshäuser verstaatlichen, dann geht erst Mietpreisdeckel. Und ein paar Jahre später sieht es aus wie in Havanna …
In der WKO sitzen ja auch die Leute, welche die Mieten kassieren und nicht diejenigen, die so wenig verdienen, daß sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.
Die Grünen werden mit ihrer Regierungsmacht verhindern, dass der SPÖ-Antrag durchgeht. Die Grünen sind m.M.n. eine Partei des gehobenen “anständigen” Mittelstandes. Die untere Hälfte der Bevölkerung interessiert diese Truppe nicht. (ja, ja, gilt natürlich auch für die Partei, die von den Reichen finanziert wird)
Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich “ohnehin niedrig.” Aha, definiere was ist niedrig.
Seit langem pocht die SPÖ auf Entlastung, ungehört. Und jetzt startet vllt wieder ein Heißluftballon der Regierung um sich mit falschen Federn zu schmücken oder um wieder von etwas abzulenken.
Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich “ohnehin niedrig.”
Agenda Austria, Direktor Franz Schellhorn, welche Überraschung. Aja, definiert mal was ist niedrig.
Wie ist das Verhältnis zu den Gehältern im internationalen Vergleich?
Gierschlümpfe kriegen den Hals nicht voll.
” Trägerrakete” was soll das sein?
…. tja, kenne da einige deren Mieten mehr als 70% des Einkommens ausmacht, Menschen die 40 Jahre gearbeitet haben, jetzt krank sind und weil vom Bau, immer wieder im Winter abgemeldet waren. Oder solche die nie die Möglichkeit hatten Vollzeit zu arbeiten, auch Menschen die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben und jetzt von der ÖKG nur “willkürlich” ihr Krankengeld erhalten. Sogar Akademiker sind da betroffen, solche die von manchen als die “Besseren” bezeichnet werden.
das ist das neuen “Niedrig”….. 🤮
Agenda Austria, eh schon wissen. Das ist die Interessensvertretung der reichsten zehn Prozent. Daß die keine Probleme mit hohen Mieten haben, ist sonnenklar.
Sogar die Krone ist sich nicht zu fein, und bringt die Info so wie sie ist:
https://www.krone.at/2937441
Echt… Schande über euer Haupt, zackzack und Peter Pilz!
WKO dagegen: Mieten “ohnehin niedrig”?
‘s scheint, die haben einen großzügigen Mietzuschuss, wenn nicht überhaupt Dienstwohnungen?
Da, auch die Wiener Zeitung stellt sich nicht so deppert an wie zackzack, und schreibt es so hin wie es ist….. Die SPÖ ist hier treibende Kraft.
Auch wenn das der zackzack – Redaktion so nicht über die Lippen kommt!
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2179185-SPOe-fordert-Aussetzung-der-Mieterhoehungen-bis-2026.html
wenn ich agenda austria nur schon hör!
neoliberales geldgieriges gsindl.
https://www.hagerhard.at/blog/2019/11/neoliberalismus-gefaehrdet-ihre-gesundheit/
Das ist aber noch zu höflich ausgedrückt….
Man hätte “SPÖ” auch in die erste Schlagzeile schreiben können ihr knausrigen Knilche….
Da, die stellen sich nicht so deppert an.
https://orf.at/stories/3306146/