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ZackZack am Donnerstagmorgen – 27. Oktober 2022

27. Oktober 2022

Was am Donnerstag wichtig ist: In Mexiko gilt nur mehr die “Zeit Gottes”, AUA zahlt Corona-Staatskredit zurück, Mattle: “Bitte keine Vorverurteilungen” und Deutschland macht den nächsten Schritt für Cannabis-Legalisierung.

Wien, 27. Oktober 2022 | Nach einer jahrelangen Diskussion über den Sinn der Zeitumstellung hat Mexiko die Sommerzeit abgeschafft.

In Mexiko gilt nur mehr die “Zeit Gottes”

Mexiko-Stadt | Das beschloss der Senat des lateinamerikanischen Landes am Mittwoch früh (Ortszeit). Am kommenden Sonntag werden die Uhren in Mexiko zum letzten Mal auf die Winterzeit umgestellt. Künftig werde nur noch die “Zeit Gottes” gelten, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador in Anspielung auf eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Normalzeit.

Die Sommerzeit war in Mexiko 1996 eingeführt worden, um Energie zu sparen. Wie auch in anderen Ländern gab es in Mexiko immer wieder Debatten über Vor- und Nachteile. Die Abschaffung sei aus gesundheitlichen Gründen sinnvoll, hieß es nun zur Begründung aus dem Senat. In den vergangenen 26 Jahren habe es außerdem keinen wesentlichen Energiespareffekt gegeben, sagte der Senator Félix Salgado von der Regierungspartei Morena.

AUA zahlt Corona-Staatskredit zurück

Wien | Die Austrian Airlines (AUA) zahlt den 2020 in der Coronakrise gewährten vom Staat besicherten Kredit mit Jahresende vorzeitig zurück. Von den anfangs 300 Mio. Euro waren noch 210 Mio. Euro offen. Aufgrund der hohen Liquidität nach einem starken Sommerquartal und einer Kreditlinie des deutschen Mutterkonzerns Lufthansa könne man den Kredit frühzeitig und vollständig tilgen, teilte die Fluggesellschaft am Donnerstag mit. Die AUA flog im Sommer 110 Mio. Euro Gewinn ein.

Mattle: “Bitte keine Vorverurteilung”

Innsbruck | Der neue Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich vorsichtig in der Beurteilung der ÖVP-Korruptionscausen im Bund nach den belastenden Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Volkspartei-Größen. “Bitte keine Vorverurteilung”, sagte Mattle auf die Frage, ob etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotoka oder Klubobmann August Wöginger (beide ÖVP) Konsequenzen ziehen sollten.

“Der Akt liegt nun beim Staatsanwalt. Da ist zu ermitteln. Nun ist die Staatsanwaltschaft am Wort. Das Verfahren wird zeigen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht”, sah der Tiroler Landeschef und ÖVP-Landesparteibobmann nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Co. am Zug.

Deutschland geht nächsten Schritt für Cannabis-Legalisierung

Berlin | Die Regierung in Berlin hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Demnach sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Mediziner ist und in der Vergangenheit gegen eine Cannabis-Freigabe war, wollte die geplante Legalisierung ausdrücklich nicht als “großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen”.

Nun soll die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Pläne mit internationalem Recht vereinbar sind. Bei einem positiven Votum rechnet Lauterbach mit einem Gesetzentwurf im ersten Quartal 2023.

(bf/apa)

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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37 Kommentare

  1. Was sonst noch wichtig wäre ..
    USA gegen China – Wer zu erfolgreich ist, wird von den USA sanktioniert. Auch die EU war einmal “gefährlich” erfolgreich. Jetzt kämpfen wir brav für die USA. Aber kämpfen wir für die Sieger von morgen?

    • Sieht man sich an, welche Länder sich nun den BRICS-Staaten annähern (schön verschwiegen vom Lamestream) und sich immer weiter von den USA entfernen, wirds eng für uns (=EU) und die Amis. Sollte der Petrodollar fallen, und unter Sleepy Joe siehts streng danach aus (siehe dessen Saudi-Pleite), dann gute Nacht.

  2. Cannabis gehört entkriminalisiert und auch enttabuisiert. Nur dann ist es möglich einen sinnvollen Umgang mit einer Substanz zu finden, die ohnehin mittlerweile in der breiten Bevölkerung konsumiert wird. Alles andere ist ein heuchlerischer, populistischer Umgang der nur dazu dient Stimmung gegen etwas zu machen und um den Wählern Scheinsicherheit zu suggerieren unter dem Motto “wir beschützen euch vor den bösen Giftlern.”

  3. Österreich ist ganz weit weg von der Überlegung wie rational mit der Cannabisthematik umgegangen werden könnte.Erkenntnisse von Ländern wie Belgien, NL, Kannada, Portugal etc. wo sich vermehrter Konsum, Kriminalität, Einstiegsdroge zu harten Substanzen etc. keinesfalls bestätigt hat, teilweise gegenteilig, werden geflissentlich ignoriert. Karner sagt man will das hierzulande nicht und begnügt sich mit dieser Argumentationslinie. Dass man mit der ausgeweiteten Freigabe für medizinische Zwecke und freien Erwerb für geringfügigen Eigengebrauch Steuergelder lukrarieren könnte die man z.B. in Suchtprävention investiert passt nicht in die politstrategischen Überlegungen der ÖVP – man könnte ja viele erzkonservative und unterbelichtete Wähler verlieren – und gibt auch einen Dreck darauf dass auch große Teile der Exekutive froh wären wenn sie nicht mehr mit dem Verfolgen von Kiffern und kleinen Grasdealern beschäftigt wär. Diese werden dann einfach ins Eck des roten Polizeiflügels verortet.

    • Auch ist es unfassbare Ignoranz dass man keine Debatte bezüglich Grenzwerte für Cannabinoide im Strassenverkehr fuhren möchte. Es wird dann einfach in Kauf genommen dass etliche Personen die keineswegs als verkehrsgefährdend eingestuft werden können- Stichwort CBD für gesundheitliche Zwecke oder längst nicht mehr beeinträchtigt – in Gefahr geraten den Führerschein loszuwerden und damit den Job verlieren. Diesen Leuten wird dann signalisiert dass auf ihren Beitrag im Gesellschafts und Berufsleben kein Wert gelegt wird. Botschaft: Wer mit Cannabis in Berührung kommt gilt als unanständig und gehört sanktioniert. Es sind zwar nicht mehr viele die der ÖVP da beipflichten doch auf diese wird wahrscheinlich besonderen Wert gelegt.

      • Ich bin 150% d’accord, einzig bezweifle ich, daß der ÖVP nicht mehr viele beipflichten. Solange die ÖVP gezielt Falschinformationen verbreitet bzw. in der Regierung sitzt wird sich nichts ändern.

      • Herr Lehmann und andere legen sich ordentlich ins Zeug, wenn es ums erlaubte Konsumieren geht. Hätte nicht gedacht, dass hier auf ZZ so viele überzeugte Kiffer sind. =))

        • Arbeite im Gesundheits und Jugendbereich und habe somit häufig mit dieser Problematik zu tun. Kriminalisierung von Jugendlichen incl. jungen Erwachsenen und deren Beschaffungsproblematik in der Subszene ist natürlich nicht vorteilhaft für das Engagement von Sozialarbeitern wie Sozialpädagogen. Nicht nur zufällig sehen dies auch viele Exekutivbeamte, die im Helfersystem includiert sind, genau so und das sind meines Wissens keine Kiffer. Aber dass sie diesbezüglich einen so bescheuerten Kommentar vom Stapel lassen wundert mich jetzt keineswegs.

          • Jetzt entspannen Sie sich mal, Hr. Lehmann. Schade, dass in Ihrem Bereich so wenig Humor ist. Ich bin eh für die Legalisierung, konsumiere selber ab und zu. Habe auch schon mit Polizisten und sogar einem Staatsanwalt was geraucht, ist ja nichts dabei.
            Ich habe mich nur a bissl lustig darüber gemacht, dass auf dieses Thema hier so aufgesprungen wird, als ob es nichts Wichtigeres mehr gibt.
            Rauchen Sie auch gerne mal eine Tüte ? Wenn nicht, tun Sie es bald. Es macht ein bissl lockerer. Würde Ihnen gut stehen.

  4. AUA Kredit – den Dummen hilft das Glück
    Wenn ein Unternehmen in der Krise Geld benötigt, dann gibt man ihm nicht einen unbesicherten und schlecht verzinsten Kredit, sondern man erwirbt aufgrund der dann niedrigen Bewertung günstig Unternehmensaktien und verkauft sie dann nach der Sanierung mit Gewinn. Das haben die Deutschen so bei der Lifthansa gemacht. Aber wir Österreicher sind dafür einfach zu dumm und lassen uns regelmässig abzocken. Diesmal haben wir wenigstens den Kredit zurückbekommen.

    • Das war zu der Zeit und unter diesen Umständen zu risikoreich. Auch ein Warren Buffett hat damals alle seine Beteiligungen an Fluggesellschaften abgegeben, das Risiko anfangs der Coronazeit mit den Reiseverboten war einfach relativ hoch.

  5. Es ist immer das Selbe mit der Volkspartei: wenn andere Parteien was ausgefressen haben, dann kommt gleich die mediale Keule zum Einsatz. Wenn es die ÖVP trifft, dann hört man immer nur: “da muß man prüfen, das muß man differenziert sehen und nicht gleich die ganze Partei verurteilen”.
    Fast wie bei der katholischen Kirche. Das liegt vielleicht daran, daß die meisten ÖVPler sonntags brav in der Kirche hocken.

    • Nach dem Kirchgang geht es dann ins Bordell um danach mit vollem Tatendrang die eigene Frau zu misshandeln und die Kinder im Keller. Aber das ist ja halb so schlimm, nächsten Sonntag trifft man sich ja erneut, in der Kirche und holt sich Absolution. Das ist die Sonnenseite der Mitgliedschaft in der ÖVPfamille.

  6. Widersprüchlich: Cannabis wird legalisiert und freigegeben.
    Meinungsfreiheit wird kriminalisiert und stark eingeschränkt.
    Letzteres entnehme ich einem Artikel der Leipziger Rechtsprofessorin Dr. Elisa Hoven in der Welt. (leider Bezahlschranke, kann aber sicher im Netz gefunden werden). Dabei geht es um den neuen § 130 (Volksverhetzung), der in einer Art definiert wurde, wie es das zuletzt in der DDR gab.
    Man riskiert nun bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bei Äusserung der falschen Meinung.
    Edward Snowden hat es 2020 vorausgesagt.
    Wenn man das vor 2 Jahren als Möglichkeit erwähnt hat, dass es so kommen könnte, wurde man als Verschwörungstheoretiker hingestellt.
    Jetzt ist es Tatsache. Und bemerkenswert: Das Gesetz wurde um 23 Uhr nachts ohne vorherige Anhörung im Bundestag beschlossen.

    • Es gibt aber immer noch Menschen die auf so Feinheiten hinweisen, wie, dass es Menschen gibt, die schoaf auf an Diktator (wozu auch, ein Diktator hat sich längst erübrigt, weil solche Regierungen bereiten uns die gleichen Zustände) waratn …
      Als ob das noch eine Rolle spielen würde, wenn man sieht, wie die ‘Demokratie’ umgangen wird und so zur Diktokratie verkommt. A Diktator kann sich von so einer Form der Demokratie sogar noch a Scheibm abschneiden.

      • Rudolf Augstein hat einmal auf die Frage “Was unterscheidet die BRD von der DDR?” sarkastisch geantwortet: “Nicht so viel, aber doch etwas Wesentliches, in der BRD darfst du sagen und maulen, was du willst, ohne dass dir etwas passiert”.
        Wie man sieht, ist dieser Unterschied nun Vergangenheit geworden.

      • Lieber Lojzek, im Anschluss zu Ihren Überlegungen,

        „Ich habe genug von diesem Durcheinander des Wohnzimmers, mit seiner roten Schnur und seiner schamlosen Tarnung nach einer trockenen Höflichkeit, die niemand betrügt. Wenn Sie nach mir suchen, ist es Zeit, mich zu finden.“ Arturo Pérez-Reverte spanischer Schriftsteller 1951;

        Es muss dringend heller werden!

    • Brot und Spiele sind der Feind des Zweifels und deshalb immer noch der beste Weg, unseren Glauben an die Demokratie zu erneuern. Wenn Mangel herrscht an Brot und Spielen, hat die Peitschenindustrie Konjunktur.

    • Die deutsche Grünen können ihre Agenda nur mit einer “strafferen” Demokratie durchsetzen. Dass ihnen dazu nahezu jedes Mittel recht ist, sieht man auch in der Sanktionspolitik.

    • Man sieht ganz klar die Prioritäten der Bevölkerung: Die Legalisierung von Cannabis (bei diesem Thema echauffieren sich Fans bis zur Extase) findet mehr Befürworter als die Verteidigung demokratischer Werte. Die Vorgehensweise der Regierung spiegelt nur den intellektuellen Zustand der Wähler*nnen.

        • Gute Entscheidung, ihn zu löschen, Sie hätten Ihren eigenen Ruf beschädigt. Bin Ihnen nicht bös, was Sie alles auf mich herabprasseln haben lassen. Es hat mich nur gewundert, da ich nicht so wichtig bin, Sie mir – ohne von mir in irgend einer Weise initiiert – derart viel Aufmerksamkeit schenkten. Vlt sind es nicht externe Feinde (für Sie bin ich offensichtlich einer) sondern man selbst, der einem das Leben manchmal schwer macht. Ihre Postings habe ich früher sehr gerne gelesen, möchte ich Ihnen zum Abschied noch sagen.

      • Liebe Summa summarum, ganz genau so ist es. Mich überrascht nur, dass die schwarze Borgata nicht für eine allgemeine Zudröhnungsliberalisierung agiert. In selbigem Zustand wäre der Pöbel ja noch leichter am Schmäh zu halten, als ohnehin schon…
        Es muss immer heller werden!

        • Lieber Beobachter, la famiglia präferiert die kokaine Variante, der Pöbel muss sich seine Pflanzerl im Geheimversteck großziehen, erlaubt sind nur die Nehammer-Substanzen. Wir leben in einer ver-rückten Zeit🙂

    • Ein wahrlich historische Zusammenfassung dieser unfassbaren Vorgängen in Österreich
      Danke
      An dieser Dokumentiation kann man auch sehr gut erkennen, wie die Mainstream Medien das alles gekonnt unter den Teppich kehren (können)…

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