27. Oktober 2022
Was am Donnerstag wichtig ist: In Mexiko gilt nur mehr die “Zeit Gottes”, AUA zahlt Corona-Staatskredit zurück, Mattle: “Bitte keine Vorverurteilungen” und Deutschland macht den nächsten Schritt für Cannabis-Legalisierung.
Wien, 27. Oktober 2022 | Nach einer jahrelangen Diskussion über den Sinn der Zeitumstellung hat Mexiko die Sommerzeit abgeschafft.
In Mexiko gilt nur mehr die “Zeit Gottes”
Mexiko-Stadt | Das beschloss der Senat des lateinamerikanischen Landes am Mittwoch früh (Ortszeit). Am kommenden Sonntag werden die Uhren in Mexiko zum letzten Mal auf die Winterzeit umgestellt. Künftig werde nur noch die “Zeit Gottes” gelten, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador in Anspielung auf eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Normalzeit.
Die Sommerzeit war in Mexiko 1996 eingeführt worden, um Energie zu sparen. Wie auch in anderen Ländern gab es in Mexiko immer wieder Debatten über Vor- und Nachteile. Die Abschaffung sei aus gesundheitlichen Gründen sinnvoll, hieß es nun zur Begründung aus dem Senat. In den vergangenen 26 Jahren habe es außerdem keinen wesentlichen Energiespareffekt gegeben, sagte der Senator Félix Salgado von der Regierungspartei Morena.
AUA zahlt Corona-Staatskredit zurück
Wien | Die Austrian Airlines (AUA) zahlt den 2020 in der Coronakrise gewährten vom Staat besicherten Kredit mit Jahresende vorzeitig zurück. Von den anfangs 300 Mio. Euro waren noch 210 Mio. Euro offen. Aufgrund der hohen Liquidität nach einem starken Sommerquartal und einer Kreditlinie des deutschen Mutterkonzerns Lufthansa könne man den Kredit frühzeitig und vollständig tilgen, teilte die Fluggesellschaft am Donnerstag mit. Die AUA flog im Sommer 110 Mio. Euro Gewinn ein.
Mattle: “Bitte keine Vorverurteilung”
Innsbruck | Der neue Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich vorsichtig in der Beurteilung der ÖVP-Korruptionscausen im Bund nach den belastenden Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Volkspartei-Größen. “Bitte keine Vorverurteilung”, sagte Mattle auf die Frage, ob etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotoka oder Klubobmann August Wöginger (beide ÖVP) Konsequenzen ziehen sollten.
“Der Akt liegt nun beim Staatsanwalt. Da ist zu ermitteln. Nun ist die Staatsanwaltschaft am Wort. Das Verfahren wird zeigen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht”, sah der Tiroler Landeschef und ÖVP-Landesparteibobmann nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Co. am Zug.
Deutschland geht nächsten Schritt für Cannabis-Legalisierung
Berlin | Die Regierung in Berlin hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Demnach sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Mediziner ist und in der Vergangenheit gegen eine Cannabis-Freigabe war, wollte die geplante Legalisierung ausdrücklich nicht als “großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen”.
Nun soll die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Pläne mit internationalem Recht vereinbar sind. Bei einem positiven Votum rechnet Lauterbach mit einem Gesetzentwurf im ersten Quartal 2023.
(bf/apa)
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