Dienstag, Juli 23, 2024

ZackZack am Mittwochmorgen – 12. April 2023

Nawalny laut Anwalt im Straflager schwer erkrankt, Fridays for Future kritisiert Letzte Generation, Deutschland plant Cannabis-Legalisierung im Privatbereich und ÖGB verlässt Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums.

Wien | Was am Mittwoch wichtig ist:

Fridays for Future kritisiert Letzte Generation

Berlin | Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft in Deutschland den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu spalten. “Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen”, sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur.

Von Blockaden in Hamburg seien insbesondere Pendler und Pendlerinnen betroffen gewesen, “die es sich weder leisten können, in der Hamburger Innenstadt zu wohnen, noch durch den mangelnden Ausbau den ÖPNV nehmen können. Ähnliches ist in Berlin zu befürchten.” Aus gutem Grund setze Fridays for Future seit jeher auf andere Protestformen.

Die Klima-Demos von Fridays for Future wurden von der Schwedin Greta Thunberg inspiriert, die sich im August 2018 erstmals zu einem “Schulstreik fürs Klima” vor das Parlament in Stockholm gesetzt hatte.

Die Letzte Generation macht in mehreren Ländern mit Straßenblockaden von sich reden, aber auch mit anderen umstrittenen Klebeaktionen etwa in Museen. Klimaaktivisten der Gruppe hatten am Donnerstag in Hamburg den beginnenden Oster-Reiseverkehr an wichtigen Stellen behindert – etwa vor dem Elbtunnel. In der letzten Aprilwoche will die Gruppe bis in den Mai hinein Straßen in Berlin blockieren. “Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand”, heißt es auf der Homepage. Am Sonntag davor (23. April) sei am Nachmittag am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant.

Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden “Klimakollaps” ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen.

Nawalny laut Anwalt im Straflager schwer erkrankt

Moskau | Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist Aussagen seines Anwalts zufolge erneut schwer erkrankt. Am vergangenen Wochenende habe wegen der heftigen Magenschmerzen sogar nachts ein Notarzt ins Straflager gerufen werden müssen, schrieb Wadim Kobsew am Dienstag auf Twitter. “Eine unbekannte Krankheit, die niemand behandelt”, fügte er hinzu.

Der 46 Jahre alte Nawalny, der bereits auf früheren Videoaufnahmen deutlich abgemagert aussah, habe nun innerhalb von rund zwei Wochen noch einmal acht Kilogramm an Körpergewicht verloren. Medikamente, die Nawalnys Mutter schicke, gebe die Gefängnisleitung nicht weiter.

Kobsew schrieb weiter, er schließe nicht aus, dass Nawalny, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift “Nowitschok” überlebte, nun erneut gezielt krank gemacht werde. Er fordere deshalb eine toxikologische und radiologische Untersuchung seines Mandanten. “Das mag für andere wie Unsinn und Paranoia klingen, aber nicht für Nawalny nach Nowitschok”, erklärte der Jurist. Nawalny selbst machte für den Anschlag auf ihn damals den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. Der Kreml wies das zurück.

Nawalny sitzt seit mehr als zwei Jahren unter besonders harten Haftbedingungen in einem Straflager etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau. Verurteilt wurde er von einem russischen Gericht wegen angeblichen Betrugs, international gilt der prominente Putin-Gegner aber als politischer Gefangener. Immer wieder wurde er in den vergangenen Monaten in eine kleine Einzelzelle verlegt, wo er bereits mehrfach über gesundheitliche Probleme klagte.

Deutschland plant Cannabis-Legalisierung im Privatbereich

Berlin | Cannabis soll in Deutschland einem Medienbericht zufolge zunächst für den privaten Anbau und Gebrauch und in speziellen Vereinen legalisiert werden. Einen freien Verkauf in lizenzierten Geschäften wird es dagegen zunächst wahrscheinlich nicht geben. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sehen das die überarbeiteten Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die geplante Cannabis-Legalisierung vor.

Lauterbach will diese am Mittwoch gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen, Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), in Berlin vorstellen. “Morgen neue Eckpunkte, die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch”, twitterte der SPD-Politiker am Dienstag.

Wie das RND weiter berichtete, ist geplant, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum künftig zu erlauben. Zudem sollen sogenannte Cannabis Social Clubs möglich werden – Vereine, die ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenen Anbau versorgen.

Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Dienstag nicht. Aus Koalitionskreisen hieß es auf Nachfrage aber, die Informationen stimmten “weitestgehend”.

ÖGB verlässt Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums

Wien | Wegen “mangelnder Fortschritte” habe man eine vom Bildungsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema “Frühkindliche Bildung und Betreuung” verlassen, teilte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) am Dienstag in einer Aussendung mit. “Hier werden Fragen erörtert, deren Antworten der ÖGB gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern bereits seit Jahren liefert”, so Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende.

Eine Arbeitsgruppe mit diesem Titel gebe es nicht, hieß es indes aus dem Bildungsministerium, wo man stattdessen von einem TSI-Projekt (EU-Förderprogramm “Instrument für technische Unterstützung”) der EU-Kommission spricht. Dieses habe in Kooperation mit UNICEF und der EU-Kommission als Umsetzungspartner im Dezember 2022 begonnen und sei auf zwei Jahre angelegt. Ziel sei, “mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Elementarpädagogik Konzepte und Empfehlungen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und diese der politischen Ebene vorzulegen”. Eingeladen wurden Vertreter von Ländern, Gemeinden und Trägerorganisationen sowie der Sozialpartner. Aus Kreisen des Bildungsministeriums hieß es weiter, der ÖGB habe an keiner Sitzung teilgenommen.

Schumann kritisierte indes die “mangelhafte” Datenlage zur Elementarpädagogik. Den Ausstieg habe man in Abstimmung mit den zuständigen Gewerkschaften beschlossen. Die ÖGB-Vizepräsidentin fordert eine “Ausbildungsoffensive für Berufe in der Elementarpädagogik und bessere Arbeitsbedingungen”. Man werde weiterhin das Gespräch mit den anderen Sozialpartnern und Entscheidungsträgern suchen.

Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

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