Uni-Budget-Plus:

Die Ankündigung einer leichten Budget-Erhöhung für die Universitäten 2023 von Wissenschaftsminister Martin Polaschek sorgt nicht für Freudensprünge.

Wien, 15. November 2022 | Vergangene Woche hat Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) den Universitäten ausgerichtet, sie sollten intern „umschichten“, um mit einem Budget von 500 Millionen in den kommenden zwei Jahren auszukommen. Nun hat er wohl selbst noch umgeschichtet und noch einmal 150 Millionen für das Jahr 2023 versprochen. Freudensprünge gibt es seitens der Universitäten nach Polascheks Ankündigung nicht. Man will entweder noch Details abwarten oder sagt ganz klar: Das ist gut, aber immer noch zu wenig.

Das zusätzliche Budget soll aus Rücklagen des Wissenschaftsministeriums kommen. Damit stehen den Unis 2023 insgesamt 400 Millionen zur Verfügung. Gefordert hatten die Universitäten 1,2 Milliarden für zwei Jahre, also 600 Millionen jährlich.

Für einige zu wenig

Für die Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist noch zu klären, woher das Geld genau kommt, ob es also woanders eingespart wird. Grundsätzlich begrüße man den Schritt, heißt es von der ÖH, Planungssicherheit für die Unis bringe er aber nicht, außerdem liege das Budget für kommendes Jahr damit immer noch unter der Forderung der Universitäten.

Auch die Technische Universität (TU) Graz sieht in dem Budget-Plus einen „wichtigen Beitrag für das noch laufende Jahr und das kommende Jahr 2023“, wie es auf Anfrage gegenüber ZackZack heißt. Allerdings: „Den Mehrbedarf für gesamte Leistungsvereinbarungsperiode bis 2024 können die Universitäten damit aber bei Weitem nicht decken.“ Am heutigen Protest fünf steirischer Unis gegen das Uni-Budget ab Mittag in Graz ändert sich mit der Ankündigung jedenfalls nichts. Die TU Wien spricht ebenfalls von einem “Schritt in die richtige Richtung”. Ob der in Aussicht gestellte Schließmonat nun stattfinden wird oder nicht, “kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden”, heißt es gegenüber ZackZack.

Andere warten ab

Auf Nachfrage heißt es von der Universität Graz, man müsse noch Details über die Verteilung des Budget-Plus‘ abwarten, bevor man es kommentiere. Auch die Medizinischen Universität (MedUni) Wien möchte die Ankündigung des Wissenschaftsministers derzeit nicht „weder in die eine noch in die andere Richtung“ kommentieren.

Polaschek wartet ebenfalls ab

Auch Wissenschaftsminister Polaschek will nun erst einmal abwarten, nämlich die Inflationsentwicklung im kommenden Jahr. Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin der Grünen, hatte am Wochenende gemeint, es brauche 900 Millionen, „vielleicht sogar eine Milliarde“, für die kommenden beiden Jahre. Polaschek hat indes immer wieder gesagt, er könne grundsätzlich nachvollziehen, dass die Universitäten mehr Geld bräuchten. Ihm fehlten aber die Belege für die geforderte Summe von 1,2 Milliarden Euro.

Von der Universität für Angewandte Kunst gibt es für Polascheks Argumentation kein Verständnis. Die Unis hätten ihm eine genaue Aufschlüsselung der Forderung pro Hochschule vorgelegt. “Wir verstehen nicht, wieso der Herr Minister nicht versteht, wieso wir das Geld brauchen”, heißt es auf Nachfrage. Man hoffe auf die Einsicht des Ministers.

KV-Verhandlungen unter schwierigen Bedingungen

MedUni und Universität für Angewandte Kunst verweisen auf die kürzlich gestarteten beziehungsweise bevorstehenden Kollektivvertrags-Verhandlungen. Das gesamte Personal im Allgemeinen Krankenhaus sind Mitarbeiter der MedUni, weswegen nach Angaben der Uni ein Großteil des Budgets für Personalkosten aufgewandt wird.

Nachdem der Kollektivvertrag für Universitätsmitarbeiter einstimmig beschlossen werden muss, könnte es schon dann keinen Abschluss geben, wenn auch nur eine Universität die Gehaltsanpassung aufgrund der hohen Inflation finanziell nicht stemmen kann, heißt es seitens der Angewandten.

UPDATE: Dieser Artikel wurde am 16. November 2022 um 9.30 Uhr um die Stellungnahme der TU Wien ergänzt.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl