“Die Kosten wachsen den Menschen über den Kopf”, heißt es von AK und ÖGB. Sie pochen erneut auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Wien | Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben die neuesten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch genutzt, um weiter Druck auf die ihrerseits geforderte Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu pochen. “Höhere Mieten, teurere Lebensmittel, saftige Energiekostenjahresabrechnungen und andere Kosten wachsen vielen Menschen über den Kopf”, so AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung.
Es sei “völlig unverständlich, dass es aufgrund der Teuerung keine Verbesserungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gibt”. Das Arbeitslosengeld gehöre auf 70 Prozent angehoben und valorisiert – das gelte auch für die Notstandshilfe. Familienzuschläge seien seit 2001 nicht mehr angepasst worden und sollten ebenso deutlich gesteigert werden.
“Auf Menschen ohne Arbeit wurde vergessen”
“Nach der gescheiterten Arbeitsmarktreform hat die Bundesregierung auch in der Neujahrsklausur auf jene Menschen vergessen, die Arbeit suchen und für sie keine Verbesserungen beschlossen”, kritisierte Anderl. Auch wenn die Arbeitsmarktlage noch gut sei, gebe es österreichweit keine Vollbeschäftigung. “Es gibt immer noch genug Menschen, die aufgrund ihres Alters, gesundheitlicher Einschränkungen oder sonstiger nicht nachvollziehbarer Gründe, warum Unternehmen sie nicht einstellen, keine neue Beschäftigung finden.”
“Wir sehen, dass die Teuerung sogar wieder Fahrt aufnimmt”, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. “Das bedeutet, dass die 390.000 Menschen nicht nur keinen Job haben, sondern sind auch massiv armutsgefährdet sind. In Folge sind davon auch tausende Kinder betroffen. Der ÖGB bleibt daher bei seiner Forderung, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden muss.” Auf der Agenda des Arbeitsministeriums müssten zudem Investitionen in eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik stehen”, forderte Reischl. Die von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher angekündigten 120 Millionen Euro seien “zumindest ein Anfang”.
(am/apa)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
Menschenrechte werden reduziert auf bürgerliche/politische Rechte.
Der Sozialstaat wird ausschließlich auf die ‘Rechte’ der Arbeitskräfte reduziert – hackln derfst einzahlen auch, dann bist is Schazi des Staates, in Anspruch nehmen, wird einem hingegen vorgehalten und zum Verhängnis gemacht, Schikanen ggü. Erwerbsarbeitssuchenden stehen an der Tagesordnung – und auch nicht entsprechend in der Verfassung verankert. Somit kann die Politik ganz gezielt eine Menschengruppe wie den letzten Dreck für ihre Zwecke missbrauchen und muss auch nicht darauf achten den Wert des ALG bzw. der NSH zu sichern.
Und was die Politik vom BGE hält, konnte man heute im Rahmen der ersten Lesung der vorliegenden Volksbegehren sehen. Das blanke Entsetzen. Das Begehren wurde mehr oder minder von allen Partien durch den Dreck gezogen – so als ob die Leute die dieses Begehr unterzeichneten, nicht wüssten, warum sie dieses unterzeichnet haben. Ein klares Bekenntnis zu altvatrischem und versteinertem Denken. Und wenn man nur oft genug das Gschichtl erzählt von soo vielen freien Stellen, tja was sollen dann die Leute anderes denken, außer …
Schließlich wurden wir alle nur deswegen geboren, denn dass ist ja der Sinn eines erfüllten (Arbeits)lebens.
Aufgeigen dürfen schließlich nur die Herrenmensch:innen, die die Händ unentwegt im Kassnladl drin haben.
Aber in der Pension, da brech ma dann aus, da lass ma dann is Schweindi auße, bis dahin haaßts allerdings guschn, weiterbarabern und tagtäglich um ein Eutzerl mehr verblassen …
Oh die Teuerung gibts ja auch noch…. Genau!
Lang nix mehr davon gehört. War ja Wahlkampf, da ist das Thema ein bissl untergegangen, is eh wurscht, ned so wichtig, geht ja um nix.
Wie vorhersehbar, dass die Teuerung erst nach den Wahlen wieder in den Medien aufgegriffen wird.
Stimmt, auf Menschen ohne Arbeit wurde vergessen! Zum großen Leidwesen dieser Menschen ist der Arbeitsminister von der ÖVP und die hat die Arbeitslosen seit jeher für ihre Propaganda von der angeblich so bequemen “sozialen Hängematte” missbraucht. Da kann sie jetzt schlecht zugeben, dass diese “Hängematte” alles andere als bequem ist.