“Die Kosten wachsen den Menschen über den Kopf”, heißt es von AK und ÖGB. Sie pochen erneut auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wien | Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben die neuesten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch genutzt, um weiter Druck auf die ihrerseits geforderte Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu pochen. “Höhere Mieten, teurere Lebensmittel, saftige Energiekostenjahresabrechnungen und andere Kosten wachsen vielen Menschen über den Kopf”, so AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung.

Es sei “völlig unverständlich, dass es aufgrund der Teuerung keine Verbesserungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gibt”. Das Arbeitslosengeld gehöre auf 70 Prozent angehoben und valorisiert – das gelte auch für die Notstandshilfe. Familienzuschläge seien seit 2001 nicht mehr angepasst worden und sollten ebenso deutlich gesteigert werden.

“Auf Menschen ohne Arbeit wurde vergessen”

“Nach der gescheiterten Arbeitsmarktreform hat die Bundesregierung auch in der Neujahrsklausur auf jene Menschen vergessen, die Arbeit suchen und für sie keine Verbesserungen beschlossen”, kritisierte Anderl. Auch wenn die Arbeitsmarktlage noch gut sei, gebe es österreichweit keine Vollbeschäftigung. “Es gibt immer noch genug Menschen, die aufgrund ihres Alters, gesundheitlicher Einschränkungen oder sonstiger nicht nachvollziehbarer Gründe, warum Unternehmen sie nicht einstellen, keine neue Beschäftigung finden.”

“Wir sehen, dass die Teuerung sogar wieder Fahrt aufnimmt”, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. “Das bedeutet, dass die 390.000 Menschen nicht nur keinen Job haben, sondern sind auch massiv armutsgefährdet sind. In Folge sind davon auch tausende Kinder betroffen. Der ÖGB bleibt daher bei seiner Forderung, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden muss.” Auf der Agenda des Arbeitsministeriums müssten zudem Investitionen in eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik stehen”, forderte Reischl. Die von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher angekündigten 120 Millionen Euro seien “zumindest ein Anfang”.

(am/apa)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl