Dienstag, Februar 27, 2024

Viel Lärm um Nichts

Wieder einmal ist es einer ÖVP gelungen, die Ärmsten in diesem Land pauschal mit dem Vorwurf, kriminell zu sein, zu stigmatisieren. Denn zu nichts anderem dient die Taskforce für Sozialleistungsbetrug.

Da gibt es eine Taskforce, die “Taskforce für Sozialleistungsbetrug”, die sich rühmt, Sozialbetrug in der Höhe von einem Tausendstel dessen, was Steuerhinterziehung und Lohnbetrug ausmachen, aufgedeckt zu haben.

Wie die ÖVP aus einer Mücke einen Elefanten macht

In 5 Jahren, also seit ihrer Gründung im Jahr 2018, hat die Taskforce insgesamt 89 Millionen an Schaden festgestellt. Wobei ein großer Teil davon nicht von ihnen selbst aufgedeckt wurde, sondern von den auszahlenden Stellen. Niemand hat eine Ahnung, wie viel diese Taskforce eigentlich kostet. Denn – darüber gibt es bisher keine Auskünfte.

Der Leiter dieser Sonderkommission behauptete in einem Interview, jemand hätte durch Vortäuschung einer Erblindung der Republik einen Schaden von 900.000 Euro verursacht. Erst durch Nachfragen und Insistieren auf Twitter, weil diese Summe unglaubwürdig erschien, stellte sich heraus, dass der Schaden etwas über 100.000 Euro betrug, die 900.000 seien hochgerechnet auf die nächsten Jahre.

Keine Frage – Sozialleistungen in betrügerischer Absicht zu erschleichen muss geahndet werden. Aber gezielte Falschinformationen, die dazu führen, dass die Bevölkerung denkt, Betroffene würden dank Sozialhilfe wie Gott in Frankreich leben, müssen eigentlich ebenso bestraft werden. Denn das eigentliche Ziel davon ist: ein Bild zeichnen, in dem Sozialhilfebezieher*innen als faul, betrügerisch und keineswegs arm dargestellt werden. 

Betrug in Relation

Nach 5 Jahren Arbeit hätte nun der Innenminister eigentlich verlautbaren können, dass die Arbeit der Taskforce eingestellt wird, da die Fälle sowieso meist von den auszahlenden Stellen aufgedeckt werden und die Schadenssumme in keinster Weise eine eigene, mit Sicherheit nicht billige, Sonderkommission rechtfertigt. Doch weit gefehlt, er sieht es als Anlass weiterzumachen, da laut ihm mehr aufgedeckt wird, je mehr hingeschaut wird. Dem Vorhaben liegt ein Pauschalurteil über Armutsbetroffene zugrunde. Man muss ihnen doch misstrauen, oder? Ganz im Gegenteil zu jenen, die durch Lohnbetrug einen jährlichen Schaden von über einer Milliarde Euro verursachen. In diesen Fällen gibt es keine Pressekonferenz, in dem Unternehmer*innen pauschal verunglimpft werden. Man stelle sich vor, ein Minister würde tatsächlich in einer Pressekonferenz pauschal Unternehmer*innen verdächtigen, der Aufschrei sämtlicher anderen Parteien sowie der Medien wäre – zu Recht – riesengroß. Die Titelseiten wären voll mit Statistiken zum Thema, es gäbe Berichte darüber wie unfair diese Aussagen sind und Unternehmer*innen würde sich wütend ob der Verunglimpfung zu Wort melden. Alles zurecht. Doch hier betrifft es “nur” Menschen, die in Armut leben, die nichts haben. Keine Lobby und Partei, die hinter ihnen steht. Wenn man bedenkt, dass dem Staat allein durch Steuerhinterziehung jährlich ein Schaden von circa 13 Milliarden Euro entsteht, dann bekommen die jährlichen Pressekonferenzen des Innenministers wegen 18 Millionen pro Jahr durch Sozialbetrug eine ganz andere Bedeutung. Nämlich die, dass es nicht ums Geld geht. Sondern darum Feindbilder zu schaffen. 

Gezieltes Feindbild

Betrüger gibt es überall. In jeder Einkommensschicht. Aber wir sollten tunlichst aufpassen und hellhörig werden. Denn was bei den einen als krimineller Einzelfall durchgeht und akzeptiert wird, wird bei den Ärmsten zum Generalverdacht und zum Vorwand, um Klassismus und auch Rassismus voranzutreiben. Immerhin wären 72% der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger. Diese Zahl bleibt in den Köpfen der Menschen hängen. Wer aber nachfragt, wie viele davon tatsächlich verurteilt wurden, bekommt keine Antwort oder wird an das Justizministerium verwiesen. Und wir wissen, genau wie bei den Sanktionen beim Arbeitslosengeld: ein Großteil jener, die Einspruch einlegen, bekommt Recht. Es geht der ÖVP nicht darum, Betrug tatsächlich aufzuklären. Es geht um Bilder in unseren Köpfen. Und diese Bilder sollen Armutsbetroffene und vor allem ausländische Staatsbürger in erster Linie als potentielle Betrüger abstempeln. Das ist die einzige Funktion dieser Taskforce. Denn Sozialbetrug wurde auch bisher schon geahndet. Aber erst seit der Gründung der Taskforce im Jahr 2018 wird massiv politisches Kleingeld daraus geschlagen. Und das immer zu Lasten jener, die am untersten finanziellen Limit um ihr Auskommen kämpfen.

So geht Aufhetzung. So sollte es nicht sein! Eine ÖVP macht also viel Lärm um Nichts, da sie offensichtlich keine anderen Themen mehr findet und hofft, mit diesem Treten nach unten ihr Wählerklientel anzusprechen. Die FPÖ reibt sich dankend die Hände.

Titelbild: Christopher Glanzl

Daniela Brodesser
Daniela Brodesser
Daniela Brodesser macht als Autorin den Teufelskreis der Armut sichtbar und engagiert sich persönlich gegen armutsbedingte Ausgrenzung und Verzweiflung.
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43 Kommentare

  1. Was Frau Brodesser beschreibt, die in Österreich angeblich dermassen wichtige Verfolgung der “Sozialleistungsbetrüger” durch die konservative ÖVP und die Ausblendung der viel grösseren Beträge beim Steuerbetrug findet ein Pendant im Schweizer Kanton Zürich, nur dass da rot-grün regiert. Jeder dort weiss, wie Steuerbetrug gemacht wird, praktiziert vor allem von den Chefetagen der Banken und Versicherungen, man meldet einfach seinen Hauptwohnsitz über der Kantonsgrenze im billigeren Kanton an und ist dann dort steuerpflichtig (in der Schweiz fallen die meisten Steuern für den Kanton und die Gemeinden an, die Höhe bestimmen diese selber). Da findet man abbruchreife Häuser, an denen neue Briefkästen hängen mit illustren Namen von bekannten Persönlichkeiten, die eben dort gemeldet sind. Klarer Betrug. Aber wer wird bevorzugt verfolgt: die Sozialhilfebezieher. So hat der Kanton Zürich auf Nachfrage des “Beobachter” zugeben müssen, dass der Kanton für die Verfolgung der Steuerbetrüger 1 Person angestellt hat, für die Verfolgung der Sozialhilfebetrüger jedoch gleich 7 Personen.
    Wohlgemerkt: Regierung ist sozialdemokratisch und grün.

    • @Putin
      Jetzt kommt eh bald der Babler und dann ist alles Unheil vorüber. Milch wird in den Bächen fließen und Fachkräfte und Pflegepersonal auf den Bäumen wachsen. Die Uhren werden dann zurückgestellt sodass niemand mehr lange arbeiten muss. Glaubt der Heurigenwirt überhaupt selber was er da gestern gesprochen hat? Wenn der das Beste ist was die SPÖ noch zu bieten hat, wird das nichts mehr.

      • @Almdodler
        Was wird denn so “im Volk” von so einem in 45 min Kamerapräsenz gewünscht?
        – eine wundersame Brotvermehrung?
        – sollt er über einen See gehen?
        – Wunder? (ok, Blinde hier im Land wieder sehend zu machen, da wird er nimmer fertig…)
        – sollt er eine Hure schwängern und “aposteln”?
        – einen Dornbusch zum Brennen bringen? (ok, war ein anderer)
        – sollte er sich verraten, kreuzigen lassen, um dann wieder auf zu erstehen…

        • Da müsstest du besser Braunbaer fragen, was “im Volk” gewünscht wird. Die hat doch kürzlich uns alle wissen lassen, was das Volk will und denkt.

        • @Volks-Trottl aka PV
          Spiegeln’s nicht schon wieder hinterhältig infantil. Es waren genau Sie, der in personifiziert blanker, unangreifbarer Dummheit mit dutzenden Nicks, 1.000en Postings die “Volksmeinung” für sich akklamierte und “in freier Meinungsäusserung” das Forum hier mit diesem reaktionären Spin damit flutete…

      • @ Prof Bin im Ausland und weiss daher nicht, dass und was der neue Messias gestern gesprochen hat.

    • In der Schweiz regieren alle Parteien. Die Volkspartei hat (am meisten) 46, Sozialdemokraten 36, Freiheitliche 29, Grünliberale 24, Grüne 19, die Mitte 11 Sitze. «Wohlgemerkt: Regierung ist sozialdemokratisch und grün.» ist frei erfunden, weil es halt so gefällt.

    • Diese Praxis hat mir vor einigen Jahren ein Angestellter der Sozialversicherung geschildert. Manche Grossunternehmen zahlen die gesetzlich vorgeschriebenen und bei den Angestellten bereits abgezogenen Beiträge nicht oder nur teilweise oder extrem verspätet bei der SV ein. Wenn die unteren Angestellten das mahnen oder gar mit rechtlichen Schritten drohen, geht der Akt schnell weiter nach oben. Die Unternehmen drohen da schnell einmal mit dem Abwandern und Zusperren, wenn man ihnen nicht entgegenkomme. Und dann wird gedealt wie auf einem Basar. Die Bevölkerung kriegt das nicht mit. Oder haben Sie das schon einmal in unseren “Leitmedien” gelesen?

  2. Schaut diese Taskforce auch darauf, wenn Unternehmen MA nicht anmelden und damit gleich zwei Beteiligten schaden? Oder gilt das, ebenso wie Lohnraub, anscheinend nicht als Delikt?

  3. Um dem Arbeitslosengeld zu entgehen (und Sozialbetrug vorzubeugen) kann man auch solche wichtige Jobs um Steuergeld erfinden:
    Wie funktioniert klimafreundliches Fernsehen?
    23. August 2023
    mit Anita Malli, ORF Nachhaltigkeitsbeauftragte

    • EISENSTADT. Die 40-jährige Sozialmanagerin Martina Hajdusich wurde vom Landesausschuss der Grünen einstimmig zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt. Sie folgt damit Anita Malli, die seit 2004 die Geschicke der Grünen im Burgenland lenkte.

      • @wolfi
        Immerhin wurden die Grünen von mind. 86.9% nicht gewählt.
        Also ich finde man sollte die Kirchensteuer verpflichtend für alle Haushalte in Österreich einführen und in Christlichsoziale- Solidaritätsabgabe umbenennen. Dieses Überbleibsel aus der NS- Zeit gehört sowieso überarbeitet und eine Pflichtmitgliedschaft kann nie schaden -siehe ORF.

        • Über die Grenzen der Länder aber auch der Parteien schauen, hilft auch ein wenig um den Steuerbetrug, ah, wollte sagen, die Steuervermeidung auf allen Seiten zu erkennen. So hat die supergrüne Annalena Baerbock doch glatt “vergessen” Nebeneinkünfte von Euro 30’000 zu melden, kann ja passieren, sagte sie, bei diesen kleineren Beträgen, dass frau mal was vergisst.

  4. Ja baer (nur die FPÖ alleine hat das alleine beschlossen)..
    Zu Deutschland:
    Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos.

      • Des Weiteren ist mittel- bis langfristig damit zu rechnen, dass die österreichische linksextreme
        Szene durch die Themenfelder „Entmilitarisierung“ und „Verteilungsgerechtigkeit“ einen
        erheblichen Mobilisierungs- und Aktivitätsschub erlebt. Diese Annahme impliziert auch
        die Möglichkeit einer Zunahme von gewalttätigen Aktionen.
        (Verfassungsschutzbericht 2022 Österreich) also ohne FPÖ Regierung sondern ÖVP/Grün

  5. Das Hintreten auf die sozial Schwachen war bei der ÖVP schon immer Parteiprogramm. Bei gefühlt jedem Wahlkampf war das Top Thema der ÖVP der sogenannte “Sozialschmarotzer” oder besser gesagt der Kampf gegen ihn. Dann kam das Grünen und Umweltschützer bashing weil die den Leuten angeblich das Auto wegnehmen wollen nebst dem Horrorszenario von der Haschtrafik….😐 Ich würde mir einmal einen Wahlkampf von der ÖVP wünschen wo man den Kampf gegen den Rechtsradikalismus in den Vordergrund stellt….aber das geht ja nicht, die Braunen braucht man ja noch, als Wähler und als Koalitionspartner.

  6. insgesamt geht es lt taskforce des bundeskriminalamtes um 89 millionen euro schaden die in den letzten fünf jahren durch sozialbetrug verursacht wurden.

    interessant ist da dann schon, dass die medien der familie dichand (krone/heute) im vergleichbaren zeitraum ( 2018 – 2022) insgesamt € 45.613.736,00 aus steuergeldern nur für regierungsinserate lukrieren konnten. nur für inserate – da ist noch keine presseförderung dabei.

    aber man sollte die relationen dabei also nicht aus den augen verlieren.
    dem „sozialleistungsbetrug“ steht zb ein „lohnbetrug“ in der höhe von geschätzten € 1,2 milliarden gegenüber – jährlich.
    in ähnlicher höhe bewegt sich der einnahmenverlust des staates durch „steuerbetrug“. allein für das jahr 2018 beläuft sich lt. einer schätzung der schaden durch „steuervermeidung“ auf 1,3 milliarden euro.

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/08/ba-ba-trafikueberfall/

  7. Ich bin gegen Steuerbetrug genauso wie auch gegen Sozialleistungsbetrug (auch gegen Inseratenbetrug usw)
    Aber WER sich von dieser “Regierung” anderes erwartet hat als die derzeitige Performance ist selber schuld! Vor allem warum hat man sich von denen besseres erwartet?
    Jeden Tag spreche ich diesen Typen (Nehammer, Kogler & Co) meine Missachtung aus!

  8. Es muss endlich genau erörtert werden, wohin jeder einzelne Cent des Budgets hinläuft.
    Die paar Millionen an Sozialleistungsbetrug sind lächerlich. Da muss mir aber schon keiner damit kommen. Der Verwaltungsaufwand ist wie üblich eh um das Vielfache höher.
    Wohin jedoch verschwinden jedoch die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das Geld reicht dieser schlimmsten, aber hier allseits beliebten, Regierung der zweiten Republik ja bon vorne bis hinten nicht. Dieser Sauhaufen ist die reinste Zumutung. Denen muss am Morgen früh schon eine Flache auf die Backen gedrückt werden, denn bis zum Abend haben die sich die sowieso verdient. Nicht umsonst fordere ich schon lange die Einführung der gsunden Watschn -und für die dämlichste, aber hier nicht sooo unbeliebte Regierung SOFORT.

  9. Tagesthemen kriminalisierte Einnahmenverluste durch Sozialabgabenbetrug im Vergleich zur entkriminalisierten organisierten (Selbständige- und Unternehmer freundlichen) Steuerlücke:

    Sozialabgabenbetrug: festgestellte 0,14‰ (Promille) vom Sozialbudget – immer schon geahndet
    Steuerlücke (=Entgang): geschätzt* jährlich zwischen 12 – 15 Mrd. € – noch nie geahndet

    Die Steuerlücke in Österreich misst die Differenz zwischen den auf Basis der geltenden Gesetze und Verwaltungsstandards zu zahlenden Steuern und jenen, die tatsächlich geleistet werden. Damit misst sie insbesondere die Steuer- und Abgabenausfälle durch Steuerhinterziehung und unerwünschte Steuergestaltungen und ist damit auch ein Effizienzindikator für die Abgabenerhebung.
    In einigen Ländern gibt es offizielle Erhebungen zur Steuerlücke durch die Finanzverwaltungen selbst, zB in Großbritannien oder den USA. Für Österreich gibt es (!natürlich!) dazu !keine amtlichen Statistiken, aber wissenschaftliche Studien, die eine Annäherung*
    erlauben (versuchen).

    https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/steuergerechtigkeit/AK-Factsheet_20221007.pdf

    • Nachtrag: Und die ganz großen, prominenten “Big Spender” (im meinungsgeäussert vermuteten Kick-Back-System einschlägiger Provinience) in die einschlägigen Parteikassen “verhandeln” sich ihre vorgeschriebene(n) Steuervorschreibung(en) noch erfolgreich runter – dies un-an-tast-bar, wie man seit dem ÖVP-Korruption-Untersuchungsausschuss dokumentiert landauf landab inzwischen bestens weiss…

  10. Da ist es in Deutschland ja viel besser (SPD, Grüne, FDP)
    Beispiel: Die Bundesagentur für Arbeit hat für “Hinweise zu einem möglichen Leistungsmissbrauch” ein eigenes Online-Formular eingerichtet sowie Telefonnummern für Fragen angegeben.
    Anonyme Anzeigen sind ebenfalls möglich!
    Viel besser als in Ö oder?

    • @wolfi
      Deutschland ist zu einer einzigen Geisterbahn verkommen. Aber auch in Österreich erfreut sich die Gier- u. Neidgesellschaft wenn diese beim Finanzamt pöse Handwerker anzeigt, die nach Feierabend zusehen müssen wie sie ihre Brötchen verdienen da ja die dämlichste, aber hier hochgelobte Regierung der zweiten Republik die Inflation und die Teuerungen in ungeahnte Höhen treibt.
      Wo bleiben bloß die Denunzianten- Anlaufstellen, Telefonnummern usw… um endlich die gesamte Regierung in U- Haft zu bringen?

      • Um auf ihre Frage bezüglich der Denunzianten zu antworten: Die FPÖ hat während ihrer Regierungsbeteiligung eine Stelle eingerichtet, bei der Lehrer die sich negativ über die FPÖ äußern gemeldet werden können. Passt zu ihnen, der Ruf nach Denunzianten, wie die Faust aufs Auge.

        • Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.

          • Deutschland kann ja viel Erfahrung auf dem Gebiet des Blockwart-Systems vorweisen. China macht es etwas technisch ausgefeilter und fortschrittlicher.

        • @baer
          Hat bei Ihnen halt nichts gebracht. Nicht umsonst wurden seit 2020 unzählige Denunzianten- Strllen eingerichtet.
          Wichtig ist für mich bloß dass die Grünen hochkantig aus dem Parlament getreten werden.

          • @ Prof Das ist zwar wünschenswert, wird aber nicht reichen. Den Platz nehmen dann schnell andere ein.

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