Wieder einmal ist es einer ÖVP gelungen, die Ärmsten in diesem Land pauschal mit dem Vorwurf, kriminell zu sein, zu stigmatisieren. Denn zu nichts anderem dient die Taskforce für Sozialleistungsbetrug.
Da gibt es eine Taskforce, die “Taskforce für Sozialleistungsbetrug”, die sich rühmt, Sozialbetrug in der Höhe von einem Tausendstel dessen, was Steuerhinterziehung und Lohnbetrug ausmachen, aufgedeckt zu haben.
Wie die ÖVP aus einer Mücke einen Elefanten macht
In 5 Jahren, also seit ihrer Gründung im Jahr 2018, hat die Taskforce insgesamt 89 Millionen an Schaden festgestellt. Wobei ein großer Teil davon nicht von ihnen selbst aufgedeckt wurde, sondern von den auszahlenden Stellen. Niemand hat eine Ahnung, wie viel diese Taskforce eigentlich kostet. Denn – darüber gibt es bisher keine Auskünfte.
Der Leiter dieser Sonderkommission behauptete in einem Interview, jemand hätte durch Vortäuschung einer Erblindung der Republik einen Schaden von 900.000 Euro verursacht. Erst durch Nachfragen und Insistieren auf Twitter, weil diese Summe unglaubwürdig erschien, stellte sich heraus, dass der Schaden etwas über 100.000 Euro betrug, die 900.000 seien hochgerechnet auf die nächsten Jahre.
Keine Frage – Sozialleistungen in betrügerischer Absicht zu erschleichen muss geahndet werden. Aber gezielte Falschinformationen, die dazu führen, dass die Bevölkerung denkt, Betroffene würden dank Sozialhilfe wie Gott in Frankreich leben, müssen eigentlich ebenso bestraft werden. Denn das eigentliche Ziel davon ist: ein Bild zeichnen, in dem Sozialhilfebezieher*innen als faul, betrügerisch und keineswegs arm dargestellt werden.
Betrug in Relation
Nach 5 Jahren Arbeit hätte nun der Innenminister eigentlich verlautbaren können, dass die Arbeit der Taskforce eingestellt wird, da die Fälle sowieso meist von den auszahlenden Stellen aufgedeckt werden und die Schadenssumme in keinster Weise eine eigene, mit Sicherheit nicht billige, Sonderkommission rechtfertigt. Doch weit gefehlt, er sieht es als Anlass weiterzumachen, da laut ihm mehr aufgedeckt wird, je mehr hingeschaut wird. Dem Vorhaben liegt ein Pauschalurteil über Armutsbetroffene zugrunde. Man muss ihnen doch misstrauen, oder? Ganz im Gegenteil zu jenen, die durch Lohnbetrug einen jährlichen Schaden von über einer Milliarde Euro verursachen. In diesen Fällen gibt es keine Pressekonferenz, in dem Unternehmer*innen pauschal verunglimpft werden. Man stelle sich vor, ein Minister würde tatsächlich in einer Pressekonferenz pauschal Unternehmer*innen verdächtigen, der Aufschrei sämtlicher anderen Parteien sowie der Medien wäre – zu Recht – riesengroß. Die Titelseiten wären voll mit Statistiken zum Thema, es gäbe Berichte darüber wie unfair diese Aussagen sind und Unternehmer*innen würde sich wütend ob der Verunglimpfung zu Wort melden. Alles zurecht. Doch hier betrifft es “nur” Menschen, die in Armut leben, die nichts haben. Keine Lobby und Partei, die hinter ihnen steht. Wenn man bedenkt, dass dem Staat allein durch Steuerhinterziehung jährlich ein Schaden von circa 13 Milliarden Euro entsteht, dann bekommen die jährlichen Pressekonferenzen des Innenministers wegen 18 Millionen pro Jahr durch Sozialbetrug eine ganz andere Bedeutung. Nämlich die, dass es nicht ums Geld geht. Sondern darum Feindbilder zu schaffen.
Gezieltes Feindbild
Betrüger gibt es überall. In jeder Einkommensschicht. Aber wir sollten tunlichst aufpassen und hellhörig werden. Denn was bei den einen als krimineller Einzelfall durchgeht und akzeptiert wird, wird bei den Ärmsten zum Generalverdacht und zum Vorwand, um Klassismus und auch Rassismus voranzutreiben. Immerhin wären 72% der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger. Diese Zahl bleibt in den Köpfen der Menschen hängen. Wer aber nachfragt, wie viele davon tatsächlich verurteilt wurden, bekommt keine Antwort oder wird an das Justizministerium verwiesen. Und wir wissen, genau wie bei den Sanktionen beim Arbeitslosengeld: ein Großteil jener, die Einspruch einlegen, bekommt Recht. Es geht der ÖVP nicht darum, Betrug tatsächlich aufzuklären. Es geht um Bilder in unseren Köpfen. Und diese Bilder sollen Armutsbetroffene und vor allem ausländische Staatsbürger in erster Linie als potentielle Betrüger abstempeln. Das ist die einzige Funktion dieser Taskforce. Denn Sozialbetrug wurde auch bisher schon geahndet. Aber erst seit der Gründung der Taskforce im Jahr 2018 wird massiv politisches Kleingeld daraus geschlagen. Und das immer zu Lasten jener, die am untersten finanziellen Limit um ihr Auskommen kämpfen.
So geht Aufhetzung. So sollte es nicht sein! Eine ÖVP macht also viel Lärm um Nichts, da sie offensichtlich keine anderen Themen mehr findet und hofft, mit diesem Treten nach unten ihr Wählerklientel anzusprechen. Die FPÖ reibt sich dankend die Hände.
Titelbild: Christopher Glanzl
