Die NEOS stellen der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Beate Meinl-Reisinger holte am Mittwoch zum Rundumschlag aus.
Wien | Die NEOS haben am Mittwoch einen Frontalangriff auf die Regierung gestartet. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zog eine vernichtende Bilanz der Corona- und Teuerungspolitik der Koalition und konstatierte im Rahmen einer Pressekonferenz: “Wir sandeln ab.” Abgelehnt wurden von ihr Kürzungen von Sozialleistungen bei Teilzeit. Vielmehr brauche es Anreize zur Vollzeit-Arbeit.
Kocher-Vorschlag vollkommen falsch
Meinl-Reisinger fand einschlägige Überlegungen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dreist angesichts einer ÖVP-Politik, die Frauen jahrelang von Vollzeit-Jobs ferngehalten habe. Die NEOS-Chefin plädierte für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung – sowohl flächendeckend als auch nachmittags. Zudem sollten steuerliche Vorteile für Teilzeit-Arbeit durchforstet und durch Anreize für Vollzeit ersetzt werden. Teilzeit zu bestrafen sei dagegen der völlig falsche Ansatz.
Wirtschaftseinbruch enorm
Ohnehin gefällt Meinl-Reisinger so gut wie nichts, was die Regierung so tut. So habe Österreich die zweithöchsten Ausgaben, was Hilfen in Corona-Zeit und Inflationswelle angeht. Doch seien diese Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen. Der Einbruch der Wirtschaft sei enorm gewesen. Vergleichbare Länder wie Finnland und die Niederlande hätten deutlich geringere volkswirtschaftliche Schäden verzeichnet. Auch beim prognostizierten Wachstum liege Österreich mit 0,5 Prozent hinter dem Euro-Schnitt von 0,9 Prozent.
Zudem sei man bei der Kerninflation deutlich über dem Schnitt der Eurozone: “Das ist das Ergebnis der Gießkannenpolitik.” Die Bundesregierung befeuere die Teuerung und sei “der größte Inflationstreiber im eigenen Land.”
Schließlich kritisierte Meinl-Reisinger, dass auch die Abhängigkeit von russischem Gas im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierung geblieben sei. 72 Prozent der österreichischen Gas-Importe kämen aus Russland: “Damit sind wir weiter erpressbar und mit Kosten von plus einer Milliarde pro Monat wird der Krieg Putins finanziert.”
apa | Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Da muss man der Heisl-Reiniger durchaus mindestens teilweise zustimmen. Warum dann aber deren Hampelfrau im EU-Parlament, für die Menschen, die Frieden wollen, Faschisten sind, für das Verbrenneraus und damit die Zerstörung der europäischen Wirtschaft gestimmt hat, bleibt dann doch ein Rätsel.
Alle gleich, diese bücher.
“Wir brauchen Akteure, die den Willen des Volkes umsetzen” – Sozialunternehmer Markus Bönig
Die Neos sind nichts anderes als pinke Schwarze, leider. Die Partei war mal eine Zukunftshoffnung die sich als dicke, fette Seifenblase erwiesen hat. Unsozial und elitär.
Vollste Zustimmung!
“Wir sandeln ab.” Wenn man als Oppositionspartei in den letzten drei Jahren lieber Animositäten bezüglich anderer Oppositionspolitiker auslebt , anstatt den Herrschenden auf die Finger zuschauen, ja dann ist ein Sozialsystem, die Pressefreiheit und der Demokratieindex schnell ramponiert…
Wow. Da kommt der Neos-Schreihals jetzt erst drauf? Zur Corona- Hochsaison stellte sie sich fest hinter die Regierung, egal wie dämlich und sinnlos die Maßnahmen/Gesetze auch waren.
Auch sprach sie sich gegen Neuwahlen aus weil die Regierung gute Arbeit(!) leisten- und es niemand besser machen würde.
Damit meinte sie garantiert den Cofag-Geldsegen an befreundete Unternehmen.
Das die jetzt auch noch einen auf sozial macht kauft ihr eh niemand ab. So wie sie auch kürzlich versuchte auf den “rechtspopulistischen” Zug aufzuspringen.
Die Frau ist noch nutzloser als ein Pimmel an nem Papst….
Ansonsten bin ich voll einverstanden…. Es ist gut, wenn jemand sich ein Herz fasst und Dinge laut ausspricht!
“Abgelehnt wurden von ihr Kürzungen von Sozialleistungen bei Teilzeit. Vielmehr brauche es Anreize zur Vollzeit-Arbeit.”
Welche “Anreize”?
Darf man nun seine Kinder großziehen oder nicht? Ist das von der Wertschöpfungskette her…. nicht ganz optimal, weil man ja das verdiente Geld für die Kinderbetreuung ausgeben kann….das kurbelt die” Wirtschaft” an? Oder wo liegt das Problem? Was jetzt?
“Umwegrentabilität” gilt für die Vaupen (Sozial)Staatszerstörer:innen ausnahmslos nur für parteinahe Um- und Vorfeldorganisationen, wie eindrucksvoll bereits rechergiert und aufgedeckt. Volkswirtschaftlich (gesundende) Überlegungen spielen weder dort, noch da bei den angestrebt möglichst noch generell einzustellenden (nicht sozial treffsicher einzusparenden!) Sozialleistungen eine Rolle im Vaupen Paralleluniversum, sondern rein(st)e Betriebswirtschaft bestimmt in diesem Moloch das Denken. Kocher ist ein betriebswirtschaftlich gepoltes IV- und WKO-Produkt im politisch synthetisierten Unternehmerfrack mit unmittelbarem Durchgriffsrecht auf Arbeitnehmerseite. Dieser erneut dreiste Anschlag auf die Gruppe der sozial schwächsten Arbeitnehmer:innen sollte also nicht weiter verwundern… (Wer will schon reelle, möglichst liberale, existenziell angst- und neidbefreite Kindererziehung, wenn ich das “Stimmvieh” später dann im Wahlalter nicht mehr mit meinem reaktionär repressiven Wertekatalog als Ersatz zur Resilienzentwicklung beeindrucken kann, weil alternative pragmatische Denkmöglichkeit zuvor anerzogen werden konnte…)
Ja, muss zustimmen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.