Die Seniorenbund-Gruppen werden die Corona-Förderungen für Non-Profit-Einrichtungen, die laut dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) zu Unrecht bezogen wurden, zurückzahlen. Knüpft dies allerdings an eine Bedingung.
Wien | Die Seniorenbund-Gruppen werden die 2,5 Millionen, die zu Unrecht aus dem NPO-Fonds bezogen wurden, zurückzahlen. Das teilte der Bundesvorstand nach seiner Sitzung am Freitag in einer Aussendung mit.
Sollte Entscheidung aufgehoben werden, will man Geld zurück
Dies geschehe aber unter Vorbehalt, wie es hieß. Sollte am Ende des Rechtsweges die UPTS-Entscheidung aufgehoben werden, werde man die Mittel zurückfordern. Dafür verlange man überdies eine Garantie.
Der UPTS hatte Ende Jänner die Ansicht vertreten, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP zu werten ist. Die ÖVP wiederum hatte stets argumentiert, dass die in mehreren Bundesländern und Bezirken existierenden Vereine mit gleichlautendem Namen nicht Teil der Partei, sondern gemeinnützig seien. Das zuständige Vizekanzleramt schloss sich nun aber der Argumentation des UPTS an und fordert Subventionen in Höhe von knapp 2,5 Millionen zurück.
Mit “Erstaunen zur Kenntnis genommen”
Die Entscheidung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe man mit “Erstaunen zur Kenntnis genommen”, so der Seniorenbund am Freitag. Sie sei “aus mehreren Gründen” nicht nachvollziehbar und stelle eine Demotivation für Zigtausende ehrenamtliche Funktionäre dar.
Als positiv wertet man, dass in der Erklärung des Vizekanzlers eindeutig festgehalten worden sei, dass der Seniorenbund ein gemeinnütziger Verein und somit formal antragsberechtigt gewesen sei. Ferner habe sogar das Sozialministerium selbst im Juli 2020 die Seniorenvereine zur Antragstellung aufgefordert.
Unverständlich sei die Entscheidung auch deshalb, weil rund 700 Einzelanträge des Seniorenbundes von der Bewilligungsstelle des Ministeriums (AWS) positiv entschieden wurden. Allein in Oberösterreich seien 28 Antragssteller sogar einer vertiefenden Prüfung unterzogen worden. Nicht nachvollziehen kann man seitens des Seniorenbundes auch, dass Kogler nicht die Rechtskraft der Entscheidung des UPTS abgewartet habe.
Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com
In etwa so: Ich werd des Ladensdiebstahls beschuldigt . Werde ich jedoch dessen nicht überführt will ich das Besagte gefälligst haben.
Die Frau Korosec am Photo entbehrt nicht einer gewissen Komik. Selbige hat auch in einer privaten Beziehung ihr Gegenüber um mehr als eine Million Euro erleichtert. Die Justiz fand selbiges aber als nicht weiter verfolgbar…
Auch da sollte es dringend heller werden!
Echt jetzt? Sie könnte mir tipps geben…
War da nicht auch etwas mit der Landjugend, oder täusche ich mich?
Ja aber diesesmal haben sich die Alten die Jungen zum Vorbild gnommen.
Also diese ÖVP ist echt am Ende! Karl Nehammer kann bald mit seiner Kathi auf die Malediven der sonst wo hinziehen- Geld genug durch Klagen dürften sie ja haben (ich stelle mir gerade Karl und Kathi auf einer einsamen Insel vor………) ohne Leibwächter!
Stelle mir so vor, dass sie ihn bei der nächsten flut ins meer kippt.
Kann er überhaupt schwimmen, der herr karl?
Ich meine, richtig, nicht nur bei seinen reden.
Gut- ich zahle meine Steuern- aber nur unter gewissen Bedingungen…..
Bist du deppert- die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank!
Wann werden hier endlich die Gerichte tätig?
👍
Typisch ÖVP, Dreck am Stecken und Bedingungen stellen.
Da is was Wahres dran. 🙁
👍 stimmt, echt typisch…
die sollen keine bedingungen stellen sonder die kohle rüberwachsen lassen
Her mit dem zaster, her mit der marie…
die frau ist lustig:
“eine Demotivation für Zigtausende ehrenamtliche Funktionäre”
das mit den ehrenamtlichen funktionären (weil frauen gibts in der övp eh kaum und daher erspar ich euch und mir das gendern) mag schon stimmen. es sind halt övp-funktionäre.
und “zigtausend” bringt die övp nicht einmal zsam, wenns alle raiffeisenfunktionäre mitrechnen.
Sieht man sich nachstehende Zahlen an, sind die “zigtausend” Ehrenamtlichen schon glaubwürdig, wie ich meine:
Österreichische Volkspartei
Staatliche Zuschüsse (ausgenommen interner GeldKreisläufe): 78 Millionen Euro (2022)
Mitgliederzahl: 600.000 (Summe der Teilorganisationen (2017))
Parteigliederung: 9 Landesgruppen 2359 Stadt-/Gemeindegruppen
Mindestalter: 15 Jahre
Es bleibt die Frage, wieso die ehrenamtlichen Funktionäre demotiviert sein sollten. Die haben ja nichts von dem Geld. Das Geld entgeht doch nur den unehrenamtlichen Funktionären!
Jetzt, wo Sie es hier amüsant zerbröseln: Gibt’s eigentlich wirklich “ehren”amtliche ÖVP-Funktionär:innen im Flächenbrand der MiaSanMia-Famiglia??? -> S’wird schon beim Einen oder der Anderen ein wenig am Ego kratzen, wenn die nun alle plötzlich quasi wie aus dem Nichts nach dem Buchstaben des Gesetzes würdig zu “amten” haben… 😉