Pensionserhöhung:
Die Regierung wird die Pensionen um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent erhöhen. Die explodierende Realinflation von über 10 Prozent soll sozial gestaffelt abgefedert werden – per Einmalzahlung im März.
Wien, 04. Oktober 2022 | Die Regierung hat angekündigt, dass 2023 je nach Pensionshöhe die Beiträge zwischen 5,8 und 10,2 Prozent steigen sollen. Das haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger Dienstagfrüh im Zuge einer Pressekonferenz bekanntgegeben. 5,8 Prozent ist der gesetzliche Anpassungsfaktor. Zusätzlich soll es je nach Pensionshöhe einen einmaligen Bonus von maximal 500 Euro geben.
Im „Ö1“-Mittagsjournal bezeichnete Christine Mayrhuber von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) die Angleichung kleinerer Pensionen als „durchaus positiv“ und „sehr treffsicher“. Aber sie sagte auch, dass die Finanzierung eine „sehr große Herausforderung“ werde.
Soziale Staffelung per Einmalzahlung
Der gesetzliche Anpassungfaktor von 5,8 Prozent ergibt sich aus dem Durchschnittswert der Inflation von August bis Juli. Im September lag die Inflation allerdings schon bei 10,5 Prozent. Die Lücke soll mit einmaligen steuer- und abgabefreien Direktzahlungen im März geschlossen werden. Die Einmalzahlungen haben allerdings keine Auswirkung auf zukünftige Erhöhungen. Als Basis für die die nächste Pensionserhöhung werden die 5,8 Prozent herangezogen werden.
Der Betrag variiert je nach Grundpension. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro gibt es 30 Prozent des Bruttowerts obendrauf, maximal allerdings 500 Euro. Bis 2.500 nimmt der Zusatzbetrag immer weiter ab. Bei Luxus-Pensionen, die über der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro liegen, gibt es pauschal 329 Euro zusätzlich. Wer eine Ausgleichszulage bezieht, bekommt noch einmal zusätzlich einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro und kommt damit laut Regierung auf ein Plus von 10,2 Prozent. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1.030 auf 1.110 Euro.
SPÖ: „Türkis-grüne Jubelmathematik“
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands Peter Kostelka sprach am Dienstag von “Türkis-Grüne Jubelmathematik”. Die angekündigten Erhöhungen deckten die Inflation „nicht in Ansätzen“ ab. Er beklagt außerdem, es habe kein abschließendes Gespräch mit dem Sozialminister gegeben, stattdessen sei „einfach drübergefahren“ worden, man habe aus den Medien von den Plänen erfahren.
Kostelka kritisierte unter anderem, dass es nur Einmalzahlungen geben wird. “Das heute vorgestellte Modell ist kompliziert, unfair, nicht nachhaltig und eine Mogelpackung”, so Kostelkas Urteil. Auch der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried beklagte am Dienstag, dass die Einmalzahlungen verpuffen würden. Die SPÖ hätte sich gewünscht, das System “nachhaltig” anzupassen. Ihr Vorschlag: Den gesetzlichen Anpassungswert von Jänner bis Dezember für die Pensionsanpassung heranzuziehen. Das hätte für 2023 zumindest einen Wert von 8,4 Prozent ergeben.
Gemischte Gefühle bei ÖVP-Seniorenbund
Der Seniorenbund ist mit dem Paket halbwegs zufrieden. Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Teilorganisation, sagte, einige Punkte ihrer Forderung, vor allem niedrige und mittlere Pensionen vor dem Hintergrund der Teuerung zu entlasten, seien von der Regierung erfüllt worden. Nachholbedarf sieht aber auch sie, etwa bei Energiekosten-Entlastungsmaßnahmen.
Auch Korosec beklagte, dass es kein abschließendes Gespräch mit Sozialminister Rauch gegeben hat: „Ich hätte mir von einem Partner erwartet, das Ergebnis der Verhandlungen persönlich zu besprechen und nicht erst aus den Medien zu erfahren.”
FPÖ enttäuscht, NEOS begeistert
Die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker nannte die Maßnahmen „eine reine Show“. NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker lobte, dass die Regierung die Forderungen der Pensionistenvertreter nach über 10 Prozent Anpassung nicht nachgegeben hat. Die Forderung sei „völlig überzogen gewesen“, das beschlossene Paket sei „gerade noch vertretbar“.
(pma)
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