Mittwoch, Juni 19, 2024

Hangers kurioser NPO-Fonds-Angriff – »In türkiser Sumpflandschaft verloren«

»In türkiser Sumpflandschaft verloren«

Am Mittwoch griff Andreas Hanger (ÖVP) rund um den NPO-Fonds die SPÖ an. Man sehe bereits am Namen, welcher Verein der SPÖ zuzuordnen sei. Eine kuriose Argumentationslinie angesichts der Seniorenbund-Diskussion. Die SPÖ richtete an Hanger, er habe die „Orientierung in der türkiser Sumpflandschaft verloren“.

Wien, 18. August 2022 | Der NPO (Non-Profit-Organisationen)-Fonds des Kulturministeriums von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sorgt seit Wochen für Aufregung. Wie diese Woche durch eine parlamentarische Anfrage der NEOS herauskam, flossen 2,7 Millionen Euro aus dem Covid-Hilfsfond an parteinahe Vereine.

94 Prozent des NPO-Fonds an ÖVP-nahe

Von der Gesamtsumme wanderten 2.553.133 Euro – 94 Prozent – an ÖVP-nahe Strukturen. Allein 1,9 Millionen gingen dabei an den Oberösterreichischen Seniorenbund, um den es wochenlange Diskussionen gab, ob er eine getrennte Organisation des ÖVP-Seniorenbundes sei. Das Ergebnis des Unabhängigen Parteien- Transparent-Senats aus dem Jahr 2018 war bereits klar dazu: Zwischen der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund und dem Verein OÖ Seniorenbund ist nicht zu unterscheiden, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. ÖVP-Vertreter beharrten trotzdem lange, dass es sich um getrennte Organisationen handelte.

Hangers kuriose Argumentationslinie

Und nun kommt Andreas Hanger ins Spiel. Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss ritt am Mittwoch zum Angriff aus. Hanger forderte von Werner Kogler nun „dringend Rechtssicherheit und Transparenz“ rund um den NPO-Fond: „Die Frage, welche Organisation Teil einer Partei oder nur parteinahe ist, muss geklärt sein. Sonst werden Förderungen zu einem populistischen Spielball, den SPÖ und FPÖ derzeit für scheinheilige Angriffe voller Doppelmoral nützen.“

Und der ÖVP-Abgeordnete schoss sich vor allem auf die SPÖ ein, an deren nahestehenden Vereine 163.000 Euro wanderten. Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA), der der SPÖ zuzuordnen ist, erhielt aus dem Fonds 26.000 Euro. Für Hanger ist klar: „Hier lässt ja allein schon der Name keine Zweifel an der Herkunft offen.“ Angesichts der Diskussionen rund um den Oberösterreichischen Seniorenbund und ÖVP-Seniorenbund eine gewagte Argumentationslinie.

SPÖ: Hanger in “Sumpflandschaft verloren”

Die SPÖ reagierte umgehend, in Person von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, auf den Hanger-Angriff. Hanger habe offensichtlich „die Orientierung in der türkisen Sumpflandschaft verloren“. Dass Hanger von Vizekanzler Kogler „Rechtssicherheit und Transparenz“ forderte ist für Deutsch ein „absurdes Theater“, denn die Richtlinie welche Vereine gefördert werden, sei klar geregelt. Deutsch schoss gegen Hanger noch einmal nach: „Die panischen Ablenkungsmanöver von Hanger wirken wie ein Schuldeingeständnis der ertappten ÖVP.“

Hanger versicherte indes: “Alle uns nahestehenden Organisation haben besten Wissens und Gewissens um Förderungen angesucht. Sollte sich herausstellen, dass dies rechtens war, fordere ich von all jenen eine Entschuldigung, die diese Organisationen öffentlich angegriffen haben. Klar ist auch, dass Förderungen zurückgezahlt werden, falls diese zu Unrecht gewährt wurden.“

(bf)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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