Im Februar 2023 startete im ÖVP-Parlamentsklub eine verdeckte Aktion gegen Justizministerin Alma Zadic und ihre WKStA. Die Beweise dafür finden sich auf dem privaten Laptop von Christian Pilnacek. Ein Auszug aus „Ostblock“, dem neuen Buch von Peter Pilz.
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024, erhielt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zehn Fragen von ZackZack. Die erste Frage lautete:
„Wie Funde auf seinem privaten Laptop belegen, hat Christian Pilnacek vier Anfragen für ÖVP-Abgeordnete bearbeitet und in gelben Kästchen seine Vorschläge in die Entwürfe gestellt. Diese Anfragen wurden am 1. Februar 2023 eingebracht. Eine dieser Anfragen (13976/J) wurde von Ihnen als Erstunterzeichner eingebracht, drei weitere (13974/J, 13975/J, 13977/J) wurden von Ihnen unterschrieben. Wer aus der ÖVP hat mit Christian Pilnacek die Bearbeitung der diesbezüglichen Anfrageentwürfe vereinbart?“
Stocker antwortete nicht. Zwei Tage später startete der Gegenangriff am Sonntags-Cover der Kronen Zeitung: „In zwei Tagen bringt der Ex-Grüne Peter Pilz ein Buch heraus, in dem er die Auswertung von Pilnaceks Laptop präsentieren will. Da wird zutage kommen, dass der ehemalige Sektionschef in den mehr als zwei Jahren seiner Suspendierung ÖVP-Abgeordnete beim Ausarbeiten von parlamentarischen Anfragen unterstützt hat.“
Die folgende Recherche ist ein Auszug aus dem Buch, das die Kronen Zeitung angekündigt hatte: „OSTBLOCK – Putin, Kickl und ihre ÖVP“.
Vier Anfragen
Am 1. Februar 2023 brachten die „Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen“ eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić ein. In 46 Fragen verlangten die ÖVP-Abgeordneten eine „Bilanz der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“.
Am selben Tag unterschrieben auch die „Abgeordneten Andreas Hanger, Kolleginnen und Kollegen“ eine Anfrage an Zadić. Ihnen ging es um „Ermittlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Komplex“.
Eine dritte Anfrage zu „Thomas Schmid“ kam am selben Tag von der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger. Im Betreff heißt es lakonisch: „Pressemitteilung der WKStA vom 18. Oktober 2022“. Die vierte Anfrage kam von Christian Stocker. Der ÖVP-Generalsekretär interessierte sich für die „Kritik an der WKStA durch die Anwaltschaft“.
Als die Anfragen einen Tag später bei der Ministerin einlangten, wusste diese nicht, dass neben den Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Christian Stocker, Corinna Scharzenberger und Andreas Hanger eine ungenannte Person an der Erstellung der Anfragen mitgewirkt hatte: Christian Pilnacek, der suspendierte Sektionschef im Justizministerium.
Die Anfrageentwürfe aus dem ÖVP-Klub waren auf Pilnaceks privatem Laptop gelandet und wurden dort bearbeitet. In den ÖVP-Entwürfen auf dem Laptop fanden sich nach der Bearbeitung durch Pilnacek kleine gelbe Kästchen. Klickte man sie an, poppten neue Textfelder vor gelbem Hintergrund auf. Darin standen die Fragen, die Pilnacek der ÖVP gegen seine Ministerin geliefert hatte.
Eine der heikelsten Fragen schrieb Pilnacek für die Hanger-Anfrage in ein gelbes Kästchen: „Existiert eine Chatgruppe, in welcher sich die Mitarbeiter der WKStA über Verfahrensabläufe bzw einzelne Ermittlungsmaßnahmen austauschen und wird diese Kommunikation zum Akt genommen?“ Pilnacek war tief in seinen Kampf mit der WKStA verstrickt und wollte sich mithilfe der ÖVP Zugang zur internen Kommunikation der Staatsanwälte verschaffen.
„Hanger, Kolleginnen und Kollegen“ nahmen den Pilnacek-Baustein und machten daraus „Frage 22“. Dann unterschrieben sie und brachten die Anfrage an Justizministerin Alma Zadić ein.
Mit Pilnaceks gelben Kästchen hatte der Abgeordnete Stocker plötzlich 19 statt elf Fragen.
Eine Frage lag Pilnacek besonders am Herzen: „Gab es den Verdacht eines “Leaks” des Entwurfs einer Niederschrift des Eurofighterdienstbesprechungsprotokolls, weil in der ZIB2 vom 5. Juni 2019 ein Faksimile des internen Entwurfs vorgeführt wurde?“ Bei Stocker wurde daraus die neue Frage 5: „In der Nachrichtensendung „ZIB 2” am 05.06.2019 wurde der justizinterne Entwurf einer Niederschrift des Eurofighter-Dienstbesprechungsprotokolls vom 01.04.2019 gezeigt. Entstand dadurch der Verdacht eines justizinternen Aktenleaks?“
24 Kästchen
In den vier Anfragen fanden sich 24 gelbe Kästchen. Mithilfe des suspendierten Sektionschefs wussten die ÖVP-Abgeordneten, was sie die Justizministerin zu fragen hatten. Christian Pilnacek legte Wert auf gute Arbeit.
Bedienungsanleitung: Gelbe Kästchen per Mouseover lesen – cp steht für Christian Pilnacek
Dann war wieder der ÖVP-Klub am Zug. Im nächsten Schritt wurde der Text aus dem Kästchen kopiert und im Copy-Paste-Verfahren in die Anfragen eingepasst. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments war ein Sektionschef Ghostwriter für Abgeordnete, die seine Ministerin und deren WKStA mit Anfragen in Verlegenheit bringen wollten. Durch Pilnaceks Zuarbeit wuchs bei den vier Anfragen die Gesamtzahl der einzelnen Fragen von 86 auf 112 Fragen an.
Pilnaceks gelbe Kästchen finden sich nicht nur bei den Anfragen der ÖVP-Abgeordneten. Auch im Text einer bekannten Journalistin zeigen die Kästchen, wo ihr der Sektionschef beim Schreiben unter die Arme gegriffen hatte.
Zum Zeitpunkt der ÖVP-Anfragen rechnete Christian Pilnacek mit dem baldigen Ende seines Disziplinarverfahrens und seiner Rückkehr in eine Spitzenposition im Justizministerium. Die ÖVP war noch immer die Bank, auf die er setzte. Erst ein halbes Jahr später scheint er von der ÖVP so enttäuscht gewesen zu sein, dass er sich an Herbert Kickl wandte. Kurz darauf verstarb Christian Pilnacek an einem Altarm der Donau in der Nähe von Rossatz in der Wachau.
Abgetaucht
Am 27. Juni 2024 sandte ZackZack Anfragen an Stocker und Hanger. Von den beiden ÖVP-Abgeordneten kam keine Antwort. Der Club der Ghostwriter ist auf Tauchstation.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, Christopher Glanzl/ZackZack, parlament.gv.at, Montage ZackZack
