Sonntag, Juli 14, 2024

FPÖ sagt Edtstadler für Handy-Überwachung ab: „Das ist demokratiegefährdend!“

Verfassungsministerin Edtstadler will die Grünen umgehen und nächste Woche die Handy-Überwachung durch ÖVP-Kripo statt Staatsanwaltschaft im Nationalratsplenum beschließen lassen. Jetzt sagt die FPÖ der Ministerin ab.

„Nein, da machen wir nicht mit“. Die Antwort von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist kurz und bündig. Zum umstrittenen Handy-Überwachungsgesetz hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über den Kurier mitgeteilt, dass sie auf einer Beschlussfassung im Nationalratsplenum nächste Woche besteht: „Der Initiativantrag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Grünen im Justizausschuss beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des nächsten Plenums.“

Nächste Woche tagt das Plenum des Nationalrats am Mittwoch und am Donnerstag. Der gültige Beschluss des Justizausschusses liegt mit Stimmen von ÖVP und Grünen vor. Nach massiven öffentlichen Protesten haben Justizministerin Alma Zadic und ihre Abgeordneten die Seiten gewechselt und ihren Deal mit der ÖVP platzen lassen. Jetzt setzt die ÖVP auf die Freiheitlichen.

Edtstadler hat die Rechnung ohne die FPÖ gemacht. Christian Hafenecker hat mit seinem Justizsprecher Harald Stefan Rücksprache gehalten und stellt gegenüber ZackZack klar: „Das Durchpeitschen mit lächerlichen zwei Wochen Begutachtungsfrist ist nicht nur schlampiger Parlamentarismus. Das ist demokratiegefährdend.“

Von der SPÖ wird die ÖVP ebenfalls keine Unterstützung bekommen. Damit ist die ÖVP nach dem taktischen Rückzug der Grünen in der Minderheit. Das Gesetz, das dem umstrittenen ÖVP-Kripo-Chef Andreas Holzer neue Vollmachten zur Spurenverwischung gegeben hätte, ist damit auf der langen Bank.


Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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