Montag, Juni 17, 2024

“Riesensauerei” – Mega-Kritik an erneuter Regierungs-Einmalzahlung

Mit deutlicher Kritik reagierten SPÖ und Arbeiterkammer am Mittwoch auf die von der Regierung präsentierte “Wohnkostenhilfe”. Zuvor setzte es bereits verbale Hiebe zwischen Wien und Finanzminister.

Wien | Am Mittwoch präsentierte die türkis-grüne Regierung ihr Konzept gegen die stark steigenden Mieten. Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht, stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben, konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro ausgeschüttet, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.

Türkis-grüner Kompromiss: “Unterschiedliche Zugänge”

Damit steht die Einigung nach wochenlangem Gezerre gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag. Die Zeit drängt, denn Mieterinnen und Mietern in Altbauten steht bald eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. Mittwochmittag präsentierten schließlich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger den Kompromiss im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

“Wir hatten da durchaus unterschiedliche Zugänge”, räumte Rauch ein. Die Grünen hätten die Erhöhung gern über mehrere Jahre gestreckt, was auch inflationsdämpfend gewirkt hätte, betonte der Minister. Man habe jedenfalls “Kompromissvarianten gesucht und gefunden”, um die steigenden Mieten abzufedern.

Die nunmehrige Lösung gilt nicht nur für Richtwertmieten. Für die bestehenden Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder werden vom Bund weitere 225 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ziel sei es, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, erklärte Rauch. Um den Zuschuss zu erhalten, muss man einen Antrag stellen. Die genaue Ausgestaltung wie etwa die Einkommensgrenze obliegt den Bundesländern, die Richtlinien für die Wohn- und Heizkostenzuschüsse sind dort recht unterschiedlich ausgestaltet.

ÖVP wollte Häuserkauf erleichtern

Wöginger rechnet damit, dass etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich je 200 Euro profitieren wird. Diese Lösung sei “sozial gerechter” und “zielgerichteter”, meinte Wöginger. Der Zuschuss werde “in Windeseile” auf den Weg gebracht, wies Wöginger Kritik zurück, wonach man zu spät dran sei. Am morgigen Donnerstag soll die Wohnkostenhilfe im Finanzausschuss behandelt werden, kommende Woche dann im Nationalratsplenum und im April schließlich im Bundesrat.

Ursprünglich hatte die Koalition über eine Mietpreisbremse verhandelt, mit der die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden sollte. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse einen spürbaren Einnahmenverzicht hätten, Verbesserungen haben, nämlich attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen. Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten, beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden.

Streit zwischen Brunner und Ludwig

Den Grünen war der Steuervorstoß der ÖVP zu weit gegangen, da damit auch Luxusimmobilienkäufer entlastet würden. Sie schlugen vor, den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von 1 Mio. Euro von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Das sollte den Gemeinden, die diese Steuer einheben, zur Gegenfinanzierung dienen. Die ÖVP brachte dann stattdessen am Montag überraschend einen 200 Millionen Euro schweren “Wohnkostenzuschuss” statt der Mietpreisbremse ins Spiel. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete, sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete beim Finanzminister “Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung”.

“Riesensauerei”

Die Arbeiterkammer reagierte am Mittwoch umgehend nach der Präsentation. Die “sogenannte” Wohnkostenhilfe sei eine “Riesensauerei”. „Vorrangiger Auftrag der Regierung ist es, die Inflation zu bekämpfen. Stattdessen wird die Inflationsspirale weiter befeuert und obendrauf finanzieren die Steuerzahler:innen die ohnehin schon fetten Sondergewinne der Immobilienbranche weiter“, sagte AK Präsidentin Renate Anderl.

Ähnlich scharf reagierte der SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung: „Die ÖVP lässt eine Mietpreisbremse scheitern, weil sie alles tut, um die Gewinne und Renditen der Immobilienlobby und Hausbesitzer zu sichern. Statt einer Mietpreisbremse kommt jetzt ab April eine Mieterhöhung um 8,6 Prozent und damit eine 13. Monatsmiete für Richtwert- und Kategoriemieten und laufend auch für private Mieten. Ein Wohnkostenzuschuss kann für einige eine kurzfristige Hilfe sein, löst aber das Problem nicht, sondern ist wieder nur eine Einmalzahlung, die nicht gegen die Inflation wirkt. Diese ÖVP-Politik für die Immobilien-Lobby ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe.“

Titelbild: PHOTONEWS.AT / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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