Opposition fordert Rücktritt
Die jüngsten Enthüllungen rund um die Aussagen von Thomas Schmid sorgen für scharfe Reaktionen in der österreichischen Politik. Die Opposition fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Wien, 19. Oktober 2022 | In einem kurzen Statement äußerte sich am Mittwoch der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, zu den aktuellen Turbulenzen der Regierung. Nach den Offenbarungen des Thomas Schmid, der Ex-Kanzler Kurz und einige ihm nahestehende Personen mit seinen Aussagen schwer belastete, sei die Regierung laut Leichtfried „nicht mehr handlungsfähig“. Für Aufregung sorgte unterdessen mal wieder der erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Offensive Defensivstrategie
Auf seinem Instagram-Account wehrte sich Sobotka gegen Vorwürfe Schmids, er habe im Finanzministerium interveniert, um eine Steuerprüfung gegen zwei von ihm geführte Stiftungen beziehungsweise Institute zu verhindern. Der Nationalratspräsident versuchte, den Spieß umzudrehen und stattdessen Schmid selbst in ein schiefes Licht zu rücken.
So sei dem ehemaligen Mitstreiter „für einen Kronzeugenstatus wohl jedes Mittel recht“. Er warf Schmid zudem vor, „mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger“ die „maximale mediale Aufmerksamkeit“ auf sich ziehen zu wollen. Schmids mehrmalige Anwesenheit bei der WKStA sei in den Augen Sobotkas außerdem daran schuld, dass dieser nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen konnte. Sobotka weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Opposition unbeeindruckt
Bei den politischen Widersachern der ÖVP fruchtete die Verteidigungslinie Sobotkas nicht. Nicht nur für die SPÖ muss dessen Rolle hinterfragt werden. Leichtfried fand, „es muss selbstverständlich sein, dass sich ein Nationalratspräsident in einer solchen Situation zurückzieht“ und warf der ÖVP vor, „bis zum Hals im Korruptionssumpf“ zu stecken. „Wir brauchen eine Regierung, die anständig ist“, schloss Leichtfried, „nicht eine Regierung, die am Ende ist.“
“Disqualifiziert”
FPÖ-Chef Herbert Kickl blies ins selbe Horn. Es sei „völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“, sagte Kickl.
“Letzter Funken Anstand”
Klare Worte fanden auch die niederösterreichischen NEOS. Sie richteten Sobotka aus: „Sollte ein letzter Funken Anstand vorhanden sein, weiß er, was nun zu tun ist. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei.“
(dp)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
An Peinlichkeit ist dieser Mensch nicht mehr zu überbieten! Wie lange kann ein Mensch die Realität verweigern. Dieser Mensch schadet schon seit Monaten der Demokratie nur um sich und seine politische “Familie” zu schützen. Und ein stattliches Salär bekommt er aus unserem Steuersäckel noch dazu. Scham scheint diesem Herrn fremd zu sein, Ehrgefühl auch! Pfui kann man nur rufen und leider schützt ihn ein schwer verständliches gesetz. Herr Van der Bellen!!! Hier ist ihre Macht nun doch gefragt. Sie wurden gewählt um genau diese Missstände zu beheben!!
Ihren Werte Anspruch werden sie in dieser Familie niemals finden……
Der sesselpcker gehört expediert.
dass für ALLE die unschuldsvermutung gilt – ist ja wohl klar. nur frag ich mich: wie stehts um die verantwortung? was ist das überhaupt für ein WERTE-system, in dem dieser herr präsident da wirkt?
Ein wahrlich mächtiger Mann.
Der mächtigste in diesem Land, welchen ich zu meiner Lebzeit bisher erleben durfte?
Bin deshalb auch schon sehr gespannt, wie er mit seinen Wiedersachern bald abrechnen wird?
Ich glaube eher, er weiß v pröll viel zu viel
Ganz sicher…….
Der Glatznbongo 1 über die widerliche Abrißbirne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch.
Just sayin’
„Die Macht reibt nur den auf, der sie nicht hat.“
Dieser Satz wird Giulio Andreotti zugeschrieben. Hm…
i.V. der heutige Tierartikel: -nach gründlicher Untersuchung fand das “Reinigungspersonal” den Ursprung der Kiefermäuler, nein, nicht im U-Ausschuss, in Südchina
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/fischfossilien-beleuchten-ursprung-der-kiefermaeuler/
Der Sobotierer sitz angeblich noch immer auf die Aufhebung des Immunitätserlasses drauf?
Wenn es diesen Erlass nicht mehr geben würde, dann wären wohl seine zahlreichen Mittäter nicht mehr immun? Da könnte er wohl das berühmte Messer in den Rücken….
Es gilt wie immer die “Unmutsverschuldung”
Gott sei Dank heißt es -vermutung, denn sonst wäre ja Herr Schmid automtisch schon ein Lügner?
Sobotka, einer der Kronprinzen vom Onkel Erwin (der zweite war der semiintelligente Innenministervorgänger Fußfesselstrasser) hat als Finanzlandesrat unbeschadet zwei Milliarden Wohnbausteuergelder verzockt. Da Gefahr für seine eigene Position bestand, “beamte” ihn der Onkel als Innenminister nach Wien. Dort putschte Sobotka den BastiBoy an die Parteispitze, indem er seinen Vorgänger Mitterlehner im Auftrage vom BastiBoy “erdolchte” und in weiterer folge einen Koalitionsbruch ermöglichte. Als Innenminister trieb er Amtsmissbrauch und Nepotismus in lichte Höhen und fungierte (und fungiert noch…) als Garant für Willkür und Korruption. Diese Qualitäten lebt er auch tagtäglich als parteilicher NRPräsident und UAVorsitzender. Zweifellos kann Soberl als einer der skrupellosesten Politiker der österreichischen Nachkriegspolitgeschichte bezeichnet werden. Niemand entgegnet schweren Vorwürfen so unverfroren schamlos, quasi nach seinem Politmotto, …”was ein Skandal und erlaubt ist, bestimme
Ein + von mir….👍
ich”…
Ich bin schon gespannt, wieviel unserer Pöbelsteuergelder bei der Parlamentsrenovierung verschwinden werden. Der Verantwortliche für dieses Unternehmen ist der über jeden Zweifel erhabene Sobotka, eine ehrbare Person. Als Betreiber diverser Waschmaschinen um Spendengelder reingewaschen in die Partei zu schleusen, blieb selbiger ebenfalls unbehelligt. Nun geht er nach bekanntem Muster, Angriff ist die beste Verteidigung, vor.
Dieser Politverbrecher ist wohl nur mit Brachialgewalt der Exekutive von seinen Ämtern zu entfernen – wäre da nicht sein Lehrbub Karner Minister…
Eine Schande für Österreich, da sollte es dringend heller werden!
Lieber Beobachter, Sobotka ist nicht nur eine tragische, für jede Polit-Schandtat zur Verfügung stehende Figur, er ist auch ein miserabler Dirigent. Als er das Tonkünstlerorchester dirigieren wollte (wenn die WB-Gelder gerade flöten gehen, muss man sich musikalisch umorientieren), hat man sich vor Lachen den Bauch gehalten. Lindner hätte für den entsprechenden TV-Auftritt gesorgt, aber “ohne Musiker ka Musi” 🙂
Liebe Summa summarum, dirigieren tut selbiger nach jahrelangem hochbücken sicherlich gerne, erfolgreicher (bis jetzt…) sicher im Politschatten, um seine Mitspieler anzuleiten. Das Mäntelchen eines Musikers hat sich Soberl ganz bewusst umgehängt, damit kann man auf jeder Seitenblickeparty gut reüssieren. Die tiefenpsychologischen Defizite aufgrund seiner körperlichen Untergröße und die daraus resultierenden Verhaltensmuster möchte ich jetzt nicht extra betrachten…
Ich hätte aber einen passenden Musikvorschlag für seinen Werdegang,
Deichkind – Bück Dich Hoch (Official Video)
Es muss dringend heller werden!
Oder Hyäne Fischer “Hodenlos and die Macht” ?
ymmd 🤣👍🤣
Und
…
Wir haben Flügel, schwör´n uns ewige Treue
Vergolden uns diesen Tag (ohne love)
Ein Leben lang ohne Reue
Vom ersten Schritt bis ins Grab 🎶
…
(Andreas Bourani)
Wenigstens die Aufregung ist schon hell 😀…
Böse Zungen behaupten, der Kim-il Erwin habe sein alter ego nach Wien verbannt, da er ihm bei der Produktion von Neo-Niederösterreichern allzu sehr ins Gehege kam.
Wer wird denn den erwin anpatzen?
Das traut sich in der Familie offenbar niemand. Dennoch hoffe ich auf einen Domino Effekt……..
Ich hoffe jeder mit einem Residualvolumen Anstand.
Lieber Piter_Pelz, da könnte Ihnen die bessere Hälfte vom Onkel Erwin profunde Auskunft geben. Selbige nötigt ihren promiskuitiv omnipotenten Göttergatten nach bekannt gewordener Vermehrung mit diversen Weinköniginnen immer mit der Waffe im Anschlag, vorübergehend in der hauseigenen Garage Unterkunft zu nehmen. Die herbeigerufene Cobra wird dann zur Befriedung der kleinen Familienstreitigkeiten herbeigerufen. Da könnte ich Ihnen noch ganz andere Sachen schildern…
Es muss immer heller werden!
-korr- … letzteres herbeigerufen wird durch geholt ersetzt…
Es muss immer heller werden!
Werter Beobachter!
Das habe ich aus verlässlicher Quelle sehr ähnlich gehört.
Fun fact:
Angeblich kam er zu jeder Taufe der Früchte seiner Lenden.
Lieber Piter_Pelz, aus diesem Behuf benötigt Onkel Erwin auch dringend diverse Privatstiftungen…
Es muss immer heller werden!
Sind der sobo und der pröll eigentlich mittlerweile miteinander verwandt?
Lieber accurate_pineapple, selbiger hatte mit dem Onkel Erwin einen Ausbildner, der ihm alles vermittelte, was man eigentlich nicht tun sollte. Aber einen Dr. Lüssel würde ich als Sieger dieser drei Politverbrecher auf,s Stockerl stellen…
Es muss immer heller werden!
Wo ist die RAF wenn man sie braucht?
Soberl mag das.. ..braucht das.
Es gibt solche Menschen die nur glücklich sind wenn sie abgelehnt werden.
Pröll hat das erkannt und NÖ vor ihm geschützt .
Da gabs andere, persönlichere gründe.
Welches landesfürschtl will denn wegen familiärer kalamitäten gleich ein paar watschn kriegen?
👍😉
Sind Sie sicher, daß Sie nicht ein “w” anstelle des “f” verwenden sollten?
für sobotka gilt die unschuldsvermutung!!!
Ja eh, und die Unmutsverschuldung oder so.
Schuld-unvermutung…
Sg. Herr Sobotka!
Den Kronzeugenstatus gibt es nur für die allumfängliche Wahrheit, und für die allumfängliche Wahrheit ist alles recht. Ganz richtig, Herr Sobotka. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Wahrheit näher rückt. Vielleicht werden auch Sie selbst noch in die Situation kommen, den Kronzeugenstatus anzustreben. Wir warten drauf.
Mit freundlichen Grüßen
Des Pöbels wahrer Grund.
Soberl kann nicht Kronzeuge. Der is ein Steher. Der steht bis zum bitteren Ende in den Duschräumen einer JVA.
Bei dem will auch keiner dass er sich bückt.
Wer anderen eine Grube gräbt…..Soberl soll ja ein eifriger Gärtner sein….
Ja stimmt…..er sammelt sogar Fäkalien.
Also ist er ein Mistkäfer.
Kostenloser dünger. Auch ein politiker muss sparen.
klar, die nö kurz kreatoren, können nicht anders
Des Soberl…. so ne erbärmliche Witzfigur!
Ein äußerst spannender Polit Krimi……
Hoffentlich werden alle zur Verantwortung gezogen, bei denen genug Beweismittel vorliegen.
Bis dahin gilt für alle genannten die Unschuldsvermutung……..