Rot-Schwarze Annäherung in Niederösterreich, Ukrainische Absage an Wien, Spanischer Geldregen für Geringverdiener und doch kein chinesischer Spionageballon.
Wien | ÖVP und SPÖ wollen in Niederösterreich in “vertiefende Gespräche” für eine mögliche Koalition eintreten, während die ukrainische Delegation den OSZE-Gesprächen in Wien lieber fernbleibt. Spanien erhöht den Mindestlohn auf über 1000 Euro und der breitdiskutierte “chinesische Spionageballon” könnte in Wirklichkeit doch keiner gewesen sein.
Schwarz-Rotes Abtasten in St. Pölten
St. Pölten | Nach der Wahl in Niederösterreich gibt es erste offene Annäherungen zwischen ÖVP und SPÖ. Die Obfrau der niederösterreichischen ÖVP, Johanna Mikl-Leitner, und ihr SPÖ-Pendant Sven Hergovich, sprachen von “konstruktiven” Gesprächen am Dienstagabend. In einer gemeinsamen Stellungnahme gab man das “gemeinsame Bekenntnis ab, in vertiefende Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit für Niederösterreich einzusteigen”. Die ÖVP hatte bei der Wahl herbe Verluste zu verkraften, die SPÖ verlor ebenfalls.
Ukraine boykottiert OSZE-Versammlung in Wien
Wien | Weil Österreich auch an russische Delegierte Visa ausstellen will, bleibt die ukrainische Gesandtschaft dem Treffen am 23. und 24. Februar fern. Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew befürchtete, dass die Russen die Bühne für eine “Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine” missbrauchen würden. Zuvor hatten 81 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern, auch wenn man durch OSZE-Verträge an die Ausstellung von Visa gebunden sei.
Spanien erhöht erneut Mindestlohn
Madrid | Die Regierung in Madrid hat eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns um acht Prozent auf brutto 1.080 Euro beschlossen. Die Maßnahme wird nach Schätzung der Regierung von Pedro Sánchez von der mehr als 2,5 Millionen Arbeitern zugute kommen.
Seit der Amtsübernahme von Sánchez`Partido Socialista Obrero Español (PSOE) wurde der Mindestlohn in vier Jahren insgesamt um insgesamt 47 Prozent angehoben.
Mit preisbremsenden Maßnahmen konnte Spanien die Inflation verhältnismäßig gut abfedern. Im Dezember 2022 lag die Teuerung bei 5,5 Prozent (Vergleich Österreich: 10,5 Prozent). Konservative Stimmen in Spanien werfen Sánchez vor, aus “wahltaktischem Interesse” zu handeln.
Zurückrudern bei chinesischer Spionage
Washington DC | Laut Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, könnte der seit rund zwei Wochen eifrig diskutierte angebliche “chinesische Spionageballon” doch kein solcher gewesen sein. Es gebe keine konkreten Hinweise auf chinesische Spionage, sagte Kirby laut Ö1-Morgenjournal. Die Überreste der anderen drei abgeschossenen unbekannten Flugobjekte seien noch nicht gefunden worden.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Habermas – ein alter weiser Mann warnt die Jungen, in blindem Idealismus in den Abgrund zu laufen. Wir sollten ihm zuhören, auch wenn die USA und ihre treuesten Anhänger in der EU uns anderes erzählen wollen.
VdLeyen will Russland-Propagandisten sanktionieren. Dh., es läuft auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus, die, einmal installiert, auch zur Unterbindung aller anderen miessliebigen politischen Meinungen eingesetzt werden kann.
Steht VdLeyen das Wasser bis zum Hals oder ist eine eingeschränkte Demokratie Teil ihres Regierungsverständnisses? Wir sollten uns ernsthaft überlegen, wo uns der aktuelle Kurs der Kommission hinführt und, solange wir das noch können, demokratische Entscheidungen bezüglich der Führung treffen.
Chinesische Spionage – die USA müssen zugeben, was sie nicht vertuschen können. Wenn der Untersuchungsbericht zu den Anschlägen auf die North Stream Pipilines öffentlich wäre, müssten sie dann noch etwas zugeben?
V. Putin verhandelt erst, wenn die Ukraine der russischen Armee hart zusetzt. Dazu benötigt die Ukraine, die sich gegen V. Putins völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt, alle nötige Hilfe. Rechtzeitig, Ausreichend, Wirksam.
Die Russen werden erst verhandeln, wenn über Ursachen des Ukraine-Kriegs objektiv verhandelt werden kann. Die sind für die USA aber nicht verhandelbar, weil Teil des Masterplans.
Jetzt ist der chinesische Spionage Ballon doch keine. Die abgeschossenen UFOs sind kommerzieller oder noch unbekannter Natur.
Manche meinen die Ballon-Geschichte sein nur eine Ablenkung für die Meiden, damit nicht von dem detaillierten Verursacherbericht der Northstream-Spreungung (USA & Norwegen) abgelenkt wird. Biden hat offenbar das neue Fleischmannbuch im Rohentwurf gelesen und einen SNU gestartet.
Andererseits einmal in die Welt gesetzt – auch wenn falsch – die Wirkung bleibt.
US firms up Japan and South Korea security ties to counter China following balloon saga
SCMP
dem Nickname nach könnte man meinen RussiaToday ist wieder online
Den Nickname habe ich vor dem 24.Feb 2022 gewählt. Jetzt will ich ihn aber nicht ändern. Das Forum muss das aushalten. Der Ukraine-Krieg / Selenskjy ist nicht die Welt.
Ukraine legt Minenfelder! Und Österreich wird die Minen wegräumen verkündet die Tanner. Dem Vernehmen nach läuft die ukrainische Taktik folgendermaßen ab: Die ukrainischen Streitkräfte warten, bis ihre russischen Gegner mit Pionierkräften einen Weg durch ein Minenfeld gefunden oder freigeräumt haben. Ziehen sich die Pioniere zurück, werden per Artillerie neue Minen fernverlegt. Plötzlich gibt es keinen freigeräumten Pfad mehr, oft sei auch ein Rückzug nicht mehr möglich, da hinter der Panzerkolonne ebenfalls wieder neue Minen gelandet seien.
Munition wird knapp sagt Stoltenberg (NATO, Norwegen). Aber Minen scheinen wir in Europa genug produziert zu haben. (Sind Personen-Minen nicht nach UN geächtet?)
Wir können die Minen auch liegen lassen und dann die Kinder mit Prothesen versorgen…..oje hab völlig vergessen, sind ja ukrainische Kinder und keine österreichischen…. davon abgesehen, glauben sie beim Bundesheer wären lauter Deppen? Die wissen schon, was sie zu tun haben.
Kein Bericht zur “Demokratie-Untergrabungsfirma”???
österreich muss spanien werden
und das wetter ist auch besser.
Jeden Tag Sonne ist aber auch langweilig.
das ist ein gerücht – also das mit der sonne
ich war voriges jahr in santiago – 4 tage regen
Ja, Hannerl: sag nie “Gsindl” zu den Roten. Könnte sein, daß du sie eines Tages als Koalitionspartner brauchst.
Nur Grüne und Rote koalieren mit ÖVP und kriechen auf allen vieren. Da lobe ich mir Landbauer.
Wer will schon mit so einem Minusmenschen etwas zu tun haben? Nicht einmal mit der Zuckerzange fasst man so einen an.
Landbauer sprach sich schon vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit ML aus.
Es stellt sich doch viel mehr die Frage wer will schon mit ML was am Hut haben.
Wie kann es Sinn machen spö od grüne zu wählen wenn genau diese jedesmal der ÖVP unter die Arme greifen?
Macht auch keinen Sinn die FPÖ zu wählen, wenn die immer den Steigbügelhalter der ÖVP macht…..
Und jetzt verraten Sie mir doch wo die F mit den Schwürkisen zusammenarbeitet.
Auf Bundesebene? In Tirol? In NÖ?
Bitte genaue Angabe.
Tja, so viel ich weiß will mit dem braunen Udo eh keiner….seine Möglichkeiten wären also sowieso eher bescheiden, selbst wenn er auf dem Bauch kriechen würde.
Udo muss überhaupt nichts machen ausser sich zurücklehnen, die Show genießen und abwarten. Den Rest erledigt ML und das wissen Sie ebenso wie ich.
ja wenn der futtertrog winkt vergisst man solche beleidigungen sehr schnell, war zu befürchten, dass die roten für die schwürkisen das beiwagerl machen. aber immer noch besser als mit einem iranisch-stämmigen ausländerhetzer