Rot-Schwarze Annäherung in Niederösterreich, Ukrainische Absage an Wien, Spanischer Geldregen für Geringverdiener und doch kein chinesischer Spionageballon.
Wien | ÖVP und SPÖ wollen in Niederösterreich in “vertiefende Gespräche” für eine mögliche Koalition eintreten, während die ukrainische Delegation den OSZE-Gesprächen in Wien lieber fernbleibt. Spanien erhöht den Mindestlohn auf über 1000 Euro und der breitdiskutierte “chinesische Spionageballon” könnte in Wirklichkeit doch keiner gewesen sein.
Schwarz-Rotes Abtasten in St. Pölten
St. Pölten | Nach der Wahl in Niederösterreich gibt es erste offene Annäherungen zwischen ÖVP und SPÖ. Die Obfrau der niederösterreichischen ÖVP, Johanna Mikl-Leitner, und ihr SPÖ-Pendant Sven Hergovich, sprachen von “konstruktiven” Gesprächen am Dienstagabend. In einer gemeinsamen Stellungnahme gab man das “gemeinsame Bekenntnis ab, in vertiefende Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit für Niederösterreich einzusteigen”. Die ÖVP hatte bei der Wahl herbe Verluste zu verkraften, die SPÖ verlor ebenfalls.
Ukraine boykottiert OSZE-Versammlung in Wien
Wien | Weil Österreich auch an russische Delegierte Visa ausstellen will, bleibt die ukrainische Gesandtschaft dem Treffen am 23. und 24. Februar fern. Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew befürchtete, dass die Russen die Bühne für eine “Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine” missbrauchen würden. Zuvor hatten 81 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern, auch wenn man durch OSZE-Verträge an die Ausstellung von Visa gebunden sei.
Spanien erhöht erneut Mindestlohn
Madrid | Die Regierung in Madrid hat eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns um acht Prozent auf brutto 1.080 Euro beschlossen. Die Maßnahme wird nach Schätzung der Regierung von Pedro Sánchez von der mehr als 2,5 Millionen Arbeitern zugute kommen.
Seit der Amtsübernahme von Sánchez`Partido Socialista Obrero Español (PSOE) wurde der Mindestlohn in vier Jahren insgesamt um insgesamt 47 Prozent angehoben.
Mit preisbremsenden Maßnahmen konnte Spanien die Inflation verhältnismäßig gut abfedern. Im Dezember 2022 lag die Teuerung bei 5,5 Prozent (Vergleich Österreich: 10,5 Prozent). Konservative Stimmen in Spanien werfen Sánchez vor, aus “wahltaktischem Interesse” zu handeln.
Zurückrudern bei chinesischer Spionage
Washington DC | Laut Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, könnte der seit rund zwei Wochen eifrig diskutierte angebliche “chinesische Spionageballon” doch kein solcher gewesen sein. Es gebe keine konkreten Hinweise auf chinesische Spionage, sagte Kirby laut Ö1-Morgenjournal. Die Überreste der anderen drei abgeschossenen unbekannten Flugobjekte seien noch nicht gefunden worden.
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