Die AKP-geführte Wahlallianz muss um ihre Wiederwahl bangen. Präsident Erdoğan bittet deshalb die Kurdisch-Islamistische Hüda Par, sich seinem Wahlbündnis anzuschließen.

Wien/Ankara | In der Türkei werden am 14. Mai Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Die Regierungskoalition von AKP und MHP greift angesichts schlechter Umfragewerte zu verzweifelten Maßnahmen. So hat Präsident Erdoğan die Kurdisch-Islamistische Kleinstpartei Hüda Par (Hür Dava Partisi/ „Partei der freien Sache“) eingeladen, sich seiner Wahlallianz Cumhur İttifakı (Volksallianz) anzuschließen.

Politische Kurzschlusshandlung

Hüda Par-Vorsitzende Zekeriya Yapıcıoğlu hatte sich bereits im Jänner zu Gesprächen im Präsidentenpalast mit Erdoğan getroffen. Nach einem Parteitreffen am Samstag, den 11. März, verkündete Yapıcıoğlu eine Wahlempfehlung der Hüda Par in der Präsidentschaftswahl für Erdoğan.

Am Montag, den 13. März, besuchten hochrangige AKP-Vertreter die Parteizentrale der Hüda Par, um zusätzlich eine Zusammenarbeit bei den kommenden Parlamentswahlen zu besprechen. Konkret wurde Hüda Par eingeladen, sich der „Volksallianz“ anzuschließen, um so gemeinsam die sieben Prozent Hürde meistern zu können.

Bei der letzten Wahl 2018 erreichte die Hüda Par gerade einmal 0,3 Prozent. Bisher gehören der Volksallianz neben der regierenden AKP und MHP auch die BBP (“Partei der Großen Einheit”) an. Dass Erdoğan jetzt panisch auf die Kleinstpartei Hüda Par zugeht, zeigt einmal mehr seine schwindende Zuversicht auf einen Wahlerfolg auf. Entsprechend spöttisch fielen die Kommentare der Opposition dazu aus.

Die blutige Geschichte der Hizbullah

Hüda Par wird von vielen als verlängerter politischer Arm der ehemaligen Hizbullah („Partei Gottes“) angesehen. Hizbullah war eine kurdisch sunnitisch islamistische Organisation in der Türkei, die ab den 1980er Jahren bewaffnet einen unabhängigen islamischen Staat nach iranischem Vorbild errichten wollten (nicht zu verwechseln mit der libanesischen Hizbullah!). In den 1990er Jahren verübten sie hunderte gezielte politische Morde, vor allem auch an vorgeblichen und tatsächlichen PKK-Mitgliedern, später auch an Nurcular („Anhänger des Lichts“).

„Hizbulkontra“

Die Kooperation der Hizbullah mit Teilen des türkischen Sicherheitsapparates beziehungsweise mit dem „tiefen Staat“ gilt inzwischen als gesichert. Neben der Bekämpfung der PKK durch die „Hizbulkontra“ konnten sich Teile des „tiefen Staates“ angeblich so unliebsamer Personen bequem entledigen. Die Hizbullah ermordeten neben vielen anderen den damaligen Polizeichef von Diyarbakır und 1992 den Abgeordneten Mehmet Sincar (DEP).

Im gleichen Jahr ermordeten sie den Journalisten Halit Güngen, nachdem dieser den Anführer Hüseyin Velioğlu enttarnte und aufdeckte, dass die Bereitschaftspolizei von Diyarbakır Hizbullahmitglieder trainierte. Der Journalist Namık Tarancı von „Gerçek“ wurde ebenfalls 1992 aufgrund seiner Berichterstattung zur staatlichen Verflechtung mit der Hizbullah erschossen. Der Reporter Hafız Akdemir von „Özgür Gündem“ wurde ebenso wegen eines kritischen Artikels zur Hizbullah ermordet. Auch die muslimisch-feministische Autorin Konca Kuriş wurde von Hizbullah entführt, wochenlang gefoltert und anschließend ermordet.

Ende der 1990er Jahre wurden hunderte Mitglieder der Hizbullah verhaftet. Ihr Anführer Velioğlu wurde im Januar 2000 bei einem bewaffneten Zusammenstoß mit der Polizei getötet. Velioğlus zwei Stellvertreter wurden lebend gefasst und wie mehrere andere ins Gefängnis gebracht. Die Organisation wurde damit endgültig zerschlagen. Gegenwärtig sitzt niemand mehr von ihnen im Gefängnis, da 2011 23 Häftlinge nach zehn Jahren Haft ohne Verurteilung freigelassen wurden. Ende 2012 wurde die Hüda Par gegründet, auch mit dem Anspruch die Kurdenfrage lösen zu wollen. Der Gründungsvorsitzende Mehmet Hüseyin Yılmaz war in der Vergangenheit Anwalt vieler Mitglieder der Hizbullah.

Warnung vom ehemaligen hochrangigen Nachrichtendienstmitarbeiter

Cevat Öneş, der ehemalige stellvertretender Unterstaatssekretär des türkischen Nachrichtendienstes MİT, warnte vor diesem Hintergrund vor dem Zusammenschluss der Volksallianz mit der Hüda Par und beschrieb Hizbullah als Organisation mit einer dunklen Vergangenheit. Er kritisierte in einem Interview außerdem den Versuch ein Klima der Angst und Selbstzensur zu schaffen.

Gerichtsurteil blockiert Berichterstattung

Am 14. März urteilte das 8. İstanbuler Richteramt für Frieden, dass der Zugang zu 47 Artikeln und Social Media Posts über die Hüda Par und ihre Verbindungen zur Hizbullah blockiert werden müsse. Das Gericht befand, dass durch die Artikel die Persönlichkeitsrechte der Kläger, unter anderem der Hüda Par Vorsitzende Yapıcıoğlu, verletzt wurden, sowie ihre politische Reputation Schaden genommen habe. Unter den Medienunternehmen, die entsprechende Artikel veröffentlichten, sind die Tageszeitung „BirGün“, „T24“, „TELE1“, „Yeniçağ“, „Medyascope“ und „Euronews“.

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