Mittwoch, Mai 29, 2024

Wovor haben sie Angst?

Angesichts des Aufkeimens des Antisemitismus müssen wir uns klar positionieren. Zu dieser Klarheit gehört auch die minutiöse und lückenlose Offenlegung aller Geschäfte, die mit Terroristen und ihren Unterstützern im Westen gemacht werden.

Es ist unübersehbar: Angesichts des Aufkeimens des Antisemitismus mitten unter uns, müssen wir uns klar positionieren. Wir müssen uns auf die Seite derer stellen, die angegriffen, bedroht, getötet, diffamiert werden. Das bedeutet auch, dass wir die momentane Lage nicht dazu benutzen, billige Angriffe gegen andere zu machen, die uns unlieb sind.

Die Artikel und Verbalattacken, die jetzt pauschal gegen Linke und Sozialdemokraten in allen konservativen Medien – und andere haben wir ja in Österreich kaum – erscheinen, sind Beispiele dafür, wie man den Antisemitismus der Jetztzeit für seine Zwecke missbrauchen kann. Das ist widerlich und billig. Viel notwendiger ist es, genau zu benennen, wer die Hamas unterstützt und wer sich gegen Israel stellt.

Ein Warnruf – auch für Österreich

In seiner Analyse in der Tageszeitung Der Standard hat Jürgen Gottschlich es deutlich ausgesprochen: Recep Tayyip Erdoğans Rede am vergangenen Samstag müsse »auch für „den Westen“ und die Juden in der Türkei ein Warnruf gewesen sein.«

Er muss auch ein Warnruf für jene gewesen sein, die in Österreich seit Monaten für die Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur NATO Stimmung machen. Es ist endlich an der Zeit, offen zu legen, wer islamistischen Terror in der Welt finanziert, wer Islamisten bewaffnet und wer mit den Unterstützern der Terroristen Milliardengeschäfte macht.

Himmelschreiende Doppelmoral

Da haben wir die Türkei, die gerade Schweden bei seinem Beitrittsversuch zur NATO zappeln lässt. Möchte Österreich wirklich in die Situation geraten, von Erdoğans Sanktus abhängig zu sein? Und da haben wir alle, die mit Saudi-Arabien, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Milliardengeschäfte und auch Waffengeschäfte machen und damit Terror gegen Israel, den Bürgerkrieg im Jemen und viele andere terroristische Handlungen unterstützen. Mit dieser Bigotterie muss Schluss sein! Es muss einmal offengelegt werden, wer hier jedes Jahr wieviel mit solchen Geschäften verdient.

Freilich, die NATO- und Skyshield-Befürworter in Österreich haben Angst vor den Fakten. Ihr politisches Ansinnen, die Neutralität abzuschaffen und der NATO beizutreten, würde auch Österreich zu einem Land der himmelschreienden Doppelmoral machen. Da man ohnehin mit keiner Zweidrittelmehrheit im Nationalrat oder einer einfachen Mehrheit bei einer Volksabstimmung rechnet, versucht man nun, die Sache an beiden vorbeizuschummeln. Skyshield sei »mit der Neutralität vereinbar«, so posaunte es sogar der Bundespräsident aus. Es ist eine bloße Behauptung. Ich könnte in jeder Diskussion dagegen argumentieren. Aber es ist keine Rede davon, das Für und Wider zu betrachten und mit der Bevölkerung offen zu diskutieren, was demokratisch wäre. Aber es ist keine Rede davon, dass auch NATO-Staaten an Skyshield teilnehmen, die ihren Bündnispartnern verpflichtet sind und ein neutrales Land damit in die Bredouille bringen.

Wovor haben sie Angst?

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Alexander Van der Bellen – damals als Grünpolitiker – Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung zum Ankauf der Eurofighter nahelegte. Als Schüssel ablehnend reagierte, rief Van der Bellen ihm zu: »Wovor haben Sie Angst?«

Wir sehen in den letzten Jahren in Österreich, dass die Weltlage sich verdüstert hat. Das ist nur scheinbar so, denn Terror, Krieg und Elend hat es in den letzten Jahrzehnten genug gegeben – nur waren sie so weit weg, dass es bei uns höchstens für Randnotizen gereicht hat. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Terror der Hamas gegen Israel sind uns bewaffnete Konflikte nähergekommen. Aber ist ein Beitritt zur NATO die einzige mögliche Reaktion darauf? Und ist es die richtige Reaktion? Warum kommt es zu keiner breiten Diskussion über diese wichtige Angelegenheit? Wovor hat die Regierung Angst? Wovor hat der Bundespräsident Angst?

Handlanger des Unrechts

Das Volk sollte entscheiden und muss es auch. Nur der Nationalrat kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Neutralität abschaffen. Dabei hilft es nicht, dass konservative Journalisten und Kommentatoren heute behaupten, der Beschluss der Neutralität sei unter dem Druck der UdSSR erfolgt. Das ist Revisionismus und zudem ein Angriff auf Parlamentarismus und die Bundesverfassung. Es war der Nationalrat des freien Österreich, der die Neutralität am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Die Alliierten hatten keinerlei Mittel zur Repression mehr.

Heute geht es darum, die Neutralität zu leben und in der Welt von heute mit neuer Bedeutung zu füllen. Und dazu gibt es täglich Anlass, wenn wir die Geschäfte der westlichen Länder mit kriegs- und terrorfinanzierenden Ländern anschauen. Die Vergabe der Fußball-WM 2034 an Saudi-Arabien (sehr demokratisch ohne Gegenkandidatur) ist ein weiteres Zeichen dafür. Mit Staaten, die die Menschenrechte verletzen und die Diktaturen sind, kann man allenfalls darüber reden, wie man der Demokratie in ihrem Land auf die Sprünge helfen kann. Wer ihnen Waffen liefert und mit ihnen Milliardengeschäfte macht, wird zum Handlanger des Unrechts. Und die NATO ist ein Handlanger des Unrechts.

Ein starker Weg

Auch auf Klimakonferenzen mit diesen Staaten über Umweltschutz zu diskutieren, erweist sich als Farce. Wie 2022 in Ägypten stellen sich die OPEC-Staaten dem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entgegen. Was für ein Wunder! Es ist, als würde man mit der Winzergenossenschaft über die Einführung der Prohibition verhandeln!

Sich dem Diktat der Waffenexporteure zu beugen und Skyshield und der NATO beizutreten, würde Österreich zum Mittäter machen. Es wäre der Weg der Schwäche. Österreich könnte einen eigenen, starken Weg gehen: Es könnte ein Vorreiter sein, ein Land, das keinem Militärbündnis angehört, keine Waffen produziert, daher auch keine Waffen exportiert und keine Geschäfte mit Unterstützern des Terrorismus macht. Das kann man naiv nennen oder unrealistisch. Es ist aber der einzige Weg zum Frieden. Einen bewaffneten Frieden gibt es nicht. Und in einer Welt, die ein Staatenbund aus Rüstungs- und Waffenexporteuren beherrscht, wird es auch niemals Frieden geben. Denn diese Staaten leben von Krieg und Terror – und ihre Krokodilstränen nach Terrorakten zeigen nur, wie perfide ihre Doppelmoral bereits geworden ist.


Titelbild: Miriam Moné

Weiterführender Link: Standard-Artikel über die Rede Erdoğans


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Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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10 Kommentare

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Peer
3.11.2023 18:34

Es wäre mal interessant zu erfahren, wie hoch der Kriminalitäts- und Sozialhilfebezugsanteil bei Pro-Paläsina Demonstranten/Unterstützer und Pro-Israel Demonstranten/Unterstützer beträgt. Das Ergebnis dürfte eigentlich klar sein.

3.11.2023 10:29

Nehammer und Konsorten sind nicht in der Lage, die Neutralität mit Leben zu füllen!
Nur EINEN Standpunkt einseitig durch Solidarirätsbesuche zu vertreten, widerspricht der Neutralität! Die der Selbstinszenierung dienende Israel Reise dieses „Noch – Kanzlers“ hat sich als ebenso entbehrenswert erwiesen, wie die voran gegangenen medialen „Abflüge“!
Dazu hat diese Israel Reise die beachtlichen Spannungen im Land noch befeuert.

Myolnir
2.11.2023 20:38

Keine Geschäfte mit…
Also:
Kein Öl
Kein Gas
Kein Uran
Solar ohne China?

AntonYm
2.11.2023 13:48

| Wir sehen in den letzten Jahren in Österreich, dass die Weltlage sich verdüstert hat. Das ist nur scheinbar so, denn Terror, Krieg und Elend hat es in den letzten Jahrzehnten genug gegeben – nur waren sie so weit weg, dass es bei uns höchstens für Randnotizen gereicht hat. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Terror der Hamas gegen Israel sind uns bewaffnete Konflikte nähergekommen. |

2022 wurden wieder Rekordausgaben (+13% im Vergleich zu 2021) im globalen Maßstab für Aufrüstung ausgegeben. (2,2 Bio $ enspricht 2,2% des globalen BIP und ~ 5% der globalen CO2 Emissionen- Quelle Sipri). Schreiben wir die Türkei alleine heraus, sind’s dort über 10% vom BIP für Rüstungsausgaben! Global wird 6x mehr für Waffen ausgegeben als für Klimaschutzmaßnahmen. 15x mehr als für eine Energiewende… (Die erwirtschafteten Überschüsse in den OPEC Ländern werden wieder in Waffenkäufe und Industrie- / Volkswirtschaftsbeteiligungen zurückgespült. Katar alleine “besitzt” ~7% an den 10 größten Deutschen Unternehmungen, Saudi’sche Beteiligungen können noch mit einem Faktor X beziffert werden, die Hamas verfügt angeblich über 800 Mio $ “Spielgeld”, wie Biden die beiden Player in this Game bezeichnete, davon die Hälfte in Beteiligungen arabischer Trusts in westlichen Industrie-AG’s)

Wofür?
Als “friedenserhaltende”, abschreckende Maßnahme?
“Stabilisiert” ein bedrohliches Waffenarsenal den “Frieden”?
Oder ist’s nicht vielmehr eine stumme Drohung, also eine verkleidet passive Aggression?
Muss “der Mensch” folglich also !immer vor sich selbst beschützt / abgeschreckt werden?
Muss er deshalb jeden 50sten Teil seiner “Wirtschaftsleistung” (produktivierte Arbeitsleistung) für selbstgefährdend lebensbedrohliche Gewalt und Leid weglegen müssen? (die er dann traumatisiert an die nächsten Generationen vererbt)
Zur Erbringung (ver)braucht er in systematisch organisierter Ausbeutung inzwischen aber schon eine 2te Erde. (Earth Overshoot Day am 1. August)
Warum muss die Waffenindustrie in ein BIP genommen werden dürfen – und kann nicht im Gegenteil in eine gesellschaftliche Ächtung geführt werden?
Warum muss immer “Gott” im Religionsmißbrauch lebens- und existenzbedrohlicher Gewalt herhalten?
Wo ist der Beleg für die Sinnhaftigkeit eines solchen Glaubens, um un-menschliche Gewalt an sich, und an die Natur zu legitimieren?
Schrieben nicht alle an diesem Konflikt beteiligten Religionsgemeinschaften voneinander ab, um sich als alleinig wahrheitsführende Weltreligion verkaufen zu können?
Warum wird dazu im Vergleich evidenzbasiertes, klimabezogenes Faktenmaterial in eine “pessimistische Wissenschaftsgkäubigkeit” geschoben?
Jede/r von uns hier unterstützt mit seinem Konsum- und Lebensgewohnheiten neben ökologischer Katastrophe auch die militärischen.
Warum stösst die Menschheit sich damit langsam – immer schneller – in den Abgrund? (und reisst die Schöpfung im noch nie dagewesen Massensterben mit)
Säße ich als “Gott” auf der Anklagebank, müsste ich zur Antwort geben, dass (leider) eine Reset-Taste gedrückt werden musste…

3.11.2023 9:24
Antworte auf  AntonYm

@Religionsgemeinschaften: Die einen operieren mit einer “Erbsünde” – die anderen mit einer “Erbunschuld”. Falls sich die Ratio in diesen Kreisverkehr begibt, bleibt sie schwindlig auf der Strecke.

Kritiker123
2.11.2023 17:12
Antworte auf  AntonYm

Wie wahr – leider.

Diese Welt wird sich durch ihre Geldgier und Charakterlosigkeit selbst jede Basis für ein halbwegs vernünftigens Zusammenleben zerstören.

Hineingetrieben in dieses Chaos durch gewissenlose politische Schreihälse (auf allen Seiten), die sich als alleswissende Rattenfänger verkaufen.

Und die Ratten? Die laufen mit wehenden Fahnen auf den Abgrund zu.

kkika
2.11.2023 12:39

Man muss die Neutralität nicht aufgeben oder gar der Nato beitreten, wenn man bei Skyshield dabei sein möchte.
Der Artikel ist eine Meinung, die aber nicht alle Möglichkeiten beleuchtet.

Myolnir
2.11.2023 20:24
Antworte auf  kkika

Wer heute über “Neutralität” faselt hat den EG(!)-Beitritt verschlafen…

Prof. Kerner Wogler
2.11.2023 11:10

Guter Artikel.
Soweit ich mich noch entsinnen kann war es doch Kreisky der seine marode Planwirtschaft am Leben halten wollte, dadurch dass er Teile von Ihr auf Rüstungsgüter umstellte und diese mit hohen Profiten an die dritte Welt verkaufen wollte.

Dealer
2.11.2023 18:55
Antworte auf  Prof. Kerner Wogler

@Prof- Kerner Wogler
Habe gerade ihren letzten Eintrag im “Kaleidoskop” gelesen und darf dazu ihren Link am Schluss zur besseren Wiederfindung hier einposten, da ich dort nicht mehr posten kann:
https://www.youtube.com/watch?si=NIdThbgX5Hwt9yD2&v=nAkSPgSprIE&feature=youtu.be

Ich finde, das was diesem Mädchen passiert ist völlig unentschuldbar ist und mich sehr tief trifft und schon getroffen hatte und müssen diese Täter auch angemessen bestraft werden!!!!

Aber wir leben aber nicht mehr im alten Testament mit “Auge um Auge und Zahn um Zahn”, sondern im Neuen und würde zumindest ich das als einem enormen Fortschritt empfinden wollten?

Damit wird das aktuelle Abschlachen von palästienseischen Kindern für mich nie legitimiert und kann und darf man das nie auch noch in Rache aufrechnen (neues Testament!!!) und ist das deshalb mindestens das gleiche Verbrechen wie das aktuelle Abschlachten von Palestinensern. Ich finde das sogar wegen einer solchen Legitimierung und einer sofortigen Stoppmöglichkeite noch viel viel schlimmer!
Auch sind zumindest aus meiner Sicht nur wieder beispielsweisem palästinensche Minderjährige nie und nimmer mit der Zeit von Nazis und mit diesen damaligen Verbrechen, auch noch als heutige Verbrecher zu vergleichen.
Das ist zumindest für mich mindestens auch noch zusätzlich mehr als nur eine Verharmlosung dieser damaligen Verbrechen und so wird das Ganze eben nie aufhören und hoffentlich nicht noch in einem richtigen Weltkrieg genau deshalb enden und damit noch mehr Unschuldigen das Leben kosten?

Ich bin hier aber auch auf der Seite von Angelina Joli, welche hier ganz aktuell mit dem Gewicht ihrer Persönlichkeit und Bekanntheit nun auch ganz klare Worte dafür gefunden hat…
Aktuell habe ich aber das Gefühl, mich vor ihnen fürchten zu müssen? – Bitte helfen sie mir, dass ich dieses Gefühl wieder abbauen kann…

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Denn: ZackZack bist auch DU!