Angesichts des Aufkeimens des Antisemitismus müssen wir uns klar positionieren. Zu dieser Klarheit gehört auch die minutiöse und lückenlose Offenlegung aller Geschäfte, die mit Terroristen und ihren Unterstützern im Westen gemacht werden.
Es ist unübersehbar: Angesichts des Aufkeimens des Antisemitismus mitten unter uns, müssen wir uns klar positionieren. Wir müssen uns auf die Seite derer stellen, die angegriffen, bedroht, getötet, diffamiert werden. Das bedeutet auch, dass wir die momentane Lage nicht dazu benutzen, billige Angriffe gegen andere zu machen, die uns unlieb sind.
Die Artikel und Verbalattacken, die jetzt pauschal gegen Linke und Sozialdemokraten in allen konservativen Medien – und andere haben wir ja in Österreich kaum – erscheinen, sind Beispiele dafür, wie man den Antisemitismus der Jetztzeit für seine Zwecke missbrauchen kann. Das ist widerlich und billig. Viel notwendiger ist es, genau zu benennen, wer die Hamas unterstützt und wer sich gegen Israel stellt.
Ein Warnruf – auch für Österreich
In seiner Analyse in der Tageszeitung Der Standard hat Jürgen Gottschlich es deutlich ausgesprochen: Recep Tayyip Erdoğans Rede am vergangenen Samstag müsse »auch für „den Westen“ und die Juden in der Türkei ein Warnruf gewesen sein.«
Er muss auch ein Warnruf für jene gewesen sein, die in Österreich seit Monaten für die Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur NATO Stimmung machen. Es ist endlich an der Zeit, offen zu legen, wer islamistischen Terror in der Welt finanziert, wer Islamisten bewaffnet und wer mit den Unterstützern der Terroristen Milliardengeschäfte macht.
Himmelschreiende Doppelmoral
Da haben wir die Türkei, die gerade Schweden bei seinem Beitrittsversuch zur NATO zappeln lässt. Möchte Österreich wirklich in die Situation geraten, von Erdoğans Sanktus abhängig zu sein? Und da haben wir alle, die mit Saudi-Arabien, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Milliardengeschäfte und auch Waffengeschäfte machen und damit Terror gegen Israel, den Bürgerkrieg im Jemen und viele andere terroristische Handlungen unterstützen. Mit dieser Bigotterie muss Schluss sein! Es muss einmal offengelegt werden, wer hier jedes Jahr wieviel mit solchen Geschäften verdient.
Freilich, die NATO- und Skyshield-Befürworter in Österreich haben Angst vor den Fakten. Ihr politisches Ansinnen, die Neutralität abzuschaffen und der NATO beizutreten, würde auch Österreich zu einem Land der himmelschreienden Doppelmoral machen. Da man ohnehin mit keiner Zweidrittelmehrheit im Nationalrat oder einer einfachen Mehrheit bei einer Volksabstimmung rechnet, versucht man nun, die Sache an beiden vorbeizuschummeln. Skyshield sei »mit der Neutralität vereinbar«, so posaunte es sogar der Bundespräsident aus. Es ist eine bloße Behauptung. Ich könnte in jeder Diskussion dagegen argumentieren. Aber es ist keine Rede davon, das Für und Wider zu betrachten und mit der Bevölkerung offen zu diskutieren, was demokratisch wäre. Aber es ist keine Rede davon, dass auch NATO-Staaten an Skyshield teilnehmen, die ihren Bündnispartnern verpflichtet sind und ein neutrales Land damit in die Bredouille bringen.
Wovor haben sie Angst?
Ich kann mich noch daran erinnern, wie Alexander Van der Bellen – damals als Grünpolitiker – Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung zum Ankauf der Eurofighter nahelegte. Als Schüssel ablehnend reagierte, rief Van der Bellen ihm zu: »Wovor haben Sie Angst?«
Wir sehen in den letzten Jahren in Österreich, dass die Weltlage sich verdüstert hat. Das ist nur scheinbar so, denn Terror, Krieg und Elend hat es in den letzten Jahrzehnten genug gegeben – nur waren sie so weit weg, dass es bei uns höchstens für Randnotizen gereicht hat. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Terror der Hamas gegen Israel sind uns bewaffnete Konflikte nähergekommen. Aber ist ein Beitritt zur NATO die einzige mögliche Reaktion darauf? Und ist es die richtige Reaktion? Warum kommt es zu keiner breiten Diskussion über diese wichtige Angelegenheit? Wovor hat die Regierung Angst? Wovor hat der Bundespräsident Angst?
Handlanger des Unrechts
Das Volk sollte entscheiden und muss es auch. Nur der Nationalrat kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Neutralität abschaffen. Dabei hilft es nicht, dass konservative Journalisten und Kommentatoren heute behaupten, der Beschluss der Neutralität sei unter dem Druck der UdSSR erfolgt. Das ist Revisionismus und zudem ein Angriff auf Parlamentarismus und die Bundesverfassung. Es war der Nationalrat des freien Österreich, der die Neutralität am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Die Alliierten hatten keinerlei Mittel zur Repression mehr.
Heute geht es darum, die Neutralität zu leben und in der Welt von heute mit neuer Bedeutung zu füllen. Und dazu gibt es täglich Anlass, wenn wir die Geschäfte der westlichen Länder mit kriegs- und terrorfinanzierenden Ländern anschauen. Die Vergabe der Fußball-WM 2034 an Saudi-Arabien (sehr demokratisch ohne Gegenkandidatur) ist ein weiteres Zeichen dafür. Mit Staaten, die die Menschenrechte verletzen und die Diktaturen sind, kann man allenfalls darüber reden, wie man der Demokratie in ihrem Land auf die Sprünge helfen kann. Wer ihnen Waffen liefert und mit ihnen Milliardengeschäfte macht, wird zum Handlanger des Unrechts. Und die NATO ist ein Handlanger des Unrechts.
Ein starker Weg
Auch auf Klimakonferenzen mit diesen Staaten über Umweltschutz zu diskutieren, erweist sich als Farce. Wie 2022 in Ägypten stellen sich die OPEC-Staaten dem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entgegen. Was für ein Wunder! Es ist, als würde man mit der Winzergenossenschaft über die Einführung der Prohibition verhandeln!
Sich dem Diktat der Waffenexporteure zu beugen und Skyshield und der NATO beizutreten, würde Österreich zum Mittäter machen. Es wäre der Weg der Schwäche. Österreich könnte einen eigenen, starken Weg gehen: Es könnte ein Vorreiter sein, ein Land, das keinem Militärbündnis angehört, keine Waffen produziert, daher auch keine Waffen exportiert und keine Geschäfte mit Unterstützern des Terrorismus macht. Das kann man naiv nennen oder unrealistisch. Es ist aber der einzige Weg zum Frieden. Einen bewaffneten Frieden gibt es nicht. Und in einer Welt, die ein Staatenbund aus Rüstungs- und Waffenexporteuren beherrscht, wird es auch niemals Frieden geben. Denn diese Staaten leben von Krieg und Terror – und ihre Krokodilstränen nach Terrorakten zeigen nur, wie perfide ihre Doppelmoral bereits geworden ist.
Titelbild: Miriam Moné
Weiterführender Link: Standard-Artikel über die Rede Erdoğans
