Rücktritt gefordert

Die Opposition ist entsetzt über ein Interview der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Für Maurer war die Ablehnung von mehreren Corona-Gesetzen des Bundesrates ein „zynischer Sabotageakt“. SPÖ und FPÖ schäumen über die Aussage, Herbert Kickl fordert sogar den Rücktritt Maurers.

Wien, 07. Mai | Hohe Wellen schlägt ein Interview der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in der Tiroler Tageszeitung vom Mittwoch. Demnach bezeichnete Maurer die Ablehnung im Bundesrat von SPÖ und FPÖ gegen Teile des Covid-19 Gesetzespaketes als „zynischen Sabotageakt“.

Leichtfried mit harscher Kritik

Harsche Kritik auf den Sager Maurers ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ-Vize Klubchef Jörg Leichtfried sagte gegenüber der Tiroler Tagezeitung:

„Der Vorwurf von Maurer ist natürlich Unsinn. Aber was mir langsam echt Sorgen macht, ist die Geisteshaltung, die da sichtbar wird. Diskussion, Begutachtungen, Kontrolle, das macht die parlamentarische Demokratie aus. Ich kann nicht glauben, dass es jetzt bei den Grünen die vorherrschende Meinung ist, die gut begründete Ablehnung eines Gesetzes als Sabotage zu denunzieren.“

Kickl fordert Rücktritt

Noch härtere Worte fand der FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Dieser forderte Maurer sogar zum Rücktritt auf. Für Kickl ist der Maurer-Sager eine „Frontalangriff auf die Demokratie. Frau Maurer hat offenbar nicht den geringsten Tau von einem Gesetzgebungsprozess. Wer so denkt, soll nicht als Klubobfrau im Parlament tätig sein.”

Auch die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner ging mit Kritik an Maurer über Twitter an die Öffentlichkeit: „Sigrid Maurer, ich hab mich bis jetzt echt zurückgehalten, deine Aussagen zu kritisieren, weil ich Frauen- und demokratische Solidarität kenne. Aber was hättest du früher zu Aussagen wie “zynische Sabotageakte“ bei demokratischen Vorgängen gesagt? Ich sags dir: Du hättest sie – zu Recht – mit starken Worten kritisiert. Ich bin wirklich über die undemokratische Wortwahl entsetzt.“

Covid-Gesetz lässt Wogen hochgehen

Seit Wochen wird das neue Covid-19-Gesetzespaket heftig diskutiert. Die Opposition fühlt sich von der Regierung umgangen, da es der Opposition nicht zur Begutachtung vorgelegt wurde. Das neue Gesetz macht es laut SPÖ und FPÖ möglich, bestimmte Personengruppen von Veranstaltungen auszuschließen.

Auch das Versammlungsrecht würde durch das neue Paket massiv eingeschränkt werden. Beeinsprucht wurde auch die Änderung des Freiwilligengesetzes, mit der 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freigegeben werden. Für SPÖ und FPÖ ist unklar, wohin das Geld fließen könnte.

ÖVP und Grüne werden Gesetz trotzdem durchboxen

Das Veto im Bundesrat dürfte im Endeffekt jedoch keine große Rolle gespielt haben. Die Bundesräte können den Gesetzesbeschluss nur verzögern, jedoch nicht verhindern.

Da ÖVP und Grüne im Nationalrat die Mehrheit haben, könnte bereits am Mittwoch mittels eines Beharrungsbeschlusses das Gesetz durchgeboxt werden.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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