Es hat sich noch nicht herumgesprochen: Im Gegensatz zu den Nachbarländern haben die Menschen in Österreich für zwei Pandemien bezahlt: für die COVID-Pandemie mit ihrer Gesundheit und für die COFAG-Pandemie mit ihrem Steuergeld – auch für Austro-Oligarchen und die Familie der ÖVP. Jetzt kommt die Zeit, sich den COFAG-Sumpf genauer anzusehen.
„COFAG“ scheint die Antwort auf eine klassisch österreichische Frage: Wie nütze ich eine Krise für meine Freunde? Der COFAG-Plan bestand offensichtlich aus drei Schritten.
Schritt 1: der Topf
Wenn man Steuergeld ohne zu viel öffentliche Kontrolle verteilen will, richtet man einen Topf jenseits der Bundesverwaltung ein. Der Pandemie-Topf bekam den schönen Namen „Covid 19-Finanzierungsagentur – COFAG“ und wurde mit je einem Geschäftsführer der Regierungsparteien bestückt. Mit einer Verordnung sorgte der Finanzminister dafür, dass die COFAG die Gelder des Ministeriums weisungsfrei verteilen konnte.
Schritt 2: die Milliarden
Der Topf wurde mit 19 Milliarden Euro gefüllt. Vor COVID machten staatliche Subventionen an Unternehmen nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP aus. Mit COFAG war plötzlich viermal soviel Geld im Topf. Deutsche blickten neidisch nach Österreich, wo man ab 2020 mit dem Zauberwort „COVID“ als Unternehmer plötzlich fast das Dreifache der deutschen Subventionen kassieren konnte.
Schritt 3: Freunde und Parteifreunde
Dann begann das Verteilen. Gleich zu Beginn musste eine Frage geklärt werden: Wem wird geholfen? Denen, die das Geld am dringendsten brauchen – oder denen, die das Geld am dringendsten wollen?
Für den Verfassungsgerichtshof scheint das klar: Das Gesetz „sieht vor, dass zugunsten von Unternehmen, die pandemiebedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, „finanzielle Maßnahmen“ ergriffen werden können.“ Vom Tourismus bis zum Einzelhandel waren die COVID-Jahre schwer. Viele Unternehmen hofften vergeblich auf COFAG-Hilfen – und wunderten sich, dass andere, die nicht in Not waren, reich bedacht wurden.
Warum haben die Unternehmen von René Benko und Martin Ho COFAG-Nothilfen erhalten? Warum ist Novomatic unter die Arme gegriffen worden? Und: Waren es nur Austro-Oligarchen, die sich auch aus diesem Kuchen gute Stücke holten?
Hörl und Mahrer
Wer die Förderlisten durchkämmt, findet eine zweite Gruppe: die Familie selbst. ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl war als Vertreter der Tiroler „Aufstiegshilfen“ im Jahr 2020 alles andere als in Not – und kassierte für seinen „Gaspingerhof“ in den Pandemie-Jahren 1,5 Millionen Euro von der COFAG. In Wien ließ sich die „CHARISMA Gesellschaft für Handel und Öffentlichkeitsarbeit“ 120.000 Euro überweisen. Hinter CHARISMA steckt die Familie Mahrer. Christine Mahrer führt offiziell die Geschäfte. Karl Mahrer bleibt seit vielen Jahren im Hintergrund.
Nicht nur im Zillertal weiß jeder: Den „Gaspingerhof“ gibt es. Bei „CHARISMA“ scheint das nicht so klar. Das Wiener PR-Unternehmen ist telefonisch nicht erreichbar. Wie mit dem zweiten Familienbetrieb „Mahrer Communications GmbH“ kann man auch mit „CHARISMA“ schwer Kontakt aufnehmen. Beide Mahrer-PR-Unternehmen verschweigen ihre Kunden und machen hohe Gewinne. ZackZack wird nach den ersten drei Teilen der „Mahrer“-Serie dazu demnächst weitere Details veröffentlichen.
Milliarden umgeleitet?
Ein Muster zeichnet sich ab: Unternehmen machen Gewinne, haben Beziehungen und kassieren COFAG-Gelder. Das Parteibuch scheint wichtiger als die Bilanz. Das ist der Verdacht, dem jetzt nachgegangen werden muss.
Der Rechnungshof hat bereits einen vernichtenden COFAG-Bericht erstellt. Der Verfassungsgerichtshof hat im Juni 2023 ein COFAG-Verfahren eingeleitet.
Familien-Untersuchungsausschuss
Jetzt ist das Parlament am Zug. Im Herbst wird der Nationalrat über den nächsten Untersuchungsausschuss entscheiden. Er sollte sich dazu eine einfache Frage stellen: „Sind vom Finanzministerium ÖVP-nahe Unternehmen von Steuern bis Subventionen bevorzugt worden?“ Haben Finanzminister und ihre Kabinette dafür gesorgt, dass Austro-Oligarchen und Parteifunktionäre Steuern vermeiden und Subventionen kassieren konnten? Sind Milliarden „Überförderungen“ nichts anderes als die teuerste Form der politischen Landschaftspflege? Und: Was war Mahrers Leistung – und was war die „Not“ der Familie Mahrer?
Wenn man sich dem COFAG-Milliardensumpf nähert, sollte man eines nie vergessen: Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte Kinderarmut in Österreich beendet werden. Die Milliarden fehlen in Bildung und Pflege. Sie machen den Unterschied – zwischen seriösem Regieren und “Familienwirtschaft” der ÖVP.
