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Untersucht Mahrer!

Peter Pilz
Von Peter Pilz
106

Es hat sich noch nicht herumgesprochen: Im Gegensatz zu den Nachbarländern haben die Menschen in Österreich für zwei Pandemien bezahlt: für die COVID-Pandemie mit ihrer Gesundheit und für die COFAG-Pandemie mit ihrem Steuergeld – auch für Austro-Oligarchen und die Familie der ÖVP. Jetzt kommt die Zeit, sich den COFAG-Sumpf genauer anzusehen.

„COFAG“ scheint die Antwort auf eine klassisch österreichische Frage: Wie nütze ich eine Krise für meine Freunde? Der COFAG-Plan bestand offensichtlich aus drei Schritten.

Schritt 1: der Topf

Wenn man Steuergeld ohne zu viel öffentliche Kontrolle verteilen will, richtet man einen Topf jenseits der Bundesverwaltung ein. Der Pandemie-Topf bekam den schönen Namen „Covid 19-Finanzierungsagentur – COFAG“ und wurde mit je einem Geschäftsführer der Regierungsparteien bestückt. Mit einer Verordnung sorgte der Finanzminister dafür, dass die COFAG die Gelder des Ministeriums weisungsfrei verteilen konnte.

Schritt 2: die Milliarden

Der Topf wurde mit 19 Milliarden Euro gefüllt. Vor COVID machten staatliche Subventionen an Unternehmen nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP aus. Mit COFAG war plötzlich viermal soviel Geld im Topf. Deutsche blickten neidisch nach Österreich, wo man ab 2020 mit dem Zauberwort „COVID“ als Unternehmer plötzlich fast das Dreifache der deutschen Subventionen kassieren konnte.

Schritt 3: Freunde und Parteifreunde

Dann begann das Verteilen. Gleich zu Beginn musste eine Frage geklärt werden: Wem wird geholfen? Denen, die das Geld am dringendsten brauchen – oder denen, die das Geld am dringendsten wollen?

Für den Verfassungsgerichtshof scheint das klar: Das Gesetz „sieht vor, dass zugunsten von Unternehmen, die pandemiebedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, „finanzielle Maßnahmen“ ergriffen werden können.“ Vom Tourismus bis zum Einzelhandel waren die COVID-Jahre schwer. Viele Unternehmen hofften vergeblich auf COFAG-Hilfen – und wunderten sich, dass andere, die nicht in Not waren, reich bedacht wurden.

Warum haben die Unternehmen von René Benko und Martin Ho COFAG-Nothilfen erhalten? Warum ist Novomatic unter die Arme gegriffen worden? Und: Waren es nur Austro-Oligarchen, die sich auch aus diesem Kuchen gute Stücke holten?

Hörl und Mahrer

Wer die Förderlisten durchkämmt, findet eine zweite Gruppe: die Familie selbst. ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl war als Vertreter der Tiroler „Aufstiegshilfen“ im Jahr 2020 alles andere als in Not – und kassierte für seinen „Gaspingerhof“ in den Pandemie-Jahren 1,5 Millionen Euro von der COFAG. In Wien ließ sich die „CHARISMA Gesellschaft für Handel und Öffentlichkeitsarbeit“ 120.000 Euro überweisen. Hinter CHARISMA steckt die Familie Mahrer. Christine Mahrer führt offiziell die Geschäfte. Karl Mahrer bleibt seit vielen Jahren im Hintergrund.

Nicht nur im Zillertal weiß jeder: Den „Gaspingerhof“ gibt es. Bei „CHARISMA“ scheint das nicht so klar. Das Wiener PR-Unternehmen ist telefonisch nicht erreichbar. Wie mit dem zweiten Familienbetrieb „Mahrer Communications GmbH“ kann man auch mit „CHARISMA“ schwer Kontakt aufnehmen. Beide Mahrer-PR-Unternehmen verschweigen ihre Kunden und machen hohe Gewinne. ZackZack wird nach den ersten drei Teilen der „Mahrer“-Serie dazu demnächst weitere Details veröffentlichen.

Milliarden umgeleitet?

Ein Muster zeichnet sich ab: Unternehmen machen Gewinne, haben Beziehungen und kassieren COFAG-Gelder. Das Parteibuch scheint wichtiger als die Bilanz. Das ist der Verdacht, dem jetzt nachgegangen werden muss.

Der Rechnungshof hat bereits einen vernichtenden COFAG-Bericht erstellt. Der Verfassungsgerichtshof hat im Juni 2023 ein COFAG-Verfahren eingeleitet.

Familien-Untersuchungsausschuss

Jetzt ist das Parlament am Zug. Im Herbst wird der Nationalrat über den nächsten Untersuchungsausschuss entscheiden. Er sollte sich dazu eine einfache Frage stellen: „Sind vom Finanzministerium ÖVP-nahe Unternehmen von Steuern bis Subventionen bevorzugt worden?“ Haben Finanzminister und ihre Kabinette dafür gesorgt, dass Austro-Oligarchen und Parteifunktionäre Steuern vermeiden und Subventionen kassieren konnten? Sind Milliarden „Überförderungen“ nichts anderes als die teuerste Form der politischen Landschaftspflege? Und: Was war Mahrers Leistung – und was war die „Not“ der Familie Mahrer?

Wenn man sich dem COFAG-Milliardensumpf nähert, sollte man eines nie vergessen: Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte Kinderarmut in Österreich beendet werden. Die Milliarden fehlen in Bildung und Pflege. Sie machen den Unterschied – zwischen seriösem Regieren und “Familienwirtschaft” der ÖVP.

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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106 Kommentare

  1. Wie viele steuerlohn Empfänger arbeiten über maximale gesetzliche alter?
    Für alle die dass wollen gibts 2 Optionen:
    70% Lohnsteuer.
    –
    55% Lohnsteuer + psycho test, järlich.

  2. https://www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-wie-desinformation-funktioniert-am-beispiel-der-wiener-stadtzeitung-falter/

    Schon einmal habe ich diesen Link hier ein gepostet, nach dem in diesen Ausführungen darin festgestellt wurde, dass der offensichtlich von langer Hand geplant sein gewesene Abgang von Peter Pilz bei den Grünen, bis hin zur weiteren Zerstörung der „Liste Jetzt“ über Herrn Klenk und dem Falter, zumindest aus meiner Sicht doch noch einige weitere Fragen mehr aufreißt?
    Zumindest am Schluss meiner Ausführungen möchte ich dazu noch eine solche an Herr Hausjell stellen:

    Dazu möchte ich nochmals explizit auf den Inhalt von Herrn Dozent Schütz verweisen und darauf nochmals mit meinen Worten in aller Kürze weiter zusammengefasst, dass dieser nach einer Presseaussendung der ÖVP Niederösterreich, welche die öffentliche Feststellung machte, dass der Falter nicht mehr mit Qualitätsjournalismus in Verbindung gebracht werden kann, dazu Herr Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen, auch in eigenen weiteren in diesem Bericht aufgelisteten Fällen damit noch zusätzlich kontaktierte.
    Herr Hausjell hatte sich aber vorher schon mit Herrn Klenk solidarisch gezeigt und sehr empört auf diese Aussendung der ÖVP Niederösterreich reagiert und dringend empfohlen diese Ausendung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzuziehen und dazu weiter den dringenden Verdacht von “fachlich unbegründeten Bashing gegen den Journalisten Klenk geäussert, wie auch einen Angriff auf die Pressefreiheit.

    Herr Dozent Schütz hat Herrn Hausjell dann mit mehreren von Herrn Klenk aus seiner Sicht ebenfalls inszenierten Skandalen konfrontiert. Unter anderem mit folgenden Fällen:

    Der Fall Peter Pilz
    Die Ibiza Soap
    Angriff auf Dichand
    Inserate entsprachen den österr. Usancen
    Stimmung für Staatsanwälte vorbereitet

    Weiters noch mit dem Fall ” Was ist ein Kriminalfall” (da geht es um die offensichtlich im Verdacht von kriminellen Handlungen stehende Besachwalterung der Journalistin und Publizisten Alexandra Bader, wo ich nachfolgend noch weiter ins Detail gehen möchte) wo er Herrn Klenk kontaktierte, damit dieser über diesen Fall berichten sollte und dieser ihm über seine Mitarbeiterin Frau Ingrid Brodnig per Mail hat wissen lassen, dass eine solcher Beitrag nicht in den Medienteil des Falters passen würde.

    Daraus folgte das Conclusio von Dozent Schütz:
    Zitat: “Durch dieses Verhalten wird letztlich das gesellschaftliche System destabilisiert. Die Europäische Union erkannte bereits die Gefahr solcher Feindpropaganda: „Desinformation stellt eine große Herausforderung für die europäischen Demokratien und Gesellschaften dar„, erklärte die Europäische Kommission im „Aktionsplan gegen Desinformation“. Die Wiener Stadtzeitung Falter, deren Wirkung bis in die Medien der Bundesrepublik Deutschland reicht, muss als Teil einer solchen Desinformationskampagne beurteilt werden.
    Zum Fall von Frau Bader schrieb Herr Dozent noch folgenden Artikel:
    „Auf der Suche nach der vergessenen Pressefreiheit:
    Mit einer Korrespondenz mit dem Präsidenten von ROG Austria
    Tabula Rasa, 8. 7. 2023
    Es gibt seit Jahren zivilrechtliche Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich. Verfolgte Journalisten wurden von Reporter ohne Grenzen Austria bisher ignoriert. ROG-Präsident Hausjell wurde diesbezüglich befragt.“

    Meine eigenen dazu abschliessenden weiteren Bermerkungen:
    So ist mir persönlich auch noch ein weiterer Fall einer solchen nicht nachvollziehbaren Nichtberichterstattung von Herrn Klenk ebenfalls bekannt, wie aber auch bei solchen Eingaben an den Reportern ohne Grenzen direkt. (So möchte ich aber auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich hier keinen Einzelfall bei Herrn Klenk und dem Falter sehe, sondern dass dies alle angeblichen Qualitätsmedien in diesem Land betrifft und letztendlich alle zu diesem System gehören wie Dozent das hier festgehalten hat, welches eigentlich bei funktioniert habenden Medien so nie geben hätte können…)

    Jetzt aber schreibt aber Herr Fritz Hausjell, oder besser schrieb am Anfang des Neuanfangs von ZZ sogar selber als Journalist bei ZZ.
    Wie konnte aber Herr Pilz Herrn Hausjell ohne die vorherige Aufklärung dieser aus diesem Artikel hervorgehenden Fragen bei ihm beschäftigen, nach dem sich dieser auch noch mit seinem offensichtlichen politischen Henker auf ein Packerl haute und diesen Herrn Falter Reporter aber in seiner Funktion als Reporter ohne Grenzen, zumindest aus Sicht von Herrn Dozent Schütz, nicht in der vorliegenden Form hätte unterstützen dürfen, aber im Fall der Journalistin Bader, genauso wie Herr Klenk schon so, einfach bis heute in der dafür notwendigen Berichterstattung dazu untätig blieb und trotz weiterer Aufforderungen dazu weiter bleibt?

    Aber vielleicht schreibt Herr Hausjell ja doch bei ZZ bald wieder weiter und klärt uns dann aus seiner Sicht dazu auf?

    • https://youtu.be/zzmoAWXCB20

      Die Milliardäre, die durch Steuervermeidung zu ihrem Reichtum gelangt sind – haben also nichts zum Steueraufkommen in ihren Absatzmärkten beigetragen -spielen sich als Philantropen auf, obwohl diese Philantropie in Wahrheit ein Scam ist, denn hintenrum machen sie mit ihren Funds durch ihre philantropischen Projekte Riesengewinne.

      Gates will in Zusammenarbeit mit der EU Chemikalien aufbringen, um die Sonne zu verdunkeln. Mit dem heißen Draht zu vdL kann einem nur noch schlecht werden. Das Schicksal der EU in der Hand einer der willfährigsten Politikerinnen, die Milliardenverträge auf dem Handy abschließt und anschließend löscht.

      • #404
        Grapfen ?

        Haben sich die 100.000.000 sapiens schon unter die erde verkriechen.
        Mit richtige immun Therapie können die Menschen über 700! Jahre alt werden.
        … mit QuantumComputer und ai sind wir überflüssig

    • #pv

      Es gibt immer eine hauptplan. In der wildnes heißt überlebenden.
      In Davos heißt 100 Millionen 😉

  6. Schnappt Mahrer! Mahrer ist ein kleiner Fisch, gemessen an den Gesamtbeträgen bei COFAG. Mahrer ist ein kleiner Fisch, bei anderen Einzelfällen gehts um Millionen, bei ihm “nur” um Hunderttausende. Gemäß der Pilnacek-Weisheit, “daschlogts as”, dient die Entflechtung dazu, dass man schneller zu Urteilen kommt. Also kann man bei Mahrer, herausgelöst aus allem anderen, zügig vorankommen.
    Da er pars pro toto ist, wirft er ein Licht auf das Gesamte. Da er sich jetzt offen parteipolitisch verdingt, hat “sein Fall” eine politische Bedeutung. Da er der FPÖ mit wildem Agitat das Wasser abgraben will, wird auch sie froh sein, ihn wegzuhaben. Möchte man meinen. Möchte man meinen.
    Aufarbeitung tut an allen Ecken und Enden Not. Aufarbeitung im juristischen Sinn wie im demokratiepolitischen Sinn. Beides geht nur Hand in Hand. Wer wem wann die Räuberleiter machte, wer wann über welche Klinge springen musste, wer wann was wusste, wer aus welchen Gründen jahrzehntelang beim rechtsstaatsunterwandernden System mitmachte, wer von wem angeordnet demokratiezersetzendes Verhalten an den Tag legen musste, ist aufzuarbeiten. Das ist besonders schwierig, wenn die handelnden Akteure alle noch aktiv sind, in ihren Ämtern: Sie werden strukturell durch Institutionen und Parteien unterstützt.

    Diese Selbstbereicherungsmentalität, dieser schier unersättliche Egoismus, die schrittweise Entbeinung des Staates zum eigenen Vorteil, die gewissenlose Ausbeutung der Ressourcen aller für eigene, persönliche und private Zwecke, die Gier nach Geld und Macht betreffen alle Bürger:innen. Und zwar in doppeltem Sinn. Man hat es zugelassen, man hat zugeschaut, wie all das vor aller Augen abgewickelt wurde. Der polit-mediale Komplex lobte die “rasche Vorgangsweise”, erfreute sich darüber, dass “der Stillstand überwunden” sei. Die Selbstbereicherung wurde in den Medien zum Heilsbringer hochgejazzt. “Wenn ein Millionär etwas davon hat, dann profitieren alle davon”, hieß es. Die geben das ja weiter, hieß es. “Mach es wie Benko, setz dich durch, nimms dir einfach”, war die Parole, der allzuviele folgten. Jahrzehntelang. Und der immer noch allzuviele folgen, auch wenn sie bemerken, welchen Schaden sie anrichten. Die Ausgenommen wurden angehalten andere auszunehmen, während sie gerade ausgeweidet wurden.

    Da muss, so meine Überzeugung, auch die Kultur, in der all das entstehen konnte, aufgearbeitet werden. Dieses “Anything goes”. Und was alles ging und immer noch geht, das sehen wir langsam, wollen es nicht sehen, weil uns schlecht wird. Es ist die Kultur, die wir alle – ob wir wollten oder nicht – mitgetragen haben, es ist unsere Kultur. Es ist die Kultur der Neuzeit zu nehmen, was man kriegen kann, sich zu holen, was man sich erbeuten kann, von anderen Ländern, von anderen Gebieten, von anderen Staaten. Kolonien wären ohne diese billigende Kultur nicht möglich geworden, Eroberungskriege bedurften der billigenden Zustimmung. Und in den letzten dreißig Jahren sind wir kulturell genau da wieder gelandet, die DAS möglich gemacht haben.

    Den kleinen Fisch zuerst.

    • Gute Anlalysen und Feststellungen zumindest meiner Meinung nach.
      Ein echter Aufruf das endlich anzugehen, oder vielleicht doch nur ein weiterer, wenngleich auch guter Versuch, an Hand dieses Falles?
      Wir werden sehen…

    • @plot_in
      Man möchte es genau so in dieser eloquenten Prägnanz herschreiben können, wie Sie es in konstanter Qualität hier im Stande sind, geschätzter Mitforist. Vielen Dank dafür!
      Dass dieses “schmucke” älplerische Kultur-Biotop im stinkenden Morast dieser korrumpierten Sumpf-Landschaft (welches liberales Demokratieverständnis niemals entwickeln “durfte” seit dem WKI, wenn man sich die Geschichte unseres kleinen, unbedeuteten zurecht gestutzten Landes aus großmonarchischer Provinience ansieht) absehbar sich nicht trockengelegt in hoffnungsgetragen zukunftsträchtige Zeiten entwickeln können wird, dafür sorgen schon stetig inthronisierte “Amphibien” (Kriechtiere, die sowohl im Wasser wie auch auf dem Land leben können) als großohrig verkleidete Studienabbrecher, größenwahnsinnige Zahntechniker, nachrichtendienstlich aufgegleiste, schlichte Unteroffiziere, angelernte, unterwüchsig cholerische Konzertmeister udglm., beliebig willfährig gezogen an den Marionettenfäden vom dynastisch verwalteten großindustriellen Nazierbe unter strukturell föderalistischer Ägide gängelnd präpotenter Landesfürst*innenenhöfe. So betrachtet, nimmt das lancierte Schwurbler-Bild einer konspirativen Weltherrschaft von Reptiloiden irgendwie doch wieder diskussionswürdige Gestalt an…

  7. R. Benko, Milliardär, hat ziemlich einige Millionen erhalten. Ein Freund von Kurz und Blümel, wie man weiss. Aber nicht nur. Welche Rolle der SPÖ-Altkanzler Gusenbauer bei Benko spielt, wird nie erwähnt. Hat er nicht auch Dividenden (1 Million) erhalten von diesen Gewinnen ? Ist es richtig, dass SPÖ-Gusenbauer bei Benkos Immobilienabteilung – salopp ausgedrückt – im Aufsichtsrat sitzt und hat er da nichts zu sagen ? Der sonst so emsige Jan Krainer schweigt auch dazu. Merkwürdig ist das im doppelten Wortsinn. Merkwürdig.

    • @Putin
      Neiiiiin….hiiiilfeeee.. bitte nicht. Nicht umsonst küsste dieser schon wild russischen Boden ind schwor ewige Liebe. Wen wunderts dabei noch dass die Genossen bloß abwarten bis Russland den Krieg gewinnt. Oder ist jemandem bekannt dass auch in Österreich russische Heldendenkmäler abgerissen werden oder gar Straßen umbenannt.
      Gerade die roten Wiener sind für sowas absolut nicht zu haben. Nicht umsonst warten diese unkommentiert die Nachkriegszeit ab.

      • Die Russen haben meine Heimat von den nixwertigen Naziverbrechern befreit.
        Dafür gilt ihnen dauerndes Andenken.
        Viele russische Kriegsgefangene wurden in den Kzs unmenschlichst behandelt und dem Hunger- und Erfrierungstod preisgegeben
        Ersparen Sie uns in Hinkunft Ihr rechtslastiges Geschwurbel.

        • @Bastel
          Logisch. Sie als Linker werden immer zu den Russen helfen, da kann kommen was will. Gerade die Ukrainer sind nicht begeistert von der Entnazifizierung. Ersparen Sie mir bloß ihr falsches Russen- Geschwurbel!

    • Dumpfes Geplapper – der Altkanzler ist Angestellt bei Benko. Nonanetnana wird er für seinen Chef gewinnbringend arbeiten.

      • Wahrscheinlich ist er nur der Fahrer. Drum ist er auch dabei bei allen Treffen mit Kurz oder Putin oder den Oligarchen in West und Ost.
        Hoffentlich muss er nicht zuviel Überstunden machen.

  8. Solange die Drei – Macht (Hofburg, Kanzleramt und Justizministerium) nicht durch ein Gegengewicht ausgeglichen werden, solange wird das Spielchen weiter getrieben -auch nach der Neuwahl.
    Eine Opposition kann nicht nur aus der FPÖ bestehen, da kann die Meinl-Reisinger noch so hysterisch herumschreien.
    Nicht umsonst benötigt es immer Gegensätze die sich ausgleichen, bloß kapieren das nur die Wenigsten.

  9. @ bad_MF
    Der Beitrag zeigt anschaulich, wie die von mir häufig erwähnte Corporate Capture funktioniert. Geht man noch einen Schritt zurück und schaut sich die Shareholder Structure von Blackrock, Vanguard etc an und sucht die Gesichter hinter den Firmenstrukturen, findet man wiederum jene Milliardäre, die in Blackrock etc investiert haben.

    Dieses System erklärt auch, was sich im Gesundheitswesen abspielt. Durch jene Heuschrecken und Privatisierungen wurden Krankenhäuser in gewinnorientierte Unternehmen umgewandelt, die die Rockefeller-Doktrin gnadenlos durchsetzen. Es steht nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt der Behandlung sondern die Gewinne der Pharmaindustrie und Operationen.

    Die New York Times, früher ein Leitmedium, ist zur Presstitude seiner Eigentümer geworden. Ein interessanter Aspekt ist, dass dieses Medium gleichzeitig zum Sprachrohr des Deep State geworden ist, wie auch die Washington Post. Es hat sich unabhängig von den zwei Parteien ein von Wahlen unabhängiges System etabliert, das die Interessen von Blackrock etc vertritt.

    • Ja aber haben sie das nicht mitgekriegt wie man das zwischenzeitlich saniert hat?

      Damit die EURO 750 welche angeblich noch nicht ausbezahlt wurden (Habe das auch nicht gewußt) zur Auszahlung von der EU überhaupt genehmigt werden konnte (Warum musste der Erstbetrag nicht genehmigt werden?), hat die Frau VdL dafür zur Bedingung gemacht, dass alle bisherigen Auszahlungen eben nicht zurückbezahlt werden müssen….Sie ist extra dazu sogar auf Besuch gekommen?

      Das war aus jmeiner Sicht sozusagen ihr Geschenk an die potentiellen Wähler wenn sie demnächst wieder zur Wahl in Europ antritt.
      Bisher zumindest hat das Niemanden interessiert? Die Medien sowieo nicht, aber auch sonst keinen einzigen Politiker? – Vermutlich haben die meisten zumindest in ihrem Umfeld ohnehin hier ebenfalls davon mitprovitiert? – Anders kann ich mir das sonst nicht mehr erklären…

  11. Schritt 4:
    Man sorgt mit der korrupten Justiz das vergehen erst gar nicht untersucht oder angeklagt werden….offensichtlicher korruption unterm Tisch gekehrt wird und man betreibt PR Show wie Zadic die sich als “beste JM” feiern lässt…
    Während die Schwürkisen gegen sie “stimmung” macht um sie aufmerksam zu machen auf welcher Seite sie steht keppeln grüne und sie zurück um ihren “Standpunkt” zu festigen jedoch dann gemeinsam korruption schützen und ermöglichen wie ausbauen…
    Alles Show der Schwürkisgrünen die den Staat plündern…

    • Aber bitte nehmen sie den Herrn Hörl doch einmal herm welcher nun auch wieder persönlich angeführt ist?
      Was hat man diesem schon alles direkt und indirekt unterstellt und meist über die Medien ausrichten lassen?
      Entweder das hat alles nicht gestimmt, wovon ich zumindest einmal ausgehen will, oder unser Justiz hat das alles bisher eben grade gebogen, wovon ich zumindest noch immer nicht ausgehen will!

    • @Surfer Alma Zadic hat einige Jahre in der Wirtschaftkanzlei Freshfields gearbeitet. Freshfields wird mit Olaf Scholz und den cum-ex und wirecard – Geschäften in Verbindung gebracht, genauer will ich mich öffentlich nicht ausdrücken. Man forsche selber nach und findet alles im Internet. Zadic dürfte dort gelernt haben, wie man’s macht. Sie gehört auch zur Abteilung young global shapers von Klaus Schwab’s world economic forum. Den Parteiwechsel beherrscht sie auch aus dem FF. Man hat bei ihr oft den Eindruck, dass sie nicht bis drei zählen kann und für nichts etwas dafür kann. Ich glaube, dass sie immer genau weiss, was sie tut. Und ihr Förderer Alex v Bello weiss es wohl auch.

  12. Dass COFAG von Anfang an als Selbstbedienungsladen für ÖVP nahe große Unternehmen und als Anfütterungskonstrukt geplant war, ist damals schon jedem wirtschaftlich Denkendem klar gewesen.

    Bewußt ausserhalb jeder Staatskontrolle, abgewickelt über die ÖVP Wirtschaftskammer (einer Interessensvertretung!!!, die nebenbei sämtliche Wirtschaftsdaten der ansuchenden Firmen abgegriffen hat), als Bewertungsgrundlage der Hilfen wird der UMSATZ (dümmer gehts kaum mehr) berechnet, Einzelförderungen pro Filiale und nicht pro Gesamtunternehmen!!!

    Unglaubliches hat sich hier abgespielt!

    Dafür warten kleine Unternehmer sehr lange, manche bis noch heute auf Unterstützung!

    Ein milliardenschwerer Skandal ohnegleichen! Aber wie ich unsere Justiz einschätze, ohne Folgen für die windigen Drahtzieher dieses Betruges am Volk, bzw am Steuerzahler.

    • Gute Feststellung!
      Das ganz Schlimme daran aber ist, dass sie MANCHEN eben ganz VIEL geholfen haben und MANCHEN gar NICHT.
      Wohin wollen sie sich aber wenden, wenn sie ein Problem mit der WK ihrem Interessensvertreter haben? (Das Gleich gilt übrigens auch für die AK!) – Aber vielleicht hat das eben nun die VdL planiert? Wir werden es vermutlich nie erfahren, denn ein Informationsfreiheits- und Transparenzgestz wird vermutlich in diesem Lande auch nie geben und wenn doch einmal, dann möchte ich jetzt schon die zahlreichen Ausnahmen kennen?

  13. wieder einmal ein äußerst spannender artikel und da auf der transparenzportal.gv.at ja alle förderungsempfänger, die kumulativ über die genannten maßnahmen auszahlungen von mindestens EUR 10.000 in einem kalenderjahr bezogen haben zu veröffentlichen sind… WEISS JEMAND ZU DIESEN BEIDEN FRAGEN DIE ANTWORTEN:

    wenn jetzt jemand “überfordert” worden ist und eine rückzahlung leisten muß, kommt zur rückzahlung auch noch eine strafe dazu und wenn ja, wie hoch ist bzw. wird diese berechnet?

    und innerhalb welcher frist muß der ursprünglich auf der transparenzportal.gv.at ausgewiesene betrag nach dem eingang der rückzahlung korrigiert/richtiggestellt werden?

    • Ich darf dazu wieder auf meinem Eintrag weiter oben bezügl VdL verweisen! – Ja das wäre wirklich interessant und transparent nachvollziehbar zu wissen?
      Dazu kommt aber auch noch die Übergewinnbesteuerung. (Wenn ich nur 40 Prozent vom Übergewinn besteuern muss, habe ich dann als Übergewinnler insgesamt mehr oder weniger Steuer zu bezahlen?

    • Nix wird passieren, wenn da keine Sauereien nachzuweisen sind.

      https://www.vienna.at/eu-kommission-genehmigt-corona-foerderungen-in-millionenhoehe/8231572

      Worst Case ein UA-Kasperltheater, wo alle nur “dabei” waren, aber keiner verantwortlich. (Damit sich das Volk seine Empörung über den medialen Spin wieder abführen kann – siehe ÖVP-Korruptions-UA, wo ja auch “bestätigt” werden konnte, nach offizieller Lesart, dass da nix dahinter ist, nur eine Neidgesellschaft Österreich gegen die Vaupen.) War ja nicht umsonst “weisungsfrei” und damit vernebelnd konzipiert, damit ja kein politisch motivierter Nepotismus in diesem Waschmaschinengeschäft nachgewiesen werden kann..
      Best case, dass in den COVAG Strukturen bei freigegebener Anklageerhebung Anzeichen zur gesteuerten Vorteilsnahme in der Entscheidungsfindung für die genehmigten Gelder (Umsatz- nicht Gewinnentgang orientiert!) nachgewiesen werden können… (dann aber kann sich die schwarze Bagage warm anziehen. Da wird’s nur so selbstanzeigende “Kronzeugen” hageln, so viel steht fest.)

  14. Da fragt man sich allerdings schon, welche Parteien geschlossen gegen einen COFAG UA waren… ?
    Nebenfrage : Was habt´s zu verbergen ?

  15. “COFAG-Milliardensumpf”.
    Die “Banalität des Bösen” funktioniert halt am besten wenn viele mitmachen, unter der Vortäuschung etwas Gutes zutun. Die COFAG wird der “Hypo Alpe Adria” den Rang  ablaufen. Aber bis zur nächsten Wahl war  alles alternativlos, aus der Not geboren und  daher ohne jede Logik…..

    https://www.her-mit-der-marie.at/

    • Danke für diesen Link:
      Nicht nur für die Aussagen dieser Plattform, sondern auch für die Suchmöglichkeit von Coronageförderten Unternehmen und deren erhaltenen Förderungen.
      Habe eines meiner Unternehmen eingegeben, wo wir auch Coronahilfen erhielten, wenngleich auch viel zu wenig und bis heute keine Hilfe dazu erhielten.
      Aber es kam zum Vorschein, nach dem ich alles so wie gefordert ordnungsgemäß eingab, dass man dort keine Datenvon uns haben würde?

    • @Sinclai
      HAA ist ein Fliegenschiss gegen die Cofag und den volkswirtschaftlichen Schaden den die dämlichste und korruoteste Regierung der 2. Republik mit ihrer Corona- Politik verbrochen hat.

    • Bei allem Respekt: Sehr viele (Über?)Förderungen sind auch so zu betrachten, dass da zB im Künstlermilieu einiges an Gehältern für Angestellte, sonstige Umfeldresourcen (Agenden, Manager, Agenturen, Schauspieler*innen usw.) weiter zu bezahlen waren, Mieten / Pachten für nicht genutzbare Veranstaltungsstätten, Vorlaufkosten abzudecken udgl. Diese Umsatz kompensiert geframe’ten Covid-Förderungen zT neben den Kurzarbeitssubventionen bedingten offiziell, dass dafür keine Arbeitskräfte gekündigt würden, was freilich jetzt im elegant vorschobenen “Datenschutz” auf Nachfrage wieder einmal mehr nur schwer ans Licht zu bringen sein wird. Das FMI wird die personellen Aufwendungen dafür nicht aufbringen können wollen werden, die JMI kann dann nur da graben, wo man sie ranlässt gemäß gewichteten Anfangsverdachtes… Das alte Spiel also wieder mit neuen Kegeln – und gleichen Würfeln… Und die “ganz Wichtigen Familienmitglieder” halten sich ohnehin ihre*n bestens vernetzten Anwält*innen im Hofstall, welche den Prozess eines aussichtreich lukrativ bewilligten Förderantrages gewiss gegen gutes Entgelt erfolgreich begleiteten…

  16. KEIN BANCO FÜR BENCO!
    Sollte auch nur ein Teil der Recherchen und Berichte von „ZackZack“, „Spiegel“, „Standard“, „Falter“, „Puls24“ oder APA schlagend werden heißt das für den „Ösigarchen“ BENCO („Spiegel“) und seine Helfer: Baccara, (null, passe) und „rien ne va plus“- nichts geht mehr!
    „Die Corona-Finanzierungsagentur COFAG und die von ihr ausgezahlten Corona-Förderungen wurden etwa auch schon vom Rechnungshof kritisiert. Derzeit beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof damit.“

    „Wie hat die Regierung Kurz dem Unternehmer René Benko geholfen? Das könnte ein neuer U-Ausschuss prüfen.“

  17. Soweit mir bekannt, bekamen 1 Mann Firmen, wenn sie monatlich nicht mindestens € 5.000,- netto verdienten, keine Cofaghilfe.
    Klar, Ho und Co brauchen das Geld dringender.

    • @oida truthahn
      Netto? Wahnsinnig seriös. Wen wunderts? Von Selbstständigkeit offensichtlich keine Ahnung.
      Bloß brutto ist seriös, alles andere ist Verschwörungstheorie.

      • Haben mir auch Betroffene erzählt, und mir ist es wurscht, ob 5000 netto o nicht. Nicht jeder muss selbständig sein.

  18. Widerlich, wie impertinent Peter Pilz hier dauernd diese Vaupen-Party chrash’t, um sie im penetranten COVAG-Mief zu crushen!

    Ist doch alles in Ordnung! Das FMA doch ließ bereits ausrichten, dass in der Ära Blümel de fakto alles wunschgemäß also beanstandungslos lief!? Die COVAG wird auch dieser Tage aufgelöst – alles gut!? (Wetten, dass relevante Unterlagen dazu wieder geschreddert über die Firma “Verschwindibus & Co GmbH” einem umweltverträglichen Recycling zugeführt wurden, werden in der CASAG nicht mehr angenommen! Die Quoten sind nicht mehr rentabel.)

    Der darf nun die Seinen selbst gezogenen (Blümerln – eh klar) weiterhin in geruhsamer Muse ungestört in seinem Garten in sonniger Lage pflegen, wenn er sich nicht gerade im “flüchtigen” (Wortspiel!) Nebenerwerbsjob vom BastiFantasti im “Revenued Global Strategic Playing” seinen adäquaten Anteil an dieser Malaise in gestückelt monatlichen Raten fürstlich auszahlen lässt… (oder beim Blaha, oder bei sonst noch einer dieser Großspender-Waschmaschinen). Freilich wird er in dieser einsamen Hobby-Zucht niemals auch nur annähernd diese einsame Weltklasse erreichen, wie es sein Mentor- und Vorbild-Präsi im dornigen Rosengebüsch dort in der Mostviertler Pampa (gerne) herzeigt.

    -> “La famiglia di saluta!” Ma-Hö-Be-Ho im steuerbezahlten Mafia-Nadelstreif und noch viele andere Pat*innen… 😎

    • Ja vom Herrn Blümel hört man kaum noch etwas?
      Früher wurde ich durch den Poster “Blümels Laptop” zumindest immer wieder einmal erinnert, dass es diesen auch einmal in der Poltik gab…

    • #ay

      Mafia??!
      Die politiker.in sind mehr organisierter mit eigene justitz dahinter. Eigene Mill.crypto chat Handys, Dienst Flieger von feinsten, feinste Champagner bei Ho.
      usw…

  19. Die COFAG war auf mehrere Arten ein sehr nützliches Konstrukt. Man konnte Handlungsfähigkeit in einer Krise simulieren…politisch sehr nützlich um das verängstigte Wahlvolk zu beruhigen. Die Opposition konnte man so auch auf ihren Platz in den hinteren Reihen verweisen und das Parlament diesbezüglich entmachten. Außerdem konnte Geld auf diese Weise in großem Stil umverteilt werden zur Klientel und Familie …… politisch ebenfalls sehr nützlich. Die so großzügig Bedachten zeigen ihre Dankbarkeit vermutlich auch durch Spendenbereitschaft und Kadergehorsam. Und als besonderes Highlight konnte man damit auch noch die abhängige Presse gängeln, damit sie nicht vergisst, welche Art von Berichterstattung sie zu liefern hat. Die COFAG ist politisch gesehen das genialste Konstrukt, dass man sich nur vorstellen kann. Entstanden im blümeranten Finanzministerium durch die schüsselige Ideenschmiede unter Beteiligung der braven Zöglinge.

    • Rückwärts gesehen, aber ist die Auslagerung an diese COVAG von der sonst üblich gewesenen Staatsverwaltung, vor allem nach dem was nun heute wie auch hier wieder von Herrn Pilz beschrieben vorliegt, aber nur noch sehr schwer als nicht “von lange Hand DAFÜR geplant” zu werten?

      • “….von langer Hand geplant…” Es heißt nicht umsonst, Gelegenheit macht Diebe. So sehe ich das.

        • Wir werden hoffentlich bald sehen und wissen, wie es wirklich war? – Bestenfalls war vielleicht sogar Beides der Fall?

    • @baer
      Deshalb mittendrin anstatt bloß dabei.
      Nicht umsonst führe ich eine streng geheime und bis dato unveröffentlichte Liste der willfährigen Parteien, die alles mitgetragen haben und wirklich jede Art der Aufarbeitung und Aufklärung aber schon im kleinsten Keim ersticken: ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS.
      Hoffe bloß dass dies jetzt Ihr Bild auf Österreich nicht sooo erschüttern wird.

      • Ganz ehrlich sind mir ihre “Aufzeichnungen” wurscht. Wenn sie von einer Partei, dessen Mandatare sich sogar bei einem Höchstgericht über die Verfassungswidrigkeit der COFAG beschwert haben, behaupten sie würde die Aufklärung “im Keim” ersticken…..dann ist das einfach nur billige Propaganda. Aber das kennt man ja von ihnen, betriebsblind.

          • Und sie werden immer wieder auf den Spin der FPÖ reinfallen, die mangels anderer Koalitionspartner jedes Mal wieder die ÖVP in die Regierung hievt und dann dümmlich zuschaut und alles absegnet was diese tut. Sehr schlau, klingt nach einem Plan nur dass der besch…..ist. Noch immer nicht kapiert? Eine Absolute wirds in dem Land nicht mehr geben. Das bräuchte schon einen Kreisky und kein Leichtgewicht wie den kleinen Redenschreiber….

          • @baer
            Es bräuchte Staatsmänner vom Kaliber wie Kreisky um etwas zu ändern und nicht einen Judofurz wie einen Babler. Kreisjy war mehr rechts als Ihnen bewusst ist (oder wie üblich ausleuchten) oder sind Ihnen jemals bunte, weltoffene usw… Züge an Roten Granden aufgefallen? Da war noch “Österreich” an der Tagesordnung und nicht so ein dummes, grün-wokes und Öko- Stalinistisches Tohuwabohu wie es jetzt zum Leid der ganzen Bevölkerung ist.
            Klar hatte der Sonnenkönig auch seine dunkeln Kapitel und Schattenseiten.
            Vergebens jedoch werden Sie etwas vergleichbares wie Bruno Kreisky in der SPÖ suchen. Das werden Sie leider nicht finden.

  20. Bravo Herr Pilz!
    Endlich berichtet einmal ein Medium darüber.

    Aber haben Sie noch die dritte Rubrik vergessen (neben der COVID Pandemie und die COVAG Pandemie, auch noch die COVID Massnahmen und COVID Beschafffungs Korruptionspandemie), wenngleich ich ihnen natürlich auch noch zugestehe, dass sie den Impfvorgang und dessen Auswirkungen hier in ihrer Kritik überhaupt aussparen?

    Aber auch, wenn ich sogar unterstelle, dass der Impfstoff doch eine gute Sache war, es geht hier aber vor allem um die Beschaffungskorruption, welche im Betrag noch viel größer ist, als die im mehrfachen Betrugsverdacht stehenden COFAG Hilfen.
    Vom Preis für den Impfstoff bis hin zu den unfassbaren Überbestellungen. Aber auch, dass nicht die vollständigen Daten herausgegeben wurden und werden mussten und anscheinend bei der Qualtitässicherung vorsätzlich geschlampt wurde und ohne einer Konsequenz daraus bis heute werden durfte und keine vertragliche Aufklräungspflicht vereinbart wurde (obwohl bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten das ohnehin wurscht ist, aber auch sonst hier gesetzliche Grundlagen vorliegen, welche man nie und nimmer vertraglich ausschließen darf, wenn man nicht selber strafrechtlich in Verdacht kommen will?)
    Dabei spreche ich noch nicht von den Provisionen und den weiteren Zusatzeinkommen daraus, um nicht von mindestens indirekter Bestechung hier sprechen zu wollen…

    Das Gleiche gilt aber dann auch noch bei der Testbeschaffung (die Testen/Testen/Testen Rendi gibt es ja nicht mehr…) den Testungen selbst und bis hin zur Maskenbeschaffung (auch hier möchte ich die Schädigungen daraus sogar noch auslassen wollen…) Usw. usf.

    • @Dealer
      Die Grünen sind an dem COROFAG- Konstrukt maßgeblich beteiligt und involviert. Immerhin stellten diese bis dato die lächerlichsten und dämlichsten Gesundheitsminister der Zweiten Republik und das gleich dreifach. Wen wunderts auch, war Süffl bei jedem Sch…. dabei und federführend. Deshalb voll verantwortlich.

      • Ich glaube diese taten sich vor allem in der Umsetzung hervor, um ihrem großen Bruder die Ehrerbietung zu zeigen, nach dem man sie in die heute vorliegende Struktur eingeführt hatte und sie bis dorthin kein Ahnung und vor allem Erfahrung darin hatten, aber sich auch nicht vorstellen konnten, dass man das so ohne weiteres Umsetzen, Durchsetzen und Durchstehen kann… – seit diesem Zeitpunkt sind diese nun aber auch Experten wie das eben so macht geworden? Vermutlich aber werden sie nun keine Chance mehr kriegen dieses Wissen weiter umzusetzen?

      • Nur weil der Kurz die Gesundheitsminister nach Strich und Faden mobbte – einer hatte höhere Beliebtheitswerte als der Lügenbaron – waren sie weder dämlich noch lächerlich.

      • Was glaubt ihr wohl, warum die CDC zum ersten Mal seit Bestehen erst durch einen Gerichtsbeschluss dazu angehalten wurde, die Daten der Impfnebenwirkungen an den Kläger herauszugeben ?

  21. Nicht umsonst rate ich Mahrer eine Sicherheitsfirma zu gründen, setzt er sich doch seit neuestem für von Messer attackierte Sandler in Wien ein. Weshalb er deshalb kein fett-subventioniertes Sandler- Hotel errichtet, wenn er schon weiss dass es viel zu wenige Parkbänke gibt, ist mir schon auch ein Rätsel.

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