Donnerstag, April 25, 2024

Maurer: FPÖ-NR-Präsident bei Wahlsieg nicht fix – Freiheitliche sauer

Alles andere als ausgemacht ist für die Grüne Klubobfrau bei einem etwaigen Wahlsieg der FPÖ, dass die Freiheitlichen auch den Nationalratspräsidenten stellen. Die FPÖ ist außer sich und wirft ein “totalitäres Sittenbild” vor.

Wien | Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ ließ die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer aufhorchen. Obwohl es zur nächsten regulären Nationalratswahl noch mehr als eineinhalb Jahre dauert, kommentierte Maurer ein etwaiges künftiges Wahlergebnis und dessen Folgen. Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Maurer nicht ausgemacht. “Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden”, so die Klubobfrau.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker wertete dies als “totalitäres Sittenbild”, das von der Unreife der Grünen zeuge.

“Generell richtig, aber…”

Verfassung und Geschäftsordnung sind für Maurer auch hier gut austariert. “Ich finde es zwar generell richtig, dass die stimmenstärkste Partei den Vorsitz im Parlament übernimmt, aber es findet eben auch eine geheime Wahl statt”, meinte sie zur bisherigen Usance, durch die in den letzten Jahren die ÖVP mit Wolfgang Sobotka den umstrittenen Nationalratspräsidenten gestellt hat.

FPÖ wirft Grünen “Unreife” vor

Hafenecker meinte dazu in einer Aussendung am Freitag: “Politik und demokratische Spielregeln passen bei den Grünen nicht zusammen. Das sieht man auch an ihren Handlungen, die geprägt sind von Verboten, Maßregelungen und Bevormundungen.”

Der FPÖ-Mediensprecher zog auch Parallelen zu den Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der andeutete, Herbert Kickl nicht als Kanzler angeloben zu wollen: „Ich befürchte, Frau Maurer war zu oft mit Bundespräsident Van der Bellen zusammen, der ja auch bereits bekundet hat, dass er nicht automatisch der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung geben wird. Dieses demokratiepolitische Sittenbild spricht Bände und zeugt von der Unreife dieser Partei.“

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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22 Kommentare

  1. Hat Frau Maurer bereits einen Geheimdeal mit der FPÖ beschlossen (sollten die FPÖler die Wahlen gewinnen)
    Sonst kann man nicht so dumm sein und eine weitere Wahlempfehlung für FPÖ abzugeben in der Form!

  2. Hochmut kommt vor dem Fall lieber Nadelstreif- Sigfried. Ich würde vorsorglich wieder Bilder mit Sekt und gestrecktem Mittelfinger anfertigen lassen…
    Einstweilen gute Nacht Österreich!

    • Maurer unterstützt bereits die FPÖ-anders kann es nicht sein dass man so dämlich ist so was von sich zu geben…..

  3. Aber den Typen unterstützt die Sigi schon:
    Nationalratspräsident Sobotka empfiehlt als Lehre aus dem U-Ausschuss, die Pressefreiheit einzuschränken – das gibt es auch nur in Österreich…. (der standard.at)

  4. Nachdem bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlautbaren ließ und und nun die grüne Klubchefin Sigrid Maurer uns selbe Horn blies, ist den Freiheitlichen der Wahlerfolg gesichert. Sie werden einen Erfolg, “der sich gewaschen, hat” einfahren.
    Für VdB, er ist ein alter Mann, kein Problem. Aber für die Klubchefin der Grünen; sie hat sich ins Abseits gestellt. Schade um sie?

  5. Ich will an den Effekt der Waldheim-Debatte im Vorfeld einer Bundespräsidenten-Wahl in den 80er erinnern. Auch wenn Waldheim infolge als Bundespräsidenten außenpolitisch weitgehend isoliert blieb, ein seltsamer Solidarisierungseffekt in der Bevölkerung hat ihn trotz alledem ins Amt gehoben. Die Debatte hatte genau das Gegenteil bewirkt….

    • … aber nur, weil Österreichs Mit-Verantwortung im WKII bis zu diesem Zeitpunkt geschichtlich noch nicht “aufgearbeitet” wurde, es beschämend an authentischer NS-Vergangenheitsbewältigung haperte, was, wie Sie sicher noch sehr gut in Erinnerung haben werden, erst im Anschluss dann erzwungenermaßen daraus resultierte (einschließlich einer offiziellen Entschuldigung BK Vranitzky’s und erst Jahre später umgesetzter Restitutionen). Wäre es vorher schon geschehen, schriebe sich die Geschichte gänzlich anders… WER eine korrekte Aufarbeitung bis dahin u.a. erfolgreich verhinderte, den geschichtlichen Anachronismus also salonfähig machte, liegt auch glasklar auf der Hand. Effen schafften es nicht mal 35 Jahre später, eine geschichtswissenschaftlich kongruente, wenigstens annähernd akzeptable Aufarbeitung ihrer NS Ideologie affinen Chronologie der Parteigeschichte in die offizielle Auslage zu stellen, ohne auch diese nicht mit dutzenden dubiosen Gutachte(r)n konstruiert “plausibilisieren” zu müssen, wieder mal unverfrorene Geschichtsfälschung zu betreiben… Was die Effen können, schaffen die Vaupen aber locker aus dem Stand…

      • Ich stimme Ihnen zu. Nur verhindert man einen “Jetzt erst recht”-Effekt wie in den 80er aktuell nicht mit dem “Kehren vor anderer Türen”. Will man einer blauen Wiedererstarkung den Wind aus den Segeln nehmen, müssen auch hier zuerst die Grundrechtsverletzungen der letzten 3 Jahre “aufgearbeitet” werden. Nur so wird “die Geschichte gänzlich eine andere werden…..” .

        • Ich bin da ganz bei Ihnen – und gernstens ohne ideologische Scheuklappen unterwegs. Bedauerlicherweise wird eine “Fehlerkultur” nur von einzelnen Individuen erwünscht / eingefordert, weshalb ich – wie auch bereits von einigen reflektierten Persönlichkeiten im Land gefordert – dafür plädiere, eine übergreifend wahrheitsgetreue Aufarbeitung – unter Berücksichtigung möglichst vieler externer UND interner Faktoren und Parameter in diesem insgesamt pandemischen Ausnahmezustand – mit zwingend abzuleitenden Lessons Learned daraus transparent zu kommunizieren, um (jetzt nicht irgendwann) konsequent einen zu definierenden Maßnahmenkatalog VERBINDLICH auszuarbeiten, damit die volks- und kultur- und sozialwirtschaftliche Resilienz für künftig selbstverständlich wieder zu erwartende Ausnahmezustände erhöht werden kann …

  6. Jo – hat sie was gesagt, die Frau M. Endlich mal wieder in den Medien. Da wird sie sich aber freuen. Sonst bringt sie ja nix zamm.

  7. Diese NS-Truppe FPÖ kann sich aufregen wie sie will. In diesem Land werden sie nie etwas werden. Sie werden niemals einen Kanzler stellen, niemals einen LH, und erst recht niemals einen Bundespräsidenten. Nie im Leben.

  8. | Dieses demokratiepolitische Sittenbild spricht Bände und zeugt von der Unreife dieser Partei.“ |

    Dieses nun wieder einmal dreist verzerrt gespiegelte “demokratiepolitische Sittenbild”, das man den Grünen nun entrüstet umhängen möchte, skizzierten aber schon noch bereits Jahre zuvor euer damaliger Parteichef und sein Clubchef-Intimus in Ibiza im relaxten Urlaubsfeeling (nennen wir sie in dieser für die Nachwelt dokumentierten Performance ruhig “Pinky und Brain”), wie Österreich und der ganzen Welt(!) filmisch dokumentiert blamabel noch sehr, sehr gut erinnerlich ist – und auch bleiben wird. Nämlich so, als ob es gestern gewesen wäre…! 😉 Hört u.a. endlich auf, lebensfremde russenfreundliche Propaganda zu trommeln, dann kämt ihr Effen vielleicht eines (fernen) Tages wieder auf ein “demokratiepolitisches” Radar, was im Übrigen auch für die verhetzend verbalisierten (Schaum)Schlägereien gegenüber “Mitspielern” in diesem schmutzigen Spiel namens Politik gilt…

    • … nehmen wir Effen demokratiepolitisches Sittenbild als Vorlage, böte sich dieses brandaktuelle Video der Neujahrsrede Kickl’s 2023 an (leider mit 1:13:xx etwas sehr lang, aber durchaus selbsterklärend…)

      https://www.bitchute.com/video/kCM2cjYVENwy/

      … dann setzen wir diese lächerlich hanebüchenen Inhalte (mutmaßlich auch so eine b’soffene G’schicht) zum gestellten Anspruch auf eine automatisierte NR-Präsidentschaft als ggf. Mandat stärkste Partei… 😉

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