Alles andere als ausgemacht ist für die Grüne Klubobfrau bei einem etwaigen Wahlsieg der FPÖ, dass die Freiheitlichen auch den Nationalratspräsidenten stellen. Die FPÖ ist außer sich und wirft ein “totalitäres Sittenbild” vor.
Wien | Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ ließ die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer aufhorchen. Obwohl es zur nächsten regulären Nationalratswahl noch mehr als eineinhalb Jahre dauert, kommentierte Maurer ein etwaiges künftiges Wahlergebnis und dessen Folgen. Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Maurer nicht ausgemacht. “Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden”, so die Klubobfrau.
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker wertete dies als “totalitäres Sittenbild”, das von der Unreife der Grünen zeuge.
“Generell richtig, aber…”
Verfassung und Geschäftsordnung sind für Maurer auch hier gut austariert. “Ich finde es zwar generell richtig, dass die stimmenstärkste Partei den Vorsitz im Parlament übernimmt, aber es findet eben auch eine geheime Wahl statt”, meinte sie zur bisherigen Usance, durch die in den letzten Jahren die ÖVP mit Wolfgang Sobotka den umstrittenen Nationalratspräsidenten gestellt hat.
FPÖ wirft Grünen “Unreife” vor
Hafenecker meinte dazu in einer Aussendung am Freitag: “Politik und demokratische Spielregeln passen bei den Grünen nicht zusammen. Das sieht man auch an ihren Handlungen, die geprägt sind von Verboten, Maßregelungen und Bevormundungen.”
Der FPÖ-Mediensprecher zog auch Parallelen zu den Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der andeutete, Herbert Kickl nicht als Kanzler angeloben zu wollen: „Ich befürchte, Frau Maurer war zu oft mit Bundespräsident Van der Bellen zusammen, der ja auch bereits bekundet hat, dass er nicht automatisch der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung geben wird. Dieses demokratiepolitische Sittenbild spricht Bände und zeugt von der Unreife dieser Partei.“
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