COVID-Krisensitzung von Kurz, Anschober, Kogler und Expertinnen am 25. Jänner. Am frühen Abend werden die Landeshauptleute zugeschaltet, die Stimmung kippt. Testchaos, Impfchaos, Planungschaos: den Ländern reicht‘s. Protokoll Teil II eines schwarz-roten Aufstands und eines hilflosen Kanzlers.
Wien, 28. Jänner 2021 | Nach der gestrigen Veröffentlichung des ersten Teils des Protokolls aus der COVID-Krisensitzung tobte der Bundeskanzler. Sein Vorhaben, die Kanzler-Kapitulation vor den Ländern als neuen Kurz-Plan zu verkaufen, ist durch die gemeinsame Recherche von ZackZack und „Kronen Zeitung“ durchkreuzt worden. ZackZack veröffentlicht heute den zweiten Teil des Protokolls: den Aufstand der Bundesländer.
Schützenhöfer setzt Kurz und Anschober unter Druck
Als erster Landeshauptmann steigt der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf die Barrikaden. Er wendet sich direkt an den Bundeskanzler:
„Frage an Radio Eriwan – wann kommen wie viele Impfdosen?“.
(Schützenhöfer erbost. Bild: APA Picturedesk)
Der Kanzler versucht eine Antwort. „Am Donnerstag im Rat war noch alles eitle Wonne.“ Am Freitag habe man dann erfahren, „dass AstraZeneca plötzlich nur ein Drittel der versprochenen Menge liefert.“ Und Kurz befürchtet noch Schlimmeres:
„Jetzt überlegen Deutschland und USA schon Exportverbote für Impfstoffe.”
Niemand könne jetzt sagen, wie viel Impfstoff kommen werde. Gesundheitsminister Anschober (Grüne) springt ihm bei:
Es tobe „ein beinharter Ressourcenkampf. AstraZeneca will von 2 Millionen auf 600.000 im ersten Quartal runtergehen. Heute gibt es die Nachverhandlung. 600.000 scheinen sicher. Aber der März ist komplett unklar. Vielleicht gibt es eine generelle Reduzierung.“ Man wisse nicht einmal, ob die Mengen, die jetzt gekürzt werden, dann nachgeliefert werden können.
Dann überrascht Anschober alle mit einer neuen Forderung. Er wolle eine
„Transparenzdatenbank, damit wir wissen, wo die Impfstoffe tatsächlich hingehen“.
Einige Diskussionsteilnehmer schütteln den Kopf. Offensichtlich weiß der Minister nicht, wo seine Impfstoffe sind.
Auch Pfizer ungewiss – Kanzler „hilflos“
Kurz versucht es noch einmal: „Für Pfizer und Moderna gibt es genaue Pläne.“ Aber Schützenhöfer lässt nicht locker.
„Kalenderwoche 4 und 7 haben anderes bewiesen. Ab Woche 7 sind die Lieferungen von Pfizer ungewiss.“
Dann nimmt sich der steirische Landeshauptmann Bernhard Bonelli, den Kurz-Kabinettschef (gestern 69 Mal unwissend im Ibiza-Ausschuss), vor. Dieser hatte die Impfstoffverteilung kurzfristig an sich gerissen.
„Was Büroleiter sich ausmachen, zählt für mich nicht. Es gibt nichts Schriftliches.“
Schützenhöfer will jetzt endlich verlässliche Informationen vom zuständigen Gesundheitsministerium. Kurz ist in die Enge gedrängt. Ein Sitzungsteilnehmer berichtet:
„So hilflos habe ich den noch nie erlebt.“
Der Kanzler will das Bundesland wechseln und ruft den Salzburger Landeshauptmann zum Bericht. Aber Haslauer ist schon weg. Offensichtlich hat er keine Lust, die katastrophalen Salzburger Zahlen zu erklären.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verstärkt den Druck: Niederösterreich halte sich an Alterskohorten, also Altersgruppen. Sie mahnt, keine Ausnahmen zu machen für jene Berufsgruppen, die glauben wichtiger zu sein als alle anderen. Sie fragt: „Was ist mit den staatsnahen Unternehmen?“ Und: „Ich will keine Debatte, welche Berufsgruppe wichtiger wäre.“
Damit beginnt die Diskussion um die Impf-Vorreihung von ORF, ÖBB, Verbund und Großbanken, bei welcher Kurz in die Knie gehen wird (“Da holt uns der Teufel”).
“Also können wir gar nicht öffnen”
Nach Niederösterreich kommt Tirol. Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) ist sichtlich verärgert und macht Kurz klar: „Die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Die Leute wollen nicht mehr.“
(Wallner ist sich sicher: der Lockdown muss verlängert werden. Bild: APA Picturedesk)
Nach ihm sperrt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ebenfalls ÖVP) die nächste Tür zu.
„Wien hat schon 23 Prozent der Mutation – das heißt für die Lockerung am 8. Februar, dass dann exponentielles Wachstum droht!“
Wallners Schluss ist kurz und hart:
„Ich will es knallhart in den Raum stellen: Also können wir gar nicht öffnen.“
„Erwartungshaltung künstlich in die Höhe getrieben“
Mitten im Aufstand der schwarzen Landeshauptleute, meldet sich mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die wichtigste Stimme der SPÖ. Er kritisiert zunächst Kurz und Anschober:
„Die Erwartungshaltung bei den Impfungen wurde selbst künstlich in die Höhe getrieben.“
Ludwig ärgert auch, dass Kurz für die Zeit nach dem 8. Februar keinen Plan habe: „Der Entwurf einer Perspektive ab 8. Februar ist jetzt dringend nötig. Wir dürfen für die Entscheidungen nach dem 8. Februar nicht die Bevölkerung verlieren!“
Leo Schneemann vertritt als Gesundheits-Landesrat den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (ebenfalls SPÖ). Er hat genug von der „Impfmusterschüler-Selbstbeweihräucherung“ der Regierung. Schneemann will Impfstoff – und einen Plan. Aber Kurz hat keinen: „Ich will nicht über Öffnungen ab 8. Februar so früh reden.“ Kurz schließt resignierend, wie ein Sitzungsteilnehmer berichtet:
„Wir wissen nicht ob die AstraZeneca-Zulassung vollständig sein wird, aber ich rechne damit. Was mit AstraZeneca passiert, werden wir wohl aus den Medien erfahren“.
Nach der Videokonferenz resümiert ein Teilnehmer aus den Bundesländern: „Wir bekommen von der Regierung keinen Impfstoff und keinen Plan. Aber wahrscheinlich bald eine Pressekonferenz.“
Am Ende ist mit der ORF-Impfvorreihung ein wichtiger Teil der Phase 2 des Kurz-Anschober-Plans gestorben. Gerade die schwarzen Landeshauptleute haben Zähne gezeigt und alles auf den Kopf gestellt. Erst nach Mikl-Leitners Machtwort scheinen Ältere auf der Prioritätenliste des Impfplans unwidersprochen ganz oben zu stehen – und das, obwohl die Pflegeheime zum landesweiten Zentralfriedhof mutieren. Mit Wallners Ansage wird klar: eine Verlängerung des harten Lockdowns (derzeit bis 8. Februar geplant) bis in den März hinein dürfte in Vorbereitung sein.
(pp/wb)
Titelbild: APA Picturedesk
nehammer verbietet dieses we demonstrationen (statt sie gscheit zu kontrollieren) – die coronaleugner werden marschieren.
– was wird dann geschehen? militär?
alles erinnert wirklich sehr an 1933.
Viele wünschen sich die alte Övp zirück. Dass sagt eh alles.
https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/01/29/nach-nehammergate-die-gruenen-sitzen-in-der-tuerkisen-falle-muessen-sie-da-heraus/?ref=homepage
[…] wir, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von „Kronen Zeitung“ und „Zack Zack“ ins Visier genommen wird. Der „Falter“ mit Florian Klenk machte Peter Pilz immer die Mauer, der […]
Der Nic gefällt mit 🙂 Afganistan soll sehr schön sein um diese Jahreszeit.
Der bundesbastel tobt, wie das rumpelstielzchen. Und genauso ungespitzt wird er enden.
Ich freue mich. Bald wird er ausgetobt haben und seine buberln und mäderln mit ihm.
I hope so
Hat nicht Kurz vom Krankenbett aus mit Pfizer telefoniert, damit Österreich mehr Impfstoff bekommt?
Hat nicht Kurz eine tolle Videokonferenz mit den “First Mover Staaten” gemacht?
Hat nicht Kurz kundgetan, dass aus einer Ampulle 6 statt 5 Impfungen möglich sind?
Hat nicht Kurz den Impfstart vorverlegt?
Jetzt rächt sich, dass wir von 59 PR-Beratern und noch mehr Strategieberatern regiert werden.
Ist er nicht der größte österreicher, unser babydumbo?
Er ist unser Messias – sie Ketzer!
Alles was er macht ist heilig.
//Zyn-Mode Off
Der Vorarlberger soll lieber mal auf die 7d Inzidenz schauen statt auf Wien.
Die Schwarzen Granden haben im Mai 2017 mangels Alternative ihre Seele an den Teufel verkauft.
Nun stehen sie vor dem Trümmerhaufen den ihnen der heilige Sebastian gerade anrichtet.
Er hat leider auch Österreich an den Rand des Ruins getrieben, aber wenn er schnellstmöglich entsorgt wird lässt sich (hoffentlich) noch etwas retten.
“verkauft”? eher verschenkt!
An den teufel? Eher an ein nichts.
Ich wiederhole mich nur ungern, aber ich tue es: Wann werfen die den Flegel endlich aus der Regierung ?
heute in der nacht in simmering wurde der polizeistaat gegründet !!!
Begründe zwar nicht (das geschah schon vor ein paar Jahren – siehe Tierschützerprozess) aber das erste mal so richtig eingesetzt. Danke, Grüne! Herzlichen Dank an Herrn Kogler! Bravoröse Leistung!
Den nächsten BK wird vermutlich wieder die ÖVP stellen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wurde immer gerne die ÖVP gewählt weil sie sich als Wirtschaftspartei profiliert hat und die Menschen Wirtschaftsnähe mit Wirtschaftskompetenz verwechseln – leider. Werde an den LH Stelzer einen Brief schreiben und darin meiner Sorge Ausdruck verleihen ob unser jugendlicher Kanzler der Richtige ist für den Job …….fände es überhaupt eine gute Idee wenn das mehr Leute tun würden. Weil los wird man den K. nur über die eigene Partei.
mit welcher berechtigung sollte die övp wieder den nächsten kanzler stellen, kann leider ihre interpretation nicht teilen?!
Die Berechtigung heißt Realismus. Leider kratzt die ÖVP lt. Umfragen noch immer an der 40 Prozent Marke …..trotz des Totalversagens von Kurz der in den Umfragen abgestürzt ist. Damit ist sie mit Abstand stimmenstärkste Partei. Ich glaube das wird sich auch nach der Coronakrise nicht ändern, warum das so ist habe ich oben geschildert….
Ja, aber dann verstehe ich diese Panik der Türkisen nicht. Die werfen mittlerweile schon soviele Nebelkranaten, dass sie selbst nichts mehr sehen und mit Vollgas gegen die Wand fahren.
Alle schwarzen LH m/w anschreiben ist eine gute Idee, die ich zu vielen Themen auch immer wieder mache. Auch die Oppositionsparteien ausgen. die Blaunen) Ministerien und Parteivorsitzende stehen auch auf meiner Liste. Die E Mail Kontakte der schwarzen Minister m/w landen im Vorzimmer und somit in den Papierkorb. Deswegen hat eine vernünftige Antwort zum Thema Einreise mit oder ohne Quarantäne 7 Woche gedauert.
Genau so, wie sie (die ÖVP) auch immer für eine “Sicherheitspartei” stehen wollte. An den Trümmern des BVT sieht man deren Kompetenz genau so wie an den fehlenden Nullen des Finanzministers. Und wenn dann erst einmal die Pleitewelle ins Land zieht und die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe schnellen, ja, dann wird sich auch die “Wirtschatskompetenz” der ÖVP zeigen …
Tja die merken jetzt dass er eine Sprechpuppe und Spendensammler ist. Keine Substanz da. Viele Fotos…viele Posen….
Ich denke der hatte nie echte Freunde. Das geht auf die Psyche.
Oh Mann der arme, ich schicke ihm ein Plüschtier zum kuscheln….
Bitte einen babyelefanten.
Und, nicht vergessen: er ist völlig humorlos.
Also wenn der lockdown bedeutet, dass man diese Truppe los werden kann, weil das niemand mehr mitträgt- dann könnt ihr mich gerne noch weiter – auch bei Wasser und Brot – einsperren.
Diese Truppe gehört weg. Schleunigst!
Vollste Zustimmung. Ich fürchte nur, die Parasiten sind wie Filzläuse.
Da gibts mittel dagegen.
Und danach? Gehts mit einer anderen Truppe auf ähnliche Art und Weise weiter… 🙂
Schlechter kanns nicht werden.
Ausnahme: FPÖ
Die können gar nix….
Es wird vieles noch passieren was man sich lange in seinen kühnsten Träumen nicht vorgestellt hätte. Und von der Parteifarbe ist das ganze nicht abhängig. Dass die Kurz-ÖVP innerhalb kürzester Zeit einen Machtkomplex erschaffen hat, was seinesgleichen sucht ist unbestritten – dass dieser menschenfeindlich ist steht für mich ebenfalls nicht zur Diskussion.
Nur ist es völlig unerheblich wer letztendlich im Land Unrecht tut, jeder der am Ruder ist wird die Agenda entsprechend weiter verfolgen. Die Welt bewegt sich schnurstracks in Richtung technokratische Überwachungsgesellschaft.
Schnell werden sie weg sein, wie die trumpelianer jetzt erfahren, keiner will sie mehr.
Ob Trump oder Biden = völlig unerheblich. Das ist wie Pest oder Cholera.
Was wäre Ihr Vorschlag?
Als aller erstes für sich selbst zu entscheiden, ob man noch gewillt ist das System mitzutragen (ganz unabhängig davon was für Gründe der eigene Geist einem präsentiert dies eben nicht zu tun). Denn damit beginnen alle weiteren Schritte.
Ärger gehts nicht.
Diese Regierung ist eine echte Gefahr – es zeigt sich eben, dass Pressekonferenzen alleine keine Pandemie eindämmen können.
Schmeißt ihn raus! Ihn und seine Buberl- und Mäderlpartie welche nur Schaden und Schande über Österreich bringen!
Nur so zur Einschätzung der Gefahr:
https://pfmweb.files.wordpress.com/2021/01/esyldgfxyaaneck.jpeg
Quelle: https://tkp.at/2021/01/28/was-uns-alles-schadet-und-die-politik-zu-verantworten-hat/
Und da gibt’s dann noch dieses unwichtige Detail:
Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf
https://tkp.at/2020/11/17/portugiesisches-berufungsgericht-haelt-pcr-tests-fuer-unzuverlaessig-und-hebt-quarantaene-auf/
Aber, aber er ist doch in der Stadthalle gesalbt und von den Hinterwäldlern in Vorarlberg gehuldigt worden! So jemand macht immer alles richtig!
Zerfleischt Euch!
Er und seine Kotzbrocken werden mir nicht abgehen.
Das frag ich mich schon lange- was diese glückliche Frau in Tracht in Vorarlberg, die Kurz damals ohne Maske im ersten lockdown so verzückt begrüßt hat, jetzt über ihn denkt?
Möglicherweise findet sie ihn immer noch toll. Den hübschen braven tüchtigen Bub.
Da können sie Gift drauf nehmen
Sie denkt sich nix. Denken ist nicht ihr metier.
Meinen sie etwa den herrn kardinal?